Immobiliäre Bereicherung durch Verkauf von Restitutionsansprüchen

Berlin. 13. Oktober 2019 (ADN). Wie die Bereicherung auf dem Territorium der ehemaligen DDR vonstatten ging, schildert die „Berliner Zeitung“ in ihrer Wochenenendausgabe anhand eines prominenten Beispiels. Es handelt sich dabei um die Immobilie „Chausseestraße 131, in der einst der Liedermacher  Wolf Biermann wohnte und sein Quartier für unzählige Dissidententreffs nutzte. Die heutigen Eigentümer sind Schwaben, die es zum Geschäftsmodell gemacht hatten, für lukrative Grundstücke und Häuser Ansprüche auf Restitution anzumelden, sich dann  die Immobilien letztlich anzueignen und damit zu handeln. ++ (re/mgn/13.10.19 – 289)

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Hohenzollern wecken Vermögensfrust – Ungeklärtes Schicksal des DDR-Volksvermögens

Potsdam/Berlin, 25. Juli 2019 (ADN). Die umfangreichen Forderungen der Hohenzollern-Dynastie auf Rückgabe und Entschädigung von 1926 nach dem Ersten Weltkrieg entzogenen Vermögenswerten eröffnet an zahlreichen weiteren Fronten der Restitution erneut Begehrlichkeiten. Sie bleiben auch nicht im nationalen Rahmen, sondern stellen auch international erhobene Ansprüche wieder auf den Prüfstand. Das gilt sowohl für die Reparationsleistungen gegenüber Griechenland und Polen als auch die mit der UdSSR vor drei Jahrzehnten vereinbarten Enteignungsregelungen. Innerhalb von Deutschland dürfte der vom Hochadel aufgestellte Forderungskatalog schnell um die viel größeren DDR-Vermögenswerte erweitert werden, deren Schicksal im Eiltempo des Beitritts zur Bundesrepublik bislang ungeklärt sind und von „dunklen Mächten“ nebenbei einfach eingesackt wurden. Derzeit entsteht erneut der Eindruck, dass die politische Klasse aller Ebenen auf diesem Gebiet den Hochadel eindeutig gegenüber dem einfachen Volk präferiert.

Die Multiplikationseffekte, die schon längst hätten eingetreten sein müssen, hat sich jetzt die herrschende Parteiendemokratie selbst eingebrockt. Das gilt im konkreten Fall für Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der von den Rechtsvertretern des Hohenzollern-Prinzen noch vor dem Chefgespräch am Mittwoch die Rücknahme aller Rückübertragungs-, Ausgleichsleistungs- und Entschädigungsanträge gefordert hatte. In dem Görke-Brief vom 16. Juli 2019 ist zudem vom Rückzug einer Klage die Rede, die gegen einen Behördenbescheid vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingelegt wurde. Prinz Georg Friedrich von Preußen hatte eine Entschädigung in Höhe von 1,2 Millionen Euro für konfiszierte Schlösser wie Cecilienhof oder Rheinsberg gefordert. Das Verfahren liegt seit Jahren auf Eis. Bezeichnenderweise vertritt der ehemalige Staatssekretär Jürgen Aretz die Interessen der preußischen Adelsfamilie, Vor Jahren hatte er auf der anderen Seite gestanden, nämlich im Dienste des Freistaates Thüringen, und mit den Nachkommen diverser Fürsten thüringischer Kleinstaaten über deren Vermögensansprüche verhandelt.  ++ (vr/mgn/25.07.19 – 208)

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KoKo-Geschäftsunterlagen werden öffentlich – „Aggressive Transparenz“ gefordert

Berlin, 28. November 2015 (ADN). 83 Regalmeter der in Mühlenbeck bei Berlin seinerzeit gelagerten Geschäftsunterlagen der DDR-Firma Kunst und Antiquitäten GmbH werden demnächst der Öffentlichkeit zugänglich sein. Das teilte der Vorstand der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste, Prof. Uwe M. Schneede, am Sonnabend in Berlin zum Abschluss der Konferenz „Neue Perspektiven der Provenienzforschung in Deutschland“ mit. Die Dokumente umfassen den Zeitraum von 1960 bis 1989. Dieses vom Bereich Kommerzielle Koordinierung (KoKo) des Oberst im DDR-Staatssicherheitsdienst Alexander Schalck-Golodkowski geleitete Unternehmen des staatlichen Kunsthandels verkaufte Unmengen Kunst-, Kultur- und andere wertvolle Gegenstände aus Privatbesitz und den DDR-Museen im westlichen Ausland, um auf diese Weise für die DDR Devisen zu beschaffen. Zuvor waren die Kunstwerke zumeist unter Anwendung krimineller Praktiken den Eigentümern weggenommen worden. Nach den Worten von Schneede befindet man sich damit auf dem Tags zuvor im Kuratorium geforderten Kurs einer „aggressiven Transparenz“.  Er verwies auf zuvor von dem Berliner Rechtsanwalt Dr. Ulf Bischof genannte Beispiele, die das hinterhältige Vorgehen der DDR-Behörden illustrierten. Exemplarisch hatte der auf den Bereich Raubkunst spezialisierte Jurist geschildert, wie im Jahre 1981 die Finanzverwaltung Leipzig einem Kunstbesitzer willkürlich eine Erbschaftssteuerschuld  in Höhe von 189.346 Mark konstruierte und diesen so zwang, seinen Kunstbesitz an den Staat abzugeben.

Der Forschungsleiter der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Prof. Gilbert Lupfer, empfahl, die nun bald im Bundesarchiv Koblenz einsehbaren „Akten von Mühlenbeck“ mit Hilfe des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste aufzubereiten. Die Geschichte des privaten Sammelns in der DDR zeige zu viele „weiße Flecken“. Deswegen seien zahllose berechtigte Restitutionen nicht erfolgt. Häufig seien Westdeutsche die Profiteure derart massiv betriebener kultureller Ausblutung der DDR gewesen. ++ (ku/mgn/28.11.15 – 323)

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