Chruschtschow verschenkte Krim völkerrechtswidrig vor 65 Jahren an Ukraine

Bonn/Kiew, 20. Juli 2019 (ADN). Die Annexion der Krim durch Russland darf nicht verschwiegen werden. Das verlangte der CDU-Spitzenpolitiker Ruprecht Polenz am Sonnabend in einem Deutschlandfunk-Interview. Deswegen rede er jetzt darüber. Er sehe die russische Politik unverändert. Putin wolle die Ukraine nach Russland hineinziehen. Er – Polenz – sehe keine andere Möglichkeit als Sanktionen, um Signale auszusenden, wenn ein Territorium annektiert wird. Der Krieg in der Ostukraine müsse beendet werden. Dazu fehle allerdings der Wille, vor allem in Moskau. Die Ukraine werde nun ein Parlament mit vielen Neulingen und neuen politischen Gruppierungen bekommen. Zu bedenken sei, dass Präsident Wolodymyr Selenskyi nicht völlig frei von Oligarchen gestützt werden kann. Es gebe Parallelen zu der Zeit des Kalten Krieges zwischen Ost und West in den 70er und 80er Jahren. Putin habe imperiale Vorstellungen.

In dem Rundfunkgespräch mit Polenz unterließ es Moderator Jürgen Zurheide zu fragen, auf welche Weise die Krim vor mehr 65 Jahren aus russischem zu ukrainischem Territorium umgewandelt wurde. Nachweislich hatte der damalige sowjetische Imperator Nikita Chruschtschow, Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), in „einer großzügigen Geste“ die Halbinsel Krim an die Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine verschenkt.  Weder diese Tatsache noch deren konkrete Hintergründe wurden in dem Dialog erwähnt.  Ebenso ignoriert blieben Forschungen wie die der Historikerin und Ukraine-Expertin Gwendolyn Sasse von der Universität Oxford. Sie veröffentlichte ihre Untersuchungsergebnisse 2007 unter dem Titel „The Crimea question“. Erst sieben Jahre nach dem Erscheinen dieser Publikation wird dazu in dem Wochenblatt „Die Zeit“ mitgeteilt: „Die Krim ist ein Juwel. Um so erstaunlicher, wie sang- und klanglos ihr Besitzerwechsel 1954 über die Bühne ging. In der westlichen Presse war davon nichts zu lesen.“

An dieser medialen Stagnation in Deutschland scheint sich bis heute nichts geändert zu haben, wie das Polenz-Gespräch im Deutschlandfunk belegt. Außerordentlich aufklärerisch zeigte sich dagegen seinerzeit vor rund dreißig Jahren der stellvertretende Sprecher von Michail Gorbatschow. Nach den Worten von Jewgeni Ambatsumow ist „das Ganze vergleichbar mit dem geheimen Hitler-Stalin-Pakt“. Chruschtschows Mauscheleien, die offiziell 1954 mit dem 300. Jubiläum der Russisch-Ukrainischen Einheit begründet wurden, widersprechen de facto dem Völkerrecht.

Ruprecht Polenz, der an dem gerade in Bonn beendeten „Petersburger Dialog“ teilgenommen und in der Arbeitsgruppe „Medien“ mitgewirkt hatte, sieht dennoch hoffnungsvolle Zeichen. Immerhin habe die Veranstaltung unter dem Motto „Kooperation als Leitmotiv für einen Frieden in Europa“ gestanden. Auch sei Optimismus angebracht, wenn man auf das kürzlich in Aachen stattgefundene Treffen von 300 „verpartnerten Städten“ aus Deutschland und Russland blickt.

Polenz ist im Übrigen Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO). Diese seit 1913 existente Vereinigung regte die Gründung des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien Berlin an, dessen Direktorin Gwendolyn Sasse seit 2016 ist. ++ (vk/mgn/20.07.19 – 203)

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Zwei Varianten zur Vermeidung eines Atomkrieges

Zürich, 16. Januar 2016 (ADN). Russland kann nicht die Bildung eines dschihadistischen Kalifats in einem Gebiet zulassen, das Syrien und den Irak umfasst. Ein solches Konstrukt würde die Ausgangsbasis für den Export von Destabilisierung in muslimische Teile der Russischen Föderation verkörpern. Das erklärte der ehemalige hohe Beamte im USA-Finanzministerium und Mitherausgeber des „Wall Street Journal“, Paul Craig Roberts, in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Selbst Henry Kissinger habe dieses Faktum festgestellt. Die machtbesessenen fanatischen Neokonservativen, die die Regime Clinton, Bush und Obama kontrolliert haben, seien so befangen in ihrer eigenen Überheblichkeit und Arroganz, dass sie bereit waren, Russland bis zu dem Punkt zu stoßen, an dem ihre türkische Marionette ein russisches Flugzeug abschoss, und die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen und an deren Stelle eine amerikanische Hampelmannregierung zu setzen.

„Um die amerikanische Hegemonie zu perpetuieren, warfen die Neokonservativen die Garantien Washingtons gegenüber Gorbatschow über Bord, nämlich dass die Nato sich keinen Zentimeter in Richtung Osten bewegen würde“, schreibt der prominente US-Bürger. Russland und sein Präsident Wladimir Putin seien von Neokonservativen und ihren Hampelmännern in Regierung und Medien dämoniesiert worden. So habe die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, Putin als „den neuen Hitler“ bezeichnet. Um einen Atomkrieg zu vermeiden, gebe es nur zwei Möglichkeiten: Die eine wäre, Russland und China geben klein bei und akzeptieren die Hegemonie Washingtons. Die andere bestehe darin, dass in Deutschland, in Frankreich oder im Vereinigten Königreich eine unabhängige Führung an die Macht kommt und sich aus der Nato zurückzieht. ++ (mi/mgn/16.01.16 – 016)

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