Russische Pässe für Lugansker und Donezker – Recht aller Ex-UdSSR-Bürger

Donezk/Moskau, 7. Juni 2019 (ADN). 310.000 Bürger der Volksrepublik Donezk haben in den zurückliegenden Wochen einen russischen Pass beantragt. 291.000 Donezker haben ihn bereits erhalten.

Die Initiative zu dieser Art Wechsel der Staatsbürgerschaft hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ergriffen. Das brachte ihm heftige Kritik ein. Die Ukraine beantragte ein Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Dort verurteilte US-Botschafter Jonathan Cohen die russische Offerte. Der Deutschlandfunk zitiert am Freitag den US-amerikanischen Diplomaten: „Mit diesem äußerst provokativen Schritt intensiviert Russland  klar seinen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Der Donbass ist Ukraine und die Menschen dort sind Ukrainer, ganz gleich, welche Sprache sie lieber sprechen. Bürgern eines anderen Staates massenhaft die Staatsbürgerschaft zu verleihen, unterläuft und verletzt das Prinzip der Souveränität. Russlands Aktionen untergraben die Prinzipien, auf denen die Minsker Abkommen beruhen, dass der Donbass Teil der Ukraine ist und die Regierung der Ukraine  die Kontrolle  über das Gebiet zurückverlangen muss.“

Russland sieht sich mit seiner Passpolitik im Recht. Sein UN-Botschafter Wassilij Nebensja sagte bezüglich Putins Erlass: “ Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist das souveräne Recht eines jeden Staates. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein oder betreiben eine schleichende Annexion. Wir geben Menschen einfach die Möglichkeit, lebenswichtige Probleme zu lösen.“

Nach Auffassung der Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max Planck Institut in Heidelberg liegt ein Dreiecksverhältnis vor. „Wir haben die Situation der Menschen einerseits, wir haben zweitens die Interessen der Ukraine, die Einwohner verliert und dadurch in ihrer Staatlichkeit beeinträchtigt wird, weil die Einwohner den Staat mit konstituieren, wenn keine Bürger mehr da wären, dann wäre die Ukraine als Staat weg. Und drittens haben wir die Interessen Russlands, und Russland darf auch die Staatsbürgerschaft an Personen im Ausland vergeben, wenn ein Verbindungspunkt vorliegt“.

Leonid Dratschewskij, Geschäftsführer der Gortschakow-Stiftung im russischen Au0enministerium, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Ich würde davon ausgehen, dass die vereinfachte Vergabe der Staatsbürgerschaft auf alle Bewohner der ehemaligen Sowjetunion (SU/UdSSR) ausgedehnt werden muss. Russland ist der international anerkannte Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Und Russland nimmt eine Verantwortung für die Menschen wahr, die noch vor kurzem unsere Mitbürger waren.“ Für Dratschewskij ist das keineswegs abwegig. Er verweist auf die Kolonialgeschichte der Europäer. Großbritannien und Frankreich hätten das auch so gemacht, beispielsweise in Nordafrika, Indonesien und in anderen Ländern. Heute geschehe das gleiche durch Rumänien in Moldawien sowie durch Ungarn in der Ukraine und in der Slowakei. ++ (vk/mgn/07.06.19 – 156)

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„Versteinertes Besatzungsrecht“ gilt in Deutschland weiter

Berlin, 13. Mai 2019 (ADN). Einem fachjuristischen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) zufolge gilt in Deutschland nach wie vor „versteinertes Besatzungsrecht“.  Daraufhin am Montag auf der Bundespressekonferenz angesprochen vermochten weder der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA), Christofer Burger, noch der Leiter des Bundespresseamtes (BPA), Steffen Seibert, nähere Angaben zu machen. Offenbar war ihnen das Dokument aus dem Jahr 2006 nicht bekannt.

Dem öffentlich zugänglichen Gutachten zufolge verzichtete zwar im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 die damalige Sowjetunion auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland, die Westaliierten jedoch nicht. Der Korrespondent des Nachrichtensenders RT Deutsch, Florian Warweg, der sich nach den völkerrechtlichen Aspekten und dem Grad an staatlicher Souveränität Deutschlands erkundigte, machte darauf aufmerksam, dass noch nach Abschluss des Moskauer Vertrages am 12. September 1990 ein Briefwechsel der westaliierten Besatzungsmächte mit der deutschen Bundesregierung stattfand. Auf diese diplomatische Korrespondenz ging das Auswärtige Amt jedoch auch nicht in nachträglich zur Verfügung gestellten Informationen ein. Darin wird lediglich mitgeteilt, dass es „keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland gibt, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souveräner Staat freiwillig eingegangen ist“. ++ (vk/mgn/13.05.19 – 131)

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Historiker bewerten Leningrad-Blockade als Völkermord

St. Petersburg/Berlin, 27. Januar 2019 (ADN). Durch den Kalten Krieg und die Ost-West-Konfrontation sind die sowjetischen Opfer nie so anerkannt worden, wie es mit anderen Opfern geschehen ist. Das sagte Prof. Susanne Schattenberg von der Universität Bremen am Sonntag im Deutschlandfunk über die etwa eine Million Toten, die die Blockade von Leningrad durch die deutsche Wehrmacht gekostet hat. Die Sowjetunion selbst habe die vor 75 Jahren durch die Rote Armee beendete Belagerung zu einer Heldengeschichte umgedeutet. Auf Seiten der UdSSR seien die Opferzahlen überhaupt unterdrückt worden. Gesichertes Wissen sei heute, dass die Sowjetunion im gesamten Zweiten Weltkrieg 25 bis 30 Millionen Todesopfer zu verzeichnen hatte. Josef Stalin habe erlaubt, nur von sieben Millionen Toten zu sprechen. Erst sein Nachfolger Nikita Chrustschow habe dann die Opferzahl auf 20 Millionen nach oben korrigiert.

Die fast 900 Tage dauernde Blockade Leningrads kostete auch hundertausend Kinder das Leben. Die höchsten Opferzahlen wurde im ersten Kriegswinter registriert. Dieses Kriegsverbrechen, das inzwischen von Historikern als Völkermord eingestuft wird, wurde von Adolf Hitler persönlich angeordnet. Allein im Januar 1942 waren es hundertausend Verhungerte. Die Nazis wollten Leningrad nicht nur aushungern, sondern die Stadt mit all ihren Kulturgütern und der gesamten Infrastruktur wie dem Hafen dem Erdboden gleichmachen. ++ (ru/mgn/27.01.19 – 027)

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Herfried Münkler: Der Friede ist zerbrechlich wie noch nie

Zürich, 18. Februar 2018 (ADN). Die Welt ist voller Kriege. Nur erkennen wir sie nicht mehr. Das macht sie noch gefährlicher. Das resümiert Herfried Münkler, Professor für Theorie der Politik am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin, am Wochenende in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Die Hoffnungen, die mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zerfall der Sowjetunion aufgekommen waren, hätten sich nicht erfüllt. Es habe keineswegs einen Eintritt in eine Ära verlässlichen Friedens gegeben. Aber die Drohung eines großen Krieges, die bis 1989 auf Europa gelastet hat, sei verschwunden. Die europäischen Länder hätten die daraus resultierende Friedensdividende eingestrichen und ihre Rüstungsausgaben deutlich gesenkt. An den Rändern und der Peripherie Europas hätten sich jedoch neue Kriege entwickelt, die ganz andere Strukturen und Entwicklungsdynamiken aufweisen als die europäischen Kriege der Vergangenheit.

Seit Mitte des 17. Jahrhunderts beruhte die europäische Ordnung, so Münkler, auf einer präzisen Trennung zwischen Staatenkrieg und Bürgerkrieg. Die jugoslawischen Zerfallskriege der 1990er Jahre, die Kriege am Schwarzen Meer und im Kaukasus sowie die Kriege im Vorderen Orient seien dagegen beides zugleich. Sie würden Elemente des zwischenstaatlichen und des innergesellschaftlichen Krieges miteinander verbinden. Nicht zuletzt  deswegen seien sie von so langer Dauer. Die aus dem Westfälischen Frieden von 1648 und der anschließenden Staatenpraxis beruhte auf dem Grundsatz der Binarität: Entweder das eine oder das andere, denn ein Drittes gab es nicht. Wo es doch zu entstehen begann, wurde es konsequent unterbunden. Konkret hieß das: entweder Krieg oder Frieden. Diese Binarität habe es ermöglicht, die Übergänge von dem Politischen in der Form der Kriegserklärung und des Friedensschlusses juridisch zu regeln. Das sei vor 1648 nicht so gewesen. Die Parteien, die im Dreißigjährigen Krieg gegeneinander kämpften, taten das fast durchweg ohne Kriegserklärung. Einige Friedensabkommen blieben ohne Bindewirkungen für die Kriegsbeteiligten. Es sei ein Wesensmerkmal der westfälischen Ordnung, die bis ins 20. Jahrhundert hinein in Europa fortbestand, dass sie diese Unklarheiten und Uneindeutigkeiten beendete. Die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete neue Ordnung kehrte nur noch eingeschränkt zum Prinzip der Binarität zurück. Das „politische Rechnen“ habe sich zwar weiterhin auf die Unterscheidung von Krieg und Frieden gestützt, aber der Krieg galt gemäß UNO-Charta als illegitim. Es sollte keine Kriege mehr geben.  ++ (18.02.18 – 049)

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Polen erforscht Reparationsansprüche an Deutschland – Zu einem Friedensvertrag kam es nie

Warschau, 3. August 2017 (ADN). Der wissenschaftliche Dienst des polnischen Parlaments Sejm prüft derzeit Forderungen nach Reparationen gegenüber Deutschland. Wie das Nachrichtenportal EurAktiv am Donnerstag weiter mitteilt, soll die Analyse bis zum 11. August 2017 unter Berufung auf den Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk und die Nachrichtenagentur PAP fertiggestellt sein. Allein die Schäden in der während des Zweiten Weltkriegs zerstörten polnischen Hauptstadt Warschau werden auf 45,4 Milliarden Euro beziffert. In dem EurAktiv-Bericht wird Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz zitiert: „Es ist nicht wahr, dass Polen auf Reparationen verzchtet hat, die uns aus Deutschland zustehen.“

Die DDR hatte nachdem Krieg zunächst Reparationszahlungen an Polen geleistet. Dann hatte im August 1953 Polen in einer Erklärung auf weitere Zahlungen verzichtet, um damit „einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens“ zu leisten.  Damit begründete die Vize-Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer auch die deutsche Position. Die Frage der Reparationen sei rechtlich und politisch bereits abschließend geregelt. Macierewicz argumentiert hingegen, dass die frühere Volksrepublik Polen vor 1989 wie die DDR ein von der Sowjetunion abhängiger Marionettenstaat gewesen sei. Er stellt fest: „Ohne jede Diskussion sind die Deutschen den Polen Kriegsreparationen schuldig.“ Die Verzichtserklärung habe Polen auf Dreuck des Sowjetregimes abgegeben.

Das Portal Zeit.online schreibt in diesem Zusammenhang: „Im Rahmen von Globalverträgen  hatte Deutschland Russland, Weißrussland und der Ukraine mehr als 500 Millionen Euro als Entschädigung gezahlt. Polen bekam mehr als 250 Millionen Euro. Ein Friedensvertrag hätte endgültige Regelungen bringen können. Doch zu dem kam es nie. Nach Ansicht Deutschlands sind mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Einheit alle weiteren Ansprüche völkerrechtlich getilgt.“ ++ (vk/mgn/03.08.17 – 216)

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Knapp mehr als drei Millionen postsowjetische Migranten in Deutschland

Berlin, 16. März 2017 (ADN). „Fremd in der Heimat ?“ ist das Leitthema der aktuellen März-Ausgabe der Monatszeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“. So schreibt Prof. Jannis Panagiotidis, der an der Universität Osnabrück zur Migration und Integration der Russlanddeutschen forscht, über die Perspektiven der postsowjetischen Migranten auf eine heterogene „Diaspora“. Der Großteil der postsowjetischen Migranten habe die ehemalige UdSSR nicht als „Russen“ verlassen, sondern als Angehörige kulturell russifizierter ethnischer Minderheiten. 

Einen Migrationshintergrund der ehemaligen Sowjetunion haben in Deutschland nach dem Mikrozensus von 2015 etwas mehr als drei Millionen Einwohner. Davon sprechen schätzungsweise noch etwa zwei Millionen aktiv die russische Sprache. Zum Bildungsniveau dieser Bevölkerungsgruppe stellt der Historiker Panagiotidis fest: „Während die postsowjetischen Migranten insgesamt ein besseres formales Bildungsnivaeu mitbringen als die ‚einheimische‘ Bevölkerung, fällt auf, dass die Zuwanderer aus Kasachstan“ deutlich seltener Abitur oder Fachabitur haben als die beiden Vergleichgruppen, dafür um so häufiger das Äquvalent von Real- oder Hauptschulabschluss. Dass die Gesamtgruppe der postsowjetischen Migranten hier trotzdem so gut abschneidet, dürfte vor allem dem hohen Bildungsniveau der jüdischen Kontingentflüchtlinge geschuldet sein.“++ (vk/mgn/16.03.17 – 071)

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EU kann plötzlich zusammenbrechen wie einst die Sowjetunion

Köln, 5. Februar 2017 (ADN). Die Europäische Union (EU) verschwindet wie vor einem Vierteljahrhundert die Sowjetunion (UdSSR) von der politischen Weltkarte. Dieses panische Angstgefühl überschattete die traditionsreiche Journalistenrunde „Presseclub“ am Sonntag in den Fernsehsendern ARD und Phoenix. Die Furcht bei den Diskussionsteilnehmern und Vertretern der bundesdeutschen Main-Stream-Medien sitzt offenbar tief und wird noch dadurch geschürt, dass der neue USA-Präsident Donald Trump die EU in einem Atemzug mit der UdSSR nennt und ihr einen ähnlich schlagartigen Zusammenbruch wie dem Sowjetreich voraussagt.

Ines Pohl, künftige Chefin der Deutrschen Welle, äußert größte Besorgnis, dass solche Feststellungen vom „immer noch großen Bruder USA, der uns beschützt“,  von Donald Trump kommen. Er wolle alle etablierten Institutionen zerstören, sogar die der Justiz. Deshalb benutze er absichtsvoll den Begriff „sogenannter Richter“ gegenüber dem Bundesrichter, der seine Einreiseverbote für Bürger von sieben muslimischen Staaten zeitweilig wieder aufgehoben hat. Bascha Mika, Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau, würde „die Männer im weißen Kittel“ holen lassen, wenn Trump in der Runde säße und sein krudes Gedankengut ausschüttete.  Wahres sagt der Verleger Wolfram Weimer, der Trump zubilligt, einfach nur das zu tun, was er im Wahlkanpf versprochen hat und das nun in rasendem Tempo umsetzt. Er habe ein sachpolitisches Programm und sei kein Hitler, der die Judikative abschaffen will. Die Sicht Trumps, EU und Sowjetunion gleichzusetzen, müsse als ganz normale und nüchterne Konkurrenzsituation betrachtet werden. Wenn sich der US-Präsident mit Russland versöhnt und die Sanktionen aufhebt, nütze das Deutschland ungeheuer.  ++ (eu/mgn/05.02.17 – 035)

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Gespaltene Erinnerungskultur – Leningrader Blockadeopfer nicht als Holocaust-Geschädigte anerkannt

St. Petersburg, 8. September 2016 (ADN). Vor genau 75 Jahren schloss die Deutsche Wehrmacht den Ring um die sowjetische Millionen-Metropole Leningrad. Die Folge der totalen Isolation durch die tödliche Umklammerung waren mehr als eine Million Tote. Weitere -zig Tausend nicht registrierte Flüchtlinge, die sich vor der vorrückenden Kriegsfront in die Großstadt retteten wollten, starben dort dann an Hunger, Durst und Krankheiten. Mit voller Absicht wollten die Besatzungstruppen die Stadt aushungern. Eine Kapitulation sollte nicht angenommen werden.

Immer weniger deutsche Bevölkerungsteile erinnern sich an die Verbrechen der deutschen Armeen in der Sowjetunion, die mit insgesamt 27 Millionen zivilen und militärischen Todesopfern den höchsten Preis im Zweiten Weltkrieg bezahlten. Dahinter steckt eine gewisse teuflische Systematik bei Vermittlung oder Verschweigen dieser historischen Tatsachen. Einen traurigen Höhepunkt erreichte die allgemeine Unkenntnis über das mörderische Treiben der Deutschen im Vielvölkerstaat UdSSR nach der Rede des russischen Schriftstellers Daniil Granin am 27. Januar 2014 – dem internationalen Holocaust-Gedenktag – im Deutschen Bundestag, als die Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ verbreitete, das mit dem Auftritt Granins das Gedenken an den Holocaust verwässert worden sei.

Die Erinnerungskultur spaltet sich zusehends. Gedenken wird mit zweierlei Maß gemessen. Das führt zu seltsam erschreckenden Phänomenen. Während die Opfer von Leningrad in Russland als Helden wahrgenommen werden, sind sie in Deutschland als Holocaust-Opfer nicht anerkannt. Die Zeitung „neues deutschland“ (nd) erläutert Beispiele. In Berlin leben noch etwa 60 und bundesweit etwa 300 „Blokadniki“ – so nennen sich die Kinder der Leningrader Blockade. „Die Bezüge, die sie vom russischen Staat wegen des durch Deutsche erlittenen Grauens beziehen, rechnet der deutsche Staat ihnen wieder aus den Renten raus“, so nd. ++ (mi/mgn/08.09.16 – 244)

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Trauerspiel: BRD-Führungscrew ignoriert Jahrestag des Überfalls auf UdSSR

Berlin, 28. Juni 2016 (ADN). Mit der Führungscrew der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geht am Dienstag in der „Berliner Zeitung“ der Historiker Götz Aly hart ins Gericht. Das Gedenken der politischen Spitzen an einen beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die damalige Sowjetunion, der vor 75 Jahren von den Deutschen ausgelöst wurde und in dem die Deutschen 27 Millionen Menschen umbrachten, sei in einem Last-Minute-Erinnerungsstündchen des Bundestages „im mäßig besetzten Saal, lieblos auf das Allernötigste beschränkt“ worden. „Weder die Bundeskanzlerin noch der Bundespräsident fanden sich zu Worten oder einer Kranzniederlegung bereit. Sie vermieden eine Geste, mit der im Fernsehen einst sowjetische Staaten – sei es Weißrussland, Armenien oder Russland – hätte gezeigt werden können, dass die Deutschen, vertreten von ihren Repräsentanten, zu ihrer geschichtlichen Verantwortung stehen und der Opfer dieses Krieges gedenken.“ schreibt Aly. Er empfinde das als diplomatischen Fehler, vor allem aber als menschliche Rohheit. 

Der Historiker registriert bemerkenswert bedenkliche Kleinigkeiten aus dem Dunstkreis des Bundespräsidialamtes. Auf Staatsbesuch bei einstigen Kriegsverbündeten der Nazis in Rumänien habe der Bundespräsident eine dürre Pressemitteilung aus Bukarest beigesteuert. Neben den üblichen Formulierungen wie die von den Verbrechen „Hitlers und seiner Schergen“ sei dann eine ungewöhnliche Passage gefolgt: „unterstützt von zahllosen Deutschen“. Hinsichtlich dieser Wortwahl ermuntert der Historiker den ersten Repräsentanten zu weiteren, allerdings unbequemeren Gedankengängen: „Wie wäre es, wenn Joachim Gauck einmal von seinen Eltern spräche ? Seine Mutter war 1932 der NSDAP beigetreten, sein Vater 1934. ‚Von denen nimmt nie wieder jemand ein Stück Brot‘ – so urteilte Gauck nicht über ehemalige Nazis, sondern über SED-Mitglieder, denen man jedenfalls eines nicht zur Last legen kann: die Mitwirkung an Vernichtungskriegen, Massen- und Völkermorden. Im Übrigen verzichteten unsere Ersten und Zweiten Fernsehprogramme auf irgendeinen aufklärenden Beitrag zu diesem mörderischen Krieg.“ ++ (mi/mgn/28.06.16 – 173)

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Propaganda und Public Relation sind zwei Seiten einer Medaille – Keine „Russifizierung“ im DDR-Medienapparat

Leipzig, 1. April 2016 (ADN). Propaganda und Public Relation (PR) sind Synonyme und landen letztlich in einem Topf. Zu dieser für den Außenstehenden verblüffenden und – für manchen – fast unerträglichen Einsicht gelangten Teilnehmer eines Medien-Panels am Freitag in Leipzig während der 100. Jubiläumsfeier des Instituts für Kommunikations- und Medienwissenschaften an der Universität Leipzig. Eine dementsprechend rege Diskussion entwickelte sich, nachdem eine Gruppe junger Wissenschaftler mit Kim Murphey, Jan Niklas Kocks und Juliana Raupp von der Freien Universität Berlin ihre Forschungen vorgestellt hatte. Analysegegenstand war die Regierungskommunikation der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Dabei stellten sie große frappierende Gemeinsamkeiten in der Informationspolitik auf den politischen Chefetagen der beiden deutschen Staaten zwischen den Jahren 1949 und 1989 fest. Anspruch auf Wahrheit stellten beide deutschen Teilstaaten in ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Dass sich dabei die der DDR einseitig zugeschriebene Propaganda und die in der BRD vielfältig betriebene PR als zwei Seiten einer Medaille identifizieren lassen, war für die meisten Teilnehmer der Veranstaltung ein unerwartetes Aha-Erlebnis. Diese medienwissenschaftliche und weitgehend unbekannte Erkenntnis werde offensichtlich von den bis in die Gegenwart ausgetragenen harten Auseinandersetzungen der „Kalten Krieger“ unter den Historikern überlagert.

Die Herkunft der sich in der westdeutschen Gesellschaft und Politik einnistenden PR als US-amerikanischer Import blieb unter den Medienexperten unstrittig. Zitiert wurde der amerikanische Erfinder der PR mit dem im Jahr 1928 formulierten Satz „Politik kann nicht ohne Propaganda funktionieren.“ Jedoch kam für die Teilnehmer der Veranstaltung die Information der Berliner Forscher einigermaßen überraschend, wenige bzw. gar keine Spuren einer denkbaren und erwartbaren „Russifizierung“ des DDR-Regierungs- und Medienapparates in dem analysierten Quellenmaterial gefunden zu haben. ++ (me/mgn/01.04.16 – 092)

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