Russische Pässe für Lugansker und Donezker – Recht aller Ex-UdSSR-Bürger

Donezk/Moskau, 7. Juni 2019 (ADN). 310.000 Bürger der Volksrepublik Donezk haben in den zurückliegenden Wochen einen russischen Pass beantragt. 291.000 Donezker haben ihn bereits erhalten.

Die Initiative zu dieser Art Wechsel der Staatsbürgerschaft hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ergriffen. Das brachte ihm heftige Kritik ein. Die Ukraine beantragte ein Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Dort verurteilte US-Botschafter Jonathan Cohen die russische Offerte. Der Deutschlandfunk zitiert am Freitag den US-amerikanischen Diplomaten: „Mit diesem äußerst provokativen Schritt intensiviert Russland  klar seinen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Der Donbass ist Ukraine und die Menschen dort sind Ukrainer, ganz gleich, welche Sprache sie lieber sprechen. Bürgern eines anderen Staates massenhaft die Staatsbürgerschaft zu verleihen, unterläuft und verletzt das Prinzip der Souveränität. Russlands Aktionen untergraben die Prinzipien, auf denen die Minsker Abkommen beruhen, dass der Donbass Teil der Ukraine ist und die Regierung der Ukraine  die Kontrolle  über das Gebiet zurückverlangen muss.“

Russland sieht sich mit seiner Passpolitik im Recht. Sein UN-Botschafter Wassilij Nebensja sagte bezüglich Putins Erlass: “ Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist das souveräne Recht eines jeden Staates. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein oder betreiben eine schleichende Annexion. Wir geben Menschen einfach die Möglichkeit, lebenswichtige Probleme zu lösen.“

Nach Auffassung der Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max Planck Institut in Heidelberg liegt ein Dreiecksverhältnis vor. „Wir haben die Situation der Menschen einerseits, wir haben zweitens die Interessen der Ukraine, die Einwohner verliert und dadurch in ihrer Staatlichkeit beeinträchtigt wird, weil die Einwohner den Staat mit konstituieren, wenn keine Bürger mehr da wären, dann wäre die Ukraine als Staat weg. Und drittens haben wir die Interessen Russlands, und Russland darf auch die Staatsbürgerschaft an Personen im Ausland vergeben, wenn ein Verbindungspunkt vorliegt“.

Leonid Dratschewskij, Geschäftsführer der Gortschakow-Stiftung im russischen Au0enministerium, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Ich würde davon ausgehen, dass die vereinfachte Vergabe der Staatsbürgerschaft auf alle Bewohner der ehemaligen Sowjetunion (SU/UdSSR) ausgedehnt werden muss. Russland ist der international anerkannte Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Und Russland nimmt eine Verantwortung für die Menschen wahr, die noch vor kurzem unsere Mitbürger waren.“ Für Dratschewskij ist das keineswegs abwegig. Er verweist auf die Kolonialgeschichte der Europäer. Großbritannien und Frankreich hätten das auch so gemacht, beispielsweise in Nordafrika, Indonesien und in anderen Ländern. Heute geschehe das gleiche durch Rumänien in Moldawien sowie durch Ungarn in der Ukraine und in der Slowakei. ++ (vk/mgn/07.06.19 – 156)

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„Versteinertes Besatzungsrecht“ gilt in Deutschland weiter

Berlin, 13. Mai 2019 (ADN). Einem fachjuristischen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) zufolge gilt in Deutschland nach wie vor „versteinertes Besatzungsrecht“.  Daraufhin am Montag auf der Bundespressekonferenz angesprochen vermochten weder der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA), Christofer Burger, noch der Leiter des Bundespresseamtes (BPA), Steffen Seibert, nähere Angaben zu machen. Offenbar war ihnen das Dokument aus dem Jahr 2006 nicht bekannt.

Dem öffentlich zugänglichen Gutachten zufolge verzichtete zwar im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 die damalige Sowjetunion auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland, die Westaliierten jedoch nicht. Der Korrespondent des Nachrichtensenders RT Deutsch, Florian Warweg, der sich nach den völkerrechtlichen Aspekten und dem Grad an staatlicher Souveränität Deutschlands erkundigte, machte darauf aufmerksam, dass noch nach Abschluss des Moskauer Vertrages am 12. September 1990 ein Briefwechsel der westaliierten Besatzungsmächte mit der deutschen Bundesregierung stattfand. Auf diese diplomatische Korrespondenz ging das Auswärtige Amt jedoch auch nicht in nachträglich zur Verfügung gestellten Informationen ein. Darin wird lediglich mitgeteilt, dass es „keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland gibt, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souveräner Staat freiwillig eingegangen ist“. ++ (vk/mgn/13.05.19 – 131)

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Historiker bewerten Leningrad-Blockade als Völkermord

St. Petersburg/Berlin, 27. Januar 2019 (ADN). Durch den Kalten Krieg und die Ost-West-Konfrontation sind die sowjetischen Opfer nie so anerkannt worden, wie es mit anderen Opfern geschehen ist. Das sagte Prof. Susanne Schattenberg von der Universität Bremen am Sonntag im Deutschlandfunk über die etwa eine Million Toten, die die Blockade von Leningrad durch die deutsche Wehrmacht gekostet hat. Die Sowjetunion selbst habe die vor 75 Jahren durch die Rote Armee beendete Belagerung zu einer Heldengeschichte umgedeutet. Auf Seiten der UdSSR seien die Opferzahlen überhaupt unterdrückt worden. Gesichertes Wissen sei heute, dass die Sowjetunion im gesamten Zweiten Weltkrieg 25 bis 30 Millionen Todesopfer zu verzeichnen hatte. Josef Stalin habe erlaubt, nur von sieben Millionen Toten zu sprechen. Erst sein Nachfolger Nikita Chrustschow habe dann die Opferzahl auf 20 Millionen nach oben korrigiert.

Die fast 900 Tage dauernde Blockade Leningrads kostete auch hundertausend Kinder das Leben. Die höchsten Opferzahlen wurde im ersten Kriegswinter registriert. Dieses Kriegsverbrechen, das inzwischen von Historikern als Völkermord eingestuft wird, wurde von Adolf Hitler persönlich angeordnet. Allein im Januar 1942 waren es hundertausend Verhungerte. Die Nazis wollten Leningrad nicht nur aushungern, sondern die Stadt mit all ihren Kulturgütern und der gesamten Infrastruktur wie dem Hafen dem Erdboden gleichmachen. ++ (ru/mgn/27.01.19 – 027)

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Herfried Münkler: Der Friede ist zerbrechlich wie noch nie

Zürich, 18. Februar 2018 (ADN). Die Welt ist voller Kriege. Nur erkennen wir sie nicht mehr. Das macht sie noch gefährlicher. Das resümiert Herfried Münkler, Professor für Theorie der Politik am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin, am Wochenende in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Die Hoffnungen, die mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zerfall der Sowjetunion aufgekommen waren, hätten sich nicht erfüllt. Es habe keineswegs einen Eintritt in eine Ära verlässlichen Friedens gegeben. Aber die Drohung eines großen Krieges, die bis 1989 auf Europa gelastet hat, sei verschwunden. Die europäischen Länder hätten die daraus resultierende Friedensdividende eingestrichen und ihre Rüstungsausgaben deutlich gesenkt. An den Rändern und der Peripherie Europas hätten sich jedoch neue Kriege entwickelt, die ganz andere Strukturen und Entwicklungsdynamiken aufweisen als die europäischen Kriege der Vergangenheit.

Seit Mitte des 17. Jahrhunderts beruhte die europäische Ordnung, so Münkler, auf einer präzisen Trennung zwischen Staatenkrieg und Bürgerkrieg. Die jugoslawischen Zerfallskriege der 1990er Jahre, die Kriege am Schwarzen Meer und im Kaukasus sowie die Kriege im Vorderen Orient seien dagegen beides zugleich. Sie würden Elemente des zwischenstaatlichen und des innergesellschaftlichen Krieges miteinander verbinden. Nicht zuletzt  deswegen seien sie von so langer Dauer. Die aus dem Westfälischen Frieden von 1648 und der anschließenden Staatenpraxis beruhte auf dem Grundsatz der Binarität: Entweder das eine oder das andere, denn ein Drittes gab es nicht. Wo es doch zu entstehen begann, wurde es konsequent unterbunden. Konkret hieß das: entweder Krieg oder Frieden. Diese Binarität habe es ermöglicht, die Übergänge von dem Politischen in der Form der Kriegserklärung und des Friedensschlusses juridisch zu regeln. Das sei vor 1648 nicht so gewesen. Die Parteien, die im Dreißigjährigen Krieg gegeneinander kämpften, taten das fast durchweg ohne Kriegserklärung. Einige Friedensabkommen blieben ohne Bindewirkungen für die Kriegsbeteiligten. Es sei ein Wesensmerkmal der westfälischen Ordnung, die bis ins 20. Jahrhundert hinein in Europa fortbestand, dass sie diese Unklarheiten und Uneindeutigkeiten beendete. Die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete neue Ordnung kehrte nur noch eingeschränkt zum Prinzip der Binarität zurück. Das „politische Rechnen“ habe sich zwar weiterhin auf die Unterscheidung von Krieg und Frieden gestützt, aber der Krieg galt gemäß UNO-Charta als illegitim. Es sollte keine Kriege mehr geben.  ++ (18.02.18 – 049)

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Polen erforscht Reparationsansprüche an Deutschland – Zu einem Friedensvertrag kam es nie

Warschau, 3. August 2017 (ADN). Der wissenschaftliche Dienst des polnischen Parlaments Sejm prüft derzeit Forderungen nach Reparationen gegenüber Deutschland. Wie das Nachrichtenportal EurAktiv am Donnerstag weiter mitteilt, soll die Analyse bis zum 11. August 2017 unter Berufung auf den Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk und die Nachrichtenagentur PAP fertiggestellt sein. Allein die Schäden in der während des Zweiten Weltkriegs zerstörten polnischen Hauptstadt Warschau werden auf 45,4 Milliarden Euro beziffert. In dem EurAktiv-Bericht wird Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz zitiert: „Es ist nicht wahr, dass Polen auf Reparationen verzchtet hat, die uns aus Deutschland zustehen.“

Die DDR hatte nachdem Krieg zunächst Reparationszahlungen an Polen geleistet. Dann hatte im August 1953 Polen in einer Erklärung auf weitere Zahlungen verzichtet, um damit „einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens“ zu leisten.  Damit begründete die Vize-Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer auch die deutsche Position. Die Frage der Reparationen sei rechtlich und politisch bereits abschließend geregelt. Macierewicz argumentiert hingegen, dass die frühere Volksrepublik Polen vor 1989 wie die DDR ein von der Sowjetunion abhängiger Marionettenstaat gewesen sei. Er stellt fest: „Ohne jede Diskussion sind die Deutschen den Polen Kriegsreparationen schuldig.“ Die Verzichtserklärung habe Polen auf Dreuck des Sowjetregimes abgegeben.

Das Portal Zeit.online schreibt in diesem Zusammenhang: „Im Rahmen von Globalverträgen  hatte Deutschland Russland, Weißrussland und der Ukraine mehr als 500 Millionen Euro als Entschädigung gezahlt. Polen bekam mehr als 250 Millionen Euro. Ein Friedensvertrag hätte endgültige Regelungen bringen können. Doch zu dem kam es nie. Nach Ansicht Deutschlands sind mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Einheit alle weiteren Ansprüche völkerrechtlich getilgt.“ ++ (vk/mgn/03.08.17 – 216)

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Knapp mehr als drei Millionen postsowjetische Migranten in Deutschland

Berlin, 16. März 2017 (ADN). „Fremd in der Heimat ?“ ist das Leitthema der aktuellen März-Ausgabe der Monatszeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“. So schreibt Prof. Jannis Panagiotidis, der an der Universität Osnabrück zur Migration und Integration der Russlanddeutschen forscht, über die Perspektiven der postsowjetischen Migranten auf eine heterogene „Diaspora“. Der Großteil der postsowjetischen Migranten habe die ehemalige UdSSR nicht als „Russen“ verlassen, sondern als Angehörige kulturell russifizierter ethnischer Minderheiten. 

Einen Migrationshintergrund der ehemaligen Sowjetunion haben in Deutschland nach dem Mikrozensus von 2015 etwas mehr als drei Millionen Einwohner. Davon sprechen schätzungsweise noch etwa zwei Millionen aktiv die russische Sprache. Zum Bildungsniveau dieser Bevölkerungsgruppe stellt der Historiker Panagiotidis fest: „Während die postsowjetischen Migranten insgesamt ein besseres formales Bildungsnivaeu mitbringen als die ‚einheimische‘ Bevölkerung, fällt auf, dass die Zuwanderer aus Kasachstan“ deutlich seltener Abitur oder Fachabitur haben als die beiden Vergleichgruppen, dafür um so häufiger das Äquvalent von Real- oder Hauptschulabschluss. Dass die Gesamtgruppe der postsowjetischen Migranten hier trotzdem so gut abschneidet, dürfte vor allem dem hohen Bildungsniveau der jüdischen Kontingentflüchtlinge geschuldet sein.“++ (vk/mgn/16.03.17 – 071)

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EU kann plötzlich zusammenbrechen wie einst die Sowjetunion

Köln, 5. Februar 2017 (ADN). Die Europäische Union (EU) verschwindet wie vor einem Vierteljahrhundert die Sowjetunion (UdSSR) von der politischen Weltkarte. Dieses panische Angstgefühl überschattete die traditionsreiche Journalistenrunde „Presseclub“ am Sonntag in den Fernsehsendern ARD und Phoenix. Die Furcht bei den Diskussionsteilnehmern und Vertretern der bundesdeutschen Main-Stream-Medien sitzt offenbar tief und wird noch dadurch geschürt, dass der neue USA-Präsident Donald Trump die EU in einem Atemzug mit der UdSSR nennt und ihr einen ähnlich schlagartigen Zusammenbruch wie dem Sowjetreich voraussagt.

Ines Pohl, künftige Chefin der Deutrschen Welle, äußert größte Besorgnis, dass solche Feststellungen vom „immer noch großen Bruder USA, der uns beschützt“,  von Donald Trump kommen. Er wolle alle etablierten Institutionen zerstören, sogar die der Justiz. Deshalb benutze er absichtsvoll den Begriff „sogenannter Richter“ gegenüber dem Bundesrichter, der seine Einreiseverbote für Bürger von sieben muslimischen Staaten zeitweilig wieder aufgehoben hat. Bascha Mika, Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau, würde „die Männer im weißen Kittel“ holen lassen, wenn Trump in der Runde säße und sein krudes Gedankengut ausschüttete.  Wahres sagt der Verleger Wolfram Weimer, der Trump zubilligt, einfach nur das zu tun, was er im Wahlkanpf versprochen hat und das nun in rasendem Tempo umsetzt. Er habe ein sachpolitisches Programm und sei kein Hitler, der die Judikative abschaffen will. Die Sicht Trumps, EU und Sowjetunion gleichzusetzen, müsse als ganz normale und nüchterne Konkurrenzsituation betrachtet werden. Wenn sich der US-Präsident mit Russland versöhnt und die Sanktionen aufhebt, nütze das Deutschland ungeheuer.  ++ (eu/mgn/05.02.17 – 035)

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