Russische Pässe für Lugansker und Donezker – Recht aller Ex-UdSSR-Bürger

Donezk/Moskau, 7. Juni 2019 (ADN). 310.000 Bürger der Volksrepublik Donezk haben in den zurückliegenden Wochen einen russischen Pass beantragt. 291.000 Donezker haben ihn bereits erhalten.

Die Initiative zu dieser Art Wechsel der Staatsbürgerschaft hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ergriffen. Das brachte ihm heftige Kritik ein. Die Ukraine beantragte ein Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Dort verurteilte US-Botschafter Jonathan Cohen die russische Offerte. Der Deutschlandfunk zitiert am Freitag den US-amerikanischen Diplomaten: „Mit diesem äußerst provokativen Schritt intensiviert Russland  klar seinen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Der Donbass ist Ukraine und die Menschen dort sind Ukrainer, ganz gleich, welche Sprache sie lieber sprechen. Bürgern eines anderen Staates massenhaft die Staatsbürgerschaft zu verleihen, unterläuft und verletzt das Prinzip der Souveränität. Russlands Aktionen untergraben die Prinzipien, auf denen die Minsker Abkommen beruhen, dass der Donbass Teil der Ukraine ist und die Regierung der Ukraine  die Kontrolle  über das Gebiet zurückverlangen muss.“

Russland sieht sich mit seiner Passpolitik im Recht. Sein UN-Botschafter Wassilij Nebensja sagte bezüglich Putins Erlass: “ Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist das souveräne Recht eines jeden Staates. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein oder betreiben eine schleichende Annexion. Wir geben Menschen einfach die Möglichkeit, lebenswichtige Probleme zu lösen.“

Nach Auffassung der Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max Planck Institut in Heidelberg liegt ein Dreiecksverhältnis vor. „Wir haben die Situation der Menschen einerseits, wir haben zweitens die Interessen der Ukraine, die Einwohner verliert und dadurch in ihrer Staatlichkeit beeinträchtigt wird, weil die Einwohner den Staat mit konstituieren, wenn keine Bürger mehr da wären, dann wäre die Ukraine als Staat weg. Und drittens haben wir die Interessen Russlands, und Russland darf auch die Staatsbürgerschaft an Personen im Ausland vergeben, wenn ein Verbindungspunkt vorliegt“.

Leonid Dratschewskij, Geschäftsführer der Gortschakow-Stiftung im russischen Au0enministerium, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Ich würde davon ausgehen, dass die vereinfachte Vergabe der Staatsbürgerschaft auf alle Bewohner der ehemaligen Sowjetunion (SU/UdSSR) ausgedehnt werden muss. Russland ist der international anerkannte Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Und Russland nimmt eine Verantwortung für die Menschen wahr, die noch vor kurzem unsere Mitbürger waren.“ Für Dratschewskij ist das keineswegs abwegig. Er verweist auf die Kolonialgeschichte der Europäer. Großbritannien und Frankreich hätten das auch so gemacht, beispielsweise in Nordafrika, Indonesien und in anderen Ländern. Heute geschehe das gleiche durch Rumänien in Moldawien sowie durch Ungarn in der Ukraine und in der Slowakei. ++ (vk/mgn/07.06.19 – 156)

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EuGH erklärte deutsche Staatsanwaltschaft für nicht unabhängig

Luxemburg, 28. Mai 2019 (ADN). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bemängelt, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genuug sind. Deshalb dürfen sie in Zukunft keinen europäischen Haftbefehl (EHB) mehr ausstellen. Eine Voraussetzung für die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls ist laut einem jetzt bekannt gewordenen EuGH-Beschluss, dass er von einer „Justizbehörde“ ausgestellt ist. Dabei müsse es sich zwar nicht zwingend um einen Richter oder ein Gericht handeln. Allerdings habe die zuständige Behörde unabhängig handlungsfähig zu sein. Das sei bei deutschen Staatsanwälten nicht gegeben, weil es gesetzlich möglich ist, dass ein Europäischer Haftbefehl auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt wird. Insofern bestehe keine Unabhängigkeit von der Exekutive.

Der Beschluss kam auf Initiative Irlands zustande. Dessen Oberster Gerichtshof hatte den EuGH gebeten, den maßgeblichen Rahmenbeschluss der EU-Staaten auszulegen. Dabei giong es um die Fälle von zwei Litauern und eines Rumänen, die gegen die Haftbefehle Beschwerde eingelegt hatten. Die Befehle stammten von den Staatsanwalten Lübeck und Zwickau sowie aus Litauen. Während die die Generalstaatsanwaltschaft des baltischen Landes als „ausstellende Behörde“ im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses anerkannt wird, trifft dies bei den betreffenden beiden deutschen Staatsanwaltschaften dem EuGH-Beschluss zufolge nicht zu. Zur Begründung hatte Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona aus einem EuGH-Urteil vom 25. Juli vergangenen Jahres zitiert: „Diese Unabhängigkeit der nationalen Behörde, die den EHB ausstellt, setzt voraus, dass die betreffende Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden n oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, so dass sie auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten.“ ++ (ju/mgn/28.05.19 – 146)

Osteuropas demographische Auszehrung

Riga/Bukarest, 22. Dezember 2918 (ADN). Offiziell leben im Kosovo 1,8 Millionen Einwohner. Wieviele es tatsächlich noch sind, weiß niemand genau. Schätzungen laufen auf 1,3 Millionen Menschen hinaus. Der Aderlass ist regelrecht programmiert. Laut Deutschlandfunk vom Sonnabend ist der Schwund für das Armenhaus Europas nicht Überraschend. Er beschränkt sich auch nicht auf dieses Land der Region. Nicht allein der Balkan insgesamt leidet an Bevölkerungsverlust. Außer Tschechien ist das gesamte Osteuropa von spürbarer Emigration betroffen – egal ob es sich um ein EU-Mitgliedsland oder ein Nichtmitglied handelt. In Lettland zum Beispiel leben derzeit 27 Prozent weniger Menschen als im Jahr der Unabhängigkeit 1991. Die Migrationsforscherin Aija Lulle kommentiert das so: „Der Bevölkerungsrückgang wirkt sich auch materiell aus. Es sind weniger Leute auf der Straße, manche Häuser stehen leer. Einige allerdings sind wunderschön renoviert, mit dem Geld der Rücküberweisungen.“ Gemeint ist das Geld, das die Emigranten in die Heimat schicken.

Wie desaströs sich diese Entvölkerung auf die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben auswirkt, wird in Rumänien deutlich. In der dortigen Bauwirtschaft waren im Jahr 1990 rund 800.000 Arbeitskräfte beschäftigt. Jetzt – im Jahr 2018 – sind es unter 320.000 Beschäftigte. Ähnliche Abwanderungstendenzen sind im Gesundheitswesen in der Osthälfte Europas zu beobachten D. Ein besonders krasser Bevölkerungsverlust steht Prognosen zufolge Bulgarien bevor. Es soll bis zum ahr 2050 fast 25 Prozent seiner Einwohner verlieren. Die kaum erfreulichen Aussichten schüren die nationalen Ängste vor Zuwanderung. ++ (gi/mgn/22.12.18 – 335)

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Pflegenotstand hält an – Mehr Arbeitskräfte aus Osteuropa

Nürnberg/Wisbaden, 22. Juni 2018 (ADN). Der Anteil ausländischer Altenpflegekräfte ist jüngsten Angaben der in Nürnberg stationierten Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge binnen vier Jahren von knapp sieben auf elf Prozent gestiegen. Die Branche setze angesichts des Fachkräftemangels zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte aus Osteuropa wie Polen, Rumänien und Kroatien. Im Jahr 2017 waren in Deutschland insgesamt 561.000 sozialversicherungspflichtige Altenpflegekräfte tätig. Kranken- und Altenpfleger stellen bundesweit mehr als ein Viertel der 5,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gesundheitswesen. Nach BA-Informationen wird insbesondere nach examiniertem Altenpflegepersonal gesucht. Gemäß der aktuellen Beschäftigungszahlen seien im April 2018 auf 15.800 freie Stellen lediglich 3.000 Arbeitssuchende gekommen. In der Krankenpflege gebe es einen vergleichbaren Notstand. Dort entfielen nach der jüngsten Statistik auf 12.100 gemeldete freie Stellen 5.000 arbeitslose Bewerber.

 Die Anzahl der Pflegebedürftigen in Deutschland betrug Ende 2015 rund 2,86 Millionen Menschen. Das waren neun Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Davon war etwa ein Drittel vollstationär in Pflegeheimen untergebracht. Die Pflegequote steigt von zehn Prozent der Altersgruppe der über 75jährigen auf rund 66 Prozent bei den über 90jährigen. Prognosen des Statistischen Bundesamtes zufolge wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 auf 3,4 Millionen Menschen wachsen. ++ (ge/mgn/22.06.18 – 154)

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Mindestlohn von 9,19 Euro ab 2019 zu erwarten

Düsseldorf/Köln, 28. Februar 2018 (ADN). Deutschland hat innerhalb der Europäischen Union (EU) den sechsthöchsten Mindestlohn mit 8,84 Euro pro Stunde. Höher liegen zum Beispiel Luxemburg mit 11,50 Euro und Frankreich mit zehn Euro. Das geht aus einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die der Deutschlandfunk am Mittwoch berichtet. Die größten Reserven liegen danach in Osteuropa. Nach den Worten von WSI-Forscher Malte Lübker gab es in Rumänien im Vergleich zum Vorjahr eine Mindestlohnerhöhung um 52 Prozent. Jeweils um zehn Prozent stieg der Mindestlohn in Lettland, Bulgarien, Tschechien und in der Slowakei.

Den Schlüssel für die Höhe des Mindestlohnes in Deutschland liegt in der Hand einer Mindestlohnkommission. Ihr gehören Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an. Dieses Gremium passt alle zwei Jahre den Mindestlohn an. Dabei bietet die Entwicklung der Tariflöhne Orientierung. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes würde eine mögliche Erhöhung des Mindestlohnes ab Januar nächsten Jahres 9,19 Euro pro Stunde betragen. ++ (so/mgn/28.2.18 – 059)

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Rumänischer Oligarch setzt sich nach Madagaskar ab

Bukarest/Antanarivo, 8. Januar 2018 (ADN). Der Oligarch und ehemalige Bürgermeister der rumänischen Schwarzmeer-Stadt Constantia, Radu Mazare, hat sich während der zurückliegenden Feiertage nach Madagaskar abgesetzt. Er soll nach Angaben mehrerer rumänischer Medien um politisches Asyl ersucht haben. Ein Auslieferungsabkommen zwischen Rumänien und Madagaskar gibt es nicht. In dem Inselstaat besitzt Mazare Ländereien in einer Größenordnung von 1,7 Hektar, auf denen luxuriöse Ressort-Hotelanlagen errichtet worden sind.

Mazare ist durch seine Flucht wohl einer vorbeugenden Festnahme zuvorgekommen, die von der rumänischen Antikorruptionbehörde erwogen worden ist. Einen Haftbefehl gab es nicht, jedoch musste er sich regelmäßig bei der rumänischen Polizei melden. Den Ordnungshütern teilte er Ende vergangenen Jahres mit, dass er sich außer Landes begeben und nicht mehr nach Rumänien zurückkehren werde. Im Januar dieses Jahres sollte sich Mazare vor dem Obersten Gerichts- und Kassationsgerichtshof seines Landes verantworten. Er rechnete nicht mit einem fairen Prozess, weil seiner Meinung nach die Justiz einen Parallelstaat errichtet hat, hinterließ er seinem Anwalt als Nachricht.

Neben Mazare, der über ein Vermögen von acht Milliarden Euro verfügen soll, ist auch ein zweiter Angeklagter für das Gericht derzeit nicht greifbar. Dabei handelt es sich um Mazares israelischen Geschäftsfreund Abraham Morgestern. Er wurde in Argentinien gefasst und soll nach Rumänien ausgeliefert werden. Ein dritter Beschuldigter, der ehemalige Senator Alexandru Mazare – Bruder von Radu Mazare – steht bislang als einziger zum Prozess zur Verfügung. Die Hauptanklagepunkte gegenüber dem Trio lauten Bestechung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauvorhabens für ein Sozial-Wohnviertel in Constantia. Dabei sollen zehn Millionen Euro Bestechungsgeld geflossen sein, teilt das Portal protv.ro am Montag mit. ++ (kr/mgn/08.01.18 – 008)

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Ungarn verteidigt Polen gegen „EU-Inquisition“ – „Soros-Plan“: Jedem Einwanderer 15.000 Euro

Baile Tusnad, 22. Juli 2017 (ADN). Ungarn will Polen gegen die „EU-Inqusition“ verteidigen. Das sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonnabend in Baile Tusnad dem Visegrad-Partnerland Polen in einer Rede auf der Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn zu. „Ungarn wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“, so der Regierungschef. EU-Kommisionsvizepräsident Frans Timmermans verhalte sich wie ein Großinquisitor, dessen Ziel eine Verurteilung Polens ist. Die EU-Kommission hat Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages angedroht. Danach ist ein Aussetzen der Stimmrechte eines EU-Mitgliedsstaates vorgesehen. Nach den Worten Orbans herrscht zwischen den Regierungen Polens und Ungarns seit langem Konsens darüber, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rates niemals gegeneinander stimmen werden.

Der ungarische Ministerpräsident hält desweiteren die Solidaritätsforderung der EU in Flüchtlingsfragen für unverschämt.  Er wirft der EU und dem ungarisch-amerkanischen Milliardär George Soros vor, ein „neues vermischtes, muslimisches Europa“ anzustreben. Nach der Formulierung der ungarischen Nachrichtenagentur mti muss die EU ihre „Unabhängigkeit vom Reich“ des ungarisch-amerikanische Milliardärs Soros bewahren. Der Mafia von Soros und den Bürokraten in Brüssel sei ein Netzwerk entgegenzustellen. Der „Soros-Plan“ sehe vor, eine Million Einwanderer nach Europa zu bringen und jeden von ihnen mit 15.000 Euro auszustatten.

Fast regelmäßig tritt seit 25 Jahren jeden Sommer der jeweilige  Regierungschef Ungarns in der Sommerakademie der ungarischen Verbände im rumänischen Baile Tusnad auf. ++ (eu/mgn/22.07.17 – 204)

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