Hartz IV verletzt soziale Menschenrechte – Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse

Berlin, 10. Dezember 2018 (ADN). Die in der Weimarer Verfassung von 1919 verankerten sozialen Grundrechte enthalten das zentrale Versprechen der aus der Novemberrevolution hervorgegangenen ersten deutschen Demokratie. Sie sind eine Neuerung gewesen und haben den nach 1945 international formulierten Menschenrechten eine entscheidend neue Wendung gegeben. Das erklärte Prof. Eberhard Eichenhofer am Wochenende in Berlin zum heutigen 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die am 10. Dezember 1948 kurz vor Mitternacht in Paris verabschiedet wurde. Artikel 151 der Weimarer Verfassung formuliere als Ziel einer menschenwürdigen Wirtschaft die Humanisierung der Ökonomie. Daraus folge, das Wirtschaft nicht zum Selbstzweck betrieben werde dürfe, sondern zur Wohlfahrtsmehrung oder Wohlfahrtssicherung. Mit Artikel 162 seien weltweit gültige soziale Mindeststandards gesetzt worden. Daraus lasse sich auch fairer Handel auf der Basis entfalteter sozialer Rechte ableiten. 

Nach Auffassung von Eichenhofer folgt das bundesdeutsche Grundgesetz (GG) Weimar in Sachen sozialer Menschenrechte nicht. In Artikel 1 GG werde die deutscher Verfassung zwar an die internationalen Menschenrechte gebunden, die Norm blieb und bleibe jedoch intern folgenlos. „Hartz IV lässt grüßen !“, ergänzt der Rechtswissenschaftler zur Illustration und mit spottendem Ernst. Das Grundgesetz versage diesbezüglich und unterlaufe auf diese Weise  Völkerrecht. Die Weimarer Konstitution dagegen beruhe auf der Arbeitsgesellschaft nach der Losung „Wer arbeiten will, soll arbeiten !“. 

Darin dürfte auch Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse bestehen. Gerade hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen China-Besuch abgeschlossen und – wie fast immer bei Auslandsvisiten – prononciert die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Nicht nur zum internationalen Tag der Menschenrechte sollten die politischen Spitzenpolitiker der Bundesrepublik Deutschland gründlich vor der eigenen Haustür kehren. Erst vor zwei Wochen hagelte es harsche Kritik aus der UNO. Im Visier des UN-Wirtschafts- und Sozialrates steht Harzt IV. Es herrsche Besorgnis, dass „das Niveau der Grundsicherung nicht ausreichend ist, um den Empfängern und ihren Familien einen adäquaten Lebensstandard zu gewährleisten“. Kritik ernteten auch die Sanktionen und die willkürliche Berechnung des Regelsatzes. ++ (mr/mgn/10.12.18 – 324)

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Florenz: Logik-Spirale „Reich bleibt reich“ – Spitzenverdiener gleichen Namens über sechs Jahrhunderte hinweg

Florenz, 9. Juni 2016 (ADN). Dass Einkommens- und Vermögensvor- und nachteile im Laufe von drei Generationen verschwinden, hatte 1986 der US-amerikanische Nobelpreisträger und Ökonom Gary Becker behauptet und zu beweisen versucht. Nun haben zwei italienische Wirtschaftswissenschaftler das Gegenteil eindrucksvoll belegt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag weiter berichtet, haben Guglielmo Barone und Sauro Mocetti in einer empirischen Studie nachgewiesen, dass sich der Reichtum der Florentiner Spitzenverdiener innerhalb von sechs Jahrhundert nicht  nur erhalten hat, sondern vergrößerte.

Der Langzeitstudie lagen außerordentlich viele Daten zugrunde. Ausgangspunkt war eine digitalisierte Liste der Florentiner Steuerzahler aus dem Jahr 1427. Das lückenlose Register über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die Berufe von damals 10.000 Familien entstand aufgrund einer akuten Finanzkrise. Die Stadtrepublik Florenz stand  nach einem Krieg gegen Mailand im frühen 15. Jahrhundert kurz vor der Pleite. Die Stadtregierung ließ eine Steuererhebung vornehmen, um den Bürgern Geld für die Stadtkasse abzuknöpfen. Angesichts der Finanzkrise der heutigen Zeit ist das nichts Neues. Von den 1.900 Florentiner Nachnamen aus der Frührenaissance sind im Register des Finanzamtes 584 Jahre später noch 900 übrig geblieben. 52.000 Steuerzahler trugen im Jahr 2011 noch diese Namen. Schlussfolgerung: Die selben Reichen bleiben reich. ++ (mo/mgn/09.06.16 – 154)

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Gedeihen trotz widriger Umstände – Pädagogik für prekäre Elternhäuser und Flüchtlinge

Leipzig, 17. März 2016 (ADN). Die 1929 geborene US-Amerikanerin Emmy Werner hat Grundlagen der Resilienzforschung gelegt und damit den in zerrütteten Familien lebenden Kindern Hoffung auf eine positive Zukunft gegeben. Wie das im Einzelnen geschehen kann, erläuterte der Schweizer Psychologe Moritz Nestor am Donnerstagabend in Leipzig in einer von der Züricher Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ organisierten Gesprächsrunde. Zunächst schilderte er das wegweisende Langzeitprojekt der amerikanischen Entwicklungspsychologin auf Hawai, bei dem der Lebensweg von 698 Kindern aus Hochrisikofamilien akribisch über Jahre und Jahrzehnte wissenschaftlich nachvollzogen wurde. Während zwei Drittel der Probanden tatsächlich – erwartungsgemäß – mit erheblichen sozialen und gesundheitlichen Problemen zu tun bekamen, trat bei einem Drittel – konkret 72 Heranwachsenden – das genaue Gegenteil ein. Trotz schwieriger Kindheit und Jugendzeit entwickelten sie große innere Widerstandskräfte und meisterten so ihr Leben selbstständig. Bis zum Alter von 40 Jahren zeigten sie keinerlei Auffälligkeiten, fasste Nestor die Ergebnisse der Untersuchung zusammen.

Zu den vier Faktoren und Faustpfanden solch erfreulicher Prozesse gehören nach den Worten des Psychologen die enge Gefühlsbindung zu mindestens einem Familienmitglied oder die Unterstützung aus dem weiteren Umkreis von Freunden und anderen Familien. So konnten durch die eigenen familiären Verhältnisse bedingte Defizite kompensiert werden. Von zentraler Bedeutung dieser sozialen Forschungsresultate sei es, dass damit der Umgang mit Kriegsopfern und dem Thema Tod menschlich zu bewältigen ist. „Das Entstehen von Resilienz oder Widerstandskraft ist kein Glücksfall, sondern erlernbar“, stellt Nestor zudem fest. Er zählte konkrete und allgemeine Möglichkeiten auf, um solche charakterlichen Eigenschaften zu entfalten. Selbsterziehung sei dabei ein alles überwölbendes Rezept. Ein solches Gedeihen trotz widriger Umstände gewinne in dieser Zeit, in der die Flüchtlingsströme nach Europa aus den arabischen und asiatische Kriegsgebieten nicht abreißen, enorm an Gewicht – sowohl für jeden aus em Ausland ankommenden heimatlosen und entwurzelten Menschen als auch für junge Leute aus dem längst seit Jahren vielerorts etablierten Hartz-IV-Milieu. ++ (ps/mgn/17.03.16 – 077)

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