Ungarns Bildungsminister lehnt Diskussion im Oberlehrerstil innerhalb Europas ab

Köln, 16. November 2017 (ADN). Länder, die eine andere Meinung haben, sollte man nicht vergewaltigen. Das erklärte Ungarns Bildungsminister Zoltan Balog am Sonnabend in einem Interview mit dem Deutschlandfunk über die konträre Haltung der Visegrad-Länder in der Flüchtlingsfrage. Er habe oft den Eindruck, dass die Ratlosigkeit in Bezug auf die Zukunft und die Europäische Union (EU) damit gelöst werden soll, indem man Sündenböcke findet und dann fast fanatisch an einem einzigen Punkt Solidarität und Kooperation misst. Konstruktive Vorschläge würden einfach nicht gehört und modalisierend einfach an diesem einen Punkt festgemacht, wer ist böse und wer ist nett. Das sei ein falscher Zugang zu dem Problem. „Wir brauchen viel mehr Diskussion darüber auf Augenhöhe und nicht in diesem Oberlehrerstil“, fordert der ausgezeichnet Deutsch sprechende ungarische Spitzenpolitiker.

Die Idee des Martin Schulz über die Vereinigten Staaten von Europa und seine Ansicht, wer da nicht mitmachen will, der fliege eben raus, wollte Balog nicht kommentieren. Er tat es aber dennoch kurz und entlarvend: „Ja, Martin Schulz und sein Stil und seine Entscheidungen und wie er innerhalb von ein paar Tagen einen total anderen Standpunkt bezieht.“ Der Ungar trat Meinungen entgegen, seine Landsleute wollten nicht mehr in der EU sein. „Das ist unser Zuhause, und das war auch damals unser Zuhause, als der Kommunismus herrschte und wir nicht mit Europa in Einheit leben konnten. Das Einzige, was wir wollen, dass dieser Entscheidungsmechanismus, der immer mehr einfach das Recht des Stärkeren hervorbringt, das das geändert wird.“ ++ (eu/mgn/16.12.17 – 361)

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Russland und China kooperieren auf dem Weg der „Neuen Seidenstraße“

Moskau, 11. November 2017 (ADN). Mit dem „Schwenk nach Osten“ im Zuge der Ukrainekrise nähert sich Russland an China strategisch an.  Die Volksrepublik sich nicht an den Wirtschaftssanktionen und liefert dringend benötigte Güter. Das teilt die jüngste Ausgabe des Informationsdienstes „Ostwirtschaftsreport“ aus Moskau mit. Russland sei als Transitkorridor zwischen Europa und Asien fester Bestandteil der neuen Seidenstraße. Großprojekte im Energiesektor siganalisierten eine langfristige Partnerschaft.  China sei inzwischen Russlands Handelspartner Nummer 1. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sei der bilaterale Handel um 22,4 Prozent auf 55,2 Milliarden Euro gestiegen. Bis Jahresende erwarte das russische Wirtschaftsministerium ein Volumen von 72 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2020 werde mit einer Verdopplung auf 180 Milliarden Euro gerechnet. Auf dem östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok Anfang September wurden Investitionsverträge im Umfang von fünf Milliarden Euro unterzeichnet.

Im Juli dieses Jahres war der 9,1 Milliarden Euro schwere Investitions- und Kooperationsfonds zur Finanzierung gemeinsamer Projekte der neuen Seidenstraßen-Initiative und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) gegründet worden. Die beiden Länder haben ein Memorandum zur Entwicklung der Transportkorridore Primorje 1 und Primorje 2 unterzeichnet. Dabei steht im Mittelpunkt, den Nordosten Chinas mit dem Fernen Osten Russlands zu verbinden.  Mit dem Transit chinesischer Produkte über russisches Gebiet zum Freihafen Wladiwostok verkürzt sich der Transportweg um 500 Kilometer und die Logistikkosten sinken um 40 Prozent. Die Investitionskosten für die beiden Korridore belaufen sich auf 4,4 Milliarden Euro. 

Der Informationsdienst erläutert weitere umfangreiche russisch-chinesische Kooperationsprojekte der Energiewirtschaft, des Verkehrswesens und der chemischen Industrie. Auch in der Luftfahrt planen beide Staaten Großvorhaben. So soll einen gemeinsames Langstreckenflugzeug entwickelt und gebaut werden. Unter dem Namen CR 929 wird es im Jahr 2025 auf den Markt kommen. Die Bauteile werden in Russland produziert und dann in China montiert. Der Projektumfang beträgt 11,8 Milliarden Euro. Vorgesehen ist desweiteren, gemeinsam Hubschrauber für den militärischen und zivilen Einsatz zu entwickeln und zu bauen. Anvisiert wird ein Fabrikat mit einer Reichweite von 630 Kilometern und einer Beförderungskapazität von 38 Tonnen Last. ++ (ru/mgn/11.11.17 – 316)

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Kritik an Marshall-Plan für Afrika

Nairobi/Addis Abeba, 26. Juni 2017 (ADN). Der Wohlklang des im Februar dieses Jahres auf einem Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Nairobi verkündeten Marshall-Plans für Afrika verhallt, die kritischen Stimmen mehren sich. Das insbesondere vom bundesdeutschen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller protegierte ehrgeizige Projekt erzeugt nicht nur Skepsis in Deutschland und Europa, sondern auch in Afrika selbst. Darüber berichtet die aktuelle Ausgabe des Monatsmagazin „Africa positive“. Müller will nur die Länder unterstützen, in denen er eine fortschrittliche Entwicklung erkennt. Dazu gehören Kenia, Burkina Faso und Marokko. Mit vier K-Kriterien will er diesen und weiteren ausgewählten Staaten unter die Arme greifen: Konditionierung, Kampf gegen Korruption, Konzentration und Kooperation. Nur solchen Ländern soll geholfen werden, die bereit zu Reformen und zur Zusammenarbeit mit dem Westen sind. 

Seitdem die Rahmendaten des Marshall-Plans bekannt sind, zweifeln die Kritiker an dessen Effizienz und dem gesamten Konstrukt an sich. Dabei stehen acht Problemkreise im Vordergrund, die ernsthafte Bedenken hervorrufen. Der kenianische Ökonom  James Shikawati fordert beispielsweise eine völlige Abkehr von einer Entwicklungshilfe, der konventionellen ohnehin. Nach seiner Ansicht hat die bisherige Unterstützung Afrika zu einem abhängigen Kontinent gemacht und zweifelhafte Machtverhältnisse verfestigt. Wenn wirklich kleinere und mittlere Betriebe aus Afrika dort auch Arbeitsplätze schaffen sollen, dann brauchen diese Firmen niederschwellige Kredite oder finanzielle Zuschüsse. Fehlende Arbeitsplätze sind nämlich der primäre Grund für die Massenflucht nach Europa. Erst danach kommen Krieg und Gewalt als Motiv dazu. „Africa positive“ erwartet darauf Antworten vom 8. Afro Ruhr Festival in Dortmund am ersten Julitag. In dessen Rahmen findet dazu eine Podiumsdiskussion mit renommierten Experten statt. ++ (el/mgn/26.06.17 – 178)

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Lobby-Wünsche in Handelsabkommen eins zu eins übertragen

Köln/Berlin, 1. Februar 2017 (ADN). Wirtschaftslobbyisten haben ihre Wünsche bei den Verhandlungen über die Handelsabkommen CETA und TTIP nahezu eins zu eins durchsetzen können. Das geht aus einem neuen Analyse-Papier hervor, das von der Organisation „LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie“ am Mittwoch in Köln präsentiert wurde. Den Wirtschaftsvertretern war zuvor ein frühzeitiger und exklusiver Zugang zu den Gesetzesvorhaben ermöglicht worden.  So finde sich eine Kernforderung  des Canada-Rountables zur Kooperation zwischen Lobbygruppen und Behörden im finalen CETA-Text wieder. Die betreffende Formulierung laute wörtlich: „Austausch von Informationen über angedachte Regulierungen, Maßnahmen oder in Erwägung stehende Ergänzungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt“. Nach Einschätzung von Lobbycontrol ist es nicht verwunderlich, das der Lobbyverband Business Europe und die UIS-Handelskammer die regularische Kooperation als Instrument bezeichnen, das es ihnen ermöglicht, „Regulierungen mitzuschreiben“.

Die Analyse wurde von LobbyControl gemeinsam mit den Organisationen Corporate Europe Observatory, dem Forum Umwelt & Entwicklung, Power Shift und Global Justice Now veröffentlicht. ++ (kr/mgn/01.02.17 – 032)

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