Russische Pässe für Lugansker und Donezker – Recht aller Ex-UdSSR-Bürger

Donezk/Moskau, 7. Juni 2019 (ADN). 310.000 Bürger der Volksrepublik Donezk haben in den zurückliegenden Wochen einen russischen Pass beantragt. 291.000 Donezker haben ihn bereits erhalten.

Die Initiative zu dieser Art Wechsel der Staatsbürgerschaft hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ergriffen. Das brachte ihm heftige Kritik ein. Die Ukraine beantragte ein Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Dort verurteilte US-Botschafter Jonathan Cohen die russische Offerte. Der Deutschlandfunk zitiert am Freitag den US-amerikanischen Diplomaten: „Mit diesem äußerst provokativen Schritt intensiviert Russland  klar seinen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Der Donbass ist Ukraine und die Menschen dort sind Ukrainer, ganz gleich, welche Sprache sie lieber sprechen. Bürgern eines anderen Staates massenhaft die Staatsbürgerschaft zu verleihen, unterläuft und verletzt das Prinzip der Souveränität. Russlands Aktionen untergraben die Prinzipien, auf denen die Minsker Abkommen beruhen, dass der Donbass Teil der Ukraine ist und die Regierung der Ukraine  die Kontrolle  über das Gebiet zurückverlangen muss.“

Russland sieht sich mit seiner Passpolitik im Recht. Sein UN-Botschafter Wassilij Nebensja sagte bezüglich Putins Erlass: “ Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist das souveräne Recht eines jeden Staates. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein oder betreiben eine schleichende Annexion. Wir geben Menschen einfach die Möglichkeit, lebenswichtige Probleme zu lösen.“

Nach Auffassung der Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max Planck Institut in Heidelberg liegt ein Dreiecksverhältnis vor. „Wir haben die Situation der Menschen einerseits, wir haben zweitens die Interessen der Ukraine, die Einwohner verliert und dadurch in ihrer Staatlichkeit beeinträchtigt wird, weil die Einwohner den Staat mit konstituieren, wenn keine Bürger mehr da wären, dann wäre die Ukraine als Staat weg. Und drittens haben wir die Interessen Russlands, und Russland darf auch die Staatsbürgerschaft an Personen im Ausland vergeben, wenn ein Verbindungspunkt vorliegt“.

Leonid Dratschewskij, Geschäftsführer der Gortschakow-Stiftung im russischen Au0enministerium, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Ich würde davon ausgehen, dass die vereinfachte Vergabe der Staatsbürgerschaft auf alle Bewohner der ehemaligen Sowjetunion (SU/UdSSR) ausgedehnt werden muss. Russland ist der international anerkannte Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Und Russland nimmt eine Verantwortung für die Menschen wahr, die noch vor kurzem unsere Mitbürger waren.“ Für Dratschewskij ist das keineswegs abwegig. Er verweist auf die Kolonialgeschichte der Europäer. Großbritannien und Frankreich hätten das auch so gemacht, beispielsweise in Nordafrika, Indonesien und in anderen Ländern. Heute geschehe das gleiche durch Rumänien in Moldawien sowie durch Ungarn in der Ukraine und in der Slowakei. ++ (vk/mgn/07.06.19 – 156)

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Russische Sprache auf den Index gesetzt

Leipzig, 12. März 2019 (ADN). Die russische Sprache wird in den ostdeutschen Bundesländern auf den Index gesetzt. Studenten der Universität Leipzig im Fachbereich Translation Russisch haben vor kurzem erfahren, dass dieser Sprachschwerpunkt abgeschafft werden soll. Dann gebe es in den neuen Bundesländern keine Ausbildungsstätte mehr für Russischdolmetscher und -übersetzer. Dagegen protestieren die Sprachstudenten und sammeln Unterschriften. Mehr als 1.700 Unterstützer haben sie bereits für ihre Protestnote gefunden.

Ihre Argumentation: Die Schließung der Ausbildungsrichtung bedeutet einen Rückschritt in der Völkerverständigung in Zeiten wirtschaftlichen Aufbruchs und in einer außenpolitischen Situation, in der nicht nur die Orientierung nach Westen bedeutsam ist. Da Wirtschaft und Politik verstärkt nach globalen Partnern suchen, gehe es nicht nur um die Kommunikation mit Russland, sondern mit sämtlichen Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR). Gebraucht würden professionell ausgebildete Übersetzer und Dolmetscher, die auch mit den kulturellen und politischen Besonderheiten vertraut sind. ++ (bi/mgn/12.03.19 – 071)

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Knapp mehr als drei Millionen postsowjetische Migranten in Deutschland

Berlin, 16. März 2017 (ADN). „Fremd in der Heimat ?“ ist das Leitthema der aktuellen März-Ausgabe der Monatszeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“. So schreibt Prof. Jannis Panagiotidis, der an der Universität Osnabrück zur Migration und Integration der Russlanddeutschen forscht, über die Perspektiven der postsowjetischen Migranten auf eine heterogene „Diaspora“. Der Großteil der postsowjetischen Migranten habe die ehemalige UdSSR nicht als „Russen“ verlassen, sondern als Angehörige kulturell russifizierter ethnischer Minderheiten. 

Einen Migrationshintergrund der ehemaligen Sowjetunion haben in Deutschland nach dem Mikrozensus von 2015 etwas mehr als drei Millionen Einwohner. Davon sprechen schätzungsweise noch etwa zwei Millionen aktiv die russische Sprache. Zum Bildungsniveau dieser Bevölkerungsgruppe stellt der Historiker Panagiotidis fest: „Während die postsowjetischen Migranten insgesamt ein besseres formales Bildungsnivaeu mitbringen als die ‚einheimische‘ Bevölkerung, fällt auf, dass die Zuwanderer aus Kasachstan“ deutlich seltener Abitur oder Fachabitur haben als die beiden Vergleichgruppen, dafür um so häufiger das Äquvalent von Real- oder Hauptschulabschluss. Dass die Gesamtgruppe der postsowjetischen Migranten hier trotzdem so gut abschneidet, dürfte vor allem dem hohen Bildungsniveau der jüdischen Kontingentflüchtlinge geschuldet sein.“++ (vk/mgn/16.03.17 – 071)

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NATO hat von Verteidigung auf Angriff umgeschaltet – Militärbündnis änderte Vetragszweck

Zürich, 16. November 2016 (ADN). Die Menschen in Russland machen sich die gleichen Sorgen, die wir hier aus unserem eigenen Land kennen. Das erklärte der ehemalige Staatssekretär im bundesdeutschen Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, in einem Interview mit dem Medium „World Economy“, das in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ abgedruckt ist. Er kenne die öffentlichen Erklärungen des russischen Staatspräsidenten und könne eigentlich nur erkennen, dass da zur Mäßigung und Vernunft aufgerufen wird. Wenn man sich die weltpolitische Situation ansehe, dann müsse man nüchtern feststellen, dass alle Gefahren derzeit von den Vereinigten Staaten ausgehen. Er habe in Moskau ein langes Gespräch mit dem ehemaligen sowjetischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), Valentin Falin, geführt in dem der erfahrene Diplomat geschichtliche Überlegungen zum Entstehen der Kuba-Krise vor mehr als 50 Jahren anstellte. Diese damals weltpolitisch gefährliche Situation sei eigentlich auf die von den Amerikanern entwickelte stategische Planung unter dem Namen „Dropshot“ zurückzuführen. Dieses Projekt hatte zum Inhalt, mit einem nuklearen Enthauptungsschlag  die 30 größten sowjetischen Städte anzugreifen und die damalige Sowjetunion handlungsunfähig zu machen. Interessanterweise hat, so Wimmer, die UdSSR von diesem Plan über die Abhörstation der Roten Armee auf dem Brocken im Harz  erstmals Kenntnis erlangt. Die Aktualität dessen liege darin, dass dies derzeit wieder Bestandteil der NATO-Planung ist. „Die Nato hat dafür ihren Vertragszweck geändert und ist nicht mehr das Verteidigungsbündnis, das wir aus dem Kalten Krieg kennen, sondern die Angriffsmaschine, die im Jugoslawien-Krieg geboren worden ist“, so Wimmer. Vor diesem Hintergrund sei die Situation um Russland brandgefährlich. Die Nato gehe aggressiv gegen die Russische Föderation vor. ++ (mi/mgn/16.11.16 – 213)

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Trauerspiel: BRD-Führungscrew ignoriert Jahrestag des Überfalls auf UdSSR

Berlin, 28. Juni 2016 (ADN). Mit der Führungscrew der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geht am Dienstag in der „Berliner Zeitung“ der Historiker Götz Aly hart ins Gericht. Das Gedenken der politischen Spitzen an einen beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die damalige Sowjetunion, der vor 75 Jahren von den Deutschen ausgelöst wurde und in dem die Deutschen 27 Millionen Menschen umbrachten, sei in einem Last-Minute-Erinnerungsstündchen des Bundestages „im mäßig besetzten Saal, lieblos auf das Allernötigste beschränkt“ worden. „Weder die Bundeskanzlerin noch der Bundespräsident fanden sich zu Worten oder einer Kranzniederlegung bereit. Sie vermieden eine Geste, mit der im Fernsehen einst sowjetische Staaten – sei es Weißrussland, Armenien oder Russland – hätte gezeigt werden können, dass die Deutschen, vertreten von ihren Repräsentanten, zu ihrer geschichtlichen Verantwortung stehen und der Opfer dieses Krieges gedenken.“ schreibt Aly. Er empfinde das als diplomatischen Fehler, vor allem aber als menschliche Rohheit. 

Der Historiker registriert bemerkenswert bedenkliche Kleinigkeiten aus dem Dunstkreis des Bundespräsidialamtes. Auf Staatsbesuch bei einstigen Kriegsverbündeten der Nazis in Rumänien habe der Bundespräsident eine dürre Pressemitteilung aus Bukarest beigesteuert. Neben den üblichen Formulierungen wie die von den Verbrechen „Hitlers und seiner Schergen“ sei dann eine ungewöhnliche Passage gefolgt: „unterstützt von zahllosen Deutschen“. Hinsichtlich dieser Wortwahl ermuntert der Historiker den ersten Repräsentanten zu weiteren, allerdings unbequemeren Gedankengängen: „Wie wäre es, wenn Joachim Gauck einmal von seinen Eltern spräche ? Seine Mutter war 1932 der NSDAP beigetreten, sein Vater 1934. ‚Von denen nimmt nie wieder jemand ein Stück Brot‘ – so urteilte Gauck nicht über ehemalige Nazis, sondern über SED-Mitglieder, denen man jedenfalls eines nicht zur Last legen kann: die Mitwirkung an Vernichtungskriegen, Massen- und Völkermorden. Im Übrigen verzichteten unsere Ersten und Zweiten Fernsehprogramme auf irgendeinen aufklärenden Beitrag zu diesem mörderischen Krieg.“ ++ (mi/mgn/28.06.16 – 173)

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KSZE-Motor steht mehr als zwei Jahrzehnte still

Bonn/Köln, 3. Januar2016 (ADN). Wladimir Putin und die russische Politik streben die Wiederherstellung der bewährten Klarheit in den globalen Machtverhältnissen an, wie sie in der unmittelbaren Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg geherrscht hat. Deshalb ist die Rückkehr zu Jalte und Potsdam Ziel von Putins Bemühungen. Das erklärte der bei der Deutschen Welle tätige russische Journalist Andrej Gurkov am Sonntag in der von den Fernsehstationen Phoenix und WDR ausgestrahlten Sendung „internationaler Frühschoppen“.  Dann würden die Einfluss-Sphären deutlich abgesteckt und die bestehenden gegenseitigen Sanktionen könnten verschwinden. Der kürzliche Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch Truppen des NATO-Mitgliedslands Türkei berge eine vom Westen bedenklich unterschätzte Brisanz für das gegenwärtige „Ost-West-Verhältnis“. Ganz im Gegensatz dazu werde dieses Thema in Russland mit höchster Priorität in der Öffentlichkeit behandelt und diskutiert.

Die Auffassung des Russen ist vor drei Tagen vom ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit etwas anderen Worten bestätigt worden. Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ hatte Genscher dem Westen die Leviten gelesen und festgestellt: „Das politische Klima in Europa wird wieder und immer stärker von den Spuren eines Kalten Krieges vergiftet.“ Nach dem Fall der Mauer habe der Westen sich einseitig um die Erweiterung der NATO und der EU bemüht. Die Nachfolgeorganisation der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die unter der Bezeichnung OSZE fortbestanden hat, sei durch westliche Inaktivität in einen Dornröschenschlaf verfallen. Deutschland und der Westen generell hätten die OSZE vernachlässigt. Sie stieß auf Desinteresse.  Mehr als zwei Jahrzehnte steht der von der KSZE in der Hochphase des Kalten Krieges ursprünglich in Gang gesetzte Motor still.

Auf den Konferenzen von Jalta und Postdam im Jahr 1945 hatte die von der UdSSR, den USA und Großbritannien angeführte Antihitler-Koalition die Grundzüge der Nachkriegsordnung festgelegt. Erst in den Jahren 1989/90 begann durch eine offensichtlich nur scheinbare Beseitigung des Ost-West-Gegensatzes eine  Entspannungsphase zwischen dem Militärbündnis des Nordatlantikpaktes (NATO) und der wirtschaftspolitischen Vereinigung der Europäischen Union (EU). Dass sie nur temporär war und nun abklingt, beweisen die gegenwärtigen Ereignisse um die Ukraine und den Syrien-Krieg. ++ (ow/mgn/03.01.16 – 003)

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