Lügenvorwurf gegenüber Bundesaußenministerium

Berlin, 25. März 2019 (ADN).China, Kuba und die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) schickten auf Ersuchen der venezolanischen Regierung 933 Tonnen humanitäre Hilfe. Außerdem erreichten Hilfslieferungen des Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen und Russlands Venezuela. Darauf wies der Nachrichtensender RT Deutsch am Montag in der Bundespressekonferenz hin und machte auf Sätze des deutschen Außenministers Heiko Maas vom Vortag aufmerksam. Maas sagte: „Maduro verweigert in einer dramatischen Notlage dem venezolanischen Volk jegliche Hilfe von außen. Das finde ich infam. Wir werden den Druck aufrechterhalten, damit die Hilfe endlich bei den Menschen ankommt.“ Aus diesen Äußerungen schlussfolgert RT Deutsch, dass das Auswärtige Amt sich im eigenen Lügengeflecht verloren habe. ++ (ds/mgn/25.03.19 – 083)

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INA präsentiert von Medien vernachlässigte Themen

Köln, 27. Februar 2019 (ADN). Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) hat am Mittwoch in Köln im Zusammenwirken mit dem Deutschlandfunk die zehn am stärksten von den deutschen Medien vernachlässigten Themen präsentiert. Dabei steht an der Spitze das zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan ausgehandelte und inzwischen unterzeichnete Freihandelsabkommen. Auf Platz der der Negativ-Rangliste steht der Fluggastdatenschutz. Drittplaziert ist die äußerst mangelhafte oder gar nicht erfolgende Berichterstattung über die völkerrechtliche Bewertung des Streits um die Präsidentschaft in Venezuela. ++ (me/mgn/27.02.19 – 059)

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70 Prominente warnen USA vor Einmischung in Venezuela

New York, 11. Februar 2019 (ADN). 70 prominente Persönlichkeiten warnen die USA-Regierung davor, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Die meisten sind US-Amerikaner und Wissenschaftler. Dazu kommen Filmemacher, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und andere Experten. Sie unterzeichneten einen offenen Brief, der von der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe veröffenmtlicht ist. Darin heißt es: „Keine der beiden Seiten in Venezuela kann die andere so einfach bezwingen. Das Militär beispielsweise hat 235.000 Frontsoldaten und mindestens 1,6 Millionen Milizionäre. Viele dieser Menschen werden kämpfen, nicht nur aufgrund eines Glaubens an die nationale Souveränität, der in Lateinamerika weit verbreitet ist“. Andererseits wolle man sich selbst vor einer wahrscheinlichen Repression schützen, sollte die Opposition die Regierung mit Gewalt stürzen. In solchen Situationen sei die einzige Lösung eine Beilegung durch Verhandlungen, so wie es in der Vergangenheit in lateinamerikanischen Ländern geschah. ++ (vz/mgn/11.02.19 – 042)

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Marshall-Inseln führen Kryptowährung als nationales Zahlungsmittel ein

Sydney/Berlin, 26. März 2018 (ADN). „Es ist ein weiterer Schritt zur Manifestierung unserer nationalen Freiheit“. Das sagte die Präsidentin des Kleinststaates Marshall-Inseln, Hilda Heine, hinsichtlich der Einführung der Kryptowährung namens Sovereign. Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag weiter berichtet, sollen die Einnahmen aus dem digitalen Zahlungsmittel für Maßnahmen gegen den Klimawandel und nachhaltige Energieversorgung verwendet werden.

Nach Aussage von Heine handelt es sich um einen historischem Moment für das 70.000-Einwohner-Volk, das nun neben dem US-Dollar eine eigene Währung emittiert. der aus 1.200 Inseln im Pazifik bestehende Staat verkörpert zwar eine unabhängige Republik, ist jedoch mit den USA durch ein Assoziierungsabkommen verbunden. Der Dollar war bisher einziges Zahlungsmittel. Die USA missbrauchten die Territorien von 1946 bis 1958 als Testgelände zum Abwurf von Atombomben. 67 solcher Massenvernichtungsmittel wurden dort gezündet und sorgten für eine radioaktive Verseuchung, deren Folgen bis in die Gegenwart zu spüren sind. Krebserkrankungen, Tumore, Fehlgeburten und Missbildungen im Übermaß gehören zum Alltag auf der Inselgruppe zwischen Hawaii und Papua-Neuguinea. Die Marshall-Inseln sind damit neben Venezuela das zweite Land, das eine Kryptowährung zum nationalen Zahlungsmittel erklärt.  ++ (so/mgn/26.03.18 – 085)

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Brasilianischer Baukonzern zahlte 735 Millionen Dollar Bestechungsgelder in Lateinamerika

Lima, 9. Februar 2017 (ADN). Ein „erster dicker Fisch“ ist der südamerikanischen Justiz ins Netz gegangen. Per internationalem Haftbefehl ist man des ehemaligen Präsidenten Perus, Alejandro Toledo, habhaft geworden. Das meldet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag aus Lima. Der Ex-Präsident stehe im Verdacht, von dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgelder in Höhe von 20 Millionen US-Dollar kassiert zu haben. Dabei sei es um die Vergabe von Aufträgen für den Bau zweier Streckenabschnitte der 2.600 Kilometer langen Straße „Carretera Interoceanica Sur“ entlang der Pazifik-Küste gegangen. Das gehe aus der Aussage eines ehemaligen Odebrecht-Managers hervor. 

Weiterhin ist die Justiz dem gegenwärtigen Präsidenten Kolumbiens Juan Manuel Santos wegen Korruption auf der Spur. Er soll von Odebrecht für seinen Wahlkampf im Jahr 2014 eine Million US-Dollar erhalten haben. 

Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Baugigant Odebrecht zugegeben, in zehn lateinamerikanischen Staaten Bestechungsgelder in Höhe von insgesamt 735 Millionen US-Dollar gezahlt zu haben. Gegenwärtig wird in einigen Ländern gegen Odebrecht ermittelt. Dazu gehören Peru, Kolumbien, Argentinien, Ecuador, Venezuela, Brasilien und die Dominikanische Republik. ++ (kr/mgn/09.02.17 – 038)

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Zusammenbruch Venezuelas würde große Flüchtlingsströme auslösen

Buenos Aires, 31. Januar 2017 (ADN). Argentinien öffnet sich nach der isolationistischen Politik seiner Vorgängerregierungen wieder gegenüber Europa und den USA. Das stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag unter Berufung auf Äußerungen der neuen argentinischen Außenministerin Susana Malcorras fest. Beispielhaft sei die spürbare Entspannung im Verhältnis zu Großbritannien im Zusammenhang mit den Falkland-Inseln. Malcorra stelle klar, dass es hinsichtlich  der Souveränität über die Falkland-Inseln keine individuelle Position einer argentinischen Regierung geben kann. Die Position sei in der argentischen Verfassung festgelegt. Die Inseln seien argentinisch. „Es handelt sich um eine unveränderbare, unverjährbare Rechtsnorm. Es gibt absolut keine Möglichkeit, dass die Regierung Macri etwas daran ändern wird“, so Malcorra. Dennoch gebe es jetzt statt der früheren Konfrontationen vorsichtige Kooperationen. Sogar Flugverbindungen zum südamerikanischen Kontinent und Zusammenarbeit im Fischereiwesen lägen im Bereich des Möglichen.

Größtes Sorgenkind und der „gefährlichste Krisenfall in Südamerika“ ist nach Ansicht der NZZ Venezuela. Solte es dort zu einem totalen Zusammenbruch kommen, drohten große Flüchtlingsströme, eine weitere Ausbreitung der Kriminalität und sogar eine Epidemie-Welle. Nach Malcorras Ansicht gibt es in Venezuela eine dreifache Krise – in der Politik, in der Wirtschaft und in der Versorgung. Diese Krisen könnten aber nur durch die Venezolaner selbst gelöst werden. ++ (ap/mgn/31.01.17 – 031)

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Glaubwürdigkeit von ARD erneut schwer angeschlagen – Vorwurf „manipulativer Meinungsmache“

Caracas, 16. August 2016 (ADN). Journalisten aus Venezuela und Deutschland kritisieren die Berichterstattung der ARD über das südamerikanische Land erneut. Der Vorwurf an die Fernsehanstalt lautet mangelnde journalistische Distanz. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Dienstag. Im Mittelpunkt steht eine Reportage des Leiters des ARD-Studios Mexiko, Peter Sonnenberg, über eine Demonstration in der venezolanischen Hauptstadt Caracas im Mai. Sonnenberg soll der Kritik zufolge die Gründe der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten falsch dargestellt haben. Die venezolanischen Journalisten Borges Revilla und Diego Sequera vom investigativen Online-Portal „Mision Verdad“ benannten gegenüber amerika21.de weitere Hintergründe. Die Organisatoren der oppositionellen Demonstration, aus der Sonnenberg berichtete, hätten die Route spontan und ohne Rücksprache mit den Behörden verändert. Dies habe für gereizte Stimmung gesorgt. „Nach den Angriffen auf die Polizei eskalierte die Lage dann“, so Revilla im Amerika21-Gespräch.

Die gegensätzliche Darstellung im ARD-Bericht, der nicht auf diese Hintergründe eingeht, hatte auch in Deutschland für Unmut gesorgt. Dazu hat drei Tage nach Ausstrahlung des Beitrags der Verein „Ständige Publikumskonferenz“ beim verantwortlichen Südwestrundfunk (SWR) Programmbeschwerde eingelegt. Nach einem Monat antwortete der Direktor des Senders und attestierte dem Reporter eine einwandfreie Arbeit. Sonnenberg habe über die Auseinandersetzungen „wahrheitsgemäß, vollständig und mit der gebotenen journalistischen Distanz“ berichtet.

Noch schwerwiegendere Vorwürfe kommen von der Johannes-Kepler-Universität im österreichischen Linz. Der Venezuela-Experte und Politologe Dario Azzellini bezeichnet Sonnenbergs Bericht als „sehr fragwürdig“. Er spricht sogar von „manipulativer Meinungsmache“. „Der Journalist erzählt uns genau das Gegenteil von dem, was er selbst gesehen haben muss. Er spricht von Gewalt der Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten. Doch die brutalen Angriffe von Oppositionellen auf die Sicherheitskräfte, die sich direkt vor ihm abspielen, finden keine Erwähnung,“ so Azzellini. Mit Journalismus oder Berichterstattung habe der Beitrag nicht mehr viel zu tun. ++ (me/mgn/16.08.16 – 221)

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Sondervollmachten für Nicolas Maduro

Caracas, 13. Februar 2016 (ADN). Der oberste Gerichtshof von Venezuela hat ein vom oppostionell dominierten Parlament abgelehntes Dekret von Präsident Nicolas Maduro nun doch für wirksam erklärt. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonnabend aus Caracas weiter mitteilt, sieht das „Dekret über den wirtschaftlichen Notstand“ vor, Maduro für 60 Tage Sondervollmachten zu übertragen, damit er wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen kann. Die Opposition hatte das Dekret als „Blankoscheck“ für Maduro zurückgewiesen.  ++ (wi/mgn/13.02.16 – 044)

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Unveränderte Methoden globaler Wirtschafskriegführung – Ölpreis dümpelt noch fünf Jahre

Berlin, 2. Januar 2016 (ADN). Erdöl ist so billig wie seit 1981 nicht mehr. Vorausgegangen war ein enormer Preissturz, wenn die Geldentwertung einberechnet wird. das teilte vor genau einem Jahr der Verband der Mineralölwirtschaft (MWV) mit. Die Organisation meldet nun zum jüngsten Jahreswechsel: „Auslöser der Preisrückgänge ist die gute Versorgungslage auf dem Weltölmarkt bei verhaltener Konjunktur. Die größten Förderländer Russland, Saudi-Arabien und USA produzieren Rohöl nahe Rekordniveau.“ Harmloser kann der globale Wirtschaftskrieg wohl kaum beschrieben werden, der sich gegenwärtig als ausgewachsenes geopolitisches Manöver einer US-amerikanisch-saudischen Allianz gegen Russland, Venezuela und Iran erweist. Die Methoden globaler Wirtschaftskriegführung bleiben also unverändert.

Wie lange der vor mehr als einem Jahr einsetzende Preissturz anhält, lässt sich angesichts der Hintergründe leicht erahnen. Saudi-Arabien braucht einen Ölpreis von 83 US-Dollar pro Fass, um seinen Haushalt auszugleichen. Den politischen Schaden des Preiskampfes trägt Iran – der schiitische Rivale der sunnitischen Saudis. Die persische Regierung würde zum Ausgleich ihres Haushalts einen Ölpreis von mehr als 100 US-Dollar benötigen. Billiges Öl ist für Iran wesentlich schädlicher als für Saudi-Arabien. Mindestens fünf Jahre könnte die Regierung in Riad den derzeitigen Kurs durchhalten. Nach der Durststrecke dürfte der Ölpreis steil ansteigen. ++ (en/mgn/02.01.16 – 002)

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Venezuelas Parlament der Kommunen tagte erstmals

Caracas, 26. Dezember 2015 (ADN). In Venezuela hat zum ersten Mal das in der Vorwoche eingesetzte Parlament der Kommunen getagr. Es setzt sich aus Sprechern dieser Gliederungen des ganzen Landes zusammen. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de in den Weihnachtstagen weiter berichtet, ist die Kommune in Venezuela der Zusammenschluss mehrerer Kommunaler Räte, einer Struktur der Selbstverwaltung auf lokaler Ebene. Sie sind seit 2006 gesetzlich verankert und haben Verfassungsrang. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalpolitischen Angelegenheiten berechtigt.

Das nationale Parlament der Kommunen wurde von den regierenden Sozialisten kurz nach ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen aktiviert. Die erstmalige Einberufung des Gremiums geht auf die Zusammenkunft von Vertretern der Kommunen und chavistischen Basisgruppen mit Nicolas Maduro zu Monatsmitte zurück.

Die Schaffung des Parlaments der Kommunen ist Teil des Konzepts vom kommunalen Staat, das der verstorbene Präsident Hugo Chavez vertreten hatte. Dabei wird Venezuelas föderalem Staat, der aus drei Ebenen – Nationalstaat, 24 Teilstaaten und 335 lokale  Verwaltungsbezirke – besteht, der Aufbau einer basisdemokratischen Räterepublik entgegengesetzt. Ziel ist die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates. In den vergangenen zehn Jahren sind 46.000 Kommunale Räte gebildet worden. Im Januar dieses Jahres exisierten bereits 931 Kommunen. Die lokalen Verwaltungsbezirke und Bundesstaaten gibt es dennoch weiterhin. ++ (ve/mgn/26.12.15 – 351)

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