Russische Pässe für Lugansker und Donezker – Recht aller Ex-UdSSR-Bürger

Donezk/Moskau, 7. Juni 2019 (ADN). 310.000 Bürger der Volksrepublik Donezk haben in den zurückliegenden Wochen einen russischen Pass beantragt. 291.000 Donezker haben ihn bereits erhalten.

Die Initiative zu dieser Art Wechsel der Staatsbürgerschaft hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ergriffen. Das brachte ihm heftige Kritik ein. Die Ukraine beantragte ein Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Dort verurteilte US-Botschafter Jonathan Cohen die russische Offerte. Der Deutschlandfunk zitiert am Freitag den US-amerikanischen Diplomaten: „Mit diesem äußerst provokativen Schritt intensiviert Russland  klar seinen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Der Donbass ist Ukraine und die Menschen dort sind Ukrainer, ganz gleich, welche Sprache sie lieber sprechen. Bürgern eines anderen Staates massenhaft die Staatsbürgerschaft zu verleihen, unterläuft und verletzt das Prinzip der Souveränität. Russlands Aktionen untergraben die Prinzipien, auf denen die Minsker Abkommen beruhen, dass der Donbass Teil der Ukraine ist und die Regierung der Ukraine  die Kontrolle  über das Gebiet zurückverlangen muss.“

Russland sieht sich mit seiner Passpolitik im Recht. Sein UN-Botschafter Wassilij Nebensja sagte bezüglich Putins Erlass: “ Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist das souveräne Recht eines jeden Staates. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein oder betreiben eine schleichende Annexion. Wir geben Menschen einfach die Möglichkeit, lebenswichtige Probleme zu lösen.“

Nach Auffassung der Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max Planck Institut in Heidelberg liegt ein Dreiecksverhältnis vor. „Wir haben die Situation der Menschen einerseits, wir haben zweitens die Interessen der Ukraine, die Einwohner verliert und dadurch in ihrer Staatlichkeit beeinträchtigt wird, weil die Einwohner den Staat mit konstituieren, wenn keine Bürger mehr da wären, dann wäre die Ukraine als Staat weg. Und drittens haben wir die Interessen Russlands, und Russland darf auch die Staatsbürgerschaft an Personen im Ausland vergeben, wenn ein Verbindungspunkt vorliegt“.

Leonid Dratschewskij, Geschäftsführer der Gortschakow-Stiftung im russischen Au0enministerium, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Ich würde davon ausgehen, dass die vereinfachte Vergabe der Staatsbürgerschaft auf alle Bewohner der ehemaligen Sowjetunion (SU/UdSSR) ausgedehnt werden muss. Russland ist der international anerkannte Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Und Russland nimmt eine Verantwortung für die Menschen wahr, die noch vor kurzem unsere Mitbürger waren.“ Für Dratschewskij ist das keineswegs abwegig. Er verweist auf die Kolonialgeschichte der Europäer. Großbritannien und Frankreich hätten das auch so gemacht, beispielsweise in Nordafrika, Indonesien und in anderen Ländern. Heute geschehe das gleiche durch Rumänien in Moldawien sowie durch Ungarn in der Ukraine und in der Slowakei. ++ (vk/mgn/07.06.19 – 156)

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Vertrauen – ein kostbares und sensibles Gut

Leipzig, 22. März 2019 (ADN). Bei zu vielen Menschen ist Vertrauen gefährdet oder gar zerstört. Es ist oft ein langer Weg, es wieder zurückzugewinnen, damit Mitmenschlichkeit und Solidarität wieder blühen können. Diese Erkenntnis stand eingangs eines Gesprächsforums am Donnerstagabend in Leipzig, das vom Schweizer Psychiater Moritz Nestor einfühlsam und tiefgründig eingeletet wurde. Im Mittelpunkt seines Vortrags standen die Reminiszenzen einer 75jährigen Frau und ihrer Familie, deren Lebensweg von Württemberg nach Osteuropa nach Besarabien – ins heutige Moldawien – führte. Den geschichtlichen Hintergrund bildeten die Anwerbungen des russischen Zaren Alexander, der mit kostenlosem und zinsfreiem Land fleißige Deutsche auf seinen Territorien neu ansiedeln wollte. Es entstanden erst 24 Musterkolonien mit 9.000 Personen. Später vergößerte sich deren Zahl auf 150 Kolonien mit 93.000 Siedlern. Diverse Fluchten und Vertreibungen in den beiden Weltkriegen führten die Frau und ihre Mutter durch den Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn sowie nach Polen und zurück nach Deutschland. Trotz der kaum aushaltbaren Grausamkeiten, mit denen die Meschen konfrontiert wurden,  obsiegte letztendlich dennoch wieder die Menschlichkeit miteinander – sogar von Feind zu Feind.  ++ (ps/mgn/22.03.19 – 080)

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Rückkehr der Postsozialisten und des Ost-West-Konflikts

Zürich/Bukarest, 19. Dezember 2016 (ADN). Am Beispiel Rumäniens erläutert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Montag die an Rasanz gewinnende Rückkehr der Postsozialisten an die Hebel der Macht in den osteuropäischen Staaten. „Der Kampf gegen die Selbstbedienung, den die unabhängige Antikorruptionsbehörde glaubwürdig und mit der Rückendeckung des liberalen Präsidenten Klaus Johannis führt, mobilisierte die Menschen zu wenig. Sie wählten die postsozialistische Klientelpartei PSD, weil diese höhere Altersrenten und eine bescheidene Job-Sicherheit verspricht“, führt die NZZ aus. Gleichzeitig punkte diese Partei mit patriotisch-konservativen Parolen. Der ideologisch erstaunlich wendige Populismus komme bei den Wendeverlierern gut an, deren Einfluss auf Wahlen in ganz Osteuropa wächst. Auch in Bulgarien und Moldawien verspürten die rückwärtsgewandten Kräfte Auftrieb. Postsozialisten gewannen die Präsidentschaftswahlen mit prorussischen Positionen.

„Die Strahlkraft Europas hat stark nachgelassen. Entsprechend schwach sind jene progressiven Kräfte, die für die Reformpolitik einstehen. In der Moldau und Bulgarien haben korrupte Seilschaften die Erneuerer längst marginalisiert. In Rumänien sind zwar reformorientierte Technokraten an der Regierung, doch sie bleiben blass. Die Bewahrer des Status quo profitieren so von den enttäuschten Hoffnungen, welche die Menschen in die EU gesetzt hatten, schreibt Autor Ivo Mijnssen. Die Spaltung der Gesellschaften, über deren Bruchlinien sich zunehmend auch der Ost-West-Konflikt legt, sei gefährlich. ++ (oe/mgn/19.12.16 – 346)

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Deutlich pro-russische Präsidentenwahl in Moldawien

Chisinau, 30. Oktober 2016 (ADN). Nach den vorläufigen Ergebnissen der am Sonntag absolvierten Wahl eines neuen Präsidenten in der Republik Moldawien (Moldau) liegt der pro-russisch positionierte Kandidat Igor Dodon mit 49, 2 Prozent deutlich vor der zweitplazierten Maia Sandu. Die ehemalige Mitarbeiterin der Weltbank, die für Moldau eine Annäherung an die Europäische Union (EU) präferiert, hatte 37, 5 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Ob eine Stichwahl erforderlich wird, ist bis zur Feststellung des offiziellen Endergebnisses noch offen. Sie unterbleibt, wenn der 41jährige Dodon doch noch mehr als 50 Prozent der Voten erreicht.

Zu der Präsidentenwahl waren insgesamt neun Bewerber zugelassen worden. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp der Hälfte der Wahlberechtigten. Der Urnengang fand erstmals direktdemokratisch statt. Bisher waren die Staatsoberhäupter durch das Parlament gewählt worden. Dies hatte das Verfassungsgericht gerügt und im März dieses Jahres für verfassungswidrig erklärt. Diese erstmalige Direktwahl durch die Bürger ist von 3.200 einheimischen und 562 internationalen Wahlbeobachtern verfolgt worden. Moldawien hat 3, 5 Millionen Einwohner und ist seit 2014 mit der EU per Assoziierungsabkommen verbunden. ++ (al/mgn/30.0.10.16 – 296)

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5.000 Tonnen Munition aus USA unterwegs nach Deutschland

Rom/Zürich, 30. Juni 2016 (ADN). Für eine vernünftige Beziehung zwischen NATO und Russland plädiert der renommierte italienische Publizist und Außenwirtschaftsberater Dario Rivolta in einem Beitrag der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die gegenwärtigen Militärmanöver beidseits der Grenzen erhöhten in besorgniserregender Weise die Gelegenheiten „naher Begegnungen“ mit der Gefahr, die Kontrolle zu verlieren. Der ehemalige Abgeordnete des italienischen Parlaments und Vertreter in der Versammlung in der Westeuroäischen Union verweist auf weitere gefährliche Militäraktivitäten des Westens auf europäischem Boden. So sei im Mai in Rumänien ein neuer amerikanischer Flugkörperstützpunkt eingeweiht worden. er soll der Verteidigung Europas vor möglichen Angriffen iranischer ballistischen Raketen dienen. Schon einen Tag später wurde in Polen der Bau eines ähnlichen Stützpunktes begonnen, der 2018 fertiggestellt wird. Seltsamerweise hätten nach Aussagen westlicher Experten die persischen Flugkörper nur eine Reichweite unter 2.000 Kilometer und können gar kein europäisches Land erreichen. Im Übrigen seien die betreffenden Flugkörper nicht auf NATO-Stützpunkten stationiert, sondern in einem rein amerikanischen Militärlager in Deutschland. In der Zwischenzeit werde vermeldet, „dass fünftausend Tonnen Munition in 415 Containern nach Deutschland geschickt werden, zusammen mit Dutzenden Panzern für militärische Übungen in Georgien und im neutralen Moldawien. Als ob das nicht ausreichen würde, will der US-Verteidigungssekretär Carter vier neue Bataillone nach Osteuropa dislozieren, und am 7. Juni fanden in Polen Übungen statt, an denen 25.000 Soldaten teilnahmen. Wen wundert’s, wenn sich Moskau bedroht fühlt und mit Vergeltungsmassnahmen droht ?“, lautet die rhethorische Frage von Rivolta. ++ (mi/mgn/30.06.16 – 175)

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Moldawiens korrupte Regierung verletzt Verfassung

Berlin/Chisinau, 28. Januar 2016 (ADN). Tausende moldawische Bürge demonstrieren ständig auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz der Hauptstadt Chisinau. Die Polizei geht brutal gegen die Proteste vor. Die Menschen Moldawiens wollen, dass die korrupte Oligarchen-Regierung des Staates zurücktritt. Angesichts dessen fordert Ulrich Gellermann am Donnerstag in seinem Nachrichtenportal „Rationalgalerie“ den deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Handeln auf. Wie einst auf dem Kiewer Maidan solle er dorthin eilen. Damals habe Steinmeier gemeinsam mit anderen EU-Außenministern und gestützt auf die USA den Demonstraten zum Sieg verholfen. Doch nach Chisinau reise er nicht – vielleicht weil es keinen bewaffneten Rechten Sektor gibt.

Jedoch gibt es gute Gründe für die Ablösung der moldawischen Regierung, die von der Bürgerinitiative „Würde und Wahrheit“ gefordert wird. Auch deutsche Medien schenken diesen Vorgängen kaum Beachtung, so Gellermann. Trotzdem die moldawische Verfassung, die in ihrem Artikel 11 für das Land Neutralität fordert, verletzt wird. Dennoch wurde ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen und damit indirekt mit der NATO. Sogar Militärmanöver der NATO-Staaten USA, Rumänien und Polen fanden gemeinsam mit moldawischen und georgischen Truppen an der ukrainischen Grenze statt.

Mit dem Verfassungsbruch geht nach der Auffassung von Gellermann Regierungskriminalität folgendes einher: „Insgesamt 1,3 Milliarden Dollar sind in der Regierungszeit der pro-europäischen Oligarchen ‚verschwunden‘. Auch deshalb skandieren die Protestierenden ‚Wir wollen unser Land zurück!‘ Denn bei einem Brutto-Inlandsprodukt von etwa sechs Milliarden sind die geklauten 1,3 Milliarden tatsächlich so viel Geld, wie wenn das ganze Land gestohlen worden wäre.“  ++ (bl/mgn/28.01.16 – 028)

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