Zyperns Staatsbürgerschaft ist käuflich

Nikosia, 27. März 2018 (ADN). Zypern hat völlig neue Geldquellen erschlossen. Nachdem während der Finanzkrise der Bankensektor des EU-Inselstaates weitgehend zusammengebrochen war, mussten neue Finanzquellen her. Wie die „Berliner Zeitung“ am Dienstag berichtet, ist der Verkauf der begehrten zyprischen Staatsbürgerschaft und damit der vollkommenen Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union (EU) zum lukrativen Geschäftsmodell geworden. Der Handel floriert und füllt  Staatskassen. und die privater Kanzleien. Darunter ist die des Staatspräsidenten.  ++ (wa/mgn/27.03.18 – 086)

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Berliner Nomenklatura offeriert „weiteres Empörungsdrama“

Frankfurt am Main, 21. August 2017  ADN). „Die Souveränität dieses Landes hat doch insbesondere die SPD schon längst aufgegeben, indem sie bedingungslos den Doppelpass an Menschen verteilt, die offenbar niemals Deutsche werden wollen; indem sie aus einer souveränen Bundesrepublik der Deutschen ein Einwanderungsland machen will.“ Das kritisierte Tomas Spahn am Montag auf dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de angesichts der jüngsten Äußerungen von Sigmar Gabriel. Der Bundesaußenminister hatte dem türkischen Präsidenten Erdogan einen einmaligen Eingriff in die Souveränität Deutschlands vorgeworfen. Vom Portal RT-Deutsch war das als „weiteres Empörungsdrama“ bezeichnet worden. Wenn man sich anschaue, wie sehr und wie nachhaltig sich die Berliner Nomenklatura selbst seit Jahr und Tag in die Wahlkämpfe und inneren Angelegenheiten anderer Länder drängt, werde die unverfrorene Scheinheiligkeit deutlich.

Spahn zieht aus den Ereignissen zwei Schlüsse. Zunächst fordert er den „Stopp dieser Idiotie, nationaltürkische Menschen zu Deutschen machen zu wollen.“  Entweder deutsch oder türkisch – beides gehe nicht. „Bei der Eindeutschung dann wie in den USA den Eid auf die deutsche Verfassung ablegen lassen – mit der Bedingung des sofortigen Entzugs der Staatsbürgerschaft bei Eidesverstoß auch auf die Gefahr, dass die Betroffenen dann staatenlos sind,“ so Spahn.

Als zweite Konsequenz hält es der Autor für notwendig, das Ende der Sackgasse namens Integrationspolitik zu besiegeln. Es könne nur darum gehen, nur diejenigen zu Deutschen werden zu lassen, die aus innerer Überzeugung in Deutschland leben und sich zu diesem Staat und seinen Grundwerten bekennen wollen. Ein Sowohl-als-auch funktioniere nicht. An „Sultan“ Erdogan richtete er den Appell:“Deutschland ist nicht die Türkei und Dein Islam wird niemals zu Deutschland gehören können. Denn täte es das, wäre es kein Deutschland mehr.“ ++ (al/mgn/21.08.17 – 234)

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Deutschland verschweigt Bevölkerungsexport – „Weimar am Pazifik“ versammelte deutsche Intellektuelle

Zürich/Stanford, 12. Juli 2016 (ADN). Deutschland redet in schrillen Tönen über die Immigration, aber über die massenweise Ausfuhr seiner Bevölkerung schweigt es beflissen und dauerhaft. Darüber räsoniert Adrian Daub, Professor am Departement of German Studies der Stanford University, in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag. Deutschland fürchte sich vor Überfremdung, exportiere aber seit Jahrhunderten Menschen en masse. Zuzug werde fast zwanghaft zum Thema gemacht, Wegzug habituell unterschlagen. „Im Jahr 2009 zogen 733.000 Menschen aus Deutschland fort (davon 156.000 deutsche Staatsbürger), die Zahl der Zuwanderer belief sich auf 721.000 (114.000 deutsche Staatsbürger). Eine dieser Zahlen verunsichert die Politik, treibt die Bürger auf die Strasse und bezahlt Thilo Sarrazins Miete. Die andere fehlt im öffentlichen Diskus“,, schreibt der NZZ-Gastkommentator.  

Anhand von drei historischen Beispielen verdeutlicht Daub das bemerkenswerte Phänomen. Die politische Vereinigung Deutschlands im 19. Jahrhundert habe ihr transantlantisches Pendant  in der „Ethnogenese“ der Deutsch-Amerikaner, die im Mittleren Westen, in Kalifornien und in Teilen von Texas den bei weitem größten Bevölkerungsanteil stellten – sehr zum Argwohn der angelsächsischen Bevölkerung. „Waren die Deutschen in den USA die Mexikaner des 19. Jahrhunderts, so sind sie in der Schweiz die Chinesen des 21. Jahrhunderts..“ Die Zahl der deutschen Staatsbürger habe sich in der Alpenrepublik von 1995 bis 2015 mehr als verdreifacht.

Als drittes Beispiel beschreibt Daub Pacific Palisades, das „Weimar am Pazifik“. Es zeige wie Emigration die Geschicke der verlassenen Heimat beeinflusst. Die an der kalifornischen Küste versammelte Intelligenz – Thomas Mann, Theodor Adorno, Arnold Schönberg, Bertolt Brecht – fungierte nach dem Krieg nicht nur als Gewissen der zwei deutschen Nachfolgestaaten, sondern avancierte auch zum Persilschein der Weimarer Republik. Als die Exilanten nach Deuschland zurückkehrten, stellten sie einen kosmopolitischen Gegenentwurf  zum Nachkriegsmuff dar. ++ (mi/mgn/12.07.16 – 187)

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Erdogan will unliebsame Türken ausbürgern

Istanbul, 8. April 2016 (ADN). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant, seine Gegner im Inland auszubürgern. Das Justizministerium des Landes kündigte ein Gesetz an, mit dessen Hilfe Unterstützer von Terrorismus die Staatsbürgerschaft verlieren sollen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) zitiert am Freitag aus Istanbul den Justizminister Bekir Bozdag mit den Worten: „Selbstverständlich werden wir daran arbeiten.“ Die Wortwahl spreche Bände, so die Schweizer Zeitung. Wenn Erdogan etwas wolle, bekommt er es auch, so die Botschaft des Ministers. Im Brennpunkt des Vorhabens steht die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zu den Untersützern von Terror zählt Erdogan auch kritische Akademiker, Journalisten und Politiker. Sie seien „Wölfe im Schafspelz“ und würden die gleichen Ziele wie Terrororganisationen verfolgen. Die NZZ zieht zum Vergleich das Beispiel DDR heran. Wer Widerspruch erhebe, werde ausgebürgert.

Nach Auskunft  von Anwälten ist bereits unter der in den 80er Jahren herrschende Militärjunta mit einem ähnlichen Vorhaben gescheitert. Nach Meinung des Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer Yücel Sayman verstößt die Aberkennung der Staatsbürgerschaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Allerdings, so die NZZ, gibt es in der regierenden AKP-Partei Anzeichen der Spaltung über den harten Kurs. Eine offene Konfrontation mit Erdogan wage derzeit aber keiner.

Auch Australien plant, Terroristen auszubürgern, allerdings nur die mit doppelter Staatsbürgerschaft. ++ (al/mgn/08.04.16 – 099)

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