Deutschlands Industrieverband wird 100 Jahre alt

Berlin, 12. April 2019 (ADN). Deutschlands gesamtdeutscher Industrieverband wird am Freitag 100 Jahre alt. Die am 12. April 1919 als Reichsverband der deutschen Industrie (RDI) gegründete Organisation vollzog die darauf folgende wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Weimarer Republik, des Nationalsozialismus und der Bundesrepublik Deutschland in den jeweiligen politischen Farbenspielen gedämpft nach. Früh gehörte die nunmehr als Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) firmierende Vereinigung zu den aktiven Befürwortern einer wirtschaftlichen und politischen Vereinigung Europas. Dass der jetzige BDI-Präsident Dieter Kempf zuvor langjähriger Chef eines genossenschaftlich organisierten Unternehmens gewesen ist, deutet vielsagend auf das große Gewicht mittlerer und kleiner Firmen in diesem Netzwerk hin. ++ (wi/mgn/12.04.19 – 100)

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Weimarer Reichsverfassung in neuem Licht

Berlin, 19. Februar 2019 (ADN). Die lange vernachlässigte Entstehungsgeschichte der Weimarer Reichsverfassung (WRV) ist nunmehr in einer sorgfältig recherchierten Dokumentation schriftlich niedergelegt worden. Bei der Präsentation des 1.000-Seiten-Bandes gibt Autor Prof. Jörg-Detlef Kühne am Dienstagabend in Berlin Einblick in seine mühevolle Kleinstarbeit zur Wiederentdeckung dieser in den vergangenen Jahrzehnten meist ignorierten, sogar oft geschmähten und fast vergessenen Konstitution der Deutschen. Eine besondere Rolle spielten dabei die Hinterlassenschaften einer Presseagentur. Sie waren erst durch die deutsche Wiedervereinigung aufgetaucht und tragen dazu bei, die WRV in ein neues Licht zu tauchen. Quelle ist dabei die Berichterstattung des Wollff’schen Telegraphenbüros. Sein Archiv bekam während des Zweiten Weltkrieges in Berlin einen Bomben-Volltreffer und wurde vollständig zerstört. Kühne erschloss auf Umwegen dennoch umfangreiche schriftliche Berichte des Büros und bereicherte sein Werk erheblich.

Abschließend erinnerte der Historiker daran, dass die seinerzeitige Reichsregierung in den bettelarmen 1920er Jahren trotzdem in Frankfurt am Main eine Außenstelle ihres Archivs eröffnete und finanzierte. Das geschah im Gedenken an die Paulskirchen-Verfassung, die nach der bürgerlichen Revolution von 1848/49 entstanden war. Bei dieser Gelegenheit ermunterte er das Bundesarchiv, ähnliches zu tun und eventuell über die Installation eines solchen externen Stützpunkts im geplanten Haus der Demokratie in Weimar nachzudenken. Die Anregung wurde vom Präsidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann dankbar entgegengenommen. ++ (ju/mgn/19.02.19 – 050)

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Konstrukt „Bedarfsgemeinschaft“ aus Sozialrecht streichen

Berlin, 12. Februar 2018 (ADN). Etwa 20 Millionen Menschen haben seit 2005 Arbeitslosengeld II bezogen und sind in gewisser Weise gedemütigt worden. Sie haben das auch auf die SPD zurückgeführt. Jetzt muss diese Partei dafür sorgen, dass sie wieder erkennbar wird. Das schreibt der Kölner Sozialwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge am Dienstag in der Zeitung „junge Welt“ in einem Gastkommentar. Mit den sogenannten Hartz-Gesetzen seien zahlreiche Verschlechterungen für Langzeitarbeitslose, Geringverdiener und Arbeitssuchende eingeführt worden.

Der renommierte Sozialexperte nennt und erläutert neun Regelungen, die nun zurückgenommen, abgeschafft oder geändert werden müssen, Nur dann könne man „Hartz IV hinter sich lassen“. Einer seiner Vorschläge lautet, das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen. Es stamme aus dem Fürsorgerecht der Weimarer Republik und hieß damals „Familiennotgemeinschaft“. Es handele sich dabei um eine ausgeweitete Kollektivhaftung, die es nicht geben darf. ++ (so/mgn/12.02.19 – 043)

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Jubiläumsauftakt 100 Jahre Weimarer Republik – Weimarer Reichsverfassung war 1919 die weltweit modernste

Weimar, 19. Januar 2019 (ADN). Die seinerzeitigen Aussichten auf Erfolg der Weimarer Republik waren trübe, weil bis zu ihrem Anfang Deutschland von Militärs beherrscht wurde. Es gab einfach zu viele Demokratie-Gegner. Das sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley  bei der Auftaktveranstaltung zum 100. Jahrestag der Gründung der Weimarer Republik am Sonnabend im Deutschen Nationaltheater Weimar. Dennoch hätten wir dieser ersten deutschen Demokratie viel zu verdanken. Als Beispiel nannte die Ministerin die Artikel 119 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), in der die Ehe erstmals als gleichberechtigte Gemeinschaft von Mann und Frau geregelt war. Artikel 151 verlangte von der Wirtschaft, dass sie ein menschliches Dasein für alle garantieren sollte. Die Weimarer Konstitution, auf der das Grundgesetz basiert, sei ein Meilenstein gewesen und habe eine internationale Speerspitze gebildet. Brasilien, Spanien und die Türkei nutzten sie als Vorlage für ihre Verfassungen.

Der Vorsitzende des 2013 gegründeten Vereins Weimarer Republik, Prof. Michael Dreyer, wies darauf hin, dass die Weimarer Republik nicht gescheitert ist, sondern zielgerichtet zerstört wurde. Diese Erkenntnis sei erst sehr jung. Im öffentlichen Meinungsbild hätten vor zehn oder 20 Jahren „Weimarer Republik und Bauhaus noch wenig zu melden gehabt“. Die 1919 neugegründete Republik habe im Vergleich zu den heutigen Verhältnissen mit kaum überwindbaren Schwierigkeiten kämpfen müssen. Schwerste Prüfungen wären zu bestehen gewesen: Rund zehn Millionen kriegsmüde deutsche Soldaten kehrten nach Hause zurück, die Spanische Grippe grassierte und ganz Deutschland war mit bewaffneten Konflikten überzogen. Rückblickend sei zu konstatieren, dass die Weimarer Republik als Vorbild zu betrachten ist, nicht als abschreckendes Beispiel. Die Weimarer Reichsverfassung sei 1919 die modernste Verfassung der Welt gewesen. Das werde im Ausland eher gewürdigt als in Deutschland. Selbst die Verfassung der V. Französischen Republik habe sich die Weimarer Verfassung als Muster auserwählt. Dafür habe wohl Charles de Gaulle gesorgt, der in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts als französischer Besatzungssoldat die praktischen Wirkungen der Weimarer Reichsverfassung direkt spürte. Dreyer bedauerte die bis heute bestehenden gravierenden Wissenslücken über die Weimarer Republik und ihre Konstitution. Fast alle demokratischen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland hätten ihren Ursprung in der damaligen Zeit. Zu den Errungenschaften von damals zählt der Acht-Stunden-Tag, die betriebliche Mitbestimmung und der studentische Auslands-und Austauschdienst DAAD). Die Schulen wurden in den Stand als Institutionen der Völkerverständigung gehoben.

Der Generalintendant des Deutschen Nationaltheaters Weimar (DNT), Hasko Weber, zitierte ausführlich aus der Rede seines damaligen Amtsvorgängers Ernst Hardt, die er genau vor 100 Jahren am 19. Januar 1919 – dem Tag der Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung – im Großen Haus des Theaters gehalten hatte. In einer flammenden Ansprache habe er die Abgeordneten zur Deutschen Nationalversammlung dazu verpflichtet, dass sie eine Kulturmission  erfüllen müssen. Weimar diene dabei als geistiger Anker. Nichts Besseres als die Bühne Goethes und Schillers sei dafür geeignet. Denn: „Das Schlimmste liegt nicht hinter uns, sondern vor uns“. Der damalige Theaterchef berief sich auf einen Satz Friedrich Schillers „Hätten wir eine Nationalbühne, wären wir eine Nation“.  Sein Drama „Wilhelm Tell“, dessen Held und künstlerische Aussage standen am 19. Januar 1919 im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Unmittelbar bevor sich der Vorhang zur „Tell“-Premiere hob, proklamierte Hardt das Weimarer Hoftheater zum „Deutschen Nationaltheater“. Ähnliches soll sich am 1. Februar 2019 wiederholen. An diesem Tag wird mit der Premiere von „Wilhelm Tell“ in Deutschen Nationaltheater Weimar die „Woche der Demokratie“ eröffnet, kündigt Weber an. Sie sei ein Angebot zu Diskussion und Beteiligung, um die Demokratie als freie und weltoffene Lebensform zu stärken. ++ (wr/mgn/19.01.19 – 019)

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Erklärung zum 100. Gründungsjubiläum der KPD

Berlin, 30. Dezember 2018 (ADN). „Die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands am 30. Dezember 1918 im Festsaal des Preußischen Landtags in Berlin war eine folgenreiche Zäsur in der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung“. So bewertet die Historische Kommission der Partei DIE LINKE gleich zu Beginn ihrer Erklärung zum 100. KPD-Gründungsjubiläum die Geburtsstunde dieser Partei, die am Sonntag vor einem Jahrhundert gegründet worden ist. In dem bereits im September dieses Jahres erarbeiteten und beschlossenen Dokument wird dieses Datum als Abschluss und Höhepunkt eines fast zwei Jahrzehnte andauernden Prozesses bezeichnet, in dessen Verlauf sich innerhalb der deutschen Sozialdemokratie mehrere, letztlich unvereinbare prinzipielle Richtungen herausgebildet hatten. Zwischen diesen Strömungen überwogen die weltanschaulichen und politisch-praktischen Differenzen dauerhaft die verbliebenen Gemeinsamkeiten. Vergleichbare Prozesse haben sich der Erklärung zufolge auch in sozialdemokratischen Parteien anderer Länder vollzogen. Die KPD sei zu einer Zeit gegründet worden, als der Höhepunkt der Novemberrevolution erreicht war und damit in einem Augenblick, in dem die grundsätzlichen Entscheidungen über Weg und Ziel des großen gesellschaftlichen Umbruchs am Ende des Ersten Weltkriegs bereits gefallen waren. Zudem habe die neugegründete Partei gerade erst begonnen, sich über ihre Programmatik zu verständigen und eine eigene Organisation zu schaffen. Deswegen sei sie nicht in der Lage gewesen, nachhaltig Einfluss auf die Weiterführung der Novemberrevolution und die Kämpfe zu ihrer Verteidigung zu nehmen.

„Bereits die Ablehnung einer Teilnahme an den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919 – gegen den erklärten Willen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – war ein erstes deutliches Zeichen dafür, dass die KPD in ihrer Gesamtheit nicht bereit und in der Lage war, die Errichtung der Weimarer Republik als das wesentliche und wichtigste Ergebnis der Novemberrevolution zu akzeptieren“, heißt es in dem kritischen Papier der Links-Partei. ++ (pl/mgn/30.12.18 – 343)

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Hartz IV verletzt soziale Menschenrechte – Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse

Berlin, 10. Dezember 2018 (ADN). Die in der Weimarer Verfassung von 1919 verankerten sozialen Grundrechte enthalten das zentrale Versprechen der aus der Novemberrevolution hervorgegangenen ersten deutschen Demokratie. Sie sind eine Neuerung gewesen und haben den nach 1945 international formulierten Menschenrechten eine entscheidend neue Wendung gegeben. Das erklärte Prof. Eberhard Eichenhofer am Wochenende in Berlin zum heutigen 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die am 10. Dezember 1948 kurz vor Mitternacht in Paris verabschiedet wurde. Artikel 151 der Weimarer Verfassung formuliere als Ziel einer menschenwürdigen Wirtschaft die Humanisierung der Ökonomie. Daraus folge, das Wirtschaft nicht zum Selbstzweck betrieben werde dürfe, sondern zur Wohlfahrtsmehrung oder Wohlfahrtssicherung. Mit Artikel 162 seien weltweit gültige soziale Mindeststandards gesetzt worden. Daraus lasse sich auch fairer Handel auf der Basis entfalteter sozialer Rechte ableiten. 

Nach Auffassung von Eichenhofer folgt das bundesdeutsche Grundgesetz (GG) Weimar in Sachen sozialer Menschenrechte nicht. In Artikel 1 GG werde die deutscher Verfassung zwar an die internationalen Menschenrechte gebunden, die Norm blieb und bleibe jedoch intern folgenlos. „Hartz IV lässt grüßen !“, ergänzt der Rechtswissenschaftler zur Illustration und mit spottendem Ernst. Das Grundgesetz versage diesbezüglich und unterlaufe auf diese Weise  Völkerrecht. Die Weimarer Konstitution dagegen beruhe auf der Arbeitsgesellschaft nach der Losung „Wer arbeiten will, soll arbeiten !“. 

Darin dürfte auch Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse bestehen. Gerade hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen China-Besuch abgeschlossen und – wie fast immer bei Auslandsvisiten – prononciert die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Nicht nur zum internationalen Tag der Menschenrechte sollten die politischen Spitzenpolitiker der Bundesrepublik Deutschland gründlich vor der eigenen Haustür kehren. Erst vor zwei Wochen hagelte es harsche Kritik aus der UNO. Im Visier des UN-Wirtschafts- und Sozialrates steht Harzt IV. Es herrsche Besorgnis, dass „das Niveau der Grundsicherung nicht ausreichend ist, um den Empfängern und ihren Familien einen adäquaten Lebensstandard zu gewährleisten“. Kritik ernteten auch die Sanktionen und die willkürliche Berechnung des Regelsatzes. ++ (mr/mgn/10.12.18 – 324)

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Innovative Weimarer Verfassung – Voreingenommenheit macht blind

Berlin, 8. Dezember 2018 (ADN). Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 war äußerst innovativ. Zu diesem Ergebnis sind Politikwissenschaftler, Historiker und Juristen auf einer gemeinsamen dreitägigen Fachkonferenz des Vereins Weimarer Republik und der Forschungsstelle Weimarer Republik der Friedrich-Schiller-Universität Jena am Sonnabend in Berlin zum Abschluss des wissenschaftlichen Austauschs gekommen. Bedauerlicherweise gebe es bis heute mehrheitlich sehr negative Einschätzungen über diese Konstitution und die Weimarer Republik. Diese Fehlurteile über die Epoche von 1919 bis 1933 führten zu krassen historischen Zerrbildern. So sei beständig der Eindruck vermittelt worden, die Weimarer Republik mitsamt der Verfassung trügen ursächlich die Verantwortung für das Entstehen des Nationalsozialismus. 

Der in Hamburg tätige Historiker und Studienrat Timo Leimbach, der auf der Fachkonferenz über Föderalismus und Reichsrat sprach, kommt in einer 2017 erschienenen Publikation zu folgendem Urteil: „Beinahe hundert Jahre nach dem Beginn der ersten deutschen Demokratie und in dem Bewusstsein um ihren fatalen Ausgang suchen wir bei jeder Betrachtung der Weimarer Republik automatisch nach frühen Anzeichen des Scheiterns und Nicht-Funktionierens, das uns in unserem Wissen um den Ausgang Weimars bestätigt. Ebendiese Voreingenommenheit macht uns vielfach blind für die funktionierenden Aspekte Weimars.“ ++ (fe/mgn/08.12.18 – 322)

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