Polnischer Historiker: Freundschaft zwischen Völkern gibt es nicht

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Magdeburg/Warschau, 25. Oktober 2018 (ADN). Freundschaft zwischen Völkern gibt es nicht. Diese Meinung vertritt Wlodzimierz Borodziej, einer der bedeutendsten Historiker Polens. In einem am Donnerstag in der Zeitung „Magdeburger Volksstimme“ veröffentlichten Interview sagte der Geschichtswissenschaftler zu den deutsch-polnischen Beziehungen: „Nachbarn sind wir durch die Geografie. Bei der Partnerschaft versucht die gegenwärtige Regierung, diese so locker wie möglich zu machen.Das funktioniert schon deshalb nicht, weil beide Länder sehr eng miteinander verbunden sind. Die PiS kann sich nicht sicher sein, ob man mit einem antideutschen Kurs gut fährt. Also Freundschaft ausgeschlossen, Nachbarschaft naturgegeben, Partnerschaft wird immer schwierig bleiben.“ Das sei so, weil Deutsche und Polen letztlich doch Konkurrenten sind. Darin bestehe ja die Kunst, die in Brüssel praktiziert wird: den Ausgleich zum gegenseitigen Vorteil zu finden. ++ (vk/mgn/25.10.18 – 278)

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EU-Brüssel mit „anarchistischer Kindergruppe“ verglichen

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Brüssel/Köln, 10. Dezember 2017 (ADN). „Wir befinden uns in Brüssel in einer anarchistischen Kindergruppe“. So charakterisierte der ARD-Hörfunkkorrespondent bei der Europäischen Union (EU), Ralph Sina, am Sonntag in der traditionsreichen journalistischen Diskussionsrunde „Internationaler Frühschoppen“ im Fernsehsender „Phoenix“ das europapolitische Establishment. Diese Charakteristik sei insbesondere angebracht angesichts der in Osteuropa herrschenden fröhlichen Anarchie und der fortschreitenden Erfolge der Alternative Für Deutschland (AfD), von Marie le Pen und anderen rechtslastigen Politikgruppen. Ungarns immer mehr zu autoritärem Vorgehen neigende Ministerpräsident Viktor Orban lasse sich einen Volksentscheid über die Flüchtlingsfrage 50 Millionen Euro kosten. Das sei mehr als die Briten für das Brexit-Referendum ausgegeben haben. Europa habe gegenwärtig eine Revolution, und zwar eine Flüchtlingsrevolution. Dazu benötige Deutschland eine klare Position, habe sie aber nicht. In dem Gedankenaustausch unter der Fragestellung „Führungslos in stürmischen Zeiten – Legt Berlin Europa lahm ?“ ergänzte Sabine Adler vom Deutschlandfunk, dass eine deutsche Minderheitenregierung schlecht sei, weil sie Hinterzimmerpolitik bedeutet.

In der anschließenden Zuschauerbefragung wies Sabine Kühn aus Hamburg darauf hin, dass die ständigen Missverständnisse darauf zurückzuführen sind, dass die Begriffe Europa und Europäische Union (EU) immer durcheinandergebracht werden. Es würden dabei Länder vereinnahmt, die nichts mit der EU zu tun haben. Die Medien, die eigentlich diesbezüglich für Klarheit sorgen müssten, beförderten diese Verwirrungen noch zusätzlich. ++ (eu/mgn/10.12.17 – 355)

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Bundesregierung fördert mit Milliarden umweltschädliches Verhalten

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Berlin, 5. November 2016 (ADN). „Ob Diesel, Dienstwagen oder Kohle – die Bundesregierung fördert mit Milliarden umweltschädlches Verhalten und Technologien“. Das erklärte der Fraktions-Vizevorsitzende der Grünen-Partei im Deutschen Bundestag, Oliver Krischer, dem Berliner Printmedium „Der Tagesspiegel“. Das Blatt berichtet am Sonnabend über Hintergründe dieser und weiterer Kosten für den Steuerzahler. Dazu zählen die Folgeaufwendungen von derartigen Subventionen. Dazu gehören Investitionen in den Klimaschutz, die ohne diese Subventionen teilweise unnötig wären.

Zu der von der CSU plötzlich wieder in den Vordergrund gezerrte Forderung nach einer PKW-Maut schreibt Krischer auf seiner Webseite: „Schade, dass die Bundesregierung ihr politisches Gewicht in Brüssel für die blödsinnige Maut und nicht für den Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in die Waagschale wirft.“ Außerdem bestreite das Bundesfinanzministerium, dass die Steuerbefreiung für Kerosin und das Dienstwagenprivileg Beihilfen sind. Krischer hatte einer Anfrage an die Bundesregierung das Fazit der Chefin des Umweltbundesamtes (UBA) im Jahresbericht der Behörde zugrunde gelegt, dass der Staat jährlich mit mehr als 50 Milliarden Euro Maßnahmen fördert, die der Umwelt in erheblichem Maße schaden. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Dazu in krassem Gegensatz steht die seit 2009 regelmäßig bei den Gipfeltreffen der 20 weltgrößten Wirtschaftsnationen abgegebene Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zumindest Subventionen für fossle Energien abzuschaffen. ++ (kl/mgn/05.11.16 – 302)

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China präsentiert radikales E-Mobilitätsprogramm – Schreckensnachricht für deutsche Autofirmen

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Düsseldorf, 4. Oktober 2016 (ADN). „China schafft Fakten in Sachen Elektromobilität, und zwar radikal“. Das schreibt das „Handelsblatt“ am Dienstag auf der Titelseite und erläutert diese Feststellung in einem inhaltsschweren zweiseitigen Beitrag. Pekings Industrieminister habe einen Plan vorgelegt, der die führenden Autobauer der Volksrepublik zwingt, mehr Elektroautos und Hybridmodelle zu verkaufen. Im Jahr 2018 sollen batteriebetriebene Fahrzeuge mindestens acht Prozent des Absatzes der großen Produzenten ausmachen. Das Programm sieht desweiteren vor, dass im Jahr 2020 mindestens 70 Prozent aller in China verkauften E-Autos von chinesischen Marken stammen sollen.

Der anspruchsvolle Plan verkörpert für die konservative, immer noch auf Verbrennungsmotore setzende deutsche Automobilindustrie geradezu eine Schreckensnachricht. Sie befürchtet, laut „Handelsblatt“, vom chinesischen und weltgrößten Markt verdrängt zu werden. In einem an den deutschen Botschafter in Peking gerichteten Schreiben sei hohe Besorgnis geäußert worden. Dieser wiederum habe beim Industrieminister Chinas Miao Wei um Klärung gebeten. Eine Antwort stehe jedoch noch aus. Ähnliche Vorstöße von Seiten der EU sind der Tageszeitung zufolge bislang gescheitert.

Dazu schreibt die in Düsseldorf herausgegebene Zeitung: „Eine Delegation aus Brüssel versuchte in Peking, Klarheit zu bekommen. Denn schon jetzt sei es so, dass europäische Unternehmen mit Produktion in China sowie Gemeinschaftsfirmen mit chinesischen Partnern von lukrativen Kaufprämien und in einigen Städten von Erleichterungen etwa bei der Vergabe von Nummernschildern ausgeschlossen blieben. Doch die EU-Beamten mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. In den Gesprächen bei chinesischen Ministerien wollte sich niemand festlegen, wie der Fahrplan genau zu verstehen sei, hieß es aus diplomatischen Kreisen.“  ++ (ve/mgn/04.10.16 – 270)

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Israelische Sicherheitsverhältnisse zu erwarten

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Berlin, 26. Juli 2016 (ADN). „Ja, das wird sicherlich so sein.“ So lautet die kurze und klare Antwort auf die Frage, ob es im Alltag des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland jederzeit zu Anschlägen kommen kann und sich die Menschen auf israelische Sicherheitsverhältnisse einzustellen haben.  Weiter verweist Prof. Harald Welzer von der Universität Flensburg in dem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der „Berliner Zeitung“ auf die bereits gravierend veränderten Verhältnisse in Paris und Brüssel, wo man bei Sicherheitskontrollen  häufiger die Taschen vorzeigen muss. Hier müsse aber maßgehalten werden. „Unsere freiheitliche Ordnung verträgt sich nicht mit totaler Überwachung“, so Welzer, der auch Chef der Stiftung Futurezwei in Berlin ist. Es lasse sich keine absolute Sicherheit vor Terror oder auch Amoktaten herstellen. ++ (si/mgn/26.07.16 – 201)

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Parlamentswahlen in Mazedonien abgesagt

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Skopje, 20. Mai 2016 (ADN). Die Parlamentswahlen in Mazedonien sind abgesagt. Der Hintergrundbericht der „Berliner Zeitung“ vom Freitag gewährt einen Blick in die verwirrenden Verhältnisse des Balkanstaates, in dem fast jeder jedem misstraut. Die von Unbeteiligten als „kleiner Diktator“ Mazedoniens bezeichnete Führungsfigur, Nikola Gruevski, betreibe ein Katz- und Maus-Spiel mit der Absicht, die Lage in der Schwebe und EU-Brüssel irgendwie am Verhandlungstisch zu halten. Die Zeitung erläutert das: „Für die groteske Neuwahl, die am 5. Juni hätte stattfinden sollen, hatten sich seine Berater eine scheinbar wasserdichte Begründung ausgedacht.  Dass jetzt, zur Hälfte der Legislaturperiode, überhaupt neu gewählt werden soll, daran soll die EU schuld sein: Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der in der Krise ein Dreivierteljahr vermittelt und verhandelt hat, hatte Gruevski im vergangenen Sommer den 24. April als Neuwahltermin abgetrotzt. Weil die Mächtigen aber alle Reformen bis dahin nach Kräften boykottierten oder verschleppten, die getürkte Wählerliste nicht ersetzen mochten und weiter die Medien drangsalierten, erreichte Hahn, dass die Wahl auf Anfang Juni verschoben wurde.“

Letztlich trat das bereits aufgelöste Parlament auf Entscheidung des Verfassungsgerichts wieder zusammen und verschob die Wahl auf unbestimmte Zeit. ++ (ap/mgn/20.05.16 – 134)

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EU finanziert neue libysche Nachrichtenagentur – Deutsche Welle trainiert Reporter

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Brüssel, 19. November 2015 (ADN).  Eine neue, mit Mitteln der Europäischen Union (EU) finanzierte Nachrichtenagentur Libyens berichtet seit Oktober dieses Jahres aus dem nordafrikanischen Land. Die offizielle Eröffnung der Agentur hat am Donnerstag in Brüssel stattgefunden. Bei der Feier zum Start der Libyan Cloud News Agency (LCNA) sagte deren Leiter Tarek Abdul Salam Al Huni, dass künftig Kunden im In- und Ausland über das Leben in Libyen informiert werden sollen.  Für LCNA seien rund 100 Journalisten vor Ort im Einsatz. Deren Training hat, wie das Nachrichtenportal Quantara.de weiter berichtet, die Deutsche Welle Akademie übernommen. Deren Direktor Christian Gramsch begründet die Unterstützung mit den Worten: „Mit dieser sehr modernen Form einer Nachrichtenagentur unterstützen wir all diejenigen, die sich für den freien Zugang zu Information stark machen.“ Bislang seien diverse Informationskanäle reglementiert, besetzt oder zerstört worden. Es sei zu befürchten, dass totalitäre Herrscher, Diktatoren und religiöse Fundamentalisten den medialen Raum ausfüllen.

Laut Qantara.de, das seinerseits seit dem Jahr 2003 vom bundesdeutschen Außenministerium alimentiert und finanziert wird, bleiben die in Libyen tätigen LCNA-Reporter anonym. Ihre Berichte werden durch eine außerhalb Libyens operierende Nachrichtenredaktion geprüft und dann in einem geschützten Raum freigegeben. Das geschehe auf einem externen Rechner, dem „Cloud“ der Nachrichtenagentur. Von dem speziellen System der Bericherstattung verspricht sich die libysche EU-Botschafterin Nataliya Apostolova, aus dem von innerstaatlichen Konflikten übersäten Land unabhängige, unzensierte und glaubwürdige Berichte zu bekommen. Mittels unabhängiger Medien könne die Lage in Libyen stabilisiert werden. ++ (me/mgn/19.11.15 – 314)

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