Thüringer Spitzenjuristen und -politiker in kriminellem Zwielicht

Erfurt, 14. Mai 2020 (ADN), Seit Jahren und Jahrzehnten stehen führende Thüringer Politiker und Juristen in kriminellem Zwielicht. Diesem Eindruck kann sich kaum jemand entziehen, der am Freitag im Landgericht Erfurt den Verhandlungsauftakt eines Strafprozesses wegen Beleidigung einer ehemaligen Richterin am Thüringer Oberlandesgericht erlebt hat. Die Angeklagte und vorgebliche Beleidigerin Claudia May, die seit fast zehn Jahren solchen und anderen  Vorwürfen ausgesetzt ist, kommt in einer ihrer umfangreichen Stellungnahmen zu dem drastischen Schluss, dass „politisch gewollter“ Grundstücksverkehr mit kompletter Rechtschutzverweigerung in Thüringen nicht verfolgt und nicht geahndet wurde und wird. Nach den Worten von May, die zeit ihres Lebens in der DDR und nach dem Jahr 1990 permanenten und beispiellosen Unrechtserfahrungen ausgesetzt war und ist, stellt fest: „So ähnlich lief das doch unter den Nationalsozialisten“. Es habe auf deutschem Boden zwei Diktaturen gegeben. In diese Richtung dürfe sich nichts mehr bewegen. Dennoch geschehe es und Roland Freisler stehe gewissermaßen angesichts der ungeheuerlichen Vorgänge Pate.  Es handele sich um vorsätzlich sittenwidrige Rechts- und Prozessgeschäfte.  Aufklärung werde mit allen Mitteln blockiert und verhindert. Deswegen bediene man sich des Bagatelldelikts „Beleidigung“, um die betroffenen Opfer einzuschüchtern und abzulenken.  Mehr als 200.000 solcher Verfahren breche „der beleidigte Staat“ vom Zaune, um die Betroffenen zum Schweigen und zum Strafe-Zahlen zu bringen und zu zwingen. Die „staatsgeschützte öffentlich-rechtliche Immobilienkriminalität“ sowie die darauf gestützte, strafrechtliche Potenzierung des SBZ-/DDR-/SED-MfS-Nachfolge- und Justizunrechts – vor und nach dem 3. Oktober 1990 – sei im vorliegenden Fall rechtsstaats- und verfassungswidrig.

Was sich im Landgerichtet Erfurt abspielt, lässt schlaglichtartig die gravierenden Versäumnisse der Bundesrepublik Deutschland aufblitzen, die seit Jahrzehnten unter der Decke gehalten und dem allgemeinen Vergessen anheim gestellt werden sollen. Dass das von der Bundesregierung und den betreffenden Landesregierungen gezielte Absicht ist, beweisen die seit dem Ende des Kalten Krieges in Ostdeutschland vollzogenen ungeheuren Vermögens- und Immobilienverschiebungen.  Besonders verdeutlicht wird das durch die Auflösung der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) durch Bundeskanzler Helmut Kohl und die Bundesregierung. Damit wurde der Freibrief erteilt, um umfassende staatliche Willkür und massenweisen Vermögensraub ungestraft zu ermöglichen. Welche jämmerliche Rolle die bundesdeutschen Staatsanwaltschaften dabei spielen, zeigte in der Erfurter Verhandlung der Staatsanwalt Alexander Gröll bei seinem Auftritt als Zeuge anschaulich. Sein Gedächtnis war nicht nur schwach oder eingetrübt, sondern so gut wie erloschen. Gröll, der Claudia May im Jahr 2011 vor dem Amtsgericht Erfurt angeklagt hatte und damit durchgekommen war,  gestand, sich nicht erinnern zu können. Dieses Eingeständnis ins Gerichtsprotokoll aufzunehmen, lehnte der Vorsitzende Richter Dirk Steinmaier mehrfach ab.  ++(km/mgn/14.05.20 – 132)

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55 Stimmen für erneuerte Demokratie

Los Angeles/Köln, 16. Februar 2020. (ADN). Im Jahr 1989 war das Ende der Geschichte, des Kalten Krieges und der weltweiten Ost-West-Konfrontation proklamiert worden. Die Zukunft wurde für verloren erklärt. Sie muss zurück in die Politik gebracht werden. Dazu ruft der erste Teil einer Sendereihe mit dem Titel „Stimmen für die Demokratie“ am Sonntag auf. Die Koproduktion von Deutschlandfunk, Los Angeles Review of Books, Süddeutscher Zeitung und dem Thomas-Mann-Haus Kalifornien erinnert damit an die 55 Redebeiträge von Thomas Mann, die während des Zweiten Weltkriegs über den Rundfunk der British Broadcastings Communication (BBC) aus den USA nach Deutschland übertragen worden waren.

Seit Oktober 2019 halten nunmehr 55 renommierte intellektuelle Wissenschaftler und Künstler im Auftrag des Thomas Mann House in Los Angeles, in dem der deutsche Dichter und Schriftsteller Zuflucht gefunden hatte, kurze Ansprachen. Darin stellen sie ihre Gedanken für eine erneuerte Demokratie vor. ++ (ku/mgn/16.02.20 – 047)

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DDR-Beitritt als Kolonisation deklariert

Berlin/Erfurt/Schwerin, 7. Oktober 2019 (ADN). Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ist vor genau 70 Jahren gegründet worden. Schutzmacht des neuen Staates war die Sowjetunion. 107 Tage zuvor wurde die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit Hilfe der westlichen Siegermächte als erster deutscher Teilstaat aus der Taufe gehoben. Vorausgegangen war die von der Trizonen-Verwaltung ins Werk gesetzte Währungsreform im Jahr 1948. Damit hatte die Spaltung Deutschlands entscheidenden Schub bekommen und der Kalte Krieg entfaltete sich.

Die DDR-Gründung entsprach der politischen Logik. Das abrupte Ende des zweiten deutschen Staates 1989/1990 kam für die Öffentlichkeit weitgehend unerwartet. Es entsprach nicht den ursprünglichen Zielen der DDR-Bürgerechtsbewegung, die einen unabhängigen „Dritten Weg “ beschreiten wollte. Das verhinderten die Parteienapparate in West und Ost. Ihr oberster Koodinator Bundeskanzler Helmut Kohl sorgte dafür, dass in der DDR ein 41. „Tag der Republik “ nicht mehr gefeiert werden durfte. Er legte fest, dass der „Beitritt“ der DDR zur BRD drei Tage vorher vollzogen werden musste. Eine wachsende Zahl von Bürgern und immer mehr Prominente bezeichnen diesen Vorgang als Kolonisation.

Anlässlich der Gründung der DDR vor 70 Jahren lehnten es die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und von Thüringen ab, die DDR als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen. ++ (dr/mgn/07.10.19 – 283)

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Chruschtschow verschenkte Krim völkerrechtswidrig vor 65 Jahren an Ukraine

Bonn/Kiew, 20. Juli 2019 (ADN). Die Annexion der Krim durch Russland darf nicht verschwiegen werden. Das verlangte der CDU-Spitzenpolitiker Ruprecht Polenz am Sonnabend in einem Deutschlandfunk-Interview. Deswegen rede er jetzt darüber. Er sehe die russische Politik unverändert. Putin wolle die Ukraine nach Russland hineinziehen. Er – Polenz – sehe keine andere Möglichkeit als Sanktionen, um Signale auszusenden, wenn ein Territorium annektiert wird. Der Krieg in der Ostukraine müsse beendet werden. Dazu fehle allerdings der Wille, vor allem in Moskau. Die Ukraine werde nun ein Parlament mit vielen Neulingen und neuen politischen Gruppierungen bekommen. Zu bedenken sei, dass Präsident Wolodymyr Selenskyi nicht völlig frei von Oligarchen gestützt werden kann. Es gebe Parallelen zu der Zeit des Kalten Krieges zwischen Ost und West in den 70er und 80er Jahren. Putin habe imperiale Vorstellungen.

In dem Rundfunkgespräch mit Polenz unterließ es Moderator Jürgen Zurheide zu fragen, auf welche Weise die Krim vor mehr 65 Jahren aus russischem zu ukrainischem Territorium umgewandelt wurde. Nachweislich hatte der damalige sowjetische Imperator Nikita Chruschtschow, Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), in „einer großzügigen Geste“ die Halbinsel Krim an die Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine verschenkt.  Weder diese Tatsache noch deren konkrete Hintergründe wurden in dem Dialog erwähnt.  Ebenso ignoriert blieben Forschungen wie die der Historikerin und Ukraine-Expertin Gwendolyn Sasse von der Universität Oxford. Sie veröffentlichte ihre Untersuchungsergebnisse 2007 unter dem Titel „The Crimea question“. Erst sieben Jahre nach dem Erscheinen dieser Publikation wird dazu in dem Wochenblatt „Die Zeit“ mitgeteilt: „Die Krim ist ein Juwel. Um so erstaunlicher, wie sang- und klanglos ihr Besitzerwechsel 1954 über die Bühne ging. In der westlichen Presse war davon nichts zu lesen.“

An dieser medialen Stagnation in Deutschland scheint sich bis heute nichts geändert zu haben, wie das Polenz-Gespräch im Deutschlandfunk belegt. Außerordentlich aufklärerisch zeigte sich dagegen seinerzeit vor rund dreißig Jahren der stellvertretende Sprecher von Michail Gorbatschow. Nach den Worten von Jewgeni Ambatsumow ist „das Ganze vergleichbar mit dem geheimen Hitler-Stalin-Pakt“. Chruschtschows Mauscheleien, die offiziell 1954 mit dem 300. Jubiläum der Russisch-Ukrainischen Einheit begründet wurden, widersprechen de facto dem Völkerrecht.

Ruprecht Polenz, der an dem gerade in Bonn beendeten „Petersburger Dialog“ teilgenommen und in der Arbeitsgruppe „Medien“ mitgewirkt hatte, sieht dennoch hoffnungsvolle Zeichen. Immerhin habe die Veranstaltung unter dem Motto „Kooperation als Leitmotiv für einen Frieden in Europa“ gestanden. Auch sei Optimismus angebracht, wenn man auf das kürzlich in Aachen stattgefundene Treffen von 300 „verpartnerten Städten“ aus Deutschland und Russland blickt.

Polenz ist im Übrigen Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO). Diese seit 1913 existente Vereinigung regte die Gründung des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien Berlin an, dessen Direktorin Gwendolyn Sasse seit 2016 ist. ++ (vk/mgn/20.07.19 – 203)

Historiker bewerten Leningrad-Blockade als Völkermord

St. Petersburg/Berlin, 27. Januar 2019 (ADN). Durch den Kalten Krieg und die Ost-West-Konfrontation sind die sowjetischen Opfer nie so anerkannt worden, wie es mit anderen Opfern geschehen ist. Das sagte Prof. Susanne Schattenberg von der Universität Bremen am Sonntag im Deutschlandfunk über die etwa eine Million Toten, die die Blockade von Leningrad durch die deutsche Wehrmacht gekostet hat. Die Sowjetunion selbst habe die vor 75 Jahren durch die Rote Armee beendete Belagerung zu einer Heldengeschichte umgedeutet. Auf Seiten der UdSSR seien die Opferzahlen überhaupt unterdrückt worden. Gesichertes Wissen sei heute, dass die Sowjetunion im gesamten Zweiten Weltkrieg 25 bis 30 Millionen Todesopfer zu verzeichnen hatte. Josef Stalin habe erlaubt, nur von sieben Millionen Toten zu sprechen. Erst sein Nachfolger Nikita Chrustschow habe dann die Opferzahl auf 20 Millionen nach oben korrigiert.

Die fast 900 Tage dauernde Blockade Leningrads kostete auch hundertausend Kinder das Leben. Die höchsten Opferzahlen wurde im ersten Kriegswinter registriert. Dieses Kriegsverbrechen, das inzwischen von Historikern als Völkermord eingestuft wird, wurde von Adolf Hitler persönlich angeordnet. Allein im Januar 1942 waren es hundertausend Verhungerte. Die Nazis wollten Leningrad nicht nur aushungern, sondern die Stadt mit all ihren Kulturgütern und der gesamten Infrastruktur wie dem Hafen dem Erdboden gleichmachen. ++ (ru/mgn/27.01.19 – 027)

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Verdacht auf Ausbruch kollektiven Rinderwahns – Migrantenarmee von einer Million junger Männer

Berlin, 17. September 2018 (ADN). Die Kolonnen der Flüchtlinge werden immer größer. Sie bestehen mehrheitlich nicht aus syrischen Frauen und Kindern, wie im Fernsehen mehrheitlich gezeigt, sondern aus jungen Männern aller Herren Länder, die aus  den politisch und wirtschaftlich verrotteten Regionen dieser Welt nach Deutschland  emigrieren wollen. Nach vorsichtigen Schätzungen dürften das in diesem Jahr deutlich mehr sein, als die Bundeswehr zur Hochzeit des Kalten Krieges Soldaten hatte: eine halbe Million. So zitiert Stefan Aust, Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“,  am Montag aus einem Beitrag seines Blattes vom Oktober 2015. Er konstatiert nun für die Jahre 2015/16 eine Zahl von 1,199 Millionen Asylbewerbern. Den Angaben der Bundesanstalt für Migration und Flüchtliche (BAMF) waren darunter 65 Prozent junge Männer im Alter von unter 30 Jahren, also rund 800.000. Aust deutet den Sprengstoff dieser statistischen Zahlen in ihrer Konsequenz an: „Das ist deutlich mehr als die Zahl der Soldaten unter Waffen von Bundeswehr und DDR-Volksarmee zusammen – 1988 etwa 650.000.“ Inzwischen sei die Zahl der Schutzsuchenden laut BAMF insgesamt auf 200.000 im Jahr zurückgegangen. Das entspreche in etwa der Einwohnerzahl der Stadt Mainz. Die Migrantenzahl liege jährlich bei mehr als einen halben Million unter Berücksichtigung des Familiennachzugs, der EU-Zuwanderung und der Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Ländern.

Dieser Realität fügt der Welt-Herausgeber noch weitere Wahrheiten des Rechtsstaates hinzu und stellt die rhethorische Frage, ob ein Gesetz und sein massenhafter Missbrauch noch seinen humanitären Zweck erfüllt. Es sei eine Einladung nach Absurdistan. Der Verdacht dränge sich auf, dass in diesem Land der kollektive, parteiübergreifende, galoppierende Rinderwahn ausgebrochen ist. ++ (mi/mgn/17.08.18 – 240)

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Mangelhafter Katastrophenschutz

Augsburg, 25. Juni 2018 (ADN). Für Extremfälle ist Deutschland noch nicht ausreichend gewappnet. Das räumte die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, in einem am Montag in der „Augsburger Allgemeinen“ veröffentlichten Interview auf die Frage nach der Vorbereitung auf Naturkatastrophen und große Terroranschläge ein. Außerdem gebe es inzwischen ganz neue Risiken wie beispielsweise Cyberangriffe auf Krankenhäuser oder Stromversorger.  Während des Kalten Krieges habe es über ganz Deutschland verteilt Lager für Medikamente, Betten oder Lebensmittel gegeben. Die seien dann Mitte der 90er Jahre aufgelöst worden, weil sie nicht mehr für notwendig erachtet wurden. Heute wisse man, dass unvorhergesehene Ereignisse wie Naturkatastrophen oder Epidemien eintreten können und dementsprechende Vorkehrungen zu treffen sind. Deshalb sollen nach den Worten von Hasselfeldt wieder zehn solcher Materiallager angelegt werden. Dass Mangel auf diesem Sektor herrscht, erwies sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Weil der Markt in Europa leergefegt war, mussten Decken und Zelte sogar aus Kanada und den USA eingeflogen werden. ++ (zi/mgn/25.06.18 – 157)

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„Bombodrom“ bis 2020 bombenfrei

Neuruppin, 4. Juni 2018 (ADN). Das als Bombodrom deutschlandweit bekannte Militärgelände im Bundesland Brandenburg soll bis zum Jahr 2020 vollkommen frei von Bomben-Blindgängern und anderen Sprengkörpern sein. Wie die „Berliner Zeitung“ am Montag berichtet, hatte sich die Bundesregierung dazu bereits 2010 im sogenannten Oslo-Abkommen verpflichtet. Zwei Jahre vor Fristablauf stehe allerdings noch nicht fest, ob der Termin für die vollständige Beräumung des etwa 1.000 Hektar umfassenden Forstgeländes gehalten werden kann. 2016 habe das Räumpersonal seine Tätigkeit aufgenommen. Bisher sei erst ein Zehntel der Gesamtfläche geschafft.

Während des Kalten Krieges hatten die sowjetischen Streitkräfte auf dem Manövergelände der Kyritz-Ruppiner Heide den NATO-Flugplatz Bitburg nachbilden lassen. Über Jahrzehnte hinweg wurden Fliegerbomben, Lenkraketen und Kugelbomben abgeworfen bzw. erprobt. Nach der deutschen Wiedervereinigung hatte die einheimische Bevölkerung erfolgreich gegen die Übernahme des Übungsplatzes durch die Bundeswehr protestiert. Jetzt ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) Eigentümerin des „Bombodroms“ und für die Erfüllung der internationalen Verpflichtung verantwortlich. Sollte der Termin nicht eingehalten werden, bleibt dem Auswärtigen Amt nur noch, bei den zuständigen UN-Behörden in Genf eine Fristverlängerung zu beantragen. ++ ( mi/mgn/04.06.18 – 136)

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Mächtige Informationsmaschinen in westlich-russischen Konflikt involviert

Moskau, 18. April 2018 (ADN). Zwischen Russland und dem Westen findet gerade eine Art Kalter Krieg statt, dessen Gründe selbst für Experten nur schwer auszumachen sind. Diese Einschätzung des wissenschaftlichen Leiters des Deutsch-Russischen Forums, Alexander Rahr publiziert am Mittwoch die „Moskauer Deutsche Zeitung“. Im Gegensatz zu den Konflikten des echten Kalten Krieges, als sich zwei verschiedene Ideologien gegenüberstanden, sei der aktuelle Konflikt einer ohne Eigenschaften. „Das ist eine neue Wendung in den zwischenstaatlichen Beziehungen, die es zu konzeptualisieren gilt. Allerdings ist das nicht so einfach, da mächtige Informationsmaschinen in diesen Kampf involviert sind, die man nur schwer aufhalten kann“, so Rahr. Beide Seiten schätzten sich gegenseitig nicht richtig ein. So behaupteten fast ausnahmslos alle westlichen Thinktanks, dass Russland ein schwacher Staat und dessen starke Armee nur ein Bluff ist. Ebenso, dass es komplett unter Oligarchen aufgeteilt sei und das Volk seinen Präsidenten nicht unterstütze. Aus diesem Grunde könne das Land nicht lange existieren und müsse sich auf die Seite des Westens schlagen. Andererseits glaube man in Russland blind, Europa spalte sich und die Menschen würden sich gegen die Amerikaner erheben. Dies führe dann zu einer Änderung des geopoltitischen Kurses der USA. Es herrsche ein geringes Verständnis davon, wie eng die transatlantischen Verbindungen zwischen den regierenden Eliten sind.

Deutschland ist nach Ansicht von Rahr nicht an einem Bruch mit Russland interessiert, weil die Menschen eine besondere Beziehung zu Russland hätten. „Zumindest die ältere Generation hat nicht vergessen, welches Leid die Wehrmacht über die Sowjetunion gebracht hat. Die mittlere Generation kann sich noch gut an die Jahre der Einheit erinnern, die von der Sowjetunion und allen voran Michail Gorbatschow befürwortet wurde.“ Die Deutschen seien – im Gegensatz zu vielen anderen Europäern – überzeugt, dass ein starkes Europa mit und nicht gegen Russland aufgebaut werden muss. ++ (ow/mgn/18.04.18 – 108)

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Vier Jahrzehnte rechtswidrig von Geheimdienst bespitzelt

Münster, 15. März 2018 (ADN). Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat Mitte dieser Woche in Münster entschieden, dass die fast 40 Jahre fortwährende Bespitzelung des Bremer Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch den Inlandsgeheimdienst rechtswidrig gewesen ist. Die Richter merkten an, dass die damaligen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes keine konkreten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen geboten hätten. Außerdem seien die Eingriffe in das Grundrecht des Beobachteten unverhältnismäßig gewesen.

In einer persönlichen Erklärung hatte Gössner vor dem Oberverwaltungsgericht auf die Berufungsbegründung des Geheimdienstes Bezug genommen. Bei deren Lektüre habe er sich „an inquisitorische Verfahren, an finstere Zeiten der McCarthy-Ära, an den Kalten Krieg oder den Deutschen Herbst erinnert“ gefühlt.

Gössner ist ein renommierter Jurist und Mitglied im Vorstand der Internationalen Liga für Menschenenrechte in Berlin. Er ist Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und Jury-Mitglied des Negativpreises „Big-Brother-Award“. 2007 wählte ihn die Bremer Bürgerschaft zum stellvertretenden Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofes. ++ (ju/mgn/15.03.18 – 074)

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