Russische Pässe für Lugansker und Donezker – Recht aller Ex-UdSSR-Bürger

Donezk/Moskau, 7. Juni 2019 (ADN). 310.000 Bürger der Volksrepublik Donezk haben in den zurückliegenden Wochen einen russischen Pass beantragt. 291.000 Donezker haben ihn bereits erhalten.

Die Initiative zu dieser Art Wechsel der Staatsbürgerschaft hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ergriffen. Das brachte ihm heftige Kritik ein. Die Ukraine beantragte ein Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Dort verurteilte US-Botschafter Jonathan Cohen die russische Offerte. Der Deutschlandfunk zitiert am Freitag den US-amerikanischen Diplomaten: „Mit diesem äußerst provokativen Schritt intensiviert Russland  klar seinen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Der Donbass ist Ukraine und die Menschen dort sind Ukrainer, ganz gleich, welche Sprache sie lieber sprechen. Bürgern eines anderen Staates massenhaft die Staatsbürgerschaft zu verleihen, unterläuft und verletzt das Prinzip der Souveränität. Russlands Aktionen untergraben die Prinzipien, auf denen die Minsker Abkommen beruhen, dass der Donbass Teil der Ukraine ist und die Regierung der Ukraine  die Kontrolle  über das Gebiet zurückverlangen muss.“

Russland sieht sich mit seiner Passpolitik im Recht. Sein UN-Botschafter Wassilij Nebensja sagte bezüglich Putins Erlass: “ Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist das souveräne Recht eines jeden Staates. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein oder betreiben eine schleichende Annexion. Wir geben Menschen einfach die Möglichkeit, lebenswichtige Probleme zu lösen.“

Nach Auffassung der Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max Planck Institut in Heidelberg liegt ein Dreiecksverhältnis vor. „Wir haben die Situation der Menschen einerseits, wir haben zweitens die Interessen der Ukraine, die Einwohner verliert und dadurch in ihrer Staatlichkeit beeinträchtigt wird, weil die Einwohner den Staat mit konstituieren, wenn keine Bürger mehr da wären, dann wäre die Ukraine als Staat weg. Und drittens haben wir die Interessen Russlands, und Russland darf auch die Staatsbürgerschaft an Personen im Ausland vergeben, wenn ein Verbindungspunkt vorliegt“.

Leonid Dratschewskij, Geschäftsführer der Gortschakow-Stiftung im russischen Au0enministerium, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Ich würde davon ausgehen, dass die vereinfachte Vergabe der Staatsbürgerschaft auf alle Bewohner der ehemaligen Sowjetunion (SU/UdSSR) ausgedehnt werden muss. Russland ist der international anerkannte Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Und Russland nimmt eine Verantwortung für die Menschen wahr, die noch vor kurzem unsere Mitbürger waren.“ Für Dratschewskij ist das keineswegs abwegig. Er verweist auf die Kolonialgeschichte der Europäer. Großbritannien und Frankreich hätten das auch so gemacht, beispielsweise in Nordafrika, Indonesien und in anderen Ländern. Heute geschehe das gleiche durch Rumänien in Moldawien sowie durch Ungarn in der Ukraine und in der Slowakei. ++ (vk/mgn/07.06.19 – 156)

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Weltweit 1.096 Journalisten seit 2006 wegen ihrer Arbeit umgebracht

Berlin, 30. Oktober 2018 (ADN). Alle vier Tage wird ein Journalist aufgrund seines Berufes umgebracht. 1.010 Tötungsfälle registrierte die UNESCO von 2006 bis Ende 2017, weitere 86 im Jahr 2018. Das teilt die Deutsche UNESCO-Kommission am Dienstag in Berlin mit. Die Aufklärungsrate liege bei nur zehn Prozent.  Esrtmals habe es 2017 mehr getötete Journalisten  in Ländern ohne bewaffnete Konflikte gegeben als in Kriegsgebieten.

Die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Prof. Maria Böhmer, sagte anlässlich des Internationalen Tages gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November: „Morde an Journalisten sind besonders verächtliche Verbrechen, da sie zugleich die Wahrhaftigkeit angreifen, die ein demokratisches Gemeinwesen ausmacht. Willkürliche Verhaftungen, Folter, Einschüchterungen und die Beschlagnahmung von Recherchematerial sind inakzeptable Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit“. Die Bedrohung einer freien Presse finde auch vor unserer Haustür in Europa statt. Erst kürzlich seien Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei getötet worden, um sie zum Schweigen zu bringen. Nur mit einer Presse, die nicht bedroht wird, könne eine reflektierte öffentliche Meinungsbildung gelingen.

Aktuelle UNESCO-Daten zeigen, das die Region Asien-Pazifik im Jahr 2017 die gefährlichste ist. Dort starben 80 Medienleute. Es folgen Lateinamerika, die Karibik  und Arabien. Mexiko und Afghanistan sind als Staaten das gefährlichste Pflaster. 90 Prozent der Getöteten waren Lokaljournalisten. ++ (me/mgn/30.10.18 – 283)

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Europas Pressefreiheit entblättert, zerzaust und zerstört

Strasbourg/Brüssel/Darmstadt, 3. Mai 2018 (ADN). Die Schläge gegen die Pressefreiheit kommen immer näher auf Europa zu. Gab es bis vor kurzem Extremverstöße wie das Inhaftieren und Ermorden von Journalisten in fernen Ländern und auf anderen Kontintenten, ist der alte europäische Erdteil nun auch Austragungsort solcher Vergehen. Zwei Aufsehen erregende Morde auf Malta und in der Slowakei sind der furchtbare Beweis. Dass auch Deutschland keine weiße Weste hat, darüber berichtet aus scheinbar beschaulicher regionaler Sicht das „Darmstädter Echo“ am Donnerstag. „Rathäuser, Ämter und Ministerien, die trotz eindeutiger Verpflichtungen Auskünfte frech verweigern oder erst nach Wochen in dürftiger Qualität liefern. Pressestellen bei Polizei und Justiz, die Kartelle des Schweigens bilden. In der Wirtschaft werden mittlerweile halbe Armeen beschäftigt, die nur mit dem Verhindern von Öffentlichkeit beschäftigt sind. All das war zwar schon immer die normale Folklore, mit der sich Journalisten vor allem in der Lokalberichterstattung konfrontiert sahen. Aber die Tendenzen, unbequeme Fragesteller am langen Arm verhungern zu lassen, nehmen auf ungute Weise zu.“ In Südthüringen wurde ein redaktionelles Kommunikationszentrum über Jahre hinweg von Behörden dauerhaft drangsaliert, gepeinigt und letztlich vertrieben. Leipzig, wo zu Zeiten der Friedlichen Revolution lautstark und energisch der Ruf nach Presse- und Meinungsfreiheit erscholl, hat inzwischen die Zahl seiner Zeitungen von rund zwei Dutzend auf eine einzige schrumpfen lassen. Der Großteil der Texte entsteht nicht mehr in der ostdeutschen Metropole, sondern außerhalb im niedersächsischen Hannover. Ein freier Journalist wurde in seinen Wohn- und Arbeitsräumen von seinem Vermieter eingeschlossen – also der Freiheit beraubt – , bedroht und beleidigt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden binnen kurzer Zeit eingestellt.

Das Europaparlament ist sich wohl der kritischen Lage bewusst und hat an diesem von der UNESCO seinerzeit ausgerufenen Welttag der Pressefreiheit eine Entschließung verabschiedet. Darin spricht es sich zum Schutze der Meinungsvielfalt für eine finanzielle Unterstützung öffentlich-rechtlicher Medien und des investigativen Journalismus in den EU-Ländern aus. Dies dürfe aber nicht mit der Einmischung in redaktionelle Entscheidungen verbunden sein. Zudem soll eine unabhängige Regulierungsstelle Drohungen gegen Journalisten dokumentieren. Ihr Aufbau erfolgt in Zusammenarbeit mit Journalistenverbänden. Es dürften nur erste Schritte sein, um Europas entblätterter, zerzauster und zerstörter Pressefreiheit ein wenig mehr Rückkhalt zu geben. ++ (me/mgn/03.05.18 – 123)

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Mindestlohn von 9,19 Euro ab 2019 zu erwarten

Düsseldorf/Köln, 28. Februar 2018 (ADN). Deutschland hat innerhalb der Europäischen Union (EU) den sechsthöchsten Mindestlohn mit 8,84 Euro pro Stunde. Höher liegen zum Beispiel Luxemburg mit 11,50 Euro und Frankreich mit zehn Euro. Das geht aus einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die der Deutschlandfunk am Mittwoch berichtet. Die größten Reserven liegen danach in Osteuropa. Nach den Worten von WSI-Forscher Malte Lübker gab es in Rumänien im Vergleich zum Vorjahr eine Mindestlohnerhöhung um 52 Prozent. Jeweils um zehn Prozent stieg der Mindestlohn in Lettland, Bulgarien, Tschechien und in der Slowakei.

Den Schlüssel für die Höhe des Mindestlohnes in Deutschland liegt in der Hand einer Mindestlohnkommission. Ihr gehören Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an. Dieses Gremium passt alle zwei Jahre den Mindestlohn an. Dabei bietet die Entwicklung der Tariflöhne Orientierung. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes würde eine mögliche Erhöhung des Mindestlohnes ab Januar nächsten Jahres 9,19 Euro pro Stunde betragen. ++ (so/mgn/28.2.18 – 059)

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Tschechiens Verfassung feiert 25. Geburtstag – Angelehnt an Konstitution von 1920

Prag, 10. Januar 2018 (ADN). Die Verfassung der Tschechischen Republik feiert 25. Geburtstag. Sie war vor einem Vierteljahrhundert notwendig geworden, weil die Slowakei im Juli 1992 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte und ihre Herauslösung aus dem tschechoslowakischen Staatsverbund erforderlich wurde. Die Texterabeitung der neuen Konstitution dauerte nur rund fünf Monate. Sie ist zwar zu großen Teilen eine Neuschöpfung, allerdings lehnt sie sich stark an die Verfassung der Ersten Tschechoslowakischen Republik des Jahres 1920 an. Nach den Worten des heutigen Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, Josef Baxa, ist die Verfassung kurz und bündig gehalten. „Es sind 113 Artikel, die sehr verständlich und kultiviert geschrieben wurden. Die Verfassung ist nicht wie die heutige Gesetzgebung unübersichtlich, schwierig und detailliert. Es handelt sich um einfache Sätze, es geht um Prinzipien“.

Nach Einschätzung des konservativen Politikers Daniel Kroupa, der damals in der Verfassungkommission mitwirkte, habe man gewusst, was man wollte. Schon 1990 sei über eine neue tschechoslowakische Verfassung diskutiert worden. Die Grundrechte-Charta sei schon 1991 ausgearbeitet gewesen. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte er weiter: „Der zweite Teil der Verfassung, der Hauptteil, um den es nun ging, betraf die Organisation der Macht. Wir wussten, dass wir ein parlamentarisches System wollten und dass die Verfassung auf staatsbürgerlichen und nicht nationalen Grundfesten stehen sollte. Wir wollten eine eher rigide Verfassung, die also wenig zu Änderungen einlud. Und die Regierungspolitik sollte stark kontrolliert werden können. Denn regierende Politiker haben die Tendenz, sich immer weitere Macht anzueignen.“

Am 16. Dezember 1992 wurde die neue Verfassung vom tschechischen Nationalrat angenommen. Sie trat zu Neujahr 1993 in Kraft. Bis zum heutigen Tag gab es acht Verfassungsänderungen. Ihre Notwendigkeit ergab sich unter anderem aus dem Beitritt Tschechiens zur NATO und zur Europäischen Union. Mit der jüngsten Änderung wurde die Direktwahl des Staatspräsidenten eingeführt. Das geschah im Oktober 2012. Damit ist der jetzige Amtsinhaber Milos Zeman das erste unmittelbar vom Volk bestimmte Staatsoberhaupt. Trotz der Direktwahl wurden die Vollmachten des Präsidenten nicht erweitert. Derzeit gibt es Diskussionen darüber, das in der Verfassung verankerte Zweikammersystem abzuschaffen. Premier Andrej Babis schlägt das beispielsweise vor. Zudem gibt es Überlegungen, wie in der Schweiz Volksabstimmungen zu ermöglichen. ++ (ko/mgn/10.01.18 – 010)

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Geldanlage-Plattform umschifft Niedrig- und Negativzinsen

Berlin, 17. Juli 2017 (ADN). Über neue Wege, um gespartem Geld doch noch Zinsen zu entlocken, berichtet die europäische Geldanlage-Plattform Savedo aus Berlin. „Deutsche Sparer können sich ab sofort über insgesamt acht neue Festgelder mit attraktiven Zinsraten freuen“, jubeln die Finanzexperten. Sie stellen ihr elftes und zwölftes Kooperation-Kreditinstitut der Slowakei und Rumänien vor. Es handelt sich um die slowakische Privatbanka und die rumänische Libra Internet Bank. Nach den Worten von Christian Tiessen, Gründer und Geschäftsführer von Savedo, würdigen immer mehr Banken in der EU Savedos Service und die über dessen Online-Plattform angebotenen hochverzinsten Sparprodukte. „Allein in den letzten fünf Monaten haben wir sechs neue Partnerbanken an den Markt bringen können“, so Tiessen. Die Festgelder der slowakischen Privatbanka seien nicht nur renditestark, sondern vor allem sicher. Denn die Slowakei überzeuge beim Länderrating der Rating-Agenturen Standard & Poor’s sowie Fitch mit der Note A+.

Die Privatbanka mit Hauptsitz in der slowakischen Hauptstadt Bratislva hat ihre Tätigkeit auf dem slowakischen Finanzmarkt im Jahr 2005 aufgenommen. Als erste Bank in der Slowakei konzentriert sie sich auf Private Banking und bietet diskrete Dienstleistungen auf höchstem Niveau für Privat- und Geschäftskunden an. Dazu zählen das Erstellen individueller Investmentstrategien und maßgeschneiderte Anlagelösungen. Die Privatbanka ist Mitglied im nationalen Einlagensicherungsfonds der Slowakei.

Ebenfalls im Einlagensicherungsfonds ihres Landes ist die Libra Internet Bank mit Hauptsitz in Bukarest. Spareinlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro pro Kunde sind abgesichert. Der Fonds müsste dem Sparer innerhalb von sieben Tag nach einer Zahlungsunfähigkeit die gesamte Einlagesumme zurückzahlen. ++ (fi/mgn/17.07.17 – 199)

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Alte und zündende Wahrheiten zur Souveränität – V4-Signale vom Donauknie sind denkbar

Brüssel/Visegrad, 15. Januar 2016 (ADN). Alte und zündende Wahrheiten zur staatlichen Souveränität verkündet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag. Die Staatensouveränität gehöre zu den Errungenschaften europäischer Geschichte. Zur Beweisführung wird tief in die Vergangenheit zurückgegriffen. Der Westfälische Frieden von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, habe dem Gedanken zum Durchbruch verholfen. „Die Staaten sind frei und gleich und haben das Recht ihre inneren Angelegenheiten ohne Einmischung von außen zu gestalten. Dieses Prinzip prägte die Welt und führte dazu, dass heute ungefähr 200 theoretisch soueräne Staaten  fast die ganze Erdoberfläche bedecken“, ist zu lesen. Verwiesen wird auf einen dem Philosophen Jean Bodin zugeschriebenen Satz, demnach „zum Wesen der Souveränität gehört, dass sie absolut und ewig uneingeschränkt ist nach Macht, Aufgabe und Ziel.“ Das bestätigt die Eingangsfeststellung des Kommentars: „Der wertvollste Schatz der Staaten ist ihre Souveränität. Das Recht, unabhängig von anderen auf seinem Territorium zu herrschen, macht einen Staat erst so richtig zum Staat. Ein Staat ohne Souveränität wirkt wie eine Batterie ohne Energie. Daher reagieren Staaten so gereizt, wenn sie den Eindruck haben, jemand mische sich in ihre inneren Angelegenheiten ein.“

Genauso verhält sich Polen, das sich nach dem durch demokratische Wahlen eingetretenen Regierungswechsel energisch der betreffenden Instrumente bedient. Das osteuropäische Land lehnt die deutlich von der Brüsseler Bürokratie geforderte Politik-Korrektur schroff zurück. Es widersetzt sich den Weisungen aus Brüssel wie vor kurzem Griechenland, dass sich letztlich jedoch dem EU-Diktat beugte, um überhaupt materiell und finanziell weiter existieren zu können. Von den stolzen Polen, die sich nicht in Geldnot befinden und alles andere als Duckmäuser sind, dürfte wesentlich mehr Gegenwehr zu erwarten sein. Zumal sie mit Gleichgesinnten in der Nachbarschaft rechnen können. Dazu gehören Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Auch eine Art Bündnis gibt es bereits, das unter der Bezeichnung „Visegrad“ firmiert. Unter diesem Kennwort erreichten die vier, sehr allergisch auf Bevormundung reagierenden Staaten seinerzeit das gemeinsame Ziel, Mitglieder der Europäischen Union (EU) und des Nordatlatikpaktes (NATO) zu werden. „Die Visegrad-Gruppe – auch „V4″ – ist eine lose Kooperation von Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn“, heißt bei Wikipedia die aus einem Satz bestehende äußerste kurze Definition. Angesichts der aktuellen politischen Lage in Europa könnte sich das schnell ändern. Derzeit liegt nichts näher als ein Gipfeltreffen der V4 in der traditionsreichen ungarischen Stadt am Donauknie. Schon im Jahr 1335 war die Burg von Visegrad Schauplatz eines Gipfeltreffens der Könige von Polen, Böhmen und Ungarn, um die regionale Kooperation zu regeln. Das war noch 313 Jahre vor dem Westfälischen Frieden. An Geschichtsbewusstsein und gemeinsamen aktuellen Interessen dürfte es also den modernen Regenten der souveränen Staaten an der Donau nicht mangeln, um gravierende Kontrapunkte zu setzen und entsprechende klare V4-Signale nach Brüssel zu senden. ++ (sv/mgn/15.01.16 – 015)

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Visegrad-Allianz wird angesichts Massenflucht brüchig

Berlin/Visegrad, 12. Oktober 2015 (ADN). Die Visegrad-Staaten werden einer Vergemeinschaftung der Flüchtlingspolitik in Form eines automatisierten Quotenregimes sowie einer vorrangig humanitär inspirierten Aufnahmepolitik auf lange Zeit abweisend gegenüberstehen. Das stellt Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der aktuellen Oktober-Ausgabe der Publikation „Aktuell“ des Instituts fest. Allerdings zeige das bisherige Verhalten der Bündnisgruppe Polen-Ungarn-Tschechien-Slowakei in der Flüchtlingskrise, dass die vier Staaten keineswegs einen Block bilden. Als sich die EU-Innenminister darauf einigten, 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, sei die Einheit der Visegrad-Gruppe in einer Schlüsselposition auseinandergebrochen. Das habe Polen zu verantworten, das diesen Beschluss im Gegensatz zu den drei anderen Ländern billigte. ++ (df/mgn/12.10.15 – 275)

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