Initiative für Bildung eines eigenen sorbischen Parlaments

Bautzen, 29. Oktober 2017 (ADN). Die in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg ansässige Minderheit der Sorben hat eine Initiative für ein eigenes Parlament ergriffen. Unter dem Namen „Serbski Sejm“ (Sorbisches Parlament) will die Initiative der ethnischen Minderheit darauf hinwirken, noch im Jahr 2018 eine demokratisch legitimierte Volksversammlung zu bilden. Es soll eine Verfassung zur kulturellen Selbstbestimmung des sorbischen/wendischen Volkes erarbeiten. Nach den Worten des Sprechers der Initiative, Martin Walde, gehe es nicht um eine territoriale Autonomie, sondern um eine kulturelle. Mit den Ideen der Katalanen habe das nichts zu tun.

In einem Sieben-Punkte-Plan isz vorgesehen, dass sorbische Vereine, Organisationen, Kommunen und Kirchgemeinden Kandidaten für die Volksvertretung vorschlagen. Die Abstimmung soll per Briefwahl erfolgen. Wahlberechtigt sind alle volljährigen Bürger der Bundesrepublik Deutschland , die sich als Sorben bekennen. Der Regelung liegt zugrunde, dass im bundesdeutschen Recht die Nationalität nicht erfasst ist. Deshalb gibt es auch keine genauen Zahlen über die sorbische Bevölkerung. Laut Schätzungen gibt es in der sächsischen Oberlausitz etwa 40.000 Sorben und in der zu Brandenburg gehörenden Niederlausitz 20.000 Sorben. Mehrheitsbevölkerungen gibt es nur in wenigen Dörfern im Dreieck Kamenz-Bautzen-Hoyerswerda.

Der bisher für die Interessen der sorbischen Vereine und Organisationen zuständige Dachverband mit dem Namen Domowina lehnt die Pläüne ab. Der Noch-Ministerpräsident Sachsen, Stanislaw Tillich, der selbst Sorbe ist,  zeigte sich skeptisch. Aus seiner Sicht sind Domowina und die Stiftung für das sorbische Volk als Interessenvertreter der Sorben legitimiert. Im Gegensatz dazu sieht der Görlitzer Kulturwissenschaftler Matthias Theodor Vogt Handlungsbedarf. In einer Studie bezweichnet er das bisherige sorbische Institutionenbündel als „dysfunktional“. Es fehlten Strategien und Anreize, sich zum Sorbentum zu bekennen.

Am 30. November diskutiert der Rat der Stiftung für das sorbische Volk, der Herr über alle Bundes- und Landesmittel für die Sorben ist, einen Antrag zu der Parlamentsinitiative. Nach den Worten von Martin Walde wird unabhängig davon in jedem Fall gewählt. Inzwischen gibt es seit dem Frühjahr einen sorbisch-wendischen Älestenrat, dem  etwa ein Dutzend Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören. Er soll den Plan zur Bildung eines Parlaments unterstützen. An einer Unterschriftenaktion haben busher knapp 1.000 Personen beteiligt. ++ (sv/mgn/29.10.17 – 302)

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Sachsens Endlosregenten sind rat- und hilflos – Von Bürgernähe wird nur schwadroniert

Dresden, 26. September 2017 (ADN). Seit zwei Tagen ist Sachsen Deutschlands Machtzentrum der Alternativen. Diejenigen, die tatsächlich am Ruder der politischen Macht sitzen, sind in vollständiger Erklärungsnot. Offenbar haben sie mehr als zweieinhalb Jahrzehnte an der Bevölkerungsbasis vorbeigesehen. Von Bürgernähe wurde und wird zwar viel schwadroniert. Sie ist in Wirklichkeit zur Illusion degradiert worden. Die Mehrheit der Sachsen fühlt sich von dem Behördenapparat und seinen Vertretern nicht nur allein gelassen, sondern hintergangen. Inzwischen lässt sich die Lage mit der im Herbst 1989 vergleichen, in der sich das Volk gegen die Mächtigen erhob. „Hier hat sich etwas aufgestaut“, gibt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ unumwunden zu. Er und seine Partei, die Christlich Demokratische Union (CDU), haben den Weg in diese Situation systematisch begünstigt, sogar verursacht. Wer seit 27 Jahren ununterbrochen regiert ist eindeutig schuldig oder verantwortlich – je nach Sichtweise. Dass Tillich seine „Stau-Meldung“ mit der Bemerkung ergänzt, er und seinesgleichen hätten gedacht, „dass es längst gelöst wäre“, ist mehr als peinlich.  Nicht einmal persönliche Konsequenzen werden in Betracht gezogen. Stattdessen übliche Ausflüchte und Pallaver: „Da will ich jetzt den Gremiensitzungen nicht vorgreifen. Wir werden jetzt erst mal eine erste Bewertung des Wahlergebnisses vornehmen. Wir werden solche und andere Fragen so diskutieren in der Partei, wie wir das in der Vergangenheit auch getan haben.“ Ein entzauberndes Bekenntnis, den bisherigen Kurs – sofern überhaupt einer erkennbar ist  – stur beizubehalten. Tillich liefert einen eindeutigen Beweis, dass Sachsens Endlosregenten rat- und hilflos sind.

Der Politikwissenschaftler Nils Diederich von der Freien Universität Berlin bezeichnet das Votum der Bundestagswahl als eines gegen die etablierten Parteien. Es sei aus Unbehagen und Protest gewählt worden. Die Enttäuschung bestehe darin, dass viele Probleme der Menschen nicht oder nicht in richtiger Weise gelöst wurden. Dazu gehöre die Zuwanderung, die Furcht vor Überfremdung, vor Konkurrenz.++ (bt/mgn/26.09.17 – 270)

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