Initiative für Bildung eines eigenen sorbischen Parlaments

Bautzen, 29. Oktober 2017 (ADN). Die in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg ansässige Minderheit der Sorben hat eine Initiative für ein eigenes Parlament ergriffen. Unter dem Namen „Serbski Sejm“ (Sorbisches Parlament) will die Initiative der ethnischen Minderheit darauf hinwirken, noch im Jahr 2018 eine demokratisch legitimierte Volksversammlung zu bilden. Es soll eine Verfassung zur kulturellen Selbstbestimmung des sorbischen/wendischen Volkes erarbeiten. Nach den Worten des Sprechers der Initiative, Martin Walde, gehe es nicht um eine territoriale Autonomie, sondern um eine kulturelle. Mit den Ideen der Katalanen habe das nichts zu tun.

In einem Sieben-Punkte-Plan isz vorgesehen, dass sorbische Vereine, Organisationen, Kommunen und Kirchgemeinden Kandidaten für die Volksvertretung vorschlagen. Die Abstimmung soll per Briefwahl erfolgen. Wahlberechtigt sind alle volljährigen Bürger der Bundesrepublik Deutschland , die sich als Sorben bekennen. Der Regelung liegt zugrunde, dass im bundesdeutschen Recht die Nationalität nicht erfasst ist. Deshalb gibt es auch keine genauen Zahlen über die sorbische Bevölkerung. Laut Schätzungen gibt es in der sächsischen Oberlausitz etwa 40.000 Sorben und in der zu Brandenburg gehörenden Niederlausitz 20.000 Sorben. Mehrheitsbevölkerungen gibt es nur in wenigen Dörfern im Dreieck Kamenz-Bautzen-Hoyerswerda.

Der bisher für die Interessen der sorbischen Vereine und Organisationen zuständige Dachverband mit dem Namen Domowina lehnt die Pläüne ab. Der Noch-Ministerpräsident Sachsen, Stanislaw Tillich, der selbst Sorbe ist,  zeigte sich skeptisch. Aus seiner Sicht sind Domowina und die Stiftung für das sorbische Volk als Interessenvertreter der Sorben legitimiert. Im Gegensatz dazu sieht der Görlitzer Kulturwissenschaftler Matthias Theodor Vogt Handlungsbedarf. In einer Studie bezweichnet er das bisherige sorbische Institutionenbündel als „dysfunktional“. Es fehlten Strategien und Anreize, sich zum Sorbentum zu bekennen.

Am 30. November diskutiert der Rat der Stiftung für das sorbische Volk, der Herr über alle Bundes- und Landesmittel für die Sorben ist, einen Antrag zu der Parlamentsinitiative. Nach den Worten von Martin Walde wird unabhängig davon in jedem Fall gewählt. Inzwischen gibt es seit dem Frühjahr einen sorbisch-wendischen Älestenrat, dem  etwa ein Dutzend Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören. Er soll den Plan zur Bildung eines Parlaments unterstützen. An einer Unterschriftenaktion haben busher knapp 1.000 Personen beteiligt. ++ (sv/mgn/29.10.17 – 302)

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Parteilose Einzelbewerber auf Bundestagswahlliste: „Der Auserwählte“ und „Wir sind Leipziger“

Leipzig, 28. Juli 2017 (ADN). In der Messestadt Leipzig haben es zwei parteilose Einzelbewerber auf die offizielle Kandidatenliste für die diesjährige Bundestageswahl geschafft. Unter den Kennwörtern „Der Auserwählte“ und „Wir sind Leipziger“ wurden am Freitag Frank Roeder und Ralf Kohl von der Leipziger Kreiswahlkommission für die Wahlkreise 152 und 153 zur Wahl am 24. September dieses Jahres zugelassen. Während sie als Vorbedingung jeweils mindestens 200 Unterstützerunterschriften sammeln mussten, brauchten das die etablierten Parteien nicht. Welche Hindernisse zu überwinden waren, schildert der Diplomingenieur für Nachrichtentechnik Roeder. Er hatte bereits sehr frühzeitig mit dem Sammeln von Unterstützerunterschriften begonnen. Bis zum Dezember vergangenen Jahres sei es einigermaßen gelaufen. Jedoch habe nach dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt kein Wahlberechtigter mehr gewagt, seine persönlichen Daten preiszugeben und auf das Formular für Unterstützerunterschriften zu setzen. Solchen Diskussionen und Blockaden sind Mitglieder von Parteien gar nicht ausgesetzt. Insofern ist die Ungleichheit zwischen Bürgern und Parteien bereits durch das Wahlsystem vorprogrammiert. Es sind nicht die einzigen Stolpersteine, die dem unabhängigen parteiungebundenen Bürger auf dem Weg zur Volksvertretung in den Weg gelegt werden. Vor vier Jahren gestand das Magazin „Cicero“ ein, dass „das geltende Wahlrecht Parteien privilegiert“.

Bei Bundestagswahlen gab es bisher lediglich im Jahr 1949 drei unabhängige Kandidaten, die es ins Parlament schafften. Ab 1953 – also seit nunmehr 64 Jahren – saß kein Unabhängiger mehr im Deutschen Bundestag. Die Parteien halten – entgegen den Grundgesetz-Artikeln 20 und 21 – die Bundespolitik fest im Griff. Gegen diese fast absolutistische Parteienherrschaft haben sich dennoch in der jüngeren Vergangenheit einzelne couragierte Bürger gestemmt und versucht, eine Bresche in die undurchdringliche Parteienfront zu schlagen. So hatten es bei der Bundestagswahl 2009 immerhin 59 Einzelbewerber bis auf die Zulassungslisten der Kreiswahlausschüsse geschafft. Im Jahr 2013 gelang das sogar 79 parteilosen Einzelbewerbern. Die Prominentesten waren Siegfried Kauder aus dem Schwarzwald und der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic in der Lausitz. Beide hatten zuvor bereits als Parteivertreter im Bundestag gesessen. Der eine für die CDU, der andere für die Linkspartei. ++ (wl/mgn/28.08.17 –  210)

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