Hoffnungsvolles Pilotprojekt zur Müllverwertung abgebrochen – Sachsen verweigerte geringe Subventionssumme

Leipzig, 27. Oktober 2017 (ADN). Ein Erfolg versprechendes Pilotprojekt zur vollständigen Wiederaufbereitung des „allerletzten Mülls“ – einschließlich des übelsten Sondermülls aus der Autoindustrie und der Bauwirtschaft – scheiterte in Schwarze Pumpe an der Nichtbewilligung weniger Millionen Euro aus den Kassen des sächsischen Wirtschaftsministeriums. Das sagte Prof. Bernd Meyer vom Institut für Energieverfahrenstechnik und Chemieingenieurwesen der Technischen Universität (TU) Bergakademie Freiberg am Freitag auf einer Vortragsveranstaltung der Sächsischen Akademie der Wissenschaften in Leipzig. Das Geld sei benötigt worden, um die alle zwei Jahre zu absolvierende Revision der Behältertechnik der Chemieanlage bezahlen zu können. Da es nicht zur Verfügung gestellt wurde, durfte die Anlage nicht weiter betrieben werden und wurde demontiert. Im SVZ Schwarze Pumpe waren in den 15 Jahren von 1992 bis 2007 vier Millionen Tonnen Abfall rückstandsfrei verwertet worden. Es war eine komplette chemische Verwertungskette, in der Methanol und Strom erzeugt wurden. Zu den Ausgangsstoffen gehörten agglomerierter Kunststoffabfall und Schredderholz, sogar vom Zoll beschlagnahmte Zigaretten und ungültige DDR-Geldscheine landeten im Trichter der Anlage. Heute ist von der zukunftsträchtigen Anlage nichts mehr übrig, so Meyer. Damit wurde ein Projekt abrupt beendet, das einen realistischen Weg aufzeigte, eine geschlossene kohlendioxidfreie Kohlenstoffkreislaufwirtschaft in die Tat umzusetzen.

Die Freisetzung von Kohlenstoff ist bis heute eine der gravierendsten Belastungsfaktoren für Umwelt und Klima – lokal, regional und global. Die gegenwärtig allgemein praktizierte und dominierende Verbrennung von Müll und Abfall ist keine Lösung, sondern nur ein Provisorium, mit dem das generelle Problem verlagert wird. Beim Verbrennen von Müll gelangen erhebliche Mengen an Kohlendioxid in die Atmosphäre. Dieser sogenannten linearen Kohlenstoffwirtschaft haben sich die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen verschrieben. Inzwischen sind deren Überkapazitäten derart angewachsen, dass sogar Müll im Ausland aufgekauft wird, um ihn in Deutschland zu verbrennen. Dieses klima- und umweltpolitische Paradoxon wird stillschweigend von Behörden und Politikern hingenommen.

Nunmehr wird jedoch ein neuer Versuch in Leuna unternommen, so Meyer. In vier Jahren dürfte ein auf ähnlichen Technologien fußendes Werk betriebsbereit sein. Es werde dabei auf jede staatliche deutsche Subvention und Einflussnahme verzichtet. Er setze ausschließlich auf privates Kapital, mit dem projektiert, gebaut und betrieben wird. Kapitalgeber aus dem Ausland seien am stärksten interessiert und stünden im Vordergrund. Das größte Engagement sei aus China zu erwarten. Dort ist der Leidensdruck auch besonders hoch. ++ (co/mgn/27.10.17 – 300)

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Bei Privatisierung von Daseinsvorsorge kommt Gemeinwohl immer zu kurz

Bremen, 19. Oktober 2017 (ADN). Noch nie hat eine Regierung Privatisierungen wieder zurückgenommen. Es würde dem Stadtstaat Bremen viel teurer zu stehen kommen, erst zu privatisieren und dann zurückzukaufen. Das erklärte Prof. Tim Engartner von der Goethe-Universität Frankfurt am Main in einem am Donnerstag in der Tageszeitung „Junge Welt“ veröffentlichten Interview. Der Preis dürfte deutlich unter dem in zehn Jahren liegen. Für ihn sei das Ausdruck einer kurzsichtigen Politik, die in Bremen betrieben wird. Es könne im Übrigen belegt werden, dass es eine lobbyistische Einflussnahme von Unternehmen auf die Lokalpolitiker bei der Veräußerung und Umwandlung der Stadtreinigungsbetriebe in eine Anstalt öffentlichen Rechts gab. Die Stadt sei sich wohl der langfristigen Wirkung dieser Privatisierung nicht bewusst.

„Steigende Müllgebühren sind in Städten und Gemeinden zu beobachten, wo die Müllentsorgung privatisiert wurde“, erläuterte der Sozialwissenschaftler weiter. Er verwies auf die Aktivitäten des „Müllmoguls“ Hellmut Trienekens in Nordrhein-Westfalen. Dort habe es infolge der Privatisierung in den 90er Jahren nicht nur mit der Mülltrennung einen ersten Preisschub gegeben, sondern auch mit der Privatisierung der Abfallentsorgung. Bei privaten Akteuren hätten Gewinne immer Vorrang vor Gemeinwohlorientierung. ++ (da/mgn/19.10.17 – 292)

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Deutschland als „Müllstaubsauger Europas“ – Bedenkliche Intransparenz bei Abfallentsorgung

Berlin, 29. Oktober 2016 (ADN). Nach Auffassung des Naturschutzbundes (Nabu) ist Deutschland der „Müllstaubsauger Europas“. Wie die „Berliner Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe weiter berichtet, geht die Organisation davon aus, dass jährlich  zwei Millionen Tonnen Haus-Abfälle aus dem Ausland importiert werden. Die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen (MVA) und deren Lobby-Verband (ITAD) geben die Einfuhr von 1,15 Millionen Müll im Jahr 2015 zu. Für dies Jahr werde mit einer Menge von 1, 08 Millionen Tonnen gerechnet. Spitzenreiter unter den Müllexporteuren nach Deutschland sind Großbritannien und die Benelux-Staaten.

Seit 2005 wird in Deutschland Hausmüll flächendeckend verbrannt. Das geschieht in 66 Verbrennungsanlagen mit einer Jahreskapazität von 20 Millionen Tonnen. Es werden also keinerlei größere Anstrengungen zum Recyceln unternommen. Damit fährt der Zug nach Meinung der Umweltverbände grundsätzlich in die falsche Richtung, denn in den Abfällen enthaltene wertvolle Stoffe werden einfach vernichtet. Außerdem lässt der gesamte Bereich auf erhebliche Intransparenz seiner wirtschaftlichen Vorgänge schließen. Dazu schreibt die „Berliner Zeitung“:“Ohnehin mangelt es bei den Verbrennungsanlagen an Transparenz. So behauptete kürzlich eine Reihe von Landräten und Bürgermeistern in Nordrhein-Westfalen, weder zu wissen, wo der kommunale Abfall thermisch verwertet wird, noch wie der Preis pro Tonne ist. Das ist erstaunlich, denn die Anlagen gehören in der Regel den Kommunen selbst oder sie werden gemeinsam mit privaten Unternehmen betrieben. Erstaunlich ist aber auch: Die Angaben der Auskunftwilligen zeigen, dass die Verbrennungsgebühren erheblich differieren, zwischen gut 50 und mehr als 200 Euro pro Tonne Hausmüll.“ ++ (na/mgn/29.10.16 – 295)

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