EuGH erklärte deutsche Staatsanwaltschaft für nicht unabhängig

Luxemburg, 28. Mai 2019 (ADN). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bemängelt, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genuug sind. Deshalb dürfen sie in Zukunft keinen europäischen Haftbefehl (EHB) mehr ausstellen. Eine Voraussetzung für die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls ist laut einem jetzt bekannt gewordenen EuGH-Beschluss, dass er von einer „Justizbehörde“ ausgestellt ist. Dabei müsse es sich zwar nicht zwingend um einen Richter oder ein Gericht handeln. Allerdings habe die zuständige Behörde unabhängig handlungsfähig zu sein. Das sei bei deutschen Staatsanwälten nicht gegeben, weil es gesetzlich möglich ist, dass ein Europäischer Haftbefehl auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt wird. Insofern bestehe keine Unabhängigkeit von der Exekutive.

Der Beschluss kam auf Initiative Irlands zustande. Dessen Oberster Gerichtshof hatte den EuGH gebeten, den maßgeblichen Rahmenbeschluss der EU-Staaten auszulegen. Dabei giong es um die Fälle von zwei Litauern und eines Rumänen, die gegen die Haftbefehle Beschwerde eingelegt hatten. Die Befehle stammten von den Staatsanwalten Lübeck und Zwickau sowie aus Litauen. Während die die Generalstaatsanwaltschaft des baltischen Landes als „ausstellende Behörde“ im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses anerkannt wird, trifft dies bei den betreffenden beiden deutschen Staatsanwaltschaften dem EuGH-Beschluss zufolge nicht zu. Zur Begründung hatte Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona aus einem EuGH-Urteil vom 25. Juli vergangenen Jahres zitiert: „Diese Unabhängigkeit der nationalen Behörde, die den EHB ausstellt, setzt voraus, dass die betreffende Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden n oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, so dass sie auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten.“ ++ (ju/mgn/28.05.19 – 146)

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Carles Puigdemont: Spanischer Staat nicht reformierbar

München, 29. September 2018 (ADN). Die katalanische Krise ist eine Chance zu zeigen, wie man Probleme mit Dialog löst. Das erklärte der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, am Freitag in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“. Der Fall der ostspanischen autonomen Region ähnele dem von Schottland und Quebec, weil ein gewaltfreier Weg gewählt worden ist. Die Katalanen wüssten, das sich der spanische Staat nicht reformieren lässt. Das Recht auf Selbstbestimmung sei keine Gefahr. ++ (ka/mgn/29.09.18 – 252)

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Zentralregierung verstößt gegen Wortlaut der spanischen Verfassung – Katalonien als Völkerrechts-Subjekt jetzt existent

Leipzig, 28. Oktober 2017 (ADN). „Am 27. Oktober 2017 hat der ungesetzliche und verfassungswidrige Staatsstreich des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und des Partido Popolar begonnen. Die spanische Zentralregierung des Partido Popular und der spanische Senat legen Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen dessen Wortlaut zu einem Ermächtigungsartikel aus und erweitern ihn ohne Rechtsgrundlage zu einem Instrument für einen Staatsstreich von oben“. Diese Auffassung, die der derzeit in den Medien allgemein verbreiteten deutlich widerspricht, vertritt am Sonnabend der Vorstand der deutsch-katalanischen Gesellschaft, Prof. Axel Schönberger.  Es werde massiv gegen spanisches Recht verstoßen. Die Absetzung der katalanischen Regierung und des katalanischen Parlaments zu verkünden, falle nicht in die Kompetenz des spanischen Ministerpräsidenten. Sie seien nicht durch die Verfassung gedeckt, sondern verstoßen gegen sie eklatant. Gleichzeitig handele es sich um eine Verletzung spanischer Gesetze, des Autonomiestatuts Kataloniens und geltenden spanischen Rechts. „Seit dem 27. Oktober 2017 existiert nunmehr Katalonien kraft Völker- und Naturrecht als eigenes völkerrechtliches Subjekt. Damit endete die von Franco eingeführte Monarchie in Katalonien“, stellt der Wissenschaftler fest.

Schönberger appelliert desweiteren an die große Verantwortung der Staaten Europas, insbesondere Deutschlands. „Sollte Spanien gewaltsam gegen Katalonien vorgehen und es dabei zur Ermordung von Menschen durch die spanische Polizei  oder das spanische Militär kommen, so träfe alle Staaten Europas, welche die Republik Katalonien derzeit nicht anerkennen wollen, eine moralische Mitschuld.  Deutschland trägt eine schwere historische Verantwortung für die Ermordung des katalanischen Präsidenten Lluis Companys durch das verbrecherische Franco-Regime und für die  jahrzehntelange Unterdrückung des katalanischen Volkes durch die brutale spanische Diktatur der Franco-Zeit.“  ++ (eu/mgn/28.10.17 – 301)

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Charta mit Forderungen für künftigen baskischen Staat

Bilbao, 16. Juli 2017 (ADN). Die vier baskischen Gewerkschaften haben mit anderen sozialen Bewegungen des Baskenlandes eine Charta erarbeitet, in der die Forderungen für einen gesellschaftlichen Wandel der spanischen Region fixiert sind. Dazu gehört die Unabhängigkeit von Spanien sowie ein universelles Recht auf soziale Absicherung. Das sagte Mikel Alvarez von der baskischen Gewerkschaft LAB in einem Interview, das die Tageszeitung „Junge Welt“ am Wochenende veröffentlicht hat. „Wir wollen anständige und qualifizierte Arbeitsplätze für alle, das Recht auf Bildung, Wohnung und Gesundheit. Wir verlangen auch das Recht, unsere Sprache, das Baskische, in allen Lebensbereichen nutzen zu können.“ Es gehe also nicht nur um Fragen aus der Arbeitswelt, sondern auch beispielsweise um Frauenrechte und die Lebensmittelsouveränität. Das seien Mindestforderungen an einen künftigen selbständigen baskischen Staat.

Alvarez wies darauf hin, dass seine Gewerkschaft eine lange Tradition der Kooperation mit den sozialen Bewegungen hat. Als aktuelles Beispiel nannte er ein Bündnis in Bilbao zwischen den Nutzern und Beschäftigten im öffentlichen Personenahverkehr, das sich für niederigere Preise einsetzt. Darüber hinaus gebe es Initiativen von gewerkschaftlich organisierten Lehrern  und Schülerverbänden für die Verwendung regionaler Produkte in den Kantinen. Zudem setzten sich Lehrergewerkschaften, Professoren, Studenten und Schüler gemeinsam dafür eindass über Lehrpläne nicht mehr in Madrid, sondern im Baskenland entschieden wird.

Derzeit gibt es nach den Worten des Gewerkschafters in seiner Organisation eine breite Diskussion darüber, ob ein unabhängiges Baskenland in der Europäischen Union (EU) bleiben und sie von innen heraus verändern oder ob es austreten sollte. Ein Erfolg des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien am 1. Oktober würde gewiss auch die Souveränitätsbestrebungen der Basken erleichtern, denn die Unabhängigkeit werde Madrid sicherlich nicht verschenken.

Bereits jetzt hat das aus drei Provinzen bestehende Baskenland einen bestimmten Grad an Selbständigkeit. Seit dem Jahr 1979 firmiert es unter der offiziellen Bezeichnung „Autonome Gemeinschaft in Spanien“. Diesen Status ermöglicht die spanische Verfassung aus dem Jahr 1978. Damit ist es den Basken erlaubt, auf ihrem Gebiet die Steuern selbst einzuziehen. Aufgrund eines bilateralen Abkommens wird dann eine festgelegte Summe an den spanischen Zentralstaat abgeführt. ++ (ba/mgn/16.07.17 – 198)

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Südtirol als Musterlösung nationaler Autonomie empfohlen

Bozen, 15. April 2017 (ADN). Die EU müsste dafür sorgen, Repäsentanten von Staatsnationen und Minderheitenvertreter oft nach Südtirol zu bringen, um das Leben und Miteinander von 69, 9 Prozent Deutschen, 4,4 Prozent Ladinern und 26, 4 Prozent Italienern zu studieren. Das empfiehlt ein Bericht auf dem Portal http://www.tichyseinblick.de am Sonnabend dringend. Dann stoße man auf die „Alte Frage“, die mit der Formung der „nationalen Idee“ sowie der Herausbildung der Nationalstaaten aufkommt und schließlich in der Sieger-Grenzziehung mündet. Nach dem ersten Weltkrieg sei weder auf Selbstbestimmung noch auf die 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Wilson Bedacht genommen, sondern die Grenzen willkürlich und nicht nach Sprach- und Volkszugehörigkeit gezogen worden.

Gleiches geschah nach dem Zweiten Weltkrieg Damals betraf es Deutsche und Ungarn besonders stark, die unter dem Titeln „Bevölkerungstransfer“ oder „Vertreibung“ umgesiedelt wurden. Für die Lösung solch lange schwelender Konflikte wie zwischen Ungarn, Rumanien und der Slowakei sei Südtirol ein Muster. Um sich den Modell-Charakter vor Augen zu führen, wird auf einen gestrafften historischen Exkurs verwiesen. So wurde nach dem Ersten Weltkrieg der südliche Teil Tirols im Friedensvertrag von St. Germain-en-Laye 1919 Italien zugeschlagen, das ihn zuvor waffenstillstandswirdig annektiert hatte. Es folgten kolonialistische Zwangsmaßnahmen unter Benito Mussolini. Eine offizielle Streitbeilegung zwischen Rom und Wien erfolgte erst 1992. ++ (na/mgn/15.04.17 – 105)

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Venetiens Autonomie in greifbarer Nähe – Venetisch wird zweite Amtssprache

Venedig, 13. Dezember 2016 (ADN). Das von der Lega Nord mehrheitlich dominierte Regionalparlament Venetiens hat in dieser Woche das „Veneto-Volk“ zur nationalen Minderheit erklärt. Dieser Status stellt die Venezianer kulturell unter den Schutz einer Europa-Konvention – vergleichbar mit Südtirol oder Sizilien. Im Zuge dessen wird Venetisch neben Italienisch zweite Amtssprache. Es soll der erste Schritt sein, um sich vollständig von der römischen Zentralregierung zu lösen und ganz unabhängig zu werden. Es gibt auch ökonomische und finanzielle Gründe. Die arbeitsamen Bewohner der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Italiens beklagen seit Jahren, dass zu viel Geld nach Rom fließt und zu wenig zurück. Eine drastische Formulierung des Abgeordneten im venetischen Regionalparlament, Riccardo Barbisan, gibt Spiegel.online wieder. „Wir sind diese Trinkgelder leid, die uns dieser Schurkenstaat graziös zubilligt. Schluss damit, wir müssen mit allen Mitteln unsere bedeutende Geschichte und unsere Kultur verteidigen.“ 

Diesem ersten Schritt soll demnächst der zweite in Gestalt eines Referendums über die Autonomie Venetiens folgen. Wenn das Volk Pro entscheidet, bleibt das Gros der Steuereinnahmen vor Ort. Die Chance dazu ist groß. Nach Umfragen würden 80 Prozent der Veneter für die Autonomie stimmen. Für den letzten und entscheidenden Impuls zur vollständigen Unabhängigkeit sprachen sich bereits jetzt 52 Prozent der über Globalisierung und EU verbitterten Bevölkerung aus.

Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte es eine virtuelle Abstimmung gegeben, die von den Initiatoren mit dem internationalen Recht auf Selbstbestimmung begründet wurde. In der Online-Befragung hatten 89 Prozent der Teilnehmer die Frage „Willst Du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird ?“ mit Ja beantwortet. Nach Angaben der Organisatoren hatten sich 2,36 Millionen Bürger an der Volksbefragung beteiligt. Das sind 63 Prozent der gesamten Wählerschaft in der Region. ++ (sp/mgn/13.12.16 – 340)

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Autonome Kurdenregion Rojava experimentiert mit Demokratie ohne Staat und politischer Selbstverwaltung

Den Haag, 27. Januar 2016 (ADN). „Wir arbeiten an einem Treffen ‚Stateless Democracy“ in den Niederlanden, bei dem es darum geht, den Status der Demokratie so zu definieren, dass er nicht mehr demografisch limitiert ist“. Das erklärte der niederländische Künstler Jonas Staal in einem am Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) veröffentlichten Interview. Eingeladen seien Gruppen der linken, in Griechenland regierenden Partei Syriza bis zu autononomen Gruppen, die versuchen, die Stadt wie einen Staat zu regieren. Die Philosophie von Autonomie versus Staatlichkeit werde jetzt häufiger in der Praxis umgesetzt. „Schon weil sich Strukturen wie die Europäische Union nicht mehr weiter reformieren lassen, selbst wenn sie das wollten“, erklärt Staal.

Der Niederländer hat in der autonomen Kurdenregion Rojava, die im Jahr 2014 in kurdischen Gebieten im Norden Syriens eine eigene Verwaltung etablierte, ein Parlamentsgebäude errichtet und zugleich ein Gipfeltreffen organisiert. Auf diesem „New World Summit“ diskutierten internationale Delegierte das Konzept einer autonomen Region als Modell. Sechs Teams thematisierten an zwei Tagen die Arbeitsbereiche Konföderalismus, Frauenbewegung, Selbstverteidigung oder Säkularisierung. Für jeden der Bereiche waren jeweils ein Sprecher aus der Regierung der autonomen Regierung von Rojava und ein Vertreter aus einer anderen Region zusammengespannt. Dazu gehörten Repräsentanten des National Democratic Movement auf den Philippinen, Entsandte des Amazigh-Weltkongresses aus Lybien und Katalanen von der Candidatura  d’Unitat Popular oder der Scottish National Party. 

Bereits im Jahr 2012 hatte beim ersten dieser Gipfel während der Berlin Biennale die Kurdin Fadil Yildirim von der türkischen Frauenbewegung vom Ideal der politischen Selbstverwaltung berichtet. „Alles was später in Rojava umgesetzt wurde, war damals also als Idee schon entwickelt, wie beispielsweise die Ablehnung des Staates, die auch von Öcalan schon formuliert wurde“, erläuterte Staal. Es gehe dabei um ein permanent tagendes Parlament, das sich von der Idee des Staates ablöst. Vorher habe es solche Versammlungen immer im Theater und an Kunstorten gegeben. Aber der Summit sei so angelegt, dass er auch in der Welt der Politik funktioniert.  ++ (de/mgn/27.01.16 – 027)

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