Hochschulseelsorgerin: Ostdeutsche rassistisch benachteiligt

Halle an der Saale, 27. Dezember 2018 (ADN). Die Ostdeutschen werden rassistisch benachteiligt. Das merkt man daran, dass sie keine Leitungspositionen mehr bekommen, kritisierte die Hochschulseelsorgerin Christiane Thiel aus Halle an der Saale am Donnerstag im Deutschlandfunk. In der evangelischen Kirche sei dieses Defizit besonders spürbar bei jeder Bischofswahl – auch jetzt in Berlin. Es gebe nicht einmal ostdeutsche Kandidaten. Ein Grund dafür sind die fehlenden Sonderpfarrstellen im Osten. Folge dessen sei, dass  „im Rat der Evangelischen Kirchen in Deutschland keine einzige Ostperson sitzt“. Man könne sich im Osten für solche Ämter nicht qualifizieren. In den Ostkirchen gebe es zudem 20 Prozent weniger Gehalt. Sie schlägt deshalb vor, alle Gehälter in der Kirche um 20 Prozenz zu kürzen. Mit dem übrigbleibenden Geld müssten Pfarrstellen in den Regionen geschaffen werden. Das gelte nicht nur für den Osten. Auch im Westen, wo sich die Kirche zurückzieht, solle das geschehen. Pfarrhäuser müssten irgendwie bewohnt bleiben.

Für besonders bedauerlich hält es Thiel, dass es bundesweit keine meinungsbildende Persönlichkeit mehr mit Ostbiographie gibt. ++ (ki/mgn/27.12.18 – 340)

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„Zonenkinder“ weiter von westlichem Diktat gegängelt – Geschichtsklitterei im Leipziger Rathaus

Berlin/Leipzig, 5. Februar 2018 (ADN). Die Beschäftigung mit ostdeutscher Identität wird nie enden und immer notwendig sein. Das bringt die Schriftstellerin und Journalistin Jana Hensel am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck. „Die Mauer steht nun 30 Jahre nicht mehr. Wir haben doch eigentlich erfahren in diesen beinahe nun drei gemeinsamen Vereinigungsjahrzehnten, dass die Geschichte gar nicht linear ist, dass diese Erzählung gar nicht funktioniert, dieses ‚eines Tages zusammenwachsen'“, so die Autorin des Buches „Zonenkinder“. Eine Verklärung der DDR gebe es nicht, auch nicht bei Pegida und AfD. Auch in Westdeutschland gebe es Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Aber der richte sich nicht gegen das System. Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland dagegen sei immer ein Mittel gewesen, gegen Angela Merkel, gegen die da oben zu demonstrieren. Die mentalen Gemengelagen zwischen Ost- und Westdeutschland seien ganz anders.

Wie sich das konkret vor Ort manifestiert, zeigt ein aktuelles Beispiel aus der Großstadt Leipzig. Dort sitzt ein aus dem Westen stammender SPD-Oberbürgermeister am politischen Ruder. Er hat soeben eine Fotogalerie seiner Amtsvorgänger bis ins 19. Jahrhundert hinein im Rathaus eröffnet. Allerdings hat er die Zeitepochen des Nationalsozialismus und zwischen 1945 bis 1990 einfach ausgelassen. So als habe es in dieser Zeit keine Stadtoberhäupter gegeben. Als Grund wurde genannt, sie seien nicht demokratisch gewählt worden. Ob dieser Geschichtsklitterung brach ein Sturm der Entrüstung in Leipzig los. Insbesondere das Weglassen des von der Gemeindevertretung im Jahr 1946 gewählten Oberbürgermeisters Erich Zeigner, der bis zu seinem Tode 1949 Leipzigs höchstes Amt innehatte, erzeugte eine „Riesen-Wut auf das Rathaus“. Der Leser der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ), Siegfried Heinrich, hält es für unentschuldbar, dass gerade Erich Zeigner nicht erwähnt wird. Er habe seit 1945 in der damaligen antifaschisch-demokratischen Ordnung vor DDR-Gründung das schwere Erbe des Nationalsozialismus bewältigen müssen. Er sei eben als SPD-Mitglied bei der Vereinigung von KPD und SPD SED-Milglied geworden. In der neuen Galerie hingen stattdessen Bilder von Oberbürgermeistern, deren Kaisertreue keine Rolle spielte. „Die DDR darf es nicht gegeben haben, obwohl es auch dort Gesetze und kein Chaos gab. Nach Ölbildern von Persönlichkeiten ist nur bei politischer Engstrinigkeit auf Demokratie zu schließen“.  ++ (wv/mgn/05.02.18 – 036)

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Humboldt-Stpendiat will USA-Rassismus erforschen und bekämpfen

Leipzig, 26. Januar 2018 (ADN). Der US-amerikanische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Terron Ferguson ist Inhaber eines Alexander-von-Humboldt-Stipendiums und forscht in den nächsten 15 Monaten in Leipzig. Wie die Leipziger Universität am Freitag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wird sich der 31jährige Stipendiat damit beschäftigen, ob und wie die Erinnerungskultur bezüglich rassistischer Verbrechen während des Nationalsozialismus oder auch noch aktuell deutsche Meinungen über den modernen internationalen Terrorismus und Deutschlands Flüchtlingskrise beeinflusst. Dabei interessiert sich Ferguson besonders für die Rolle der Medien bei der Vergangenheitsaufarbeitung. Mit den gewonnenen Erkenntnissen will er nach seiner Rückkehr in die USA mittels einer Öffentlichkeitskampagne für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus in seinem Heimatland engagieren. Dabei will er durch die Vereinigten Staaten reisen und Kleingruppengespräche mit verschiedenen Teilnehmern zur kollektiven Verantwortung der rassistischen vergangenheit der USA organisieren. Seine Vision besteht darin, ein Netzwerk internationaler Vordenker zu knüpfen, um der rassistischen Ungerechtigkeit in den USA entgegenzuwirken.

Als Anwalt vertritt Terron Ferguson in seiner Heimatstadt Montgomery (Alabama) ausschließlich arme und schwarze Menschen. Er setzt sich für humane Haftbedingungen und für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Bevor er Rechtswissenschaft studierte war er zwei Jahre als Grundschullehrer für benachteiligte Kinder tätig. Seinen Aufenthalt in Leipzig betrachtet er als einen bedeutsamen Wendepunkt in seinem Leben. „Es ist das erste Mal, dass ich die Freiheit, die Zeit und die Möglichkeit haben werde, all die Fähigkeiten, die ich über die Jahre erlangt habe in einem einzigen Projekt zu bündeln“, sagte er.  ++ (rs/mgn/26.01.18 – 026)

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Politische Enthaltsamkeit von Beamten ist „Lebenslüge des Obrigkeitsstaates“

München/Wolfenbüttel, 12. Januar 2018 (ADN). Der Glaube an die Möglichkeit einer politischern Enthaltsamkeit von Beamten und Richtern war schon für Gustav Radbruch eine trügerische Ideologie, ja „die Lebenslüge des Obrigkeitsstaates“. Zu den Lebenslügen einer die Steuertricks von Konzernen begünstigenden Judikatur gehört auch die Meinung, Gemeinnützigkeit düerfe nicht politisch kontaminiert sein. Das erklärte Helmut Kramer in einem am Freitag von der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichter Leserbrief über den plötzlichen Entzug der anerkannten Gemeinnützigkeit der Organisation Attac. Die Politik- und Wirtschaftsnähe des Bundesfinanzhofes (BFH) zeige sich demgemäß auch in seiner personellen Besetzung. Während die Wahlen zu den anderen oberen und obersten Gerichten einigermaßen transparent seien, erfahre die Öffentlichkeit über die Auswahl der Richter des BFH nur wenig. Es fehle auch an einer ausreichenden Anbindung zwischen BFH und Bundesverfassungsgericht. Weit über das Jahr 1993 hinaus sei keiner der Richter des BFH nach Karlsruhe gelangt.

Das starre Festhalten des Bundesfinanzhofs an einer Rechtsanwendungstechnik im Sinne des Rechtspositivismus hat nach den Worten von Kramer Tradition. Dazu schreibt er weiter: „Man denke an die die bedrohten Juden an einer Auswanderung hindernden Entscheidungen des Reichsfinanzhofs zur Reichsfluchtsteuer schon im Jahr 1933. Kritiker sprachen hier vom ‚Finanztod‘ der Juden als Vorstufe zum Holocaust. Man erinnere sich auch an die Schwierigkeiten des damaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Franz Klein, sich in der Festschrift ’50 Jahre Bundesfinanzhof‘ von der die Juden diskriminierenden Praxis des Reichsfinanzhofes zu distanzieren. In der heutigen Fortbildung der Finanzrichter scheint die Auseinandersetzung mit der rassistischen Rechtsprechung der Jahre 1933 – 1945 wenig Raum zu haben.“ ++ (ju/mgn/12.01.18 – 012)

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Rückfall in mittelalterliche Vorstellungen von Frauenrechten droht

Berlin, 24. Oktober 2017 (ADN). „Der Rückfall in mittelalterliche Vorstellungen von Frauenrechten droht durch das bewusste Verschließen der Augen vor den Realitäten einer Zuwanderungsgesellschaft, die nicht bereit ist, ihre Errungenschaften zu verteidigen. Mehr noch, die inakzeptables Verhalten gegenüber Frauen zur ‚kulturellen Vielfalt‘ verniedlicht. Die übergriffige Widerlinge zu ‚Antänzern‘ macht. Willkommen zum Tanz der Kulturen.“ Das schreibt Birgit Kelle in der Dienstagausgabe der Tageszeitung „Die Welt“. In Deutschland existiere struktureller Sexismus. Er wachse und gedeihe in Parallelgesellschaften. Dass dafür so viel Verständnis aufgebracht wird, beklagt Kelle.

Die Autorin erläutert ausführlich die himmelschreiende Diskrepanzen und die Verlogenheit. Eine neue Dimension des Schweigens habe sich breit gemacht, wenn es um Opfer geht, die niemand sehen will, und um Täter, die nicht ins erwartete Bild passen. „Nur wenn die Täter aus fremden Kulturkreisen oder gar aus islamischen Gesellschaften stammen, ist der Hinweis auf deren kulturellen Hintergrund und die systematische Unterdrückung von Frauen in diesen Gesellschaften nicht mehr Grund für einen Skandal, sondern angeblicher Rassismus. Dann wird peinlich berührt weggeschaut. Und geschwiegen. Derselbe Maßstab, der die katholische Kirche in Deutschland zum Frauenfeind stilisiert, verschließt die Augen selbst vor offensichtlicher Entrechtung im Namen anderer Religionen. Auch eine Staatssekretärin Chebli störte sich bslang nicht an der Entrechtung der Frau, die im Namen der eigenen Religion an Geschlechtsgenossinnen täglich in Deutschland kultiviert und sogar offen gelehrt wird. Im Gegenteil, sie verteidigte gar öffentlich die Scharia. Wenn ihr aber ein Mann öffentlich ein Kompliment macht, ist sie ‚unter Schock‘, und wer diese Diskrepanz bemängelt, ein Rassist.“  ++ (fr/mgn/24.10.17 – 297)

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Alltagsrassismus in Sachsen-Anhalts Polizei identifiziert

Magdeburg/Halle an der Saale, 2. Januar 2016 (ADN). „Die Adresse steht auf der Rückseite des Ausweises. Sie halten doch das modernste deutsche Ausweisdokument in der Hand – mitsamt meinen biometrischen Daten“. Das war die Reaktion des afrodeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby gegenüber einer Polizeistreife auf dem Bahnhof in Halle an der Halle, als diese ihn augenscheinlich wegen seines fremdartigen Äußeren aus einem Pulk von Reisenden gefischt hatte und kontrollierte. Wie einem Bericht des Menschenrechtsmagazins „Amnesty Journal“ in seiner aktuellen Januar-Ausgabe weiter zu entnehmen ist, ließ diese Antwort die Polizisten noch misstrauischer werden. Der Verdacht steigerte sich noch, als Diaby dem Staatsdiener zusätzlich seinen Ausweis als Hallenser Stadtratsmitglied unter die Nase hielt. Auch der desweiteren als drittes Dokument  gezückte Dienstausweis als ehemaliger Mitarbeiter des Sozialministeriums von Sachsen-Anhalt schürte den Verdacht und die Zweifel der Polizei weiter. Letztlich kamen die Uniformierten in all ihrer Rat- und Fassungslosigkeit zu dem Schluss „Mit den Papieren, die der hat, lassen wir ihn laufen“. 

Das Erlebnis des in Senegal geborenen, später mittels DDR-Stipendium an der Martin-Luther-Universität eingeschriebenen Student der Chemie und schließlich als Deutscher eingebürgerten Abgeordneten  ist ein neuer Mosaikstein für die Erkenntnis gelegt, dass die bundesdeutsche Administration mitten im Sumpf des Alltagsrassismus steckt, den sie viel lieber anderen ans Revers heften möchte. Die zu den aktuellen Deutungen des von der Kölner Polizei intern benutzten Begriffs „Nafri“ künstlich aufschäumende öffentliche Empörung der Politik ist offenbar nur die Spitze eines Eisberges einer schleichenden demagogischen Seuche. ++ (et/mgn/02.01.17 – 002)

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Gauland-Boateng-Dauershow der Medien währt schon eine Woche

Köln/Potsdam, 5. Juni 2016 (ADN).  Die von den Medien in Szene gesetzte Gauland-Boateng-Show währt nun bereits eine Woche und wird am Sonntagabend von Anne Will einem neuen Höhepunkt entgegengeführt. Die Basis der verwirrenden Diskussion ist überhaupt äußerst schwach und mickrig. Nicht einmal klar und deutlich ist bisher, wer in einem Interview was genau gefragt und gesagt hat. Dennoch wurde das verbale Schattenboxen zwischen dem Vizevorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, und zwei Redakteuren der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) so unerträglich, unausweichlich und vordergründig in Szene gesetzt, dass sich Leser, Zuhörer und Zuschauer deutscher Medien erschauernd abwenden und die Lektüre ausländischer Zeitungen aufnehmen.

Nach Meinung der Journalistik-Professorin Margret Lünenborg von der Freien Universität (FU) Berlin werden solche märchenhaften Zitate wie das von Gauland über den Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng bewusst hervorgezaubert, um öffentliche Aufmerksamkeit zu provozieren. Bevor etwas passiert sei, werde ungeheure Empörung oder Abgrenzung erzeugt sagte sie im Deutschlandfunk (DF). Es würden am frühen Morgen – gerne auch im Deutschlandfunk – Zitate in die Welt gesetzt, um sie den ganzen Tag über zu wiederholen und zu multiplizieren. Ein Nicht-Ereignis mache man zum scheinbar manifesten Diskurs. Dies setzt nun Anne Will unter dem Titel „Guter Nachbar, schlechter Nachbar – Wie rassistisch ist Deutschland ?“ fort und versucht eine gesellschaftliche Debatte zu entfachen. ++ (me/mgn/05.06.16 – 150)

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