Entfristung für Anträge von Opfern der SED-Diktatur angestrebt

Halle an der Saale, 25. Oktober 2017 (ADN). Pro Jahr stellen in Sachsen-Anhalt SED-Verfolgte 1.200 bis 1.400 Anträge auf Rehabilitierung und Entschädigung“, sagt die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Birgit Neumann-Becker gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Mittwoch. Das Niveau sei seit Jahren gleichbleibend hoch. Das werde sich auch in den nächsten zehn bis 15 Jahren so fortsetzen. Erst im Jahr 2040 werde mit den letzten Anträgen gerechnet. Für Neumann-Becker und ihre Amtskolleginnen in den anderen neuen Bundesländern ist es deshalb nicht hinnehmbar, dass Ende 2019 die gesetzliche Frist zur Antragstellung ausläuft. „Wir können 2019 nicht 30 Jahre friedliche Revolution feiern und gleichzeitig sagen: Keine Anträge mehr“. Gegenwärtig laufe eine Initiative, mit der das Thema in den Bundesrat eingebracht werden soll. 

Ziel ist nach den Worten der Landesbeauftragten, eine komplette Entffristung zu erreichen. Oft stelle sich die Frage nach einer Entschädigung erst spät im Leben, etwa wenn es um das Thema Rente geht. Dabei komme die Generation der Babyboomer erst noch in dieses Alter.

Nach Meinung des Leiters der Gedenkstätte Roter Ochse in Halle an der Saale, Andre Gursky, braucht es einen gewissen Abstand zu den Ereignissen. Oft seien es die Kinder oder Enkel, die eine Beschäftigung mit der Materie auslösen. Ein Beispiel sei der Frauen-Strafvollzug. Dort beginne jetzt erst die Durchsicht der Akten. Es sei zu erwarten, dass auch in diesem Bereich neue Opfer politischer Willkür auftauchen. ++ (dr/mgn/25.10.17 – 298)

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Verblasster und entleerter 17. Juni

Berlin, 17. Juni 2017 (ADN).  Der 17. Juni 1953 verblasst und verkommt teilweise zur leeren Gedenkhülse. In Leipzig findet die Erinnerungsstunde jedes Jahr an einer Mahntafel in der Straße des 17. Juni sogar unter unwürdigen Umständen statt. Die Reden sind nicht zu verstehen, weil Verkehrs- und Baulärm den Teilnehmern die Ohren verstopfen.

 In einem Interview mit dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de macht der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, am Sonnabend deutlich, dass dieser Gedenktag wieder deutlicher begangen werden sollte. Er wünsche sich, dass er erneut Nationalfeiertag wird. Es habe lange gedauert, um den Tag als das einzuordnen, was er war: „Ein Volksaufstand  der menschenverachtend niedergeschlagen, niedergewalzt worden ist und so ein System am Leben gehalten hat, in dem die Menschenrechte nicht mehr galten.“ Erst zum 50. Jahrestag im Jahr 2003 sei diese Erkenntnis gereift und habe sich durchgesetzt.

Um dem Tag für die Opfer greifbar zu machen, fordert Jahn, die Antragsfristen für die Rehabilitierung zu verlängern. „Es kann nicht sein, dass 2019 die Möglichkeit der Rehabilitierung für die Zeit im Gefängnis, für den Rauswurf aus der Universität, für die Nachteile im Beruf wegen einer politischen Überzeugung entfällt. Dagegen müssen wir etwas tun.“ In der DDR habe man „alle staatlichen Einrichtungen dazu genutzt, gegen die Menschen vorzugehen, die eine andere Meinung hatten und so ein ganzes Volk unterdrückt.  ++ (va/mgn/17.06.17 – 169)

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