„Historische Klimaklage“ aus Portugal

Bonn/Straßburg, 23. Februar 2021 (ADN). Die in Bonn ansässige Organisation Germanwatch hat zu Wochenbeginn mitgeteilt, gemeinsam mit „Fridays for Future Deutschland“ (FFF) einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Damit tritt sie als Streithelfer einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen bei. Die Klage richtet sich gegen alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große Treibhausgas-Emittenten in Europa. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der jugendlichen Kläger ihre Menschenrechte und damit die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), weil sie die Emissionen nicht ausreichend reduzieren und damit die Erderhitzung auf mindestens 1,5 Grad Celsius begrenzen.

Nach den Worten des Politischen Geschäftsführers von Germanwatch, Christoph Bals, muss „Deutschland seinen Anteil leisten und Emissionen ausreichend und wirkungsvoll reduzieren, um Grundrechte und Freiheiten der heute jungen Menschen und nächsten Generationen zu schützen“. Das Einschalten des EGMR bezeichnet der FFF-Aktivist Maximilian Herzog als „historische Klage“.

Die jungen Portugiesen haben ihre Klage im September des vergangenen Jahres eingereicht. Anstatt vor nationale Gerichte zu ziehen, wählten sie aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise den direkten Weg nach Straßburg und hatten bislang Erfolg. Das Gericht nahm sich der Klage in einem Schnellverfahren an und fordert die beklagten Staaten im November zur Stellungnahme auf. Ein Urteil des EGMR wäre für die beklagten Staaten rechtsverbindlich und würde die europäischen Regierungen zur ambitionierten Eindämmung der Klimakrise verpflichten. Eine Antwort des EGMR wird im März erwartet.

Klimaklagen gibt es seit etwa zwei Jahrzehnten und wurden in den USA „erfunden“. Einen ersten Erfolg auf europäischem Boden gab es im Dezember 2019 in den Niederlanden. Dennoch ist der Weg steinig. Das zeigt ein Beispiel vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dessen Presseprecher Stephan Groscurth begründete das Scheitern der Klage von drei Bauern am Dienstag im Deutschlandfunk: „Das Gericht ist hier zu dem Ergebnis gekommen, die Landwirte und ihre Familien kamen nicht in den Bereich einer individuellen Betroffenheit, die gereicht hätte, um die Bundesregierung hier zu einem aktiven Tun zu verpflichten.“

Klimaklagen werden von Juristen als Strategische Klagen eingestuft. Um die aus den Vereinigten Staaten von Amerika bekannten Verfahren in Deutschland und Europa zu etablieren, hat sich vor fünf Jahren die Gesellschaft die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegründet. ++ (kl/mgn/23.02.21 – 054)

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Dramatischer Gletscherschwund

Berlin, 28. Februar 2019 (ADN). Je stärker die Temperaturen steigen, desto weiter ziehen sich die Gletscher zurück. Im Deutschlandfunk wurde am Donnerstag die Entwicklung bis zum Jahr 2100 skizziert. Forscher haben dazu ein Modell erarbeitet. Einer von ihnen, Harry Zekollari, wird mit den Worten zitiert: „Wenn wir ein Szenario mit einer nur leichten Erwärmung des Klimas von 1,5 bis zwei Grad Celsius gegenüber der Periode 1960 bis 1990 zugrunde legen, könnte am Ende dieses Jahrhunderts noch etwas Eis in den Alpen übrig bleiben. Mit etwas Eis meine ich cirka ein Drittel der aktuellen Eismassen.“ Erwärme es sich jedoch stärker und steigen die Temperaturen in den Alpen um 4,5 oder gar sechs Grad gegenüber dem Vergleichszeitraum würden die Alpen nahezu eisfrei sein. 2100 wären dann noch höchstens fünf Prozent des heutigen Eisvolumens übrig. 

Alpengletscher sind nicht nur wichtig für den Tourismus und die Skiindustrie, sondern auch für den Wasserhaushalt als Speicher. Das Wasserregime der Flüsse würde sich derart ändern, dass im Sommer Wasserknappheit eintritt. Dieser Trend treffe nicht nur die Alpen, sondern alle Gletscherregionen der Welt. Auch die Ozeane wären durch die Gletscherschmelze gravierenden Veränderungen ausgesetzt.++ (fr/mgn/28.02.19 – 060)

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Hightec auf dem Acker reicht nicht

Straßburg, 22. Oktober 2018 (ADN). Monokulturen vermindern die Widerstandsfähigkeit gegen Starkregen und Dürren. Wenn es heftig regnet, schießt das Wasser über die verdichtete Oberfläche und kann nicht gespeichert werden. Bei Dürre sind die Pflanzen dann schlecht versorgt. Das sagt die Agrarwissenschaftlerin Andrea Beste in einem soeben veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Wenn man aber mehrere Pflanzenarten anbauen oder ausgewogene Fruchtfolgen wie im Bioanbau einhalten würde, dann wären die Böden besser belebt, besser durchwurzelt und poröser. Eine doppelte Wassermenge könnte gespeichert werden. Hightec reiche nicht aus, um die Landwirtschaft an den Klimawandel anzupassen. Der Agrarbereich müsse grundlegend umgebaut werden. Auf dem Feld sei mehr Vielfalt erforderlich. Mischkulturen oder Agroforstsysteme, bei denen Bäume neben Nutzpflanzen wachsen, seien deshalb zu etablieren.

Nach den Worten von Beste, die an einer Studie für eine Europa-Abgeordnete mitgearbeitet hat,  gibt es zwar ein paar Vorzeigeprojekte für Kleinbauern. Jedoch setze der größte Teil der propagierten Anbautechniken nach wie vor auf chemische Mittel und intensive Nutzung des Bodens. Das sei alles andere als klimaverträglich. ++ (lw/mgn/22.10.18 – 275)

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Vollständiges Dekarbonisieren des Stromsektors ist strategisch bedeutsam

Potsdam, 14. Oktober 2018 (ADN). „Wir müssen bis zum Jahr 2050 die gesamte Weltwirtschaft emissionsfrei haben, zumindest netto.“ Das erklärt am Sonntag Otmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung im Deutschlandfunk angesichts des jüngst vorgelegten 5. Weltklimaberichts des Weltklimarates. Das heiße, vielleicht noch ein paar Gigatonnen Kohlendioxid (CO2) der Athmosphäre zu entziehen, aber bis zur Mitte des Jahrhunderts kohlendioxid frei zu sein. Damit verbunden sei eine schnelle und vollständige Dekarbonisierung des Stromsektors, wei das von strategischer Bedeutung ist. Das sei die Voraussetzung für den Betrieb von Elektroautos und das Elektrifizieren des Transport- und Wärmesektors. Übertragen auf die deutsche Situation müsste die Stromwirtschaft ihren Kohlendioxidausstoß bis 2030 um 60 Prozent vermindern. Das wäre schon ein ganz guter Wert. Die Politik sei im Augenblick dabei, für die ferne Zukunft immer ehrgeizigere Ziele zu formulieren, aber die dazu notwendigen Mittel nicht zu ergreifen.

Nach den Worten von Edenhofer ist jetzt die entscheidende Frage, was in der Kohlekommission passiert. Sie soll definieren, was zu tun ist, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Jetzt müsse die Bundesregierung zeigen, dass sie beim Kohleausstieg tatsächlich den ersten Schritt gehen will und kann. Ein Symbol dafür könne sein, dass der Hambacher Forst stehenbleibt. Wesentlich sei nicht die Frage, wieviel Gigawatt vom Netz genommen werden, sondern wieviel Kohle aus dem System genommen wird. Das funktiniere nur mit einem vernünftigen Preis für Kohlendioxid am Europäischen Emissionsmarkt. Er müsse zwischen 30 und 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid betragen. „Die Klimapolitik ohne CO2-Preis, das wäre ungefähr so, als wenn man sich eine moderne Medizin ohne Antibiotika vorstellen wollte. ++ (nh/mgn/14.10.18 – 267)

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Forst und Sport schließen Kooperationsvertrag

Ilmenau, 7. September 2018 (ADN). Der Landessportbund (LSB) Thüringen und die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ThüringenForst haben am Freitag in Ilmenau auf dem ersten „Thüringer Waldgipfel“ ein Kooperationsabkommen geschlossen. Den Vertrag unterzeichneten LSB-Hauptgeschäftsführer Rolf Beilschmidt und ThüringenForst-Vorstand Volker Gebhardt. Danach soll einersets gemeinsam für den Wald als Ort der Erholung und von Sportaktivitäten geworben werden. Anderseits sollen auf die Gesamtheit vielfältiger Nutzeransprüche und die oft genug kostenfrei für die Gesellschaft  erbrachten Leistungen der Waldeigentümer stärker in Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. „Die oft gleichgerichteten, durchaus aber auch gegensätzlichen Interessenslagen benötigen einen stetigen politischen Bewertungs- und Abwägungsprozesss, um das einzigartige Natur-, Klima- wie auch Wirtschaftssystenm Wald nicht überzustrapazieren“, heißt es in einer aktuellen ThüringenForst-Presseinformation zum „Thüringer Waldgipfel“.Dazu gehörte auch eine hochkarätige forstpolitische Diskussionsveranstaltung mit 200 Teilnehmern.

Unter dem Begriff „Waldsprecher Thüringen“ haben sich rund 35 Organisationen aus dem gesamten Bundesland zusammengefunden, die den Wald in den öffentlichen Fokus rücken wollen. Neben Institutionen der Forst- und Holzbranche sind dies vor allem Akteure aus den Bereichen Sport, Gesundheitswesen, Bauen und Energie. ++ (wg/mgn/07.09.18 – 230)

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Wetterexperte Plöger: Planet Erde verkraftet nur zwei Milliarden Menschen

Berlin, 9. August 2018 (ADN). Die Welt ist nur zu retten,  wenn wir nicht so weiter machen wie bisher. Das meint der ARD-Wetterexperte und Meteorologe Sven Plöger gegenüber „neues deutschland“ (nd) in einem Interview am Donnerstag. Derzeit leben lebten 7,5 Milliarden Menschen auf der Erde. Der Planet verkrafte auf Dauer aber nur zwei Milliarden Menschen, die so hohe Emissionen haben, wie sie gegenwärtig pro Kopf in den Industrieländern produziert werden. Der Kohlendioxidausstoß müsse schnellstmöglich reduziert werden. Schaffbar sei das. ++ (kl/mgn/09.08.18 – 201)

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Letztes Stadtwerk Brandenburgs verzichtet auf Kohlestrom

Frankfurt an der Oder, 7. August 2018 (ADN). Die Stadtwerke Frankfurt (Oder) sind das letzte kommunale Unternehmen des Bundeslandes Brandenburg, das den Schlussstrich unter die Kohlenutzung zieht.  Das meldet „Der Tagesspiegel“ am Dienstag. Das teils mit Braunkohle betriebene Heizkraftwerk der Stadt an der Grenze zu Polen werde im Jahr 2022 durch ausschließlich auf Ergasbasis arbeitende Anlagen ersetzt. Der Geschäftsführer der Frankfurter Stadtwerke, Jörg Neuhaus, habe bestätigt, dass die neuen Energieerzeugungsanlagen in vier Jahren betriebsbereit sind. Die Injvestitiuon kostet etwa 50 Millionen Euro.

Derzeit werden noch 60.000 Tonnen Braunkohlenstaub aus dem Lausitzer Revier zusammen mit Erdgas in Frankfurt an der Oder pro Jahr verfeuert. So ist die Stromversorgung von rund 50.000 Haushalten mit Strom und von 23,000 Haushalten mit Wärme gesichert.

Die Stadtwerke Cottbus hatten im vergangenen Jahr eine ähnliche Entscheidung zum Kohleausstieg getroffen. Damit verabschiedet sich ein Kernland der traditionellen Braunkohlewirtschaft von einer Industrie, die noch immer sein ökonomisches Rückgrat verkörpert. ++ (wi/mgn/07.08.18 – 199)

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Klimaklagen von zehn Familien beim EuGH

Bonn, 25. Mai 2018 (ADN). Zehn Familien haben gegen die EU-Politik beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Sammelklage eingereicht. Darüber informiert am Freitag aus Bonn die entwicklungspolitische Organisation Germanwatch, die die Klage unterstützt. Sie wollen ambitioniertere Klimaziele erzwingen. Die Kläger fordern eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes um mindestens 50 bis 60 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Andernfalls sehen sie ihre Grundrechte in Gefahr. Das Recht auf Berufstätigkeit, Gesundheitsschutz und das Eigentumsrecht sei andernfalls beeinträchtigt.  ++ (ju/mgn/25.05.18 – 146)

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Hoffnungsvolles Pilotprojekt zur Müllverwertung abgebrochen – Sachsen verweigerte geringe Subventionssumme

Leipzig, 27. Oktober 2017 (ADN). Ein Erfolg versprechendes Pilotprojekt zur vollständigen Wiederaufbereitung des „allerletzten Mülls“ – einschließlich des übelsten Sondermülls aus der Autoindustrie und der Bauwirtschaft – scheiterte in Schwarze Pumpe an der Nichtbewilligung weniger Millionen Euro aus den Kassen des sächsischen Wirtschaftsministeriums. Das sagte Prof. Bernd Meyer vom Institut für Energieverfahrenstechnik und Chemieingenieurwesen der Technischen Universität (TU) Bergakademie Freiberg am Freitag auf einer Vortragsveranstaltung der Sächsischen Akademie der Wissenschaften in Leipzig. Das Geld sei benötigt worden, um die alle zwei Jahre zu absolvierende Revision der Behältertechnik der Chemieanlage bezahlen zu können. Da es nicht zur Verfügung gestellt wurde, durfte die Anlage nicht weiter betrieben werden und wurde demontiert. Im SVZ Schwarze Pumpe waren in den 15 Jahren von 1992 bis 2007 vier Millionen Tonnen Abfall rückstandsfrei verwertet worden. Es war eine komplette chemische Verwertungskette, in der Methanol und Strom erzeugt wurden. Zu den Ausgangsstoffen gehörten agglomerierter Kunststoffabfall und Schredderholz, sogar vom Zoll beschlagnahmte Zigaretten und ungültige DDR-Geldscheine landeten im Trichter der Anlage. Heute ist von der zukunftsträchtigen Anlage nichts mehr übrig, so Meyer. Damit wurde ein Projekt abrupt beendet, das einen realistischen Weg aufzeigte, eine geschlossene kohlendioxidfreie Kohlenstoffkreislaufwirtschaft in die Tat umzusetzen.

Die Freisetzung von Kohlenstoff ist bis heute eine der gravierendsten Belastungsfaktoren für Umwelt und Klima – lokal, regional und global. Die gegenwärtig allgemein praktizierte und dominierende Verbrennung von Müll und Abfall ist keine Lösung, sondern nur ein Provisorium, mit dem das generelle Problem verlagert wird. Beim Verbrennen von Müll gelangen erhebliche Mengen an Kohlendioxid in die Atmosphäre. Dieser sogenannten linearen Kohlenstoffwirtschaft haben sich die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen verschrieben. Inzwischen sind deren Überkapazitäten derart angewachsen, dass sogar Müll im Ausland aufgekauft wird, um ihn in Deutschland zu verbrennen. Dieses klima- und umweltpolitische Paradoxon wird stillschweigend von Behörden und Politikern hingenommen.

Nunmehr wird jedoch ein neuer Versuch in Leuna unternommen, so Meyer. In vier Jahren dürfte ein auf ähnlichen Technologien fußendes Werk betriebsbereit sein. Es werde dabei auf jede staatliche deutsche Subvention und Einflussnahme verzichtet. Er setze ausschließlich auf privates Kapital, mit dem projektiert, gebaut und betrieben wird. Kapitalgeber aus dem Ausland seien am stärksten interessiert und stünden im Vordergrund. Das größte Engagement sei aus China zu erwarten. Dort ist der Leidensdruck auch besonders hoch. ++ (co/mgn/27.10.17 – 300)

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