EU-Zentralisierung ist tödliches Gift – Lokale Selbstverwaltung belebt Demokratie

München, 26. Oktober (ADN). Das Ziel der Eurokraten ist, einen europäischen Multikulti-Bundesstaat ohne regionale Vielfalt zu schaffen. Das stellt Ulrich Horstmann in einer präzisen und tiefgründigen Analyse fest, die in der jüngsten Ausgabe des von dem prominenten Wirtschafts- und Finanzexperten Max Otte herausgegebenen Informationsdienstes „Der Privatinvestor“ veröffentlicht ist. Als Vorbild dienten die USA, die jedoch eine ganz andere Tradition aufweisen. Während die US-Amerikaner aus vielen Völkern eins schaffen konnten, bleibe es bei den Europäern bei einem loseren Verbund, der „in Vielfalt geeint“ ist. Ein einheitlich geführtes Europa habe sich trotz vieler Kriege nicht etablierten können. „Woran die Römer scheiterten, in der Neuzeit auch Napoleon, Hitler und Stalin, sollte nicht noch einmal versucht werden. Selbst wenn es diesmal vermeintlich friedlich von oben gelenkt und mit besseren Absichten versucht wird, ein solcher Zentralismus wird der europäischen Vielfalt nicht gerecht.“ Ein einheitliches Staatsvolk von oben erzwingen  zu wollen, sei absurd.

Kritik übt Horstmann an dem Vorgehen des Präsidenten der EU-Kommission: „Jean-Claude Juncker hatte schon immer ein klares Konzept, wie er sein neues Europa von oben ‚etatistisch‘ schaffen kann: ‚Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt'“. Diese Äußerung Junckers zeige die Seelenlosigkeit einer Ideologie, die zur Verklammerung auf echte Menschen und Bauwerke verzichtet. Damit würden die vielseitigen regionalen Identitäten, früher als Heimat bezeichnet, nicht mehr gewürdigt. Es zeige auch, wohin diese EU-Eliten uns führen wollen. Auch wenn Eurokraten das gerne verdrängten: Katalonien könnte bald überall sein“. Bürger wollten eine überschaubare Politik, die noch gestalt- und kontrollierbar ist. Der Autor beruft sich auf Friedrich A. Hayek, der bereits 1944 vor dem tödlichen Gift der Zentralisierung warnte. Nirgends habe die Demokratie gut funktioniert ohne ein hohes Maß von lokaler Selbstverwaltung, die eine Schule für die politische Erziehung sowohl des Volkes im allgemeinen wie auch seiner zukünftigen Führer darstellt. ++ (sv/mgn/26.10.17 – 299)

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Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“

Berlin, 23. Juli 2017 (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe es Leute, die sich als Deutsche empfinden und „sonst nichts“. Nach den Worten des Ex-EU-Erweiterungskommissars ist Europa diesbezüglich nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu vergleichen. Europa verfüge eben über Traditionen – sprachliche, kulturelle, religiöse, die teilweise weit über tausend Jahre als staatliche Traditionen zurückreichen. Deshalb sei das Charakteristische für Europa nicht Einheitlichkeit, sondern die Verschiedenheit. Diversität sei das Merkmal. Das sei nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu bewerten. „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen. Da kann es in Europa gar keinen Zweifel geben“, legt sich der ehemalige EU-Spitzenpolitiker eindeutig fest. 

Verheugen bekannte, sich als Mitglied der Verfassungskommission des Bundestages und des Bundestages vehement für die Einführung plebiszitärer Elemente – also Volksbefragung und Volksentscheid – in das Grundgesetz eingesetzt zu haben. Er müsse zugeben, in den letzten Jahren etwas nachdenklich geworden zu sein. Die Tatsache, dass ihm der Brexit nicht gefällt und die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, bedeute nicht: das Instrument ist schlecht. Das Volk sei nicht dümmer als seine Ministerialräte.  ++ (vk/mgn/23.07.17 – 205)

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Uhrzeiger-Zurückdrehen ist sinnlos – Zeit in Deutschland ohne Mitbestimmungsrecht

Dessau/Moskau, 25. Oktober 2015 (ADN). Schlafforscher kritisieren die Zeitumstellung, vor allem die unnatürliche Sommerzeit. Zudem gibt es nicht die erhoffte Energieinsparung, teilt das in Dessau ansässige Bundesumweltamt anlässlich des an diesem Wochenende stattfindenden herbstlichen Uhren-Zurückdrehens um eine Stunde mit. Seit Einführung der Zeitumstellung im Jahr 1980 wird jedoch das immer behauptet. Zwar wird nach Information der Bundesbehörde im Sommer tatsächlich abends das Licht weniger häufig angeknipst. Demgegenüber werde im Frühjahr und im Herbst in den Morgenstunden auch mehr geheizt. Das hebe sich gegenseitig auf. Im Saldo ergebe die Zeitumstellung keine Energieeinsparung. Konsequenzen angesichts des sinnlosen Tuns sind jedoch nicht absehbar. Auch nicht in den anderen EU-Staaten, die das Unnsinnige ebenso blindlings betreiben.

Ganz anders in Russland. Dort gilt wieder die Winterzeit für das ganze Jahr. Nach den Worten des Staatsduma-Abgeordneten Michail Serdjuk, hat der gesunde Menschenverstand gewonnen. Die Regionen des Riesenlandes bekommen sogar die Möglichkeit, ihre jeweiligen Zeitzonen selbst zu bestimmen, um die Ortszeit der astronomischen Zeit maximal anzupassen. „Solch eine Zeit-Freiheit hat Russland im Laufe seiner Zeitgeschichte noch nie erlebt“, sagt Zeit- und Gesundheitsexperte Hubertus Hilgers. Es sei kein Wunder, wenn in Deutschland die Zeit kein Mitbestimmungsrecht hat. In Deutschland werde das gesetzlich geregelt. Eine Verordnung befehle seit 2002 die Sommerzeit auf unbestimmte Zeit. Nach Hilgers Worten kann kein Gesetz die Macht haben, die Zeit zu kontrollieren. Im Übrigen hat das auf deutschem Boden eine lange Tradition. Erstmals wurde im Jahre 1916 eine Sommerzeit von Amts wegen eingeführt. Während des Zweiten Weltkriegs erlebte die Bevölkerung sogar ein mehrfaches Inkraftsetzen und wieder Abschaffen der Sommerzeit.  ++ (25.10.15 – 289)

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