Neue Friedliche Revolution gefordert

Berlin, 6. März 2020 (ADN). „Wir brauchen eine neue friedliche Revolution !“ Diese Notwendigkeit sieht die seinerzeitige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Die ehemalige Mitgründerin der Sozialdemokratischen Partei in der DDR fordert das als Gastautorin auf dem Portal http://www.vera-lengsfeld.de Mitte dieser Woche. Wahlen in Thüringen seien überflüssig. Bodo Ramelow habe die Machtfrage unter tätiger Mithilfe der CDU-Blockflöten geklärt. „Die geburtsbegnadeten und diktaturverschonten Westgewächse der CDU haben jegliche Gegenwehr gegen die noch in den Landtagen und im Bundestag sitzenden SED-Täter dank unerträglicher Anpassung an die ‚Patin‘ (Angela Merkel) eingebüßt. Sowohl CDU als auch FDP Thüringens dagegen standen mit ihrer demokratischen Handlungsweise am 5. Februar 2020 für einen Tag in den besten Traditionen deutscher Politik und Geschichte“, schreibt Barbe. ++ (th/mgn/06.03.20 – 066)

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Korea kann von deutscher „Wiedervereinigung“ nichts lernen

Berlin, 15. Oktober 2019 (ADN). „Geschichte wiederholt sich nicht“. Diese simple Erkenntnis artikuliert der Theologe Richard Schröder, der sich in der letzten Phase der DDR als Bürgerrechtler profilierte und Mitglied der letzten DDR-Volkskammer war, am Dienstag im Deutschlandfunk. Deswegen sei von ihm nicht erlernbar, wie man eine Revolution macht oder eine Diktatur stürzt. Die Umstände in der DDR seien zu spezifisch gewesen. Deswegen könne den Koreanern auch nicht geholfen und nichts geraten werden, um sich wieder zu vereinigen. Zwar berate derzeit eine Kommission, zu der er gehört, darüber, was aus der Deutschen Einheit für die koreanische Einheit zu lernen ist. Richtg übertragbar sei jedoch nichts.

Der evangelische Pfarrer, Professor und Sozialdemokrat Schröder war nach dem DDR-Beitritt zur BRD Mitglied der Grundwertekommission der Sozialdemokratischen Partei (SPD). ++ (fr/mgn/15.10.19 – 291)

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Forschung zu Demokratie und Religiosität

Leipzig/Halle an der Saale, 9. Oktober 2019 (ADN). Ein interdisziplinäres Forschungskonsortium erkundet die Zusammenhänge zwischen religiösen Überzeugungen, die einerseits die Demokratie fördern und ihr andererseits entgegenwirken. Das teilt die Universität Leipzig unmittelbar vor dem in der Messestadt veranstalteten Lichtfest mit. Die inzwischen eingespielte und routinierte Zeremonie findet in diesem Jahr zum 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution statt. Kritiker der Umgangsweise werden in einem schleichenden Prozess Schrit für Schritt zumindest von den offiziellen Feierstunden ausgsperrt.

Die Feiern in Leipzig selbst wurden am mittwöchlichen Jubiläumstag nicht nur empfindlich gestört, sondern durch die Ereignisse in der Nachbarstadt Halle an der Saale in eine neue Richtung des Nachdenkens gelenkt. Die ersten Reaktionen aus der deutschen Bundes- und Landespolitik zeigen, dass sie diesen Ansprüchen nicht gewachsen war und ist. Eine substantielle Rückschau auf die vergangenen dreißig Jahre belegt das. ++ (th/mgn/09.10.19 – 285)

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Ostdeutsche Selbstzerfleischung – Streit um Urheberschaft der Friedlichen Revolution

Leipzig, 4. Juli 2019 (ADN). Seinerzeitige Kritiker und Umstürzler der DDR gehen zu offener Selbstzerfleischung über. Der leidenschaftliche Streit entzündet sich vor dem Hintergrund,  welche politischen Gruppen und Personen die konsequentesten, klügsten und tapfersten „Revolutionäre“ gewesen sind. Anlass der heftigen Auseinandersetzung, die letztlich zwischen den Regionen rund um die Städte Leipzig und Berlin ausgefochten wird, ist die Einladung an den Links-Politiker Gregor Gysi in die Leipziger Peterskirche zu einer Festveranstaltung am 9. Oktober dieses Jahres zum 30. Jahrestag der entscheidenden Massendemonstration. Die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) veröffentlicht dazu am Donnerstag einen Beitrag unter der Überschrift „Riesen-Empörung über Gysi-Auftritt in Leipzig zum Revolutions-Jubiläum“. Ehemalige DDR-Bürgerechtler hatten einen Offenen Brief verfasst, in dem es heißt: „Wir können nicht glauben, dass die Geschichtsvergessenheit bereits so weit fortgeschritten ist, dass nun schon diejenigen zu Festreden eingeladen werden, die Revolution und Einheit mit aller Entschiedenheit zu verhindern suchten.“ Es sei zynisch und empörend, dass dieser Auftritt ausgerechnet in einer Leipziger Kirche geplant ist.

Zu den rund 500 Unterzeichnern des Dokuments gehört der aus Zwickau stammende und zur Grünen-Partei gehörende Werner Schulz,  der den Vorgang gegenüber der LVZ in einem Interview als „instinktlose Provokation“ bezeichnet. Gysi mogele sich geschickt und geschichtsrevisionistisch ins Bild. „Aber man kann es nicht oft genug sagen: Die Montagsdemo am 9. Oktober 1989 war keine ‚Leipziger Revolution‘, sondern die Initialzündung für die Friedliche Revolution. So wie vor 200 Jahren der Sturm auf die Bastille am 14. Juli die französische Revolution eingeleitet hat.“ In einer LVZ-Umfrage hatten sich 72 Prozent von 12.000 Lesern für das Auftreten Gysis in Leipzig ausgesprochen. 23 Prozent waren dagegen. ++ (fr/mgn/04.07.19 – 188)

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DDR-Bürgerrechtler geraten ins Zwielicht – Zentrale Revolutionsthesen erschüttert

Leipzig, 3. Juni 2019 (ADN9. Eine der zentralen Figuren der Friedlichen DDR-Revolution von 1989 in Leipzig gerät durch tiefer gehende Recherchen des Stadtmagazins „Kreuzer“ nicht nur ins Zwielicht, sondern in erhebliche Erklärungsnot. In seiner jüngsten Monatsausgabe werden unter der Überschrift „Der Revolutionswächter“ diverse Zweifel an der Rolle des DDR-Bürgerrechtlers Tobias Hollitzer während der entscheidenden Tage der gesellschaftlichen Umwälzung geäußert und schwerwiegende Fragen aufgeworfen. Dazu zählt auch der Umstand, auf welche kritikwürdige Weise das Erbe der Friedlichen Revolution verwaltet, bearbeitet und gepflegt wird.  Die aufflammenden Diskussionen wiegen besonders schwer, als dass sie mitten in die Vorbereitungen zum 30. Jahrestag der sogenannten Friedlichen Revolution hineinplatzen. Es werden zentrale Thesen und Interpretationen der revolutionären Umwälzungen in der DDR erschüttert. ++ (fr/mgn/03.06.19 – 152)

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Demokratische Traditionen nicht auf westdeutsche verkürzen

Bonn, 19. Mai 2019 (ADN). „Verfassungen sind ein Versprechen auf die Zukunft. Sie sind aber auch immer ein Erinnerungsbuch der Nation.“ Das erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im Deutschlandfunk. Was das Grundgesetz so besonders macht, sei der ausdrückliche und absichtsvolle Bruch mit der nationalsozialistischen Herrschaft und mit allem preußischen Obrigkeitsdenken.

Steinmeier sagte weiter: „Wir dürfen das Grundgesetz und die demokratischen Traditionen nicht verkürzen auf westdeutsche Traditionen, sondern die friedliche Revolution der DDR, der Mut, den Menschen gehabt haben, gegen eine Diktatur auf die Straße zu gehen, verdient nicht nur Respekt, sondern auch Erinnerung. Dass es damals viele Diskussionen an den Runden Tischen gegeben hat, sogar hin bis zu Entwürfen, ersten Entwürfen für eine gesamtdeutsche Verfassung in dieser kurzen Phase zwischen 1989/90 ist richtig.“++ (de/mgn/19.05.19 – 137)

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3.200 von 4.600 sächsischen Anwaltskanzleien in Leipzig und Dresden konzentriert

Leipzig, 16. Mai 2018 (ADN). Möglichst vielen, wenn nicht allen Bürgern Zugang zum Recht zu verschaffen, ist die anspruchsvolle Hauptaufgabe der Rechtsanwälte in Deutschland. Das betonte die im März neugewählte Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Edith Kindermann, am Donnerstag zur Eröffnung des „Deutschen Anwaltstages 2019“ in Leipzig. Die Veranstaltung stehe in diesem Jahr unter dem Zeichen von drei für Juristen bedeutungsvollen Jubiläen: 30 Jahre Friedliche Revolution in der DDR, 70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und 140 Jahre anwaltliches Berufs- und Vergütungsrecht (RVG) mit einem fairen System der Kostenerstattung. Das RVG und die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) regelten die anwaltliche Dienstleistung und Vergütung in Deutschland. Sie gehörten damit zu den Eckpfeilern des Rechtsstaates. Allerdings bedürften sie nun einer Reform und müssten an die Tariflohnentwicklung angepasst werden. Der zeitliche Rückstand betrage inzwischen sechs Jahre. „Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss jeder und jedem Einzelnen die Mittel an die Hand geben, die notwendig sind, um seine beziehungsweise ihre Rechte wahrzunehmen“, betonte Kindermann. Die Politik müsse diese Rahmenbedingungen aufrechterhalten und dürfe den einzelnen Menschen bei der Durchsetzung seiner Rechte nicht allein lassen. Jeder müsse bei Bedarf einen Rechtsanwalt konsultieren können. In der Fläche sei das aber zunehmend schwierig. „Auf dem Land zeichnet sich bei Allgemeinanwälten ein ähnlicher Mangel ab wie bei Medizinern“, warnt Kindermann. Gerichtsstandorte würden geschlossen und die Anwälte zögen sich in die großen Städte zurück. Das Beispiel Sachsen spreche Bände. Dort geber es 4.600 Rechtsanwaltskanzleien. Davon befänden sich allein in Leipzig und Dresden 3.200. 

Den Festvortrag der Veranstaltung unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ hielt der Leiter der Recherchekooperation NDR/WDR/SZ und ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Georg Mascolo. Er warnte anhand aktueller konkreter Beispiel vor einem Zerfall der Demokratie und der Pressefreiheit in den Ländern der Europäischen Union (EU). ++ (ju/mgn/16.05.19 – 134)

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