Bergmännischer Raubbau identisch mit Klimawandel – Erdbeben-Gedenkfeier in der Rhön

Völkershausen/Rhön,  16./17. März 2919 (ADN). Bei Gedenkveranstaltungen an das von Menschenhand in der Rhön durch die Kaliindustrie vor dreißig Jahren verursachte Erdbeben erinnerten sich die Einwohner der seinerzeit am stärksten betroffenen Gemeinde Völkerhausen der einzigartigen Katastrophe und deren dramatischer Folgen. Bei einem zentralen Gedenkgottesdienst forderte Ortsbürgermeister Stefan Schramm eindringlich, dass Bergbau nicht zu Raubbau führen dürfe. Vor dreißig Jahren seien bei dem Gebirgsschlag  binnen zwölf Sekunden 3.200 blankgeschälte Stützpfeiler unter Tage wie Streichhölzer zusammengeknickt und hätten ein Beben von 5,6 Punkten auf der Richter-Skala ausgelöst.  Ein solcher Raubbau an der Natur sei genauso bösartig wie der vom Menschen verursachte Klimawandel. Dieses historisch einschneidende Ereignis sei durchaus vergleichbar mit der im Herbst 1989 vonstatten gegangenen Friedlichen Revolution und dem am 11. September in New York gewaltsam zum Einsturz gebrachten Zwillings-Hochhäuser. ++ (nh/mgn/17.03.19 – 075)

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„Unvollendete“ Verfassung der Friedlichen Revolution

Berlin, 25. Februar 2019 (ADN). Im Zusammenhang mit Plänen des Intendanten der Berliner Festspiele Thomas Oberender, den „Palast der Republik“ der DDR symbolisch wieder zu errichten, äußerte die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld am Montag scharfe Kritik. Es handele sich um Geschichtsklitterung und sei grotesk, wenn der „Palazzo Protzo“ nunmehr dreißig Jahre nach dem Mauerfall als Ort „visionärer sozialer Ideen in die Zukunft“ getragen werden soll. Das Vorhaben des Festivals ist es, die Idee des Palastes durch mehrfache Transformation vom Erinnerungsort über ein Arbeitsforum bis hin zu einem  Raum für Kunst zu wandeln. Am Ende des dreitägigen Veränderungsprozesses soll der damals entstandene Verfassunsentwurf ins Spiel gebracht werden.

Lengsfeld wies darauf hin, dass sie „eben an diesem Verfassungsentwurf mitgegeschrieben hat und deshalb wisse, dass es keinerlei Zusammenhang mit dem Palast der Republik gebe. Die Verfassungskommission des Runden Tisches tagte von Anfang bis Ende in Pankow. Sie finde unter den Akteuren der Berliner Festspiele niemanden, der damals an der Verfassung mitgearbeitet hätte. „Dabei wäre eine Diskussion, was die Verfassser von damals bewegte, warum sie, wie auch der Versuch, nach der Vereinigung einen Verfassungskonvent einzuberufen, gescheitert sind, tatsächlich spannend,“ so Lengsfeld.  Die Verfassung der Friedlichen Revolution ist bis heute eine „Unvollendete“. ++ (pd/mgn/25.02.19 – 057)

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Kuratorium „Friedliche Revolution 1989“ konstituiert

Leipzig, 18. Januar1019 (ADN). Ein „Kuratorium Friedliche Revolution 1989“ konstituierte sich am Freitagabend in Leipzig. Es wird die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR inhaltlich vorbereiten und koordinieren. Im Zentrum steht dabei der 9. Oktober, an dem das Lichtfest völlig neu gestaltet werden soll. Das Gremium ist installiert worden, weil es in der Leipziger Bevölkerung großen Unmut und schwerwiegende Kritik am Ablauf des traditionellen Lichtfestes im vergangenen Jahr gegeben hatte.

Nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung den Mitgliedern des Kuratoriums die Ernennungsurkunden überreicht hatte, entspannen sich erste Diskussionen über inhaltliche und organisatorische Fragen. Unerwartet lange dauerte die Debatte, ob und unter welchen Konditionen die Öffentlichkeit an den Beratungen partizipieren darf. Die Teilnahme von Vertretern der Printmedien schien dabei weniger problematisch zu sein als die Präsenz von Fernsehen und Rundfunk, die bei diesen Sitzungen Ton- und Bildaufnahmen machen könnten. Stadtrat Christian Kriegel entschärfte die Meinungsverschiedenheiten, indem er darauf hinwies, dass die Presse- und Meinungsfreiheit eine der Hauptforderungen der Leipziger Demonstranten im Jahr 1989 gewsesen war. Da sei es absurd, dann den Medien bei der Vorbereitung auf das 30jährige Gedenken an dieses revolutionäre und international historische Ereignis die Anwesenheit zu versagen. Jung informierte darüber, dass zu den Feierlichkeiten Bundespräsident Fran-Walter Steinmeier und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eingeladen worden sind. Vom Bund gebe es die Zusage einer finanziellen Unterstützung in Höhe von einer Million Euro. ++ (fr/mgn/18.01.19 – 018)

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„Aufbruch 2019“ – Demokratie-Initiative aus Bürgermeister-Büro und hochdotiertem Künstler-Atelier

Leipzig, 14. Januar 2019 (ADN). Die Dominanz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) war unübersehbar bei einer Demonstration nebst Kundgebung, die am Montagabend in der Leipziger Innenstadt stattfand und eine „Aufbruch 2019“ genannte Initiative startete. Die Mehrzahl der Redner, Fahnen und anderer Symbole waren sozialdemokratischer Provenienz. Das dürfte dem pensionierten Pfarrer Christian Wolff und Oberbürgermeister Burkhard Jung geschuldet sein, die beide Sozialdemokraten sind, zu den Hauptinitiatoren der Aktion gehören und aus Westdeutschland stammen. Weiterhin fielen vor allem Vertreter der Gewerkschaften Verdi und IG Metall sowie der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und des jungen Bündnisses „Aufbruch Ost“ sichtbar ins Auge.

Zentrales Motto der Manifestion, an der zahlreiche politische, religiöse und wirtschaftliche Würdenträger teilnahmen, war der Erhalt der Demokratie. Sie solle als kostbares Gut bewahrt werden. Darüber, wie das geschehen soll und um welche Demokratie es geht, gingen aus dem halben Dutzend Ansprachen  keine näheren Informationen hervor. Der Begriff „unsere Demokratie“ erfuhr eine geradezu inflationäre Verwendung. Bemerkenswertes sagte Gesine Oltmanns und erinnerte daran, dass bereits am 15. Januar 1989 in Leipzig eine Demonstration von 500 Leipzigern stattgefunden hat. Sie zitierte aus dem damaligen „Aufruf an alle Bürger der Stadt Leipzig“:  „Der Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht soll uns Anlaß sein, weiter für eine Demokratisierung unseres sozialistischen Staates einzutreten. Es ist an der Zeit mutig und offen unsere Meinung zu sagen: Schluß mit der uns lähmenden Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit.“ Der damals dann folgende Schweigemarsch gilt manchen als Auftakt der Friedlichen DDR-Revolution.

Kritische Erläuterungen zum „Aufruf 2019“ gab es von einem Unterstützer der Aktion. Er heißt Roger Schaumberg, ist Bewusstseinsforscher und war bereits vor 30 Jahren an den in der Friedlichen DDR-Revolution einmündenden Demonstrationen beteiligt. Dass gerade in Leipzig derartige Initiativen immer wieder „von oben“ initiiert werden, illustriere nachgerade die derzeitige Krise der Demokratie. Unabhängig davon, ob es so ist, würden von Bürgermeister-Büros aus, gutverdienenden Künstlern, Stadtverwaltungen, Gewerkschaftsleitungen oder andere etablierten und exponierten Personen veranlasste Demokratie-Initiativen an der Basis der Gesellschaft als selbstreferent erlebt. „Die da oben“ meinten nur „ihre Demokratie“, von der sie gut leben. Sie wollen ihre Macht erhalten und den Status quo fortschreiben. Sie wollen Regierung und Opposition, Verwaltung und Volk in Persona sein. Sie bemerkten ihr sozialökonomisches und machtpolitisches Kontrolldrama noch nicht einmal, weil sie in einer entfremdeten, selbstzufriedenen Blase leben. „Der Aufruf zur Basisdemokratie von oben ist seinem Wesen nach kontradiktorisch, denn er besetzt oben, was sich unten wieder angeeignet werden muss: Selbstermächtigung, Selbstausdruck und Gestaltung der Wirklichkeit“, so Schaumberg. Wenn von fünf Millionen Hartz IV-Empängern 2,5 Millionen depressiv sind, nachdem sie Kunden der „Jobcenter“ geworden, vorher jedoch gesund waren, dann ist das staatlich verordnete Körperverletzung. Schaumberg betont: „Wenn Angela Merkel sagt „Deutschland geht es gut“, dann geht es nur dem Deutschland von ihr und ihresgleichen gut. Für mindestens 500 Millionen ist das purer Zynismus.“ ++ (de/mgn/14.01.19 – 014)

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Andere Wahrheiten zu deutschen Revolutionen deuten sich an

Berlin, 9. November 2018 (ADN). Der 9. November häufte in Deutschland im Laufe der Zeit auffällig viele Revolutions- und Umwälzungstermine an. Allein das sich anbahnende 100. Jubiläum der Weimarer Republik dürfte in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten Wahrheiten ans Tageslicht fördern, die Otto-Normal-Verbraucher ungewohnt bis befremdlich vorkommen. Damit hat er sich abzufinden, denn kritische Geschichtsforschung ist und muss unerbittlich sein.

Deswegen dürfte im nun eingeleiteten Endspurt, um nach 30 Jahren die Hintergründe und Folgen der Friedlichen Revolution in der DDR nachdrücklich aufzuklären, ebenfalls zu überraschend anderen Wahrheiten führen. Bisherige populistische Lesarten drohen sich zu oberflächlichen Einschätzungen zu wandeln oder gar in Luft aufzulösen. Allein der konkrete Verlauf des 9. November vor 29 Jahren kann das bisher verbreitete Weltbild gravierend erschüttern.  ++ (dd/mgn/09.11.18 – 293)

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Europas Pressefreiheit entblättert, zerzaust und zerstört

Strasbourg/Brüssel/Darmstadt, 3. Mai 2018 (ADN). Die Schläge gegen die Pressefreiheit kommen immer näher auf Europa zu. Gab es bis vor kurzem Extremverstöße wie das Inhaftieren und Ermorden von Journalisten in fernen Ländern und auf anderen Kontintenten, ist der alte europäische Erdteil nun auch Austragungsort solcher Vergehen. Zwei Aufsehen erregende Morde auf Malta und in der Slowakei sind der furchtbare Beweis. Dass auch Deutschland keine weiße Weste hat, darüber berichtet aus scheinbar beschaulicher regionaler Sicht das „Darmstädter Echo“ am Donnerstag. „Rathäuser, Ämter und Ministerien, die trotz eindeutiger Verpflichtungen Auskünfte frech verweigern oder erst nach Wochen in dürftiger Qualität liefern. Pressestellen bei Polizei und Justiz, die Kartelle des Schweigens bilden. In der Wirtschaft werden mittlerweile halbe Armeen beschäftigt, die nur mit dem Verhindern von Öffentlichkeit beschäftigt sind. All das war zwar schon immer die normale Folklore, mit der sich Journalisten vor allem in der Lokalberichterstattung konfrontiert sahen. Aber die Tendenzen, unbequeme Fragesteller am langen Arm verhungern zu lassen, nehmen auf ungute Weise zu.“ In Südthüringen wurde ein redaktionelles Kommunikationszentrum über Jahre hinweg von Behörden dauerhaft drangsaliert, gepeinigt und letztlich vertrieben. Leipzig, wo zu Zeiten der Friedlichen Revolution lautstark und energisch der Ruf nach Presse- und Meinungsfreiheit erscholl, hat inzwischen die Zahl seiner Zeitungen von rund zwei Dutzend auf eine einzige schrumpfen lassen. Der Großteil der Texte entsteht nicht mehr in der ostdeutschen Metropole, sondern außerhalb im niedersächsischen Hannover. Ein freier Journalist wurde in seinen Wohn- und Arbeitsräumen von seinem Vermieter eingeschlossen – also der Freiheit beraubt – , bedroht und beleidigt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden binnen kurzer Zeit eingestellt.

Das Europaparlament ist sich wohl der kritischen Lage bewusst und hat an diesem von der UNESCO seinerzeit ausgerufenen Welttag der Pressefreiheit eine Entschließung verabschiedet. Darin spricht es sich zum Schutze der Meinungsvielfalt für eine finanzielle Unterstützung öffentlich-rechtlicher Medien und des investigativen Journalismus in den EU-Ländern aus. Dies dürfe aber nicht mit der Einmischung in redaktionelle Entscheidungen verbunden sein. Zudem soll eine unabhängige Regulierungsstelle Drohungen gegen Journalisten dokumentieren. Ihr Aufbau erfolgt in Zusammenarbeit mit Journalistenverbänden. Es dürften nur erste Schritte sein, um Europas entblätterter, zerzauster und zerstörter Pressefreiheit ein wenig mehr Rückkhalt zu geben. ++ (me/mgn/03.05.18 – 123)

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„Geben Sie Gedankenfreiheit“ – 1989 war Beweis für generelle Veränderungsmöglichkeiten

Köln, 14. April 2018 (ADN). „Wir stehen hier, weil wir mündige Bürger sind und es bleiben wollen. Das stellte Vera Lengsfeld anlässlich der Demonstration  gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas am Sonnabend in Köln fest. Freiheit sei laut Rosa Luxemburg immer die Freiheit der Andersdenkenden. Mit diesem Satz hätten die Bürgerrechtler der DDR den Umsturz eingeleitet. Die Friedliche Revolution von 1989 habe bewiesen, dass Veränderungen möglich sind, wenn genügend viele Menschen dem herrschenden System die Legitimation entziehen. „Um ein Schillerwort zu gebrauchen: ‚Geben Sie Gedankenfreiheit‘ oder wir werden sie uns zurückholen! Venceremos !“, schloss Lengsfeld ihren Appell. ++ (me/mgn/14.04.18 -104)

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