Zentralregierung verstößt gegen Wortlaut der spanischen Verfassung – Katalonien als Völkerrechts-Subjekt jetzt existent

Leipzig, 28. Oktober 2017 (ADN). „Am 27. Oktober 2017 hat der ungesetzliche und verfassungswidrige Staatsstreich des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und des Partido Popolar begonnen. Die spanische Zentralregierung des Partido Popular und der spanische Senat legen Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen dessen Wortlaut zu einem Ermächtigungsartikel aus und erweitern ihn ohne Rechtsgrundlage zu einem Instrument für einen Staatsstreich von oben“. Diese Auffassung, die der derzeit in den Medien allgemein verbreiteten deutlich widerspricht, vertritt am Sonnabend der Vorstand der deutsch-katalanischen Gesellschaft, Prof. Axel Schönberger.  Es werde massiv gegen spanisches Recht verstoßen. Die Absetzung der katalanischen Regierung und des katalanischen Parlaments zu verkünden, falle nicht in die Kompetenz des spanischen Ministerpräsidenten. Sie seien nicht durch die Verfassung gedeckt, sondern verstoßen gegen sie eklatant. Gleichzeitig handele es sich um eine Verletzung spanischer Gesetze, des Autonomiestatuts Kataloniens und geltenden spanischen Rechts. „Seit dem 27. Oktober 2017 existiert nunmehr Katalonien kraft Völker- und Naturrecht als eigenes völkerrechtliches Subjekt. Damit endete die von Franco eingeführte Monarchie in Katalonien“, stellt der Wissenschaftler fest.

Schönberger appelliert desweiteren an die große Verantwortung der Staaten Europas, insbesondere Deutschlands. „Sollte Spanien gewaltsam gegen Katalonien vorgehen und es dabei zur Ermordung von Menschen durch die spanische Polizei  oder das spanische Militär kommen, so träfe alle Staaten Europas, welche die Republik Katalonien derzeit nicht anerkennen wollen, eine moralische Mitschuld.  Deutschland trägt eine schwere historische Verantwortung für die Ermordung des katalanischen Präsidenten Lluis Companys durch das verbrecherische Franco-Regime und für die  jahrzehntelange Unterdrückung des katalanischen Volkes durch die brutale spanische Diktatur der Franco-Zeit.“  ++ (eu/mgn/28.10.17 – 301)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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