Ungarns Justizminister bezichtigt Westen des geistigen Totalitarismus

Budapest, 11. Oktober 2018 (ADN). „Unsere Weltanschauung ist anders. Wir betonen die Kohäsion der Gesellschaft, unsere historischen Wurzeln, unsere Kultur und nationale Identität. Ungarn vertritt damit Werte, die in Ostmitteleuropa wichtig sind, im Westen aber an Bedeutung verloren haben“. Mit diesen Worten klärt der ungarische Justizminister, Laszlo Trocsanyi, in einem am Donnerstag in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlichten Interview über das Auseinanderdriften  grundsätzlicher Gesellschaftsauffassungen zwischen den östlichen und westlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) auf. Im Westen werde – als Folge der Werterevolution der 68er Bewegung – das Individuum vergöttlicht. Ungarn dagegen stelle mit seiner neuen Verfassung von 2011 das Gemeinwesen und die kollektive Identität in den Vordergrund. Da gehe es um das geistige Fundament der Nation. Das habe in Europa eine riesige Diskussion ausgelöst. Die Unterschiede in der Interpretation des Freiheitsbegriffs seien teilweise so groß, dass manchmal gesagt werden muss: Da werden wir uns nicht einigen können. Das sei aber auch gar nicht nötig, denn man müsse voneinander lernen, die Meinung der Anderen zu respektieren. „Wenn eine Ideologie die eigene Sicht den anderen aufzwingt, ist das geistiger Totalitarismus“.

Trocsanyi erläutert das an dem Beispiel der Migration aus Afrika. „Wir waren nie Kolonialmacht und haben auch nicht versucht Demokratie zu exportieren oder andere Staaten zu destabilisieren. Jetzt sehen wir, dass Menschen aus dieser Region nach Westeuropa wollen – nicht etwa zu uns – und dass Westeuropa sie zu uns drängen will, nach dem Prinzip der Solidarität. Unsere Sicht ist, dass hier ein Problem mit uns geteilt werden soll, mit dem wir nichts zu tun haben,“ kritisiert der Justizminister des Balkanlandes. Es gebe verschiedene Arten der Solidarität. In Ungarn studierten auf Staatskosten 6.000 junge Leute aus Afrika, Nahost und anderen fernen Regionen. Außerdem leiste Ungarn Hilfe vor Ort beispielsweise im Libanon und im Irak. Zudem verteidige sein Land auf eigene Kosten seinen Teil der Schengen-Außengrenzen. Auch das sei Solidarität. Ungarn wolle aber nicht gezwungen werden, so zu werden wie die Länder Westeuropas. Dort werde sichtbar, welche Integrationsprobleme entstehen. Ungarn habe eine homogenere Gesllschaft und wolle diese schützen. Auf diese Weise entzünde sich eine Grundsatzdebatte zwischen den Ungarn und den Verfechtern einer „offenen Gesellschaft“ im Westen. Letztere enthalte auch den Multikulturalismus und das Prinzip des Weltbürgers als einzig gutem Bürger. „Wer das will, soll dem folgen – aber nicht von uns fordern, auch so zu werden“, betont der ungarische Spitzenpolitiker. ++ (hu/mgn/11.10.18 — 264)

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Verdacht auf Ausbruch kollektiven Rinderwahns – Migrantenarmee von einer Million junger Männer

Berlin, 17. September 2018 (ADN). Die Kolonnen der Flüchtlinge werden immer größer. Sie bestehen mehrheitlich nicht aus syrischen Frauen und Kindern, wie im Fernsehen mehrheitlich gezeigt, sondern aus jungen Männern aller Herren Länder, die aus  den politisch und wirtschaftlich verrotteten Regionen dieser Welt nach Deutschland  emigrieren wollen. Nach vorsichtigen Schätzungen dürften das in diesem Jahr deutlich mehr sein, als die Bundeswehr zur Hochzeit des Kalten Krieges Soldaten hatte: eine halbe Million. So zitiert Stefan Aust, Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“,  am Montag aus einem Beitrag seines Blattes vom Oktober 2015. Er konstatiert nun für die Jahre 2015/16 eine Zahl von 1,199 Millionen Asylbewerbern. Den Angaben der Bundesanstalt für Migration und Flüchtliche (BAMF) waren darunter 65 Prozent junge Männer im Alter von unter 30 Jahren, also rund 800.000. Aust deutet den Sprengstoff dieser statistischen Zahlen in ihrer Konsequenz an: „Das ist deutlich mehr als die Zahl der Soldaten unter Waffen von Bundeswehr und DDR-Volksarmee zusammen – 1988 etwa 650.000.“ Inzwischen sei die Zahl der Schutzsuchenden laut BAMF insgesamt auf 200.000 im Jahr zurückgegangen. Das entspreche in etwa der Einwohnerzahl der Stadt Mainz. Die Migrantenzahl liege jährlich bei mehr als einen halben Million unter Berücksichtigung des Familiennachzugs, der EU-Zuwanderung und der Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Ländern.

Dieser Realität fügt der Welt-Herausgeber noch weitere Wahrheiten des Rechtsstaates hinzu und stellt die rhethorische Frage, ob ein Gesetz und sein massenhafter Missbrauch noch seinen humanitären Zweck erfüllt. Es sei eine Einladung nach Absurdistan. Der Verdacht dränge sich auf, dass in diesem Land der kollektive, parteiübergreifende, galoppierende Rinderwahn ausgebrochen ist. ++ (mi/mgn/17.08.18 – 240)

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Vor den Toren der Hölle – Politisches Berlin in Angst vor einer Art Aufstand

Berlijn, 10. September 2018 (ADN). „Wir stehen, einfach gesagt, vor den Toren der Hölle, und man kann natürlich auch einfach weitergehen, als wäre nichts passiert. Die Chemnitzer werden sich schon beruhigen. Man kann alle Ängste eisern weiter kleinreden, mit dem zynischen Hintergedanken, dass der nächste Tote auch nicht schlimmer ist als jene, die man schon politisch überstanden hat. Es wird immer einen öffentlich-rechtlichen Sender geben, der den Menschen erklärt, wie klein das statistische Risiko für sie ist, und immer ein Portal, das der Gaudi-Antifa sagt, wo sie hinfahren soll.“ So stuft der Autor in der Tageszeitung „Die Welt“ am Montag in einem Essay die jüngsten innenpolitischen Ereignisse in Deutschland ein. Wenn es einmal um seine Heimatstadt gehen sollte, empfiehlt er, besser daheim zu bleiben, eine Kerze anzuzünden und den Menschen ihre Wut und Trauer zu lassen. 

Aus seiner privaten Erfahrung heraus kommen die wirklich harten Urteile über die Politik der letzten Jahre nicht aus den Biergärten der Ureinwohner, sondern von den Zugewanderten, die im Konkurrenzkampf um Wohnungen, Beschäftigung und Aufstieg stehen. Auch noch in der zweiten Generation.

Die Reaktionen im politischen Berlin und in den Medien hält der Autor für nachvollziehbar. „Die große Angst ist, dass es in Deutschland zu einer Art Aufstand kommt, der sich schon einmal vor der Migrationskrise mit der Pegida-Bewegung angedeutet hat. ++ (mi/mgn/10.09.18 – 233)

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Sarrazins Hinrichtung steht bevor

Berlin, 27. August 2018 (ADN). „Diese Woche wird im Zeichen einer Hinrichtung stehen.“ So kündigt Jacques Schuster in einem Kommentar der Zeitung „Die Welt“ am Montag das in drei Tagen erscheinende neue Buch von Thilo Sarrazin an. Seit die Öffentlichkeit davon Wind bekommen habe, dass Sarrazin ein Buch über die Muslime in Deutschland geschrieben hat und nächsten Donnerstag veröffentlicht,  würden „überall bereits die Äxte aus den Kellern geholt, die Dolche gewienert und die Messer gewetzt.“ Nicht allein sein neues Buch mit dem Titel „Feindliche Übernahme“ soll zerrissen werden, sondern er müsse aus der SPD ausgeschlossen – am besten gleich selbst erledigt werden. Vergessen sei die Toleranz, auf welche die Republik so stolz ist. Im stillen Eigenlob werde sie von den angeblichen Freigeistern vor sich hergetragen. Allerdings merkten die vermeintlich weltoffenen Zeitgenossen nicht,  dass ihr Freisinn immer dann endet, wenn einer eine Ansicht vertritt, die in ihrem Milieu als anstößig gilt.

Schuster beschreibt zum Beleg für diesen Zustand, wie er eine Woche lang unter den Politikern einen Rezensenten für Sarrazins „Feindliche Übernahme“ zu finden versuchte. Es habe keinerlei Vorgaben gegeben. Außer der einen: das Buch sollte auch tatsächlich gelesen werden. Keiner habe sich dazu bereit erklärt. „Jeder wusste, Sarrazins neue Arbeit sei des Teufels, ohne auch nur das Deckblatt in der Hand gehalten zu haben. Offenbar gilt für alle immer noch das, was Angela Merkel 2010 bei Erscheinen von ‚Deutschland schafft sich ab‘ erklärte. Auf die Frage, ob sie Sarrazins Arbeit gelesen hätte, antwortete die Bundeskanzlerin: ‚Nein, die Vorabpublikationen sind vollkommen ausreichend und überaus aussagekräftig, um These, Kern und Intention seiner Argumentation zu erfassen.‘ Das genügte der promovierten Physikerin, um zu einem negativen Urteil zu gelangen. Heute ist es wieder so. Nur einer der Politiker hob sich davon ab. Er erklärte, womöglich sei er nach der Lektüre auf Sarrazins Seite. Das aber bedeute den politischen Tod, den er nicht sterben wollte.“ ++ (li/mgn/27.08.18 – 219)

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Nahost-Konflikt findet in Deutschland seinen Niederschlag

Berlin, 23. August 2018 (ADN). In einem eindrucksvollen Beitrag schildern Lara Marie Müller und Düzen Tekkal in der Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag das Schicksal einer jungen Jesidin. Aschwak Talo ist von IS-Anhängern in Irak verschleppt, versklavt und vergewaltigt worden.  Ihren Angaben zufolge haben IS-Milizionäre sie und ihre gesamte Familie – insgesamt 77 Personen – am 3. August 2014 gefangen genommen. Sie selbst war damals 15 Jahre alt. Dann seien nur Mädchen aussortiert worden, die älter als acht Jahre waren. Sie sei für 100 Dollar weitergegeben und unter IS-Kämpfern mehrfach verkauft worden, irgendwann an jenen Abu Humam. Für einen viel höheren Preis sei sie dann von ihren Angehörigen zurückgekauft worden. Später wurde sie von der baden-württembergischen Regierung im Jahr 2015 per Hilfsprogramm mit anderen 1.000 gequälten und verfolgten Frauen nach Deutschland in scheinbare Sicherheit gekommen. Dort hat sie wider Erwarten zweimal ihrem persönlichen IS-Peiniger aus dem Irak Aug in Aug gegenüber gestanden, der offensichtlich als Flüchtling getarnt ebenso ins deutsche Asyl geschlüpft ist. Er sei mit einem weißen Auto vorgefahren und habe sie angesprochen. Er habe alles über ihr Leben in Deutschland gewusst und sei mit seiner ganzen Familie in Deutschland. 

„Eigentlich wollte ich in Deutschland eine Ausbildung zur Krankenschwester machen“, sagte Talo, Aber als sie ihren Peiniger gesehen habe, wollte sie nur noch weg. Im März kehrte sie in den Irak zurück. Dort lebt sie in einem Lager. Wie ihr ist es auch anderen Frauen in Deutschland gegangen. Teilweise hatten sie Fotos von verdächtigen Personen, die an die deutschen Ermittlungsbehörden weitergeleitet wurden. Es konnte jedoch niemand festgenommen werden. Inzwischen fühlt sie sich im Irak sicherer als im Land ihres zeitweiligen Asyls.

Die Konflikte in Syrien, Irak und in Nahost insgesamt haben also Deutschland mitsamt der unkontrollierten Migrationswelle überspült. Ihr Export nach Deutschland ist von der Bundesregierung gefördert worden und fordert nun Konsequenzen. ++ (mi/mgn/23.08.18 – 215)

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Siedepunkt konstitutioneller Zwangsbeglückung bald erreicht

Berlin/München, 18. August 2018 (ADN). Der Streit um die Kompetenzen im System der bundesdeutschen Gewaltenteilung hat gegenwärtig Hochkonjunktur. Entfacht hat ihn der Fall Sami A. und das für den Normal-Bürger nicht durchschaubare Zuständigkeitswirrwarr zwischen staatlichen Verwaltungen und der Justiz. So deutlich wie die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts hat schon lange niemand aus höheren Justizkreisen laut über im Rechtsstaat begangenen Verfehlungen nachgedacht. Und das 70 Jahre nachdem am Herrenchiemsee im kleinen Kreis von 33 juristischen Sachverständigen und im Auftrag der westlichen alliierten Siegermächte an einem Grundgesetz zu basteln begonnen wurde. Über damals als vorläufig auf den Weg gebrachte Grundgesetz wurde zu keinem Zeitpunkt bis heute demokratisch vom Volk abgestimmt. Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Deutschen dazu nicht für würdig und befähigt befunden. Nun sind sieben Jahrzehnte vergangen und dennoch sind die Deutschen immer noch nicht reif genug. Das Provisorium Grundgesetz gilt trotzdem weiter. Die beste Gelegenheit eine vom Volk direkt verabschiedete Verfassung in Kraft setzen zu lassen, wurde 1990 nicht nur versäumt, sondern systematisch verhindert. Grund ist der kometenhaft schnelle Beitritt der DDR zur BRD. Obwohl das Grundgesetz ausdrücklich für den Fall einer deutschen Wiedervereinigung das Erarbeiten und Verabschieden einer neuen gesamtdeutschen Verfassung vorsah, wurde das sabotiert. Mangel an Zeit war das Hauptargument. Das Zeitfenster der Geschichte sei angeblich zu klein gewesen, um eine lange und aufwendige Verfassungsdiskussion vom Zaune zu brechen. So werden die Bürger auf die bewährte ganz spezielle Art weiter unmündig gehalten. Die substantiellen Schwächen dieses Systems werden relativiert und beschönigt.

In einem Kommentar fügt dem am Sonnabend der Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“, Ulf Poschardt, eine neue Nuance hinzu. Seine Beschwichtigungsformel bezogen auf die gegenwärtig lautstärkste Diskussion in Sachen Migration lautet: „Die maue Akzeptanz der Flüchtlingspolitik korrespondiert mit dem Mangel an Zutrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates – Geschichten von Intensivstraftätern, die nie einfahren, Verbrechen von längst Abzuschiebenden, die grotesken Pannen bei Anis Amri. Im Rechtsstaatlichen aber begegnet dem Bürger ein universalistischer Kosmos“. Ihm gelte es unbedingt zu folgen, nicht nur wenn es genehm ist. Er rät zum Nachschärfen des Rechtsstaates, wo er nicht richtig funktioniert – auch bei der organisierten Kriminalität.  In der Regel gelte, dass die Gesetze gut sind, aber kompromisslos angewandt werden müssten. Poschardts Empfehlungen bringen die Volksseele entweder zum Resignieren oder zum Kochen. Der Siedepunkt dieser Art konstitutioneller Zwangsbeglückung in der Bevölkerung ist bald erreicht. ++ ju/mgn/18.08.18 – 210)

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Rasante Zunahme doppelter Staatsbürgerschaften

Berlin, 10. August 2018 (ADN). Deutschland verzeichnet eine rasante Zunahme an doppelten Staatsbürgerschaften, obwohl gemäß Staatsbürgerschaftsrecht das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermieden oder nur in Ausnahmefällen tolreriert werden soll. Darüber berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ am Freitag ausführlich. Auf zwei Wegen habe sich dieser Trend verstärkt: Bei der Geburt von Kindern und durch Einbürgerungen. Allein in den Jahren 2000 bis 2017 erhielten 2,2 Millionen Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei geben die in Deutschland Eingebürgerten zunehmend nicht mehr ihre alte Staatsbürgerschaft zurück. Bis zur Jahrtausendwende lag dieser Anteil noch bei 45 Prozent. Nach 2013 stieg er steil an. „Inzwischen behalten sechs von zehn Eigebürgerten ihre alte Staatsangehörigkeit: 61,4 Prozent (68.918) der 112.211 Migranten, die 2017 Deutsche wurden, blieben gleichzeitig Bürger anderer Staaten“, teilte das Statistische Bundesamt der Zeitung „Die Welt“ mit. Das liege einerseits an den Ausnahmeregelungen für EU-Bürger, von denen 99 Prozent ihren alten Pass behalten. Andererseits tun dies auch in wachsendem Maße Flüchtlinge. Von den 2017 eingebürgerten Iranern (2.689), Syrern (2.479), Afghanen (2.400) Marokkanern (2.390), Tunesiern (1.125) Algeriern (462), Libanesen (1.294) und Nigerianern (954) legte kein einziger seinen alten Pass ab. Bei den meisten anderen Herkunftsländern der Migranten sind die Quoten ebenfalls sehr hoch – zum Beispiel bei Irakern (87,8 Prozent von 3.480 Eingebürgerten. Wichtigster Grund dafür ist, dass die Bundesrepublik Deutschland beim Einbürgern auf das Ablegen der bisherigen Staatsbürgerschaft verzichtet.

Wissenschaftler des Europäischen Migrationsnetzwerkes (EMN) sind der Auffassung, dass durch die Zuwanderung von anderthalb Millionen Schutzsuchenden in den vergangenen Jahren ein weiterer Anstieg der Doppelstaatlerzahl zu verzeichnen sein wird. Studien belegten, dass unter Flüchtlingen ein besonders großes Interesse besteht, eingebürgert zu werden. Ein Rechtsanspruch dazu entsteht bei legalem Aufenthalt allerdings erst nach Ablauf von sechs bis acht Jahren. ++ (st/mgn/10.08.18 – 202)

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