Initiative für Bildung eines eigenen sorbischen Parlaments

Bautzen, 29. Oktober 2017 (ADN). Die in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg ansässige Minderheit der Sorben hat eine Initiative für ein eigenes Parlament ergriffen. Unter dem Namen „Serbski Sejm“ (Sorbisches Parlament) will die Initiative der ethnischen Minderheit darauf hinwirken, noch im Jahr 2018 eine demokratisch legitimierte Volksversammlung zu bilden. Es soll eine Verfassung zur kulturellen Selbstbestimmung des sorbischen/wendischen Volkes erarbeiten. Nach den Worten des Sprechers der Initiative, Martin Walde, gehe es nicht um eine territoriale Autonomie, sondern um eine kulturelle. Mit den Ideen der Katalanen habe das nichts zu tun.

In einem Sieben-Punkte-Plan isz vorgesehen, dass sorbische Vereine, Organisationen, Kommunen und Kirchgemeinden Kandidaten für die Volksvertretung vorschlagen. Die Abstimmung soll per Briefwahl erfolgen. Wahlberechtigt sind alle volljährigen Bürger der Bundesrepublik Deutschland , die sich als Sorben bekennen. Der Regelung liegt zugrunde, dass im bundesdeutschen Recht die Nationalität nicht erfasst ist. Deshalb gibt es auch keine genauen Zahlen über die sorbische Bevölkerung. Laut Schätzungen gibt es in der sächsischen Oberlausitz etwa 40.000 Sorben und in der zu Brandenburg gehörenden Niederlausitz 20.000 Sorben. Mehrheitsbevölkerungen gibt es nur in wenigen Dörfern im Dreieck Kamenz-Bautzen-Hoyerswerda.

Der bisher für die Interessen der sorbischen Vereine und Organisationen zuständige Dachverband mit dem Namen Domowina lehnt die Pläüne ab. Der Noch-Ministerpräsident Sachsen, Stanislaw Tillich, der selbst Sorbe ist,  zeigte sich skeptisch. Aus seiner Sicht sind Domowina und die Stiftung für das sorbische Volk als Interessenvertreter der Sorben legitimiert. Im Gegensatz dazu sieht der Görlitzer Kulturwissenschaftler Matthias Theodor Vogt Handlungsbedarf. In einer Studie bezweichnet er das bisherige sorbische Institutionenbündel als „dysfunktional“. Es fehlten Strategien und Anreize, sich zum Sorbentum zu bekennen.

Am 30. November diskutiert der Rat der Stiftung für das sorbische Volk, der Herr über alle Bundes- und Landesmittel für die Sorben ist, einen Antrag zu der Parlamentsinitiative. Nach den Worten von Martin Walde wird unabhängig davon in jedem Fall gewählt. Inzwischen gibt es seit dem Frühjahr einen sorbisch-wendischen Älestenrat, dem  etwa ein Dutzend Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören. Er soll den Plan zur Bildung eines Parlaments unterstützen. An einer Unterschriftenaktion haben busher knapp 1.000 Personen beteiligt. ++ (sv/mgn/29.10.17 – 302)

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Souveränitäts-Basteleien vernebeln erwachenden Bürgersinn

Düsseldorf/London, 18. April 2016 (ADN). In regelmäßigen Zeitabständen und nach konkreten Zweckmäßigkeiten werden über Begriff und Inhalt von staatlicher Souveränität, bürgerlichem Selbstbewusstsein und kommunaler Selbstverwaltung Nebelschwaden getrieben. Es sollen Grundfesten bürgerlicher Existenz erschüttert werden. Derzeit stehen die britischen Inseln im Focus, weil von dort die allernächsten Bomben auf das Superkonstrukt der Europäischen Union (EU) zu erwarten sind.  Dazu werden bevorzugt verbal Windungen eingeführt und wissenschaftlich verbrämt. Mit schwammigen Wortgruppen wie gepoolte Souveränität  oder Trade-offs versuchen „interessierte Kreise“ klare Gedankengänge einer demokratisch gesonnenen Bürgerschaft einzutrüben. „Der Traum vom Souverän“ wird auf diese Weise am Montag im „Handelsblatt“ von dessen Londoner Korrespondentin Katharina Slodczyk als weltfremd diffamiert oder einfach als falsch abgestempelt. Das absolute Verständnis von Souveränität sei ein Denkfehler. „In dieser Vorstellungswelt ist ein Land entweder komplett souverän, oder es hat gar keine eigene Entscheidungshoheit. Eine solche Schwarz-Weiß-Sicht hat aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun.“ Aus gutem Grund bündelten und teilten nationale Regierungen auf vielen Ebenen seit Jahrzehnten Souveränität, um ihre militärische Sicherheit zu erhöhen, den wirtschaftlichen Wohlstand zu steigern oder globale Umweltprobleme zu lösen. Staatsrechtler sprächen von relativer oder gepoolter Souveränität. Ein Land, das sich diesem Phänomen verweigert, verschließe sich grenzüberschreitenden Lösungen und gebe in vielen globalen Fragen de facto seine Souveränität auf. Viele Briten würden dem traditionellen Souveränitätsbegriff anhängen und dem übernationalen Pooling skeptisch gegenüber stehen. Grund sei die Geschichte des Landes, das keine geschriebene Verfassung hat, in letzter Instanz nicht ein Gericht, sondern das Parlament in Verbindung mit seiner Westminster-Demokratie kennt und immer in Kontinuität existierte – im Gegensatz zu den Erschütterungen auf dem Kontinent. Dass die Menschen auf dem europäischen Festland, die allgemein immer nur in kommerzieller Einseitigkeit als „Verbraucher“ bezeichnet werden, unübersehbar von einem erwachenden Bürgersinn erfüllt werden und sich damit britischer Tugenden bedienen, bedauert Slodczyk augenscheinlich.  ++ (su/mgn/18.04.16 – 108)

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50.000 irreguläre Grenzübertritte nach Europa im Januar dieses Jahres

Brüssel, 4. Februar 2016 (ADN). Bis zu 3.000 Migranten kommen jeden Tag in Griechenland an. Es hat im Januar 2016 schon mehr als 50.000 irreguläre Grenzübertritte gegeben. Diese Zahlen nannte der Direktor der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Die Zahlen seien zwar niedriger als vor ein paar Monaten, aber der Grund sei wahrscheinlich nur das schlechte Wetter. Angesichts dessen, dass es Winter ist, seien die Zahlen immer noch hoch.

Griechenland bildet nach den Worten von Leggeri den Schwerpunkt der Fluchtbewegungen gen Europa. 2015 habe es fünf Mal mehr irreguläre Grenzübertritte gegeben als 2014. In Italien habe sich die Situation verbessert. Letztes Jahr seien mit 150.000 irregulären Grenzübertritten von Lybien nach Italien weniger derartige Fluchten registriert worden als im Jahr 2014. Die Zahl der Rückführungen bezifferte der Frontex-Direktor auf 3.565 irreguläre Migranten, die im Jahr 2015 mit 66 Flügen aus dem Bereich der Europäischen Union (EU) gebracht worden sind. 2014 wurden 2.279 Migranten mit 45 Flügen zurückgebracht. Das Problem besteht nach Auffassung von Leggeri darin, dass es an Urkunden fehlt, um die Nationaltät der Migranten festzustellen. Das verhindere eine Rückführung.

Die FAZ verweist in derselben Ausgabe in einem weiteren Beitrag auf mehr als 10.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in Europa vermisst werden. Davon befinden sich weiteren Angaben von Europol zufolge 5.000 junge Leute in Italien und 1.000 in Schweden. Aus Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) geht hervor, dass in Deutschland 4.749 Minderjährige als vermisst gemeldet wurden. Davon seien 431 im Lebensalter unter zwölf Jahren.

Nach Informationen des Kinderhilfswerks Unicef lebten Ende Januar 2016 mehr als 60.000 unbegleitete Minderjährige in Deutschland – mehr als in jedem anderen europäischen Land. Davon kamen zwischen 35.000 und 40.000 allein im vergangenen Jahr. Zu ihrer Betreuung ist der Aufwand der Städte und Gemeinden ungleich höher, weil der Kinder- und Jugendschutz sehr viel höhere Anforderungen stellt.   ++ (mi/mgn/04.02.16 – 035)

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