EU-Exit-Infekt greift um sich – Britische Zweier-Allianzen im Entstehen

Warschau/London, 9. Januar 2018 (ADN). Bevor Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag in Brüssel eintrifft, hat er sich in London mit der britischen Amtskollegin Theresa May besprochen. Diese wiederum gab ihm zu verstehen, dass der Brexit die Beziehungen zu Polen nicht schwächen wird. „Ganz im Gegenteil wird der Brexit sie sogar noch stärken“, lautet die bemerkenswerte Zusage von May an Polens Regierungschef. Die Distanz seines Landes zur EU und zu deren Brüsseler Zentrale wächst ebenfalls. Die Einmischung in Polens innere Angelegenheiten seitens der Eurokraten bezüglich der polnischen Justizreform verstärkt das Misstrauen enorm, zumal zweierlei Maß angelegt wird. Deutlich wird das durch das laute und permanente Schweigen der EU zu den offensichtlichen Verzerrungen juristischer Grundsätze im Konflikt zwischen Zentralspanien und Katalonien.

Morawiecki wird also – auch aufgrund der Unterstützung aus Ungarn – aufgetankt voller Selbstbewusstsein dem EU-Kommisionschef Jean-Claude Juncker gegenübertreten, um mit ihm über das heikle Artikel-7-Verfahren zu streiten. Auf Morawieckis Spickzettel werden deshalb auch ganz frische und klare Sätze von Theresa May stehen wie „Solche verfasssungsrechtlichen Fragen sollten normalerweise und in erster Linie Sache des betreffenden Landes sein“. Im äußersten Fall könnte die Streitfrage dazu führen, dass die in Sachen Souveränität sehr sensiblen Polen ebenfalls über eine schrittweise Entfernung von der EU nachzudenken beginnen. Das britische Vorbild wirkt bereit, um die EU-Exit-Infektion kontinental zu verbreiten. „Einmal außerhalb der EU, wird Großbritannien unvermeidlich seinen Ausstieg rechtfertigen wollen und andere zur Nachahmung animieren,“ sagte kürzlich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair gegenüber der Zeitung „Die Welt“. Wenn es dann Spannungen zwischen den Mitgliedern gebe, werde es sich anders verhalten als während seiner EU-Mitgliedschaft. Diese Brexit-Dynamik lasse sich kaum kontrollieren.

Britische Zweier-Allianzen sind also im Entstehen. Morawiecki versprach May sogar, für einen maßgeschneiderten Austritt Großbritannien zu sorgen. Das widerspricht den Positionen Frankreichs und Deutschlands, die jede Extravaganz ablehnen und für das Kooperationsmodell mit Norwegen oder Kanada plädieren. Wenn auch derzeit für einen Austritt Polens aus der EU die Hauptvoraussetzung fehlt, nämlich die Zustimmung der polnischen Bevölkerung, so haben die Regierungschefs interessante Signale gesetzt. Das polnisch-britische Gipfeltreffen wurde symbolträchtig garniert mit Kriegsveteranen beider Seiten, die als Ehrengäste geladen waren. Polnische Piloten hatten 1940 entscheidend zum Sieg Großbritanniens im Luftkrieg gegen Nazi-Deutschland beigetragen. ++ (eu/mgn/09.01.18 – 009)

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EU-Zentralisierung ist tödliches Gift – Lokale Selbstverwaltung belebt Demokratie

München, 26. Oktober (ADN). Das Ziel der Eurokraten ist, einen europäischen Multikulti-Bundesstaat ohne regionale Vielfalt zu schaffen. Das stellt Ulrich Horstmann in einer präzisen und tiefgründigen Analyse fest, die in der jüngsten Ausgabe des von dem prominenten Wirtschafts- und Finanzexperten Max Otte herausgegebenen Informationsdienstes „Der Privatinvestor“ veröffentlicht ist. Als Vorbild dienten die USA, die jedoch eine ganz andere Tradition aufweisen. Während die US-Amerikaner aus vielen Völkern eins schaffen konnten, bleibe es bei den Europäern bei einem loseren Verbund, der „in Vielfalt geeint“ ist. Ein einheitlich geführtes Europa habe sich trotz vieler Kriege nicht etablierten können. „Woran die Römer scheiterten, in der Neuzeit auch Napoleon, Hitler und Stalin, sollte nicht noch einmal versucht werden. Selbst wenn es diesmal vermeintlich friedlich von oben gelenkt und mit besseren Absichten versucht wird, ein solcher Zentralismus wird der europäischen Vielfalt nicht gerecht.“ Ein einheitliches Staatsvolk von oben erzwingen  zu wollen, sei absurd.

Kritik übt Horstmann an dem Vorgehen des Präsidenten der EU-Kommission: „Jean-Claude Juncker hatte schon immer ein klares Konzept, wie er sein neues Europa von oben ‚etatistisch‘ schaffen kann: ‚Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt'“. Diese Äußerung Junckers zeige die Seelenlosigkeit einer Ideologie, die zur Verklammerung auf echte Menschen und Bauwerke verzichtet. Damit würden die vielseitigen regionalen Identitäten, früher als Heimat bezeichnet, nicht mehr gewürdigt. Es zeige auch, wohin diese EU-Eliten uns führen wollen. Auch wenn Eurokraten das gerne verdrängten: Katalonien könnte bald überall sein“. Bürger wollten eine überschaubare Politik, die noch gestalt- und kontrollierbar ist. Der Autor beruft sich auf Friedrich A. Hayek, der bereits 1944 vor dem tödlichen Gift der Zentralisierung warnte. Nirgends habe die Demokratie gut funktioniert ohne ein hohes Maß von lokaler Selbstverwaltung, die eine Schule für die politische Erziehung sowohl des Volkes im allgemeinen wie auch seiner zukünftigen Führer darstellt. ++ (sv/mgn/26.10.17 – 299)

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