K + S streut „Fake News“ über Kali-Halden

Burgdorf/Celle/Kassel, 6. Januar 2019 (ADN). Der Düngemittelkonzern Kali und Salz (K + S) streut Falschinformationen. Diesen harten Vorwurf äußert der renommierte Kali-, Rohstoff-und Bergbauexperte Dr. Ralf Krupp aus dem niedersächsischen Burgdorf. In einem offenen Brief fordert er zu Jahresbeginn den Vorstandsvorsitzenden des Weltkonzerns Burkhard Lohr auf, die von leitenden Angestellten des Unternehmens gegenüber der Öffentlichkeit, den Stakeholdern und Entscheidungsträgern verbreiteten, völlig inakzeptablen „Fake News“ über den gegenwärtigen Zustand der Kali-Halden zu korrigieren und klarzustellen.  Brennende Aktualität habe eine solche Richtigstellung für den unmittelbar bevorstehenden, am Montag beginnenden mehrtägigen Erörterungstermin zur Abdeckung der Halde Wathlingen im Landkreis Celle. Nur so könne eine eventuell falsche Entscheidung der Planfeststellungsbehörde verhindert werden. ++ (ka/mgn/06.01.19 – 006)

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Bürgerbefragung zur Akzeptanz eines neuen Kali-Bergwerks

Hildesheim, 20. September 2018 (ADN). Das Institut für Sozialwissenschaften der Universität Hildesheim startete diese Woche eine Bürgerbefragung in der Gemeinde Giesen im Landkreis Hildesheim. Ziel des Projekts ist es, die Meinung der Einwohner zur geplanten Wiedereröffnung eines vor mehr als drei Jahrzehnten stillgelegten Kali-Bergwerks in Erfahrung zu bringen. Die Schachtanlage Siegfried-Giesen ist mit ihrer Schließung als Reserve-Bergwerk eingestuft worden.

Die auf diesem Gebiet seit langem engagierte Bürgerinitiative GiesenSchacht stellt zur gegenwärtigen Situation in einer aktuellen Pressemitteilung fest: „Die gesamte Politik ist abgetaucht. Lediglich die Vertreter eines althergebrachten Bergbaus sind aktiv.“ Alle Forderungen der Bürgerinitiative und der Gemeindeverwaltung seien bisher von der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie und dem Konzern Kali + Salz abgelehnt worden: Keine Filteranlagen im ausziehenden Wetterschacht, keine Verlegung der Bahnstrecke aus dem Ort heraus, keine neue Verbindungsstraße, keine Reinigung der Abwässer und kein Verzicht auf eine weitere, noch größere Halde. Alle Bedenken des Umwelt- und Naturschutzes werden von derzeit im Amt befindlichen und ehemaligen Gewerkschaftsmitgliedern und -funktionären ignoriert, um die Neueröffnung der im Jahr 1987 geschlossenen Kaligrube nicht zu stören. Es gehe um Existenzen, Wohnqualität und Eigentum der Bürger und Landwirte. Die Bezeichnung „Revitalisierung“ verniedliche das Vorhaben, das in seiner Dimension das bis 1987 Dagewesene in jeglicher Hinsicht um ein Vielfaches übertrifft.

Die Bürgerinitiative äußert sich über die Umfrage gewissermaßen besorgt. Sie könne keine Grundlage für einen demokratischen Dialog sein, sondern befördere die Spaltung der Gemeinde in dafür und dagegen. Dennoch ermuntert die Initiative zur Teilnahme. Sie empfiehlt Kritik, Besorgnisse und Ideen unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen.  ++ (bg/mgn/20.09.18 – 243)

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Kali-Rückstandshalden rücken als Atom-Reststofflager ins Visier

Witzenhausen, 13. September 2018 (ADN). Die Rückstandshalden der Kali-Industrie sind eine nicht vertretbare Belastung für die Umwelt, das Grundwasser und die nachfolgenden Generationen. Das stellten die Teilnehmer der 6. Werra-Weser-Anrainerkonferenz am Donnerstag in Witzenhausen fest. Auf der Veranstaltung kamen auch spanischen Juristen und Umweltaktivisten, die über ähnliche Vorgänge in den Kali-Berwerken Kataloniens berichten. Georg Beu von der Bürgerinitiative Uetze (Niedersachsen) befürchtet, dass die Halden klammheimlich von Industrie und Politik als Atom-Reststofflager ins Visier genommen werden. ++ (ka/mgn/13.09.18 – 236)

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Ramelow: Treuhandtätigkeit wissenschaftlich aufarbeiten

Erfurt, 26. August 2018 (ADN). Die Arbeit der Treuhandanstalt muss wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Die Forderung stellte Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow, in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Allerdings könne man nicht Tausende von Betriebsabwicklungen unter die Lupe nehmen. Aber es sollte die Frage gestellt werden, wie damals mit den Menschen umgegangen worden ist. Immerhin hätten die Ostdeutschen die deutsche Einheit erkämpft. Deshalb gehe es heute um Stil und Respekt. Wenn ein Ostdeutscher seinerzeit mit einem Investitionsbegehren kam, sei er schlechter behandelt worden. Ein noch so gutes Konzept nutzte ihm nichts. Ein Westdeutscher habe aufgrund seiner eingeübten Sprachcodes meist für eine symbolische DM den Vorzug bekommen. Ihm seien solche Vorgehensweisen besonders eindrücklich von der Privatisierung der DDR-Kaliindustrie und den Extremereignissen in den Kaligruben von Bischofferode. Dort habe es durchaus echte Alternativen gegegeben, statt den Bergwerksbetrieb einzustellen. ++ (wi/mgn/26.08.18 – 218)

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Bürgerinitiative prüft Feinstaubemission mit eigenen Sensoren

Hildesheim, 10. Mai 2018 (ADN). Mehrmals wurde über die Belastungen durch toxische Abgase und Feinstaub berichtet. Verursacht werden sie durch das Hartsalzwerk mit ausziehendem Wetterschaft und zusätzlichen Schwerlastverkehr. Darüber informiert die Bürgerinitiative GiesenSchaft am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Das von dem Kasseler Kalikonzern K + S vorgelegte, mittlerweile bereits dreitte Emissionsgutachten sei keineswegs Vertrauen erweckend. Deshalb habe sich die Bürgerinitiative entschieden, an dem neuen Projekt für saubere Luft mit eigenen Sensoren teilzunehmen. Diese hatten bereits in Stuttgart wertvolle Daten geliefert.

Die Bürgerinitiative GiesenSchacht begleitet bereits seit 2013 das Verfahren zur Wiedereröffnung des Hartsalzwerkes Siegfried Giesen im Landkreis Hildesheim mit kritischem Blick. ++ (rt/mgn/10.05.18 – 130)

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Fehlende Transparenz bei Neueröffnung einer Kaligrube

Hildesheim, 30. Oktober 2017 (ADN). Den Fachleuten der Firma KUTEC aus Sondershausen wurden erst 14 Tage vor einem Veranstaltungstermin des Umweltausschusses des Landkreises Hildesheim die nötigen Unterlagen über eine geplante Neueröffnung eines Kali-Grubenbetriebes vom Kasseler Kalikonzern K + S zur Verfügung gestellt. Das  ist viel zu wenig Zeit, um eine realistische Beurteilung des Projektantrags abzugeben. Das kritisierte die dem Vorhaben sehr skeptisch gegenüber stehende Hildesheimer Bürgerinitiative (BI) „Giesen Schacht e.V.“ am Montag in einer Pressemitteilung. Es gebe kaum Transparenz bezüglich des Konzern-Vorhabens, einen in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stillgelegten Schacht in der Nähe von Hildesheim zu revitalisieren. Dennoch habe sich durch die Erläuterungen der Experten herausgestellt, dass der Kalikonzern bei weitem unter den Umweltanforderungen bleibt. Eine geplante Abraumhalde sei im modernen Bergbau gar nicht erforderlich. 

Weiterhin mangelt es an Öffentlichkeit hinsichtlich einer Einleitgenehmigung von Kalilauge in die Innerste, einem Nebelfluss der Leine in Niedersachsen. Dazu heißt es seitens der Bürgerinitiative: „Die zentrale Frage dabei ist, ob eine Verschlechterung der Gewässerqualität eintritt und ob das Verbesserungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden kann. Zu diesen Unterlagen erhält weder die Öffentlichkeit noch die BI als Träger öffentlicher Belange laut dem Umweltdezernenten Zugang. Wieso wird die BI dann persönlich zu der Sitzung engeladen ? Ohne die diskutierten Unterlagen einsehen zu können, aber mit eingeschränktem Rederecht.“  ++ (kl/mgn/30.10.17 – 303)

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Erinnerung an legendären Arbeitskampf – Glutnester des Hungerstreiks sind existent

Bischofferode, 27. August 2017 (ADN). An den Aufsehen erregendsten Arbeitskampf nach der deutschen Wiedervereinigung erinnert das Wirtschaftsmagazin „brand eins“ in seiner aktuellen August-Ausgabe. Der Streik fand im thüringischen Bischofferode statt. Dabei verweigerten Kalibergleute sogar die Nahrungsaufnahme und mussten schließlich wegen Körperschwäche ins Krankenhaus gebracht werden. Der Hungerstreik erreichte bundes- und weltweit höchste Aufmerksamkeit. Er rückte die mit Brachialgewalt ausgeübte Tätigkeit der Treuhandanstalt, die mehrere tausend volkseigene Betriebe der DDR mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln privatisierte, in ein äußerst fragwürdiges Licht.

Der unter dem Siegel „Vergessene Helden“ subsummierte Beitrag lässt durchaus darauf schließen, dass noch Glutnester der heftigen Proteste  gegen die rücksichtslose Vernichtungsmaschinerie der Treuhand existieren. Da die betroffenen Menschen der „Schrottpresse“ der DDR-Wirtschaft – rein physisch gesehen – entgehen konnten, sind deren Gedanken immer noch mit den Hintergründen dieses wirtschaftlichen Zusammenbruchs beschäftigt. „Heute ist klar, dass von Anfang an keine Rolle spielte, ob irgendjemand das Bergwerk hätte retten können. Es durfte keine Zukunft haben. Die Kaligrube ‚Thomas Müntzer‘ war Spielball eines großen Deals geworden, in dem es um ‚Marktbereinigung‘ ging. Im Zuge einer deutsch-deutschen Fusion sollten die ostdeutschen Kaligruben mit den Bergwerken der in Kassel ansässigen BASF-Tochter Kali und Salz (K + S) zu einem gesamtdeutschen Monopolisten verschmolzen werden“, schreibt das Wirtschaftsmagazin. Die Arbeiter hätten von ihrer Gewerkschaft keine Unterstützung erhalten. im Gegenteil. Die IG Bergbau und Energie habe in Kassel sogar eine Demonstration für die Schließung von Bischofferode organisiert. Nicht jeder habe seinen Frieden gemacht. Auch 24 Jahre danach hätten nicht alle damit abgeschlossen. Weitere Kapitel des legendären Hungerstreiks könnten folgen. Soziale Vulkane benötigen nicht hundert oder tausend Jahre, um erneut auszubrechen. ++ (so/mgn/27.08.17 – 240)

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Ramelow öffnet mit Kaligipfel Pandorabüchse über das Schicksal eines DDR-Exportschlagers

Erfurt, 17. Juli 2016 (ADN). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will versuchen, die Treuhandverträge zur Verfügungsgewalt über die Kalindustrie der ehemaligen DDR auf den Prüfstand zu stellen. Wie am Wochenende bekannt wurde, will der Regierungschef dazu am Ende der Sommerpause einen Kali-Gipfel veranstalten. Teilnehmen sollen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker, Vertreter des Kasseler Kali-Konzerns K + S sowie Wissenschaftler. Der Plan dürfte der Öffnung einer Pandora-Büchse gleichkommen und wesentliche Bestandteile der Geheimverträge über den Verkauf einer der erfolgreichsten Wirtschaftsbranchen und eines Exportschlagers der DDR zur Diskussion stellen. Es soll ein gemeinsamer Plan zum weiteren Vorgehen erarbeitet werden.

Die Folgekosten des ehemaligen DDR-Bergbaus werden auf 3, 3 Milliarden Euro geschätzt. Diese Altlassten muss nach bisheriger Rechtslage das Land Thüringen allein tragen. Der Kalikonzern K + S, der die DDR-Kali-Industrie kaufte und zudem aus der Schatulle der Treuhandanstalt noch eine Milliarde DM erhielt, will sich nicht an diesen sogenannten „Ewigkeitskosten“ beteiligen. Derzeit zahlt das Land Thüringen allein für die Sicherung der Gruben Merkers und Springen jährlich 20 bis 25 Millionen Euro an K + S. Dass das Land zu den Zahlungen verpflichtet ist, hat erst 2015 das Verwaltungsgericht Meiningen bekräftigt. Bei der Fusion der ost- und westdeutschen Kaliindustrien hatte die Treuhand Anfang der 90er Jahre das Unternehmen K + S von den Kosten für DDR-Umweltschäden freigestellt.++ (kr/mgn/17.07.16 – 192)

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