EU-Zentralisierung ist tödliches Gift – Lokale Selbstverwaltung belebt Demokratie

München, 26. Oktober (ADN). Das Ziel der Eurokraten ist, einen europäischen Multikulti-Bundesstaat ohne regionale Vielfalt zu schaffen. Das stellt Ulrich Horstmann in einer präzisen und tiefgründigen Analyse fest, die in der jüngsten Ausgabe des von dem prominenten Wirtschafts- und Finanzexperten Max Otte herausgegebenen Informationsdienstes „Der Privatinvestor“ veröffentlicht ist. Als Vorbild dienten die USA, die jedoch eine ganz andere Tradition aufweisen. Während die US-Amerikaner aus vielen Völkern eins schaffen konnten, bleibe es bei den Europäern bei einem loseren Verbund, der „in Vielfalt geeint“ ist. Ein einheitlich geführtes Europa habe sich trotz vieler Kriege nicht etablierten können. „Woran die Römer scheiterten, in der Neuzeit auch Napoleon, Hitler und Stalin, sollte nicht noch einmal versucht werden. Selbst wenn es diesmal vermeintlich friedlich von oben gelenkt und mit besseren Absichten versucht wird, ein solcher Zentralismus wird der europäischen Vielfalt nicht gerecht.“ Ein einheitliches Staatsvolk von oben erzwingen  zu wollen, sei absurd.

Kritik übt Horstmann an dem Vorgehen des Präsidenten der EU-Kommission: „Jean-Claude Juncker hatte schon immer ein klares Konzept, wie er sein neues Europa von oben ‚etatistisch‘ schaffen kann: ‚Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt'“. Diese Äußerung Junckers zeige die Seelenlosigkeit einer Ideologie, die zur Verklammerung auf echte Menschen und Bauwerke verzichtet. Damit würden die vielseitigen regionalen Identitäten, früher als Heimat bezeichnet, nicht mehr gewürdigt. Es zeige auch, wohin diese EU-Eliten uns führen wollen. Auch wenn Eurokraten das gerne verdrängten: Katalonien könnte bald überall sein“. Bürger wollten eine überschaubare Politik, die noch gestalt- und kontrollierbar ist. Der Autor beruft sich auf Friedrich A. Hayek, der bereits 1944 vor dem tödlichen Gift der Zentralisierung warnte. Nirgends habe die Demokratie gut funktioniert ohne ein hohes Maß von lokaler Selbstverwaltung, die eine Schule für die politische Erziehung sowohl des Volkes im allgemeinen wie auch seiner zukünftigen Führer darstellt. ++ (sv/mgn/26.10.17 – 299)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Voßkuhle: Feste Grenzen und Staatsvolk nur noch teilweise Arbeitsgrundlage – 40 Flüchtlingsverfahren anhängig

Bonn, 24. Januar 2016 (ADN). „Feste Grenzen und ein Staatsvolk ist 19. Jahrhundert; wir arbeiten damit nur noch teilweise.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Sonntag im Sender „Phoenix“. Es war die Antwort auf die Frage, was eigentlich einen Staat verkörpert. Klare Grenzen sind ein fluides Kriterium, ergänzt der Chef der höchsten bundesdeutschen Gerichtsinstanz. Dennoch gebe es die souveräne Bundesrepublik Deutschland noch, „obwohl wir Souveränitätsrechte abgetreten haben.“ Europa sei ja kein idealistisches Konstrukt. Bei Zweifeln dürfe jedermann, auch der Feistaat Bayern, Klage einreichen. Bezüglich der Flüchtlingskrise seien beim Bundesverfassungsgericht bislang 40 Verfahren anhängig. Insofern habe das derzeit meist diskutierte Problem das Bundesverfassungsgericht gerade erst erreicht. Alles müsse zunächst den Instanzenweg durchschreiten. Im Übrigen müssten Asylrecht und Flüchtlingsrecht streng auseinander gehalten werden. ++ (gg/mgn/24.01.16 – 024)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Staatsrechtler Scholz: Es drohen Parallel- und Kontragesellschaften

Frankfurt am Main, 18. Dezember 2015 (ADN). „Mit der millionenfachen Einwanderung vor allem von Muslimen gerät die auf die christlich-abendländische Leitkultur gegründete nationale Identität in allerschwerste Gewässer.“ Das erklärte der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, am Freitag in einem Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Jeder nach Deutschland gekommene Muslim sei mit ganz anderen Identitätsvorgaben verwachsen und fühle sich diesen in aller Regel auch verpflichtet. Es drohten Parallel- oder gar Kontragesellschaften, die den sozialen Frieden eminent gefährden. Die deutsche Flüchtlingspolitik scheine dies aber alles nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Scholz stellt fest: „Staatsvolk und Nation sind unauflöslich miteinander verbunden und konstituieren die Basis einer in sich geschlossenen, homogenen und identifikationsfähigen Gesellschaft. Als Nation in diesem Sinne versteht man heute die Summe all jener Staatsangehörigen, die kraft gemeinsamer Kultur, Geschichte, und kraft gemeinsamen geschichtlichen Erlebens zusammengehören. Es ist  die deutsche Kulturnation und die hierauf gegründete Schicksals- und Erlebnisgemeinschaft, die auch die nationale Identität der Deutschen und ihres Gemeinwesens  ebenso prägt wie konstituiert.“ An alledem ändern auch jene Versuche nichts, etwa im Zuge der Globalisierung von der ‚postnationalen‘ oder ‚multikulturellen Gesellschaft‘ zu sprechen. Postnationaliät ist eine Chimäre, und Multikulturalität  ist nie geeignet, multinationale Identitäten zu begründen.“ Die Identität einer jeden Nation bedürfe der stetigen Pflege und permanent erneuernden Selbstvergewisserung. Wer dies vergesse, müsse sich fragen lassen, ob er die eigene Nation in ihrer identitätsstiftenden Kraft negieren will. Diese Frage hätten die Parteitage von SPD und SPD leider nicht beantwortet. ++ (vk/mgn/18.12.15 – 343)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46