Integrationsförderung von Migranten soll Kommunen übertragen werden

Leipzig, 27. September 2018 (ADN). Um die Nachhaltigkeit der Integrationsförderung von Migranten zu verbessern, sollen alle weiteren Zuständigkeiten der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen übertragen werden. Insbesondere sollen die Städte und Gemeinden die Kompetenzen für die Steuerung der Integrationskurse vor Ort erhalten. Das ist ein Beschluss des 72. Deutschen Juristentages, der am Donnerstag in Leipzig in der Abteilung „Öffentliches Recht- Arbeits- und Sozialrecht gefasst worden ist. Diese und andere Entscheidungen der alle zwei Jahre organisierten Veranstaltung werden dann als Empfehlungen an das Parlament und damit an den Gesetzgeber weitergereicht. ++ (mi/mgn/27.09.18 – 250)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@wordpress.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: Kommunikation der Justiz generell überdenkenswert

Leipzig, 26. September 2018 (ADN). „Jede Investition in den Rechtsstaat ist auch eine Investition in die Demokratie“. Diese Feststellung traf der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Andreas Voßkuhle, am Mittwoch in seiner Festrede zur Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages (djt) in Leipzig. Der allen sehr vertraute, jedoch nicht selbstverständliche Rechtsstaat verwirkliche sich nicht in einem Moment, sondern sei ein langwieriges Prozedere. Im Übrigen tue es not, dem sinkenden Vertrauen der Bürger in die Justiz wirksam entgegenzuwirken. Rechtsskepsis erfordere mehr Öffentlichkeitsarbeit. Dass gerichtliche Entscheidungen an sich überhaupt erläutern muss, sei eine besorgniserregender Trend. Mehr und bessere Hinwendung zum Publikum hänge vom Engagement einzelner Richter und Staatsanwälte ab. Die Kommunikation der Justiz müsse gerell überdacht werden. Dass Kollisionen mit der verordneten Zurückhaltung zu vermeiden sind, mache die Sache kompliziert. „Wir brauchen dringend eine Revitalisierung des rechtsstaatlichen Diskurses“, betonte der Verfassungsgerichtshof-Präsident. Dass es daran fehlt, liege in dem Mangel an Richtern und anderem juristischem Service-Personal begründet. Er müsse behoben werden. Das erfordere auch eine angemessene Besoldung. 

Vor der Festansprache des BVG-Präsidenten forderte Königin Silvia von Schweden eine kinderfreundliche Justiz. Jährlich seien 2,5 Millionen Kinder in Gerichtsverfahren involviert – meist als Opfer und Zeugen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley wies auf den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern hin. Defizite, die er in einzelnen Bereichen hat, müssten abgebaut werden. ++ (ju/mgn/26.09.18 – 249)

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Leipzig veranstaltet Deutschen Juristentag zum dritten Mal

Leipzig, 13. April 2018 (ADN). Der 72. Deutsche Juristentag findet vom 26. bis 28. September 2018 in der der deutschen Rechtsmetropole Leipzig statt. Bei einer Auftaktveranstaltung im Paulinum der Universität Leipzig am Freitag wurden Schwerpunkte und Einzelheiten des Programms vorgestellt. Eines der Hauptthemen befasst sich mit Migration und den Folgen. Die Fragestellung lautet, wie das Recht Zuwanderung und Integration in Gesellschaft, Arbeitsmarkt und Sozialordnung steuern. Nach 1880 und 2000 ist Leipzig zum dritten Mal der Veranstaltungsort. ++ (ju/mgn/13.04.18 – 103)

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