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Berlin, 11. Juli 2018

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Hartz-IV-Klagewelle ebbt ab

Berlin, 3. Juli 2018 (ADN). Die Klagewelle an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ebbt ab. Nach Angaben von Gerichtssprecher Marcus Howe erreichten in diesem Jahr bis Ende Juni 14.500 neue Fälle das Gericht. Davon waren etwa 7.200 Rechtsstreitigkeiten rund um Hartz-IV. Das sei zwar immer noch sehr viel. Jedoch würden inzwischen mehr Fälle abgeabeitet als neue eingehen. Der Abbau des Hartz-IV-Aktenberges werde aber noch viele Jahre andauern. Das habe Priorität. Der Höhepunkt der Klagewelle sei im Jahr 2010 erreicht gewesen, als etwa 30.300 neue Klagen registriert wurden. Beim Sozialgericht Berlin sind seit Einführung der Sozialmarktreform 2005 insgesamt rund 280.000 Klagen zu diesem Themenkreis eingegangen.  Derzeit sind viele Fälle aus dem Jahr 2014 in Arbeit. 

Im vergangenen Jahr entschied jeder der 140 Richter des Berliner Sozialgerichts durchschnittlich 290 Fälle. Neben Streitigkeiten um Hartz-IV wurde auch über Differenzen in Fragen der Renten- und Krankenversicherung, über Rechte von Schwerbehinderten und im Bereich Arbeitsförderung entschieden. In 5.240 Verfahren wurde den Klägern Prozesskostenhilfe zugestanden. Dabei handelte es sich um knapp 2,4 Millionen Euro. ++ (so/mgn/03.07.18 – 165)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

Manifest deutscher Volkswirte gegen europäische Haftungsunion

Berlin, 10. Juni 2018 (ADN). Ökonomen haben einen Aufruf gegen die europäische Haftungsunion gestartet, der inzwischen von 154 Volkswirten unterzeichnet worden ist. Sie unterminiere das Wachstum und gefährde den Wohlstand in Europa. In einem Beitrag für die jüngste Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ erläuterte Prof. Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg die Begleitumstände des Appells. Er ist einer der Initiatoren und nennt fünf Gründe dafür, warum Wissenschaftlerkollegen das Manifest ablehnen. Zu den Hinderungsgründen gehören, grundsätzlich keine Aufrufe zu unterzeichnen, die Liste der anderen Unterzeichner nicht zu kennen oder um EU-Fördergelder für bestimmte Projekte bangen zu müssen.

Meyer macht auch eine ganz einfache betriebswirtschaftliche Rechnung für einen solchen Aufruf auf. „In meinem Fall kamen 116 Stunden zusammen. Bei vier Initiatoren sind dies hochgerechnet 464 Stunden; multipliziert mit einem Kostensatz von 61,50 Euro (Besoldung W 3, Stufe 2) ergeben sich rund 28.500 Euro an kalkulatorischen Kosten aufgewendeter ‚Freizeit'“. Allerdings sei das allemal günstiger als die Griechenland gewährten Schuldenerlasse und -erleichterungen von bislang rund 300 Millirden Euro. ++ (gi/mgn/10.06.18 – 142)

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Kohlendioxid senkt Nährstoffgehalt von Reis

Zürich, 29. Mai 2018 (ADN). Reis ist Grundnahrungsmittel für zwei Milliarden Menschen auf der Erde. Ihnen erwächst eine ernste Gefahr dadurch, dass der erhöhte Kohlendioxid-Gehalt in der Athmosphäre den Nährstoffgehalt im Reis schmälert. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag. Den Feststellungen liegen Forschungen aus Japan, den USA und Australien zugrunde. Die beteiligten Wissenschaftler haben herausgefunden, dass beim Reisanbau unter künstlich erhöhtem Anteil von Kohlendioxid in der Umgebungsluft auf die für das Jahr 2100 vorhergesagte Menge der Gehalt von Eiweiß, Eisen und Zink sowie der Vitamine B1, B2, B5 und B9 gravierend sank. Für die Versuche wurden 18 verschiedene Reissorten in Japan und China unter freiem Himmel getestet. In Ländern, in denen der Pro-Kopf-Verbrauch an Reis sehr hoch ist, wächst damit die Gefahr für Kleinkinder unter fünf Jahren, an Kleinwuchs, Auszehrung und Untergewicht zu leiden.

Mit dem Befund stehen die Forscher, so die NZZ, keineswegs alleine da. Den gleichen negativen Einflüssen sind weitere Nutzpflanzen ausgesetzt. Das betreffe Weizen, Mais, Erbsen, Hirse und Sojabohnen. ++ (ew/mgn/29.05.18 – 130)

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Friedenserklärung von Panmunjom

Berlin, 26. Mai 2018 (ADN). Vor den 80 Millionen des Koreanischen Volkes  und vor der ganzen Welt erklärten die beiden Führer feierlich,  dass es keinen Krieg mehr auf der koreanischen Halbinsel geben werde und damit eine neue Ära des Friedens begonnen hat. Das geht aus dem Wortlaut der schriftlichen Vereinbarung hervor, die von der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht wurde. Unter Punkt I heißt es: „Süd- und Nordkoreea werden die Bande der Blutsverwandtschaft des Volkes wiederherstellen und die Zukunft gemeinsamen Wohlstands und der Vereinigung  durch Weiterentwicklung umfassender und bahnbrechender Fortschritte bei den innerkoreanischen Beziehungen unter Führung der Koreaner selbst voranbringen. Die Verbesserung und Pflege innerkoreanischer Beziehungen ist der vorherrschende Wunsch der ganzen Nation und die dringende Forderung der Zeit, die nicht weiter zurückgehalten werden kann.“

Die Erklärung war am 27. April dieses Jahres in Panmunjom erarbeitet und von beiden Staatschefs Moon Jae-in und Kim Jong Un unterzeichnet worden. ++ (wi/mgn/26.18 – 127)

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Deutscher Bundestag: Abgeordneten-Nebeneinkünfte zwischen 5,5 und 9,5 Millionen Euro

Berlin, 21. Mai 2918 (ADN). Die Abgeodneten des Deutschen Bundestages kassierten seit Beginn der laufenden Legislaturperiode bisher Nebeneinkommen zwischen 5,5 und 9,5 Millionen Euro. Das ergab eine Recherche des Portals abgeordnetenwatch.de und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, die zu Pfingsten bekannt wurde. Die zusätzlichen Einkünfte der „Volksvertreter“ werden jedoch noch viel höher geschätzt, weil die Pflichtauskünfte erhebliche Lücken bei den Angaben zulassen. Zu den Spitzenreitern bei den auf diese zweifelhafte Art Begünstigten gehören die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 109.000 Euro und der Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der Christlich Sozialen Union (CSU) mit 102.500 Euro. ++ (bt/mgn/21.05.18 – 141)

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Vermutungen statt Fakten

Hamburg, 20. Mai 2018 (ADN). Die Unverletztlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, die automatische digitale Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen zugelassen, Telefone und Computer dürfen auch ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Darauf weist mit großer Sorge Heinrich Wefing in der aktuellen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ hin. Am bedrohlichsten am neuen bayrischen Polizeigesetz sei, das Richter gegen Gefährder ohne Anklage für bis zu drei Monaten Polizeigewahrsam anordnen und diesen dann immer wieder verlängern, ohne Straftat, ohne Prozess und ohne Pflichtverteidiger. Wer Gefährder ist, entscheidet die Polizei. Das sei Vorbeugehaft.

All diese Befugnisse folgen nach Auffassung des Autors einem Prinzip: Die Polizei wird nicht aufgrund handfester Anhaltspunkte tätig, sondern auf bloßen Verdacht hin. Vermutungen treten an die Stelle von Fakten. ++ (po/mgn/20.05.18 – 140)

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