Regime der Alternativlosigkeit ist Feind aller Freiheit und Selbstbestimmung

Zürich/Berlin, 30. September 2018 (ADN). „Menschen haben es in der Hand, sich den Strukturen, die sie ablehnen, weil sie sie als Bedrückung empfinden, zu widersetzen. Der Primat des Politischen muss sich gegen den Fatalismus des Alternativlosen durchsetzen“. Das erklärte der Berliner Historiker Jörg Baberowski am Wochenende im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Wer das Gefühl habe, in seiner Umgebung nichts mehr bewirken zu können, in ihr nicht mehr heimisch zu sein und daran auch nichts ändern zu können, brauche auch keine Demokratie mehr. Das Regime der Alternativlosigkeit sei der Feind aller Freiheit und Selbstbestimmung, das Nationalstaat das Instrument, mit dem sich das Politische seinen Handlungsspielraum zurückerobert. Es gebe keine Freiheit ohne einen Ort, von dem man aus in die Freiheit kommen kann. Das heiße konkret nicht unbedingt mehr direkte Demokratie. Demokratie lebe nicht allein von Wahlen, sondern vom täglichen Plebiszit. Man wolle doch nicht nur alle vier Jahre mit dem Wahlzettel darüber entscheiden, wer die nächste Lizenz zur Bevormundung erhalten soll. Man müsse sich mit den Entscheidungen identifizieren können, das Gefühl haben, das man selbst Autor jener Entscheidungen gewesen ist, denen man sich unterwerfen soll. Die Politik sei machtlos geworden, weil sie nicht mehr entscheidet, was getan werden soll, sondern sich von den Eliten in der Bürokratie, in Justiz,  Bildung und Medien jagen und treiben lässt, von Personen also, die niemand gewählt hat. Der Erfolg Trumps liege darin begründet, dass er den Primat des Politischen wiederhergestellt hat und tut, was er angekündigt hat. ++ (ph/mgn/30.09.18 – 253)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

Zukunftsforscher: Ohne Nationalstaaten hätten 147 Weltkonzerne die Macht

Berlin, 16. September 2017 (ADN). „Deutschland in seiner Wohlständigkeit und Saturiertheit sucht danach, wie man am besten seine Zeit verdudelt.“ Mit dieser deprimierenden Einschätzung bedenkt der Zukunftsforscher und Herausgeber des Magazins „Future Zwei“, Harald Welzer, am Sonnabend in Berlin den gegenwärtigen, völlig profillosen Bundestagswahlkampf. Die allgemeine Glückseligkeit sei fragil. Die Jugend werde nicht gehört, obwohl die Welt aus den Fugen ist. Die politisierte junge Generation habe kein Format, das in den Wahlprogrammen vorkommt. Kein Jugendlicher interessiere sich für die Rettung der Autoindustrie. Dennoch dominiere dieses Thema die Main-Stream-Presse.

Welzer, der seit einem halben Jahr das Magazin „Future Zwei“ ediert, will mit dieser Publikation die öffentliche Debatte repolitisieren. Die ökologische Frage könne von der sozialen Frage gar nicht getrennt werden. Nationale Debatten seien deshalb nötig, weil derzeit eben die Nationalstaaten existierten. Ohne sie gebe es nur die 147 internationalen Weltkonzerne. Die erforderliche Transformation der derzeitigen Gesellschaft  funktioniere offenbar nicht ohne Gewalt, weil der Kuchen, um den es geht, kleiner wird. Die Industriestaaten müssten deprivilegiert werden. Aber das ließen sie sich nicht freiwillig mit sich machen. ++ (me/mgn/16.09.17 – 260)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Griechischer Militärstratege: Nationale Souveränität als Schutz vor Faustrecht Stärkerer

Athen/Zürich, 31. August 2016 (ADN). Die Staaten halten an ihrer Souveränität fest, weil sie diese im unvollkommenen internationalen Rechtssystem als Schutz vor dem Faustrecht des Stärkeren empfinden. Das stellte Ilias Iliopoulos, Lehrbeauftragter für Geschichte, Strategie und Geopolitik an der Führungsakademie der griechischen Marine, in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. Seit Ende des Dreßigjährigen Krieges 1648 seien die Staaten die Hauptakteure des internationalen Sytems. Sie blieben es nach wie vor, trotz aller wahrlich beachtlichen internationalen Verflechtungen. Dies gelte auch angesichts der seit 1991 andauernden massiven, systematischen, politischen, wirtschaftlichen, militärischen, ideologischen und psychlologischen Kriegsführung der supra-nationalen finanziellen Führungsschicht sowie der supra-nationalen bürokratischen Elite gegen den souveränen Nationalstaat.

„Zu den Prämissen einer internationalen Ordnung gehört in allen geschichtlichen Epochen – seit dem griechischen Stadt-Staaten-System bis zum Zeitalter des Kalten Krieges – zweierlei: Erstens und am allerwichtigsten, ein Gleichgewicht der Kräfte, wie wir es schon seit Thukydides wissen“, so Iliopoulos. Nur eine größtmögliche Symmetrie bei der Machtverteilung garantiere ernsthaft Stabilität, Ordnung und Frieden. ++ (gp/mgn/31.08.16 – 236)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Venezuelas Parlament der Kommunen tagte erstmals

Caracas, 26. Dezember 2015 (ADN). In Venezuela hat zum ersten Mal das in der Vorwoche eingesetzte Parlament der Kommunen getagr. Es setzt sich aus Sprechern dieser Gliederungen des ganzen Landes zusammen. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de in den Weihnachtstagen weiter berichtet, ist die Kommune in Venezuela der Zusammenschluss mehrerer Kommunaler Räte, einer Struktur der Selbstverwaltung auf lokaler Ebene. Sie sind seit 2006 gesetzlich verankert und haben Verfassungsrang. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalpolitischen Angelegenheiten berechtigt.

Das nationale Parlament der Kommunen wurde von den regierenden Sozialisten kurz nach ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen aktiviert. Die erstmalige Einberufung des Gremiums geht auf die Zusammenkunft von Vertretern der Kommunen und chavistischen Basisgruppen mit Nicolas Maduro zu Monatsmitte zurück.

Die Schaffung des Parlaments der Kommunen ist Teil des Konzepts vom kommunalen Staat, das der verstorbene Präsident Hugo Chavez vertreten hatte. Dabei wird Venezuelas föderalem Staat, der aus drei Ebenen – Nationalstaat, 24 Teilstaaten und 335 lokale  Verwaltungsbezirke – besteht, der Aufbau einer basisdemokratischen Räterepublik entgegengesetzt. Ziel ist die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates. In den vergangenen zehn Jahren sind 46.000 Kommunale Räte gebildet worden. Im Januar dieses Jahres exisierten bereits 931 Kommunen. Die lokalen Verwaltungsbezirke und Bundesstaaten gibt es dennoch weiterhin. ++ (ve/mgn/26.12.15 – 351)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46