Regime der Alternativlosigkeit ist Feind aller Freiheit und Selbstbestimmung

Zürich/Berlin, 30. September 2018 (ADN). „Menschen haben es in der Hand, sich den Strukturen, die sie ablehnen, weil sie sie als Bedrückung empfinden, zu widersetzen. Der Primat des Politischen muss sich gegen den Fatalismus des Alternativlosen durchsetzen“. Das erklärte der Berliner Historiker Jörg Baberowski am Wochenende im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Wer das Gefühl habe, in seiner Umgebung nichts mehr bewirken zu können, in ihr nicht mehr heimisch zu sein und daran auch nichts ändern zu können, brauche auch keine Demokratie mehr. Das Regime der Alternativlosigkeit sei der Feind aller Freiheit und Selbstbestimmung, das Nationalstaat das Instrument, mit dem sich das Politische seinen Handlungsspielraum zurückerobert. Es gebe keine Freiheit ohne einen Ort, von dem man aus in die Freiheit kommen kann. Das heiße konkret nicht unbedingt mehr direkte Demokratie. Demokratie lebe nicht allein von Wahlen, sondern vom täglichen Plebiszit. Man wolle doch nicht nur alle vier Jahre mit dem Wahlzettel darüber entscheiden, wer die nächste Lizenz zur Bevormundung erhalten soll. Man müsse sich mit den Entscheidungen identifizieren können, das Gefühl haben, das man selbst Autor jener Entscheidungen gewesen ist, denen man sich unterwerfen soll. Die Politik sei machtlos geworden, weil sie nicht mehr entscheidet, was getan werden soll, sondern sich von den Eliten in der Bürokratie, in Justiz,  Bildung und Medien jagen und treiben lässt, von Personen also, die niemand gewählt hat. Der Erfolg Trumps liege darin begründet, dass er den Primat des Politischen wiederhergestellt hat und tut, was er angekündigt hat. ++ (ph/mgn/30.09.18 – 253)

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Chile bis heute von Pinochets politischer und wirtschaftlicher Ordnung geprägt

Santiago de Chile, 1. Juni 2017 (ADN). Die diesjährigen Wahlen und die geplante neue Verfassung bieten Chile die Chance für einen Neuanfang. Das prognostiziert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Donnerstag-Ausgabe dem lateinamerikanischen Land. Dabei benennt sie höchstersstaunliche Tatbestände, die durchschnittlich informierten Europäern eher unbekannt sind. Überraschend ist beispielsweise die Erkenntnis, dass Pinochets Erbe fortlebt. „Keinem anderen lateinamerikanischen Diktator der neueren Zeit ist es gelungen, ein derart langlebiges und wirtschaftlich erfolgreiches System zu schaffen. Obwohl General Pinochet nach einem verlorenen Plebiszit 1990 zurücktreten musste, bleiben auch mehr als ein Vierteljahrhundert danach wesentliche Elemente der von ihm geschaffenen wirtschaftlichen und politischen Ordnung in Kraft“, schreibt die NZZ. Obwohl die Verfassung Chiles in der Diktatur entstanden war, sei sie im demokratischen Chile nach 1990 nur äußerst zurückhaltend geändert worden. Das sogenannte binominale Wahlsystem für den Kongress habe dazu geführt, dass sich zwei stabile Koalitionen bildeten – Mitte-links und rechts. Dabei sei sie Regeln so defininiert, dass beide Blöcke jeweils ungefähr gleich viele Sitze erhielten.

Drei von vier Chilenen wollen heute, dass die Pinochet-Verfassung durch ein neues Grundgesetz ersetzt wird. Bei den Lokalwahlen im vergangenen Jahr sind nur noch 35 Prozent der Wähler zur Urne gegangen. Ein Grund der Unzufriedenheit sind die großen Unterschiede zwischen Arm und Reich. Chile weist das stärkste Einkommensgefälle aller OECD-Staaten auf.  ++ (la/mgn/01.06.17 – 153)

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Friedrich Merz: Direkte Demokratie wäre Offenbarungseid der repräsentativen Demokratie

Bonn, 4. September 2016 (ADN). Die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland wäre der Offenbarungseid der repräsentativen Demokratie. Das erklärte der Chef der Atlantikbrücke und ehemalige Vorsitzende der CDU/-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, am Sonntag in einer wiederholt vom Sender Phoenix ausgestrahlten Sendung vom Monat Juli. Welche Abgründe sich aus einem solchen Wechsel ergäben, zeige das Beispiel Großbritannien und der Volksentscheid über den Brexit. Dort hätten die beiden Protagonisten nach der von ihnen propagierten und letztlich aus ihrer Sicht erfolgreichen Volksabstimmung sehr schnell das sinkende Schiff verlassen. Abgeordnete, die plebiszitäre Elemente der Demokratie befürworten und befördern, trügen zu ihrer eigenen Entmachtung bei.

Deutlich geißelt Merz die politischen Verfehlungen vergangener Jahrzehnte. „Wir haben in fast allen westlichen Demokratien unterschätzt, wie groß der Abstand zwischen der Bevölkerung und der politischen Klasse geworden ist“. Es müsse angesichts der Komplexität der Welt sehr viel mehr erklärt werden.

Zur europäischen Währungspolitik sagte Merz, dass die Feststellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Der Euro-Rettungsschirm ist alternativlos !“ falsch gewesen ist. Allein der Freistaat Sachsen unrter der Regierung Biedenkopf-Milbradt habe damals mit genau denselben Argumenten, die heute als richtig erachtet werden, die Zustimmung zu dieser Konstruktion verweigert. Die Weiterführung der Währungsunion spalte Europa. ++ (de/mgn/04.09.16 – 240)

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