Vetternwirtschaft im Bundesverteidigungsministerium und darüber hinaus

Zürich, 27. Juli 2019 (ADN). Den Vorwurf der Vetternwirtschaft im deutschen Verteidigungsminsterium erhebt Thierry Meyssan in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Der Verdacht scheint nicht abwegig zu sein, denn die Staatsanwaltschaft ist alarmiert. 

Hintergrund ist eine gerichtliche Untersuchung über die Verwaltung des Verteidigungsministeriums von Ursula von der Leyen. Obwohl die Bundeswehr notorisch schlecht ausgestattet ist, hatte es eine riesige Überziehung von Kostenvoranschlägen gegeben. Eine Untersuchung wurde veranlasst. Sie wurde einer Prüfungsgesellschaft übertragen, die die Erklärungen der Ministerin von der Leyen für befriedigend erklärt hat. Letztlich stellte sich heraus, dass die Analyse vom Sohn der Verteidigungsministerin gefertigt wurde, der bei der beauftragten Prüfungsgesellschaft tätig ist. Nach Überzeugung von Meyssan ist der deutsche „Rechtsstaat“ so konstruiert, dass das Kanzleramt die Macht hat, gerichtliche Untersuchungen über Regierungsmitglieder zu stoppen. ++ (mi/mgn/27.07.19 – 210)

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Armutszeugnis: Bund hat nur Bauflächen für 20.000 Wohnungen

Berlin, 11. April 2019 (ADN). „“Wir haben alle unsere Grundstücke analysiert und kommen zu dem Ergebnis, dass wir ungefähr 1.000 Grundstücke abgeben können, auf denen etwa 20.000 Wohnungen entstehen könnten.“ So lautet das Armutszeugnis der Bundesrepublik Deutschland, das in Person von Christoph Krupp am Donnerstag gegenüber der Zeitung „Der Tagesspiegel“ abgegeben wird. Der Immobilien-Chef des Bundes verweist darauf, dass seine Gesellschaft namens Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) nicht zuvorderst Bauflächen für Wohnungsbau zur Verfügung stellt, sondern als Kernaufgabe die Versorgung von Bundesbehörden mit Gebäuden und Liegenschaften betreibt. Auch Ministerien würden tendenziell größer. Grundstücke könnten nur verkauft werden, wenn sie nicht gebraucht werden. Das seien vor allem Grundstücke der Bundeswehr oder Liegenschaften, von denen die Alliierten abziehen. Das betreffe im Raum Heidelberg/Mannheim die Amerikaner und in Münster die Briten. Dort könnten 1.400 Wohnungen entstehen. In München stünden inzwischen 15.000 Wohnungen auf Grund und Boden, der früher einmal dem Bund gehörte.

In der Vergangenheit hat nach den Worten von Krupp die BIMA Grundstücke zu dem Wert verkauft, zu dem sie auch auf dem Markt gehandelt wurden. Hintergrund sei gewesen, die Grundstücke nicht so billig abzugeben, dass sie schon beim nächsten Weiterverkauf für mehrere Millionen mehr veräußert werden. ++ (im/mgn/11.04.19 – 099)

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Verteidigung in unverdaulichem Hieroglyhen-Kauderwelsch

Berlin, 17. Januar 2019 (ADN). Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke – darunter Tobias Pflüger – hatten ein Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und bekamen eine skandalumwitterte Antwort in unverdaulichem Bürokratie-Kauderwelsch. Und das auf unzumutbar langen 320 Seiten, die wohl auch der geduldigste Leser schon nach halber Lektüre weggelegt hätte. Vorsichtshalber trägt jede Seite des Textes die Randbemerkung „Vorabfassung – wird durch die durchlektorierte Version ersetzt“. Eine Verschlimmbesserung ist also noch zu befürchten.  Die kaum verständlichen Formulierungen stammen aus verteidigungspolitischen Kreisen des Regierungsapparates und lassen darauf schließen, dass das offensichtliche verbale Chaos in der Bundeswehr entweder Ursache oder Wirkung der ebenso wirren Verhältnisse in dieser Armee ist. Auf diese formalen Niederungen des Elaborats geht Tobias Pflüger in einem Interview mit einer Berliner Tageszeitung am Donnerstag noch nicht einmal ein, sondern konzentriert sich auf dessen Inhalt. Es geht um die von der Bundeswehr im Emsland in den heißen Sommerwochen im Moor bei Meppen durch Raketenbeschuss ausgelösten Brände.

Die Antwort der Bundesregierung folgt auch in ihren inhaltlichen Aussagen dem äußerst niedrigen Niveau ihrer hieroglyphischen Darstellungen. Pflügers Essenz lautet: „Scheint normal, dass es ab und zu brennt.“ Die Bundeswehr werde wohl weitermachen wie gehabt. Politische Konsequenzen nach dem Moorbrand durch den Raketenbeschuss seien nicht zu erwarten. „Der eigentliche Skandal an der Geschichte ist, dass aus diesem Fall keine Lehren gezogen werden. Kein Zivilist könnte sich einen solchen Umgang mit Brandgefahr leisten. Die Bundeswehr genießt offenbar Sonderrechte, die sie auch ausgiebig nutzt.“  ++ (mi/mgn/17.01.19 – 017)

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Krieg nach innen und nach außen

Berlin, 15. Januar 2019 (ADN). „Es ist ungeheuerlich, was alles passiert: nach außen die Aufrüstung, die Inszenierung der Kriege, und nach innen die Attacken im sozialen Bereich, bei Renten und Löhnen, aber auch die Verschärfung von Polizei- oder Psychiatriegesetzen oder die Zumutungen in der Krankenversorgung“. Diese Generalkritik äußerte Klaus-Jürgen Bruder vom Wissenschaftsbereich Psychologie der Freien Universität (FU) Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Zeitung „junge Welt“ (jW). Gleichzeitig verhielten sich Intellektuelle jeder Profession – seien es Juristen, Psychologen, Mediziner und auch im Medienbereich – so, als sei nichts. In diesem Sinne seien sie Stützen dieser Gesellschaft. Ein Symptom der Unzufriedenheit mit diesem Zustand stelle das Auftreten der „Aufstehen“-Bewegung dar. Mit der Politik des militärischen Engagements, die als Verteidigung umdefiniert wird, werde die Verantwortungslosigkeit Verantwortung genannt. Darauf ziele die Aufrüstung der Bundeswehr, die grundgesetzwidrigen Rüstungsexporte und auch die Propagierung einer EU-Armee. Mit einer solchen Verkehrung der Verantwortungslosigkeit werde die überrumpelte Bevölkerung zum Tölpel gemacht. Die Kehrseite des Krieges nach innen bilde eine lange Liste: von den Hartz IV-Gestzen, dem Sozialabbau, über die Zerstörung der Infrastruktur durch Privatisierungen von Eisenbahn, Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Massenarbeitslosigkeit. All diese Machenschaften seien begleitet von ideologischer Weichspülung – einer psychologischen Kriegführung.

Gleichzeitig erweckten Intellektuelle den Eindruck, „Gewissen der Nation“ zu sein. Sie führten sich als Kritiker vom Dienst auf, indem sie Regierungen anderer Staaten aufs Korn nehmen – bevorzugt solche, die sich nicht der „westlichen Wertegemeinschaft“ unterordneten. Dazu zählen Russland, China und Kuba. Dabei urteilten sie schamlos assymetrisch, „wenn sie plötzlich den Balken, den sie im eigenen Auge ungerührt mit sich herumtragen, im Auge der anderen zu sehen vermuten.“.    ++ (mi/mgn/15.01.19 – 015)

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Kretschmer fordert: Mehr Bundeswehr im Osten stationieren

Dresden/Berlin, 5. Januar 2018 (ADN). Bei der Ansiedlung von Bundesbehörden und von Bundeswehrstandorten sollte der Osten bis auf Weiteres klar bevorzugt werden.“ Das verlangt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Sonnabend in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“. Das fördere Wirtschaftsstrukturen und stärke die Kaufkraft. Der Bundesverkehrsminister habe ein Zeichen gesetzt, indem er das Bundesfernstraßenamt nach Leipzig verlegt hat. ++ (bw/mgn/05.01.19 – 005)

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Spott ergießt sich über Bundeswehr

Leipzig, 24. September 2018 (ADN). Angesichts des von der Bundeswehr in Brand gesteckten Torffelder im Emsland ergießt sich mittlerweile galliger Spott über die Bundeswehr. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schreibt dazu am Montag: „In Deutschland wurde die Bevölkerung gewarnt, angesichts der Brandgeafhr ja keine Kippe ins Gras zu werfen. Leider übersah die Bundeswehr, dass das auch für Hubschrauber und Raketen gelten könnte. Im Internet klingt die Reaktion noch biiterer: „Und mit der letzten noch funktionierenden Rakete schießen sie ein Morr in Brand“. 

Nachdenklich heißt es in einem SZ-Kommentar: „Es gibt mächtige Probleme in der Welt.  Klimawandel. Kriege. In deutschland zündet die Bundeswehr aus Versehen ein Morr an. Bedrückend.“ Auch behörden könnten Fehler machen, Aber dieser Moorbrand sei die Folge eines Verhaltens, das an Gleichgültigkeit grenzt. ++ (da/mgn/24.09.18 – 247)

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Verdacht auf Ausbruch kollektiven Rinderwahns – Migrantenarmee von einer Million junger Männer

Berlin, 17. September 2018 (ADN). Die Kolonnen der Flüchtlinge werden immer größer. Sie bestehen mehrheitlich nicht aus syrischen Frauen und Kindern, wie im Fernsehen mehrheitlich gezeigt, sondern aus jungen Männern aller Herren Länder, die aus  den politisch und wirtschaftlich verrotteten Regionen dieser Welt nach Deutschland  emigrieren wollen. Nach vorsichtigen Schätzungen dürften das in diesem Jahr deutlich mehr sein, als die Bundeswehr zur Hochzeit des Kalten Krieges Soldaten hatte: eine halbe Million. So zitiert Stefan Aust, Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“,  am Montag aus einem Beitrag seines Blattes vom Oktober 2015. Er konstatiert nun für die Jahre 2015/16 eine Zahl von 1,199 Millionen Asylbewerbern. Den Angaben der Bundesanstalt für Migration und Flüchtliche (BAMF) waren darunter 65 Prozent junge Männer im Alter von unter 30 Jahren, also rund 800.000. Aust deutet den Sprengstoff dieser statistischen Zahlen in ihrer Konsequenz an: „Das ist deutlich mehr als die Zahl der Soldaten unter Waffen von Bundeswehr und DDR-Volksarmee zusammen – 1988 etwa 650.000.“ Inzwischen sei die Zahl der Schutzsuchenden laut BAMF insgesamt auf 200.000 im Jahr zurückgegangen. Das entspreche in etwa der Einwohnerzahl der Stadt Mainz. Die Migrantenzahl liege jährlich bei mehr als einen halben Million unter Berücksichtigung des Familiennachzugs, der EU-Zuwanderung und der Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Ländern.

Dieser Realität fügt der Welt-Herausgeber noch weitere Wahrheiten des Rechtsstaates hinzu und stellt die rhethorische Frage, ob ein Gesetz und sein massenhafter Missbrauch noch seinen humanitären Zweck erfüllt. Es sei eine Einladung nach Absurdistan. Der Verdacht dränge sich auf, dass in diesem Land der kollektive, parteiübergreifende, galoppierende Rinderwahn ausgebrochen ist. ++ (mi/mgn/17.08.18 – 240)

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