Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: Kommunikation der Justiz generell überdenkenswert

Leipzig, 26. September 2018 (ADN). „Jede Investition in den Rechtsstaat ist auch eine Investition in die Demokratie“. Diese Feststellung traf der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Andreas Voßkuhle, am Mittwoch in seiner Festrede zur Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages (djt) in Leipzig. Der allen sehr vertraute, jedoch nicht selbstverständliche Rechtsstaat verwirkliche sich nicht in einem Moment, sondern sei ein langwieriges Prozedere. Im Übrigen tue es not, dem sinkenden Vertrauen der Bürger in die Justiz wirksam entgegenzuwirken. Rechtsskepsis erfordere mehr Öffentlichkeitsarbeit. Dass gerichtliche Entscheidungen an sich überhaupt erläutern muss, sei eine besorgniserregender Trend. Mehr und bessere Hinwendung zum Publikum hänge vom Engagement einzelner Richter und Staatsanwälte ab. Die Kommunikation der Justiz müsse gerell überdacht werden. Dass Kollisionen mit der verordneten Zurückhaltung zu vermeiden sind, mache die Sache kompliziert. „Wir brauchen dringend eine Revitalisierung des rechtsstaatlichen Diskurses“, betonte der Verfassungsgerichtshof-Präsident. Dass es daran fehlt, liege in dem Mangel an Richtern und anderem juristischem Service-Personal begründet. Er müsse behoben werden. Das erfordere auch eine angemessene Besoldung. 

Vor der Festansprache des BVG-Präsidenten forderte Königin Silvia von Schweden eine kinderfreundliche Justiz. Jährlich seien 2,5 Millionen Kinder in Gerichtsverfahren involviert – meist als Opfer und Zeugen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley wies auf den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern hin. Defizite, die er in einzelnen Bereichen hat, müssten abgebaut werden. ++ (ju/mgn/26.09.18 – 249)

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Propaganda und Public Relation sind zwei Seiten einer Medaille – Keine „Russifizierung“ im DDR-Medienapparat

Leipzig, 1. April 2016 (ADN). Propaganda und Public Relation (PR) sind Synonyme und landen letztlich in einem Topf. Zu dieser für den Außenstehenden verblüffenden und – für manchen – fast unerträglichen Einsicht gelangten Teilnehmer eines Medien-Panels am Freitag in Leipzig während der 100. Jubiläumsfeier des Instituts für Kommunikations- und Medienwissenschaften an der Universität Leipzig. Eine dementsprechend rege Diskussion entwickelte sich, nachdem eine Gruppe junger Wissenschaftler mit Kim Murphey, Jan Niklas Kocks und Juliana Raupp von der Freien Universität Berlin ihre Forschungen vorgestellt hatte. Analysegegenstand war die Regierungskommunikation der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Dabei stellten sie große frappierende Gemeinsamkeiten in der Informationspolitik auf den politischen Chefetagen der beiden deutschen Staaten zwischen den Jahren 1949 und 1989 fest. Anspruch auf Wahrheit stellten beide deutschen Teilstaaten in ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Dass sich dabei die der DDR einseitig zugeschriebene Propaganda und die in der BRD vielfältig betriebene PR als zwei Seiten einer Medaille identifizieren lassen, war für die meisten Teilnehmer der Veranstaltung ein unerwartetes Aha-Erlebnis. Diese medienwissenschaftliche und weitgehend unbekannte Erkenntnis werde offensichtlich von den bis in die Gegenwart ausgetragenen harten Auseinandersetzungen der „Kalten Krieger“ unter den Historikern überlagert.

Die Herkunft der sich in der westdeutschen Gesellschaft und Politik einnistenden PR als US-amerikanischer Import blieb unter den Medienexperten unstrittig. Zitiert wurde der amerikanische Erfinder der PR mit dem im Jahr 1928 formulierten Satz „Politik kann nicht ohne Propaganda funktionieren.“ Jedoch kam für die Teilnehmer der Veranstaltung die Information der Berliner Forscher einigermaßen überraschend, wenige bzw. gar keine Spuren einer denkbaren und erwartbaren „Russifizierung“ des DDR-Regierungs- und Medienapparates in dem analysierten Quellenmaterial gefunden zu haben. ++ (me/mgn/01.04.16 – 092)

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