Bürgerbefragung zur Akzeptanz eines neuen Kali-Bergwerks

Hildesheim, 20. September 2018 (ADN). Das Institut für Sozialwissenschaften der Universität Hildesheim startete diese Woche eine Bürgerbefragung in der Gemeinde Giesen im Landkreis Hildesheim. Ziel des Projekts ist es, die Meinung der Einwohner zur geplanten Wiedereröffnung eines vor mehr als drei Jahrzehnten stillgelegten Kali-Bergwerks in Erfahrung zu bringen. Die Schachtanlage Siegfried-Giesen ist mit ihrer Schließung als Reserve-Bergwerk eingestuft worden.

Die auf diesem Gebiet seit langem engagierte Bürgerinitiative GiesenSchacht stellt zur gegenwärtigen Situation in einer aktuellen Pressemitteilung fest: „Die gesamte Politik ist abgetaucht. Lediglich die Vertreter eines althergebrachten Bergbaus sind aktiv.“ Alle Forderungen der Bürgerinitiative und der Gemeindeverwaltung seien bisher von der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie und dem Konzern Kali + Salz abgelehnt worden: Keine Filteranlagen im ausziehenden Wetterschacht, keine Verlegung der Bahnstrecke aus dem Ort heraus, keine neue Verbindungsstraße, keine Reinigung der Abwässer und kein Verzicht auf eine weitere, noch größere Halde. Alle Bedenken des Umwelt- und Naturschutzes werden von derzeit im Amt befindlichen und ehemaligen Gewerkschaftsmitgliedern und -funktionären ignoriert, um die Neueröffnung der im Jahr 1987 geschlossenen Kaligrube nicht zu stören. Es gehe um Existenzen, Wohnqualität und Eigentum der Bürger und Landwirte. Die Bezeichnung „Revitalisierung“ verniedliche das Vorhaben, das in seiner Dimension das bis 1987 Dagewesene in jeglicher Hinsicht um ein Vielfaches übertrifft.

Die Bürgerinitiative äußert sich über die Umfrage gewissermaßen besorgt. Sie könne keine Grundlage für einen demokratischen Dialog sein, sondern befördere die Spaltung der Gemeinde in dafür und dagegen. Dennoch ermuntert die Initiative zur Teilnahme. Sie empfiehlt Kritik, Besorgnisse und Ideen unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen.  ++ (bg/mgn/20.09.18 – 243)

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In bester Hansetradition: Hamburg expandiert nach Estland

Hamburg/Tallinn, 19. September 2018 (ADN). HHH – Hamburg, Hafen und Hanse. Das sind unübertroffene Synonyme für die norddeutsche Hanse- und Hafenstadt. Nun setzt die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) ein starkes und deutliches Zeichen ihres Expansionswillens. Erstmals seit 17 Jahren gründet das Unternehmen wieder einen ausländischen Stützpunkt. Wie aus dem Lehrbuch der mittelalterlichen Hanse auf gewohntem Terrain: in Tallinn, in Estland revitalisiert Hamburg eine uralte erfolgreiche Tradition aus dem 13. Jahrhundert. Die HHLA übernimmt dort ein 77 Hektar großes Terminal mit bereits jetzt enormem Wachstum und noch viel größeren Expansionschancen. Das „Hamburger Abendblatt“ schreibt dazu Mitte dieser Woche: „Ein Transitcenter mit Potenzial. Hier kommen Waren aus Schweden, Finnland und den anderen baltischen Staaten an. Fünf bis sieben Containerzüge fahren derzeit pro Woche von hier nach Russland. Wenn die Sanktionen fallen, wird sich diese Menge vervielfachen“. Die kühl und voller Verstand rechnenden Hanseaten ahnen das gewiss nicht nur, sondern erkennen dafür offensichtlich bereits klare Vorzeichen.

Für das Wichtigste an dem neuen Engagement der Hamburger an dem logistischen Juwel, das auf estnisch „Transiidikeskuse“ und übersetzt „Transitcenter“ oder umgangssprachlich „TK Estonia“ heißt, ist der terminaleigene Güterbahnhof. Über ihn können Seegüter schnell per Eisenbahn weiter befördert werden. Auf diesem Geschäftsfeld hat die HHLA gegenüber anderen Terminals einen deutlichen Vorsprung. TK Estonia ist schon jetzt für Estland, das als Land insgesamt mit 1,3 Millionen Staatsbürgern eine halbe Million weniger Einwohner als die Stadt Hamburg hat, eine gewichtige Drehscheibe im Handel aller Ostseeanrainerländer. Die Hanse lebt auf und bekommt doch ein neues Gesicht. ++ (wa/mgn/19.09.18 – 242)

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53.600 Zwangsräumungen 2017 in Deutschland

Passau, 18. September 2018 (ADN). Deutsche Gerichtsvollzieher erhielten im vergangenen Jahr Anträge für 53.600 Wohnungsräumungen. Darüberichtet berichtet die „Passauer Neue Presse“. An der Spitze steht das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 16.103 Zwangsräumungen. Es folgen Baden-Württemberg mit 5.965 und Berlin mit 5.143 Wohnungsräumungsverfahren.

Angesichts der Zahlen kritisierte Sabine Zimmermann von der Links-Partei die Situation. Die Durchsetzung solcher Vollstreckungsverfahren sei ein Instrument zum Steigern von Mieten und zum Maximieren der Gewinne am Wohnungsmarkt. Sie fordert ein Verbot von Zwangsräumungen, die in der Wohnungslosigkeit münden. ++ (wh/mgn/18.09.18 – 241)

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Verdacht auf Ausbruch kollektiven Rinderwahns – Migrantenarmee von einer Million junger Männer

Berlin, 17. September 2018 (ADN). Die Kolonnen der Flüchtlinge werden immer größer. Sie bestehen mehrheitlich nicht aus syrischen Frauen und Kindern, wie im Fernsehen mehrheitlich gezeigt, sondern aus jungen Männern aller Herren Länder, die aus  den politisch und wirtschaftlich verrotteten Regionen dieser Welt nach Deutschland  emigrieren wollen. Nach vorsichtigen Schätzungen dürften das in diesem Jahr deutlich mehr sein, als die Bundeswehr zur Hochzeit des Kalten Krieges Soldaten hatte: eine halbe Million. So zitiert Stefan Aust, Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“,  am Montag aus einem Beitrag seines Blattes vom Oktober 2015. Er konstatiert nun für die Jahre 2015/16 eine Zahl von 1,199 Millionen Asylbewerbern. Den Angaben der Bundesanstalt für Migration und Flüchtliche (BAMF) waren darunter 65 Prozent junge Männer im Alter von unter 30 Jahren, also rund 800.000. Aust deutet den Sprengstoff dieser statistischen Zahlen in ihrer Konsequenz an: „Das ist deutlich mehr als die Zahl der Soldaten unter Waffen von Bundeswehr und DDR-Volksarmee zusammen – 1988 etwa 650.000.“ Inzwischen sei die Zahl der Schutzsuchenden laut BAMF insgesamt auf 200.000 im Jahr zurückgegangen. Das entspreche in etwa der Einwohnerzahl der Stadt Mainz. Die Migrantenzahl liege jährlich bei mehr als einen halben Million unter Berücksichtigung des Familiennachzugs, der EU-Zuwanderung und der Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Ländern.

Dieser Realität fügt der Welt-Herausgeber noch weitere Wahrheiten des Rechtsstaates hinzu und stellt die rhethorische Frage, ob ein Gesetz und sein massenhafter Missbrauch noch seinen humanitären Zweck erfüllt. Es sei eine Einladung nach Absurdistan. Der Verdacht dränge sich auf, dass in diesem Land der kollektive, parteiübergreifende, galoppierende Rinderwahn ausgebrochen ist. ++ (mi/mgn/17.08.18 – 240)

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Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte

Straßburg/Berlin, 16. September 2018 (ADN). Die britischen Massenüberwachung des Government Communications Headquarters (GCHQ) ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Straßburg am Donnerstag entschieden. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis vor fünf Jahren öffentlich gemacht. Die Entscheidung fiel mehr als vier Jahre nach Erheben der Beschwerde beim Menschengerichtshof durch dessen Große Kammer. Es ist das erste Urteil, das nach der Publikation der Snowden-Dokumente die Rechtswidrigkeit der GCHQ-Aktivitäten feststellt.

Die Beschwerdeführer waren in allen wichtigen Punkten erfolgreich. Eingereicht hatten die Klage die britischen Nichtregierungsorganisationen Big Brother Watch, Open Rights Group und die Schriftstellervereinigung PEN sowie die deutsche Autorin Constanze Kurz. Die deutsche Bundesregierung, die vom Gerichtshof die Gelegenheit zur Stellungnahme geboten bekam, hielt dies nicht für erforderlich. ++ (gh/mgn/16.09.18 – 239)

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Identität der Ostdeutschen enträtselt

Leipzig, 15. September 2018 (ADN). Die westdeutsche importierte Elite ist seit 1990 daran gescheitert, nicht nur zu kommen und zu verwalten, sondern das demokratische System, das sie entsandt hat, auch mitzubringen. Das sagte die Journalistin Jana Hensel in einem am Wochenende in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) veröffentlichten Interview. Es sei ihnen nicht gelungen genau diese Grundgesetzwerte so mitzubringen, dass die Ostdeutschen sie teilen konnten. Inzwischen gebe es viele westdeutsche Kollegen, die eine zu einseitige Berichterstattung über den Osten kritisieren. Zudem gebe es nun auch jüngere Ostdeutsche, die sich rege an der Debatte beteiligen.

An dem Interview ist auch der Soziologe und ehemalige Direktor der Berliner Schauspielschule „Ernst Busch“, Wolfgang Engler, beteiligt. Er und Hensel haben gemeinsam ein Buch geschrieben. Es ist der Versuch zu klären, wer die Ostdeutschen sind und ob es eine ostdeutsche Identität gibt. ++ (od/mgn/15.09.18 – 238)

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Dem finnischen folgt ein Schweizer BGE-Experiment

Basel, 14. September 2018 ADN). Dem finnischen Zwei-Jahres-Experiment mit dem bedingungslosen Einkommen (BGE) folgt nun eines in der Schweiz. Es soll in der Gemeinde Rheinau stattfinden. Seit August wird nach Teilnehmern gesucht. Mehr als 700 haben sich bereits aus der 1.300 Einwohner zählenden Kommune gemeldet. Damit wäre bereits die geforderte Mindestschwelle für das Projekt erreicht. Das beweist das große Interesse und die geringe Skepsis an dem Vorhaben. Das Experiment soll ein Jahr dauern. Dabei bekommt jeder Teilnehmer bis zu 2.500 Schweizer Franken pro Monat. Die Kosten zwischen drei und fünf Millionen Schweizer Franken sollen per Crowdfounding aufgebracht werden. Nunmehr folgt eine zweite Kampagne, um weitere Interessenten zu gewinnen. Der sozialpolitische Test wird von einem Filmteam verfolgt, das letztlich auch das Projekt initiiert hat. Es kooperiert dabei eng mit der Gemeindeverwaltung. 

Das finnische Experiment, das auf einen Zeitraum von zwei Jahren angelegt ist, endet im Dezember 2018. Es soll Aufschluss geben für eine geplante Sozialreform im nächsten Jahr, in dessen erster Hälfte auch gewählt wird. In Finnland erhalten die insgesamt 2.000 Probanden ein monatliches Grundeinkommen von 560 Euro, unabhängig von einem eventuellen Zuverdienst. Kritiker erklären bereits jetzt das Scheitern des Tests, obwohl er noch gar nicht abgeschlossen ist und noch keine Ergebnisse vorliegen. Nach deren Ansicht gibt es zu wenig Geld, die Fallzahl sei zu klein und der Zeitraum zu kurz. Die Projektleiterin des Experiments, Marjukka Turunen widerspricht. Mit dem von der Sozialversicherungsanstalt Kela dafür zur Verfügung gestellten Geld werde die geplante Sozialreform vernünftig vorbereitet. Einer der Teilnehmer ist der sechsfache Vater Juha Järvinen. Der frühere Fensterbauer ist durch die Insolvenz seines Arbeitgebers arbeitslos geworden und hat in der Versuchszeit erfolgreich umgesattelt. Er baut jetzt Schlagzeuge und verdient zusätzlich zum BGE 1.000 Euro im Monat. ++ (14.09.18 – 237)

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Kali-Rückstandshalden rücken als Atom-Reststofflager ins Visier

Witzenhausen, 13. September 2018 (ADN). Die Rückstandshalden der Kali-Industrie sind eine nicht vertretbare Belastung für die Umwelt, das Grundwasser und die nachfolgenden Generationen. Das stellten die Teilnehmer der 6. Werra-Weser-Anrainerkonferenz am Donnerstag in Witzenhausen fest. Auf der Veranstaltung kamen auch spanischen Juristen und Umweltaktivisten, die über ähnliche Vorgänge in den Kali-Berwerken Kataloniens berichten. Georg Beu von der Bürgerinitiative Uetze (Niedersachsen) befürchtet, dass die Halden klammheimlich von Industrie und Politik als Atom-Reststofflager ins Visier genommen werden. ++ (ka/mgn/13.09.18 – 236)

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Schäuble: Demokratie ist nicht effizienteste Staatsform

Berlin, 12. September 2018 (ADN). Die Globalisierung mit ihren schnellen und tief greifenden Veränderungen führt zu Verunsicherung, die den Nährboden für „verantwortungslose und verbrecherische Täter“ bereitet. Das erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zudem hätten viele Menschen das Gefühl, nicht sagen zu dürfen, was sie empfinden. Das sei gefährlich. „Die Menschen müssen sich in dieser Ordnung zuhause fühlen.“ Gleichzeitig habe die Politik zu erklären, dass Abschottung keine Lösung ist. Die Menschen könnten schwer verstehen, wenn eine Straftat begangen wird und sie anschließend hören, dass der Straftäter schon seit geraumer Zeit hätte abgeschoben werden können. Der Rechtsstaat bestehe nicht aus einfachen Lösungen. Auch die Demokratie sei nicht die Staatsform, die am effizientesten ist. Das heiße aber nicht, das der freiheitliche Staat, die freiheitliche Demokratie den Menschen das Gefühl geben darf, sie seien solchen Enwicklungen schutzlos ausgeliefert. Es dürfe jedoch auch nicht dramatisiert werden, sodass die Bevölkerung glaubt, es würden ständig Verbrechen begangen oder überall gebe es marode Brücken. ++ (gl/mgn/12.09.18 – 235)

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Gedenken zum Sturz der Regierung Salvador Allende

Santiago de Chile/Berlin, 11. September 2018 (ADN). Die Chilenen begehen den 45. Jahrestag des gewaltsamen Endes demokratischer Verhältnisse unter der Regierung Salvador Allende. Am 11.September 1973 hatte das Militär unter General Augusto Pinochet geputscht, die Macht an sich gerissen und die demokratisch gewählte Unidad-Popular-Regierung gestürzt. Es folgten 18 Jahre Militärdiktatur.

Die gegenwärtige Interpretation des damaligen Umsturzes ist sehr differenziert. Der heutige konservative Präsident Chiles, Sebastian Pinera, bezeichnet den von Allende verfolgten sozialistischen Kurs als „kranke Demokratie“, in der ein „komplettes Chaos“ geherrscht habe. Der Historiker Jose Bengoa wies darauf hin, dass die ländliche Bevölkerung des Landes erst im Jahr 1958 an der Demokratie beteiligt worden sei. Bei der Wahl Allendes im September 1970, die er mit einem Vorsprung von nur 34.000 Stimmen gewann, hätten erstmals auch Analphabeten teilnehmen dürfen.

Im Vorfeld des historischen Datums löste die Polizei in der Hauptstadt Santiago de Chile eine traditionelle Gedenkkundgebung auf. Dabei wurde auch Tränengas gegen die 2.500 Teilnehmer eingesetzt. Sie hatten sich für Menschenrechte und die Aufklärung der immer noch ungesühnten Verbrechen der Pinochet-Diktatur eingesetzt.

In Deutschland wird in dem eigens aus diesem Anlass eröffneten Portal http://www.internationalallende.org darauf hingewiesen, dass Chile in seiner Geschichte schon oft ein politisches Laboratorium gewesen ist. Allendes Experiment des demokratischen Sozialismus habe zwar nur tausend Tage gedauert, aber in dieser kurzen Zeit viele Mitstreiter aus aller Welt angezogen. Sie berichten in dem Portal über ihre konkreten Erlebnisse im damaligen Chile. Zu ihnen gehören die Belgierin Maruja Braeckman,  die Argentinierin Mabel Piccini und die Brasilianerin Vania Bambirra. Die Frau aus Lateinamerikas größtem Land hatte schon als Jugendliche die Überzeugung entwickelt, dass gemeinschaftliches Handeln der einzige Weg zu einem würdevollen Leben ist. ++ (ci/mgn/11.09.18 – 234)

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