Das Freiheits-Zeitalter endet

Fürstenwalde, 18. August 2021 (ADN). „Jeder, der es sehen will, erkennt, dass das Zeitalter der Freiheit hierzulande zu Ende geht“. Zu dieser Erkenntnis kommt der Herausgeber des brandenburgischen Periodikums „Kümmels Anzeiger“, Michael Hauke, in der am Mittwoch erschienenen neuesten Ausgabe angesichts der zurückliegenden und aktuellen Ereignisse um die Corona-Pandemie herum. Mit den täglich wiederholten Fake-News von den überlasteten Intensivstationen sei ein sieben Monate langer Lockdown begründet worden. In Wahrheit sei ein Allzeittief bei der Belegung von Intensivbetten zu verzeichnen gewesen. Die Mär von einem überlasteten Gesundheitssystem sei in Endlosschleife verbreitet worden. Wer die tatsächlichen Zahlen publiziere, werde als Verschwörungstheoretiker abqualifiziert . „Das zieht sich durch die letzten anderthalb Jahre wie ein roter Faden. Weil ich der täglichen Panikmache die offiziellen Zahlen entgegengesetzt habe, habe ich mir viel Ärger und Unverständnis eingehandelt“, so Hauke. Die Daten belegten zwar das Vorhandensein einer Krankheit, gäben aber nicht im Ansatz her, dass es sich um eine Pandemie handelt.

Als noch viel bedenklicher und besorgniserregender beurteilt Hauke die Zukunftsaussichten. Auf den offiziellen Seiten der Bundesregierung hätten sich bis vor Kurzem erstaunliche Antworten finden lassen. Inzwischen seien diese Dokumente aus dem Netz verschwunden. Der Medienmanager schreibt dazu: „Von der Post-Voting-Society und der Post-Ownership-Society ist dort als Vision die Rede. Das deckt sich mit der Agenda 2030 des Weltwirtschaftsforums, die besagt, dass in wenigen Jahren keiner mehr etwas besitzen wird. Das ist dann die Gesellschaft, die Eigentum überwunden haben wird (Post-Ownership-Society). Gleichzeitig sollen wir eine Gesellschaft werden, die Wahlen, Abstimmungen und Mehrheitsfindungen überwindet (Post-Voting-Society).“ Es handle sich nicht um fixe Ideen seinerseits, sondern um die der Entscheider und Machthaber dieses Landes. Bis vor Kurzem sei das noch auf den Webseiten der Bundesregierung nachlesbar gewesen. ++ (fr/mgn/18.08.21 – 222)

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Bürger ohne Bewegungs-, Berufs- und diverse andere Freiheiten

Berlin, 15. Januar 2021 (ADN). „Anstelle der Demokratie haben wir jetzt eine ‚Regierung‘, allerdings eine, die offenbar gegen die Verfassung verstößt. Dazu haben mir dysfunktionale Medien, ein dysfunktionaler Rechtsstaat und Bürger ohne Bewegungs-, Berufs- und diverse andere Freiheiten. Und nichts deutet darauf hin, dass sich dieser Zustand bald ändert.“ Das stellt Jens Zimmer in einem Meinungsbeitrag am Freitag fest. Noch nie habe ein Politiker solch eine Machtfülle freiwillig wieder aufgegeben. Das würde der Natur von Politik widersprechen. Es liege in ihrem Wesen, an jeder Form errungener Macht möglichst festzuhalten. Wer dieses Spiel anders spiele, werde umgehend von skrupelloseren Spielern ersetzt.

„Wie zum Teufel soll in diesem Land in neun Monaten gewählt werden ? Am 26. September wäre eigentlich die nächste Bundestagswahl“, bemerkt der Autor. Sie werde womöglich gar nicht stattfinden können, nämlich mit der Begründung, dass eine demokratische Wahl unter „diesen Umständen“ nicht möglich sei. Das sei sie auch nicht. Allerdings würde Angela Merkel dann ohne Wahl Bundeskanzlerin bleiben. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hatten diese Möglichkeit bereits am 31. Juli 2020 bestätigt. Der Auftrag zur rechtlichen Prüfung aller Optionen dürfte entsprechend früher erfolgt sein. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“.

Dank Corona könnte uns Merkel noch sehr lange erhalten bleiben, so Zimmer. Diese Mal ganz ohne lästige Legitimation, quasi als Regentschaft. ++ (dk/mgn/15.01.21 – 015)

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Gorbatschows politisches Testament

Moskau, 12. Oktober 2019 (ADN). „Wenn Sie einen Beitrag über Russland zur Hand nehmen, werden Sie oft feststellen, dass er von einem Journalisten geschrieben wurde, der wie ein Ankläger auftritt. Sie greifen nicht nur Russland und die Russen an, sondern auch jene Deutschen – ob Journalisten oder Politiker – , die für den Versuch plädieren, Russland zunächst einmal zu verstehen, bevor man ein endgültiges Urteil fällt über das Land. Wer es wagt öffentlich solche Positionen zu vertreten, dem droht ein Scherbengericht“. So zitiert der Nachrichtensender „Russia Today“ am Sonnabend aus dem neuesten Buch von Michail Gorbatschow, das jetzt unter dem Titel „Was jetzt auf dem Spiel steht – Mein Aufruf für Frieden und Freiheit“ erschienen ist. Es gilt als politisches Testament des letzten Präsidenten der UdSSR. ++ (ap/mgn/12.10.19 – 288)

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Regime der Alternativlosigkeit ist Feind aller Freiheit und Selbstbestimmung

Zürich/Berlin, 30. September 2018 (ADN). „Menschen haben es in der Hand, sich den Strukturen, die sie ablehnen, weil sie sie als Bedrückung empfinden, zu widersetzen. Der Primat des Politischen muss sich gegen den Fatalismus des Alternativlosen durchsetzen“. Das erklärte der Berliner Historiker Jörg Baberowski am Wochenende im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Wer das Gefühl habe, in seiner Umgebung nichts mehr bewirken zu können, in ihr nicht mehr heimisch zu sein und daran auch nichts ändern zu können, brauche auch keine Demokratie mehr. Das Regime der Alternativlosigkeit sei der Feind aller Freiheit und Selbstbestimmung, das Nationalstaat das Instrument, mit dem sich das Politische seinen Handlungsspielraum zurückerobert. Es gebe keine Freiheit ohne einen Ort, von dem man aus in die Freiheit kommen kann. Das heiße konkret nicht unbedingt mehr direkte Demokratie. Demokratie lebe nicht allein von Wahlen, sondern vom täglichen Plebiszit. Man wolle doch nicht nur alle vier Jahre mit dem Wahlzettel darüber entscheiden, wer die nächste Lizenz zur Bevormundung erhalten soll. Man müsse sich mit den Entscheidungen identifizieren können, das Gefühl haben, das man selbst Autor jener Entscheidungen gewesen ist, denen man sich unterwerfen soll. Die Politik sei machtlos geworden, weil sie nicht mehr entscheidet, was getan werden soll, sondern sich von den Eliten in der Bürokratie, in Justiz,  Bildung und Medien jagen und treiben lässt, von Personen also, die niemand gewählt hat. Der Erfolg Trumps liege darin begründet, dass er den Primat des Politischen wiederhergestellt hat und tut, was er angekündigt hat. ++ (ph/mgn/30.09.18 – 253)

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Neues Hambacher Fest: „Dieser Tag wird Deutschland verändern“ – Erinnerung an Friedensvertrag von Bautzen

Neustadt an der Weinstraße, 5. Mai 2018 (ADN). Vor einem Jahrtausend Im Jahr 1018 wurde zwischen dem späteren Kaiser Heinrich II. und dem polnischen Herzog Boleslaw Chrobry der „Friede von Bautzen“ geschlossen. Damit wurde ein 15jähriger kriegerisch ausgetragener Territorialstreit in der heutigen Oberlausitz für viele Jahre beigelegt. An das Ereignis, das heute in polnischen Schulen Pflichtwissen und in Deutschland völlig vergessen ist, erinnerte am Sonnabend der Ex-Staatssekretär und ehemalige Vizechef der deutschen Delegation in der Parlamentarischen OSZE-Versammlung, Willy Wimmer, in seiner Rede auf dem Neuen Hambacher Fest 2018. Er forderte in diesem Zusammenhang, die Fähigkeit zum Frieden in der Mitte Europas – insbesondere mit den osteuropäischen Staaten aufrechtzuerhalten und fragte: „Was treibt  Deutschland, den Russen und den ehemaligen Völkern der Sowjetunion, den Respekt zu versagen?“ Außerdem sei es einer Nation unwürdig, anderen mit dem Finanzknüppel zu drohen wenn diese – wie beispielsweise Ungarn und Polen – souveräne staatliche Entscheidungen treffen.

Wimmer ermunterte dazu, sich intensiver mit den Hintergründen und Anfängen des Ersten Weltkriegs zu beschäftigen. Es seien derzeit verdächtige Parallelen zu entdecken, wenn man sich die aktuelle Politik Frankreichs, Großbritanniens und der USA näher betrachtet. Emmanuel Macron habe bei seinem kürzlichen Besuch in Washington die alte Erste-Weltkrieg-Geschichte wieder aufgemacht. Mit der deutschen Bundesregierung ging der Staatssekretär a.D. hart ins Gericht. „Der Schlag ins Gesicht aller gesetzestreuen Bürger heißt Angela Merkel.“ Die Vorgänge in Ellwangen zeigten, dass „wir unsere Grenzen nicht schützen dürfen und uns mit derartigen Verhältnissen herumschlagen müssen. Wir wollen mit dieser Bundeskanzlerin nicht Abschied vom Rechtsstaat nehmen. Im deutschen Freiheitsschloss uns so artikulieren zu können, haben wir Professor Max Otte zu verdanken“, so Wimmer. Dieser Tag werde Deutschland verändern, daran komme keiner mehr vorbei. Unter dem starken Beifall der rund 1.200 Teilnehmer aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland äußerte er die Überzeugung, dass die versammelten Menschen diesen geschichtsträchtigen Platz mit gestärktem nationalen Bewusstsein verlassen und dieses tapfer vertreten. Neben Wimmer gehörten zu den Festrednern Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Jörg Meuthen, Imad Karim, Joachim Starbatty und Markus Krall.

Der Kölner Finanzexperte Otte hatte das Treffen unter großem Aufwand auf der Burg bei Neustadt an der Weinstraße initiiert, organisiert und finanziert, um an den Geist des historischen Hambacher Festes im Jahr 1832 anzuknüpfen. Damals hatten sich dort bis zu 30.000 deutsche, polnische und französische Bürger und Patrioten zusammengefunden, um in Deutschland und Europa einen grundlegenden demokratischen Wandel anzustoßen und zu konzipieren. Historiker nennen diese Geschichtsphase Vormärz, weil sie den Revolutionen von 1848/49 vorausging. Weitere Höhepunkte dieser Epoche waren das Wartburgfest 1817 der deutschen Studenten bei Eisenach und der  Wachensturm in Frankfurt am Mai von 1833. ++ (pl/mgn/05.05.18 – 125)

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Wachsender Wettbewerb der Systeme

Zürich, 7. Januar 2018 (ADN). Der Wettbewerb der Systeme ist wieder da. Das stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Wochenende fest. Die Konkurrenz zwischen national-konservativen, autoritär-religiösen oder dirigistischen Staatsstrukturen sei intensiver geworden. Die Welt zeige sich an der Schwelle des Jahres 2018 wachstumsfreudig, aber auch ganz schön kompliziert. In Iran forderten Demonstranten in urbanen Zentren mehr Entwicklung und Freiheit; vor allem Jüngeren gelte der Westen als Vorbild.

„Während viele Iranerinnen ihr Kopftuch endlich ganz abstreifen möchten, pochen Musliminnen in Europa auf ihr Recht, dieses überall zu tragen. Im autoritär-religiösen Saudiarabien versucht derweil der Kronprinz fast schon verzweifelt, seiner Bevölkerung die Freude an Arbeit und Leistung einzuimpfen und hinderliche religiöse Beschränkungen zu lockern. Im Westen wiederum regen sich Zweifel an der Zukunftsfähigkeit direkter Demokratien“, bemerkt die NZZ. Die an dirigistischen Plänen ausgerichtete Entwicklung in China wecke Bewunderung. In repräsentativen Demokratien, in denen das Volk bloß von Zeit zu Zeit neue Parlamentarier wählen darf, beschwörten von Russland über Italien bis in die USA prtotektionistisch-populistische Anführer die Rückbesinnung auf einen nationalistisch-konservativen eigenen Weg. ++ (we/mgn/07.01.18 – 007)

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Analyse der Politiker-Sprache: NS-Vergleiche verbieten sich

Aachen, 9. Juli 2017 (ADN). „Wenn Sie ins Grundgesetz schauen, steht da der wunderschöne Satz: Eine Zensur findet nicht statt“. Das erklärte der Politlinguist Prof. Thomas Niehr vom Institut für Sprach- und Kommunikationswissenschaft an der RWTH Aachen am Sonntag in der Sendung „Essay und Diskurs“ des Deutschlandfunk. Dennoch müsse man damit rechnen, Schwierigkeiten zu bekommen, wenn man bestimmte Dinge sagt. Was darf man ungestraft sagen und was nicht. letzteres betreffe „Hochwertwörter“ wie Nachhaltigkeit, Freiheit und Demokratie, die in der Bevölkerung hohes Ansehen haben. Demgegenüber stehen Wörter wie „Moralkeule“ und „Herdprämie“ oder die Wortgruppe „Deutschland den Deutschen“ in einem schlechten Licht.  Solche Begriffe rückten in die Nähe von NS-Vergleichen, die sich eher verbieten. Ein solcher Vorwurf der geistigen Brandstiftung hat sogar den Schriftsteller Martin Walser im Zusammenhang mit einer Äußerung über Auschwitz getroffen.  

Zu den ersten Wissenschaftlern, die sich mit diesem heutzutage als Politlinguistik bezeichneten Themengebiet beschäftigte, gehörte der Sprachwissenschaftler, Romanist und Jude Victor Klemperer aus dresden. Er führte Tagebuch während des Nationalsozialismus, das nach 1945 unter dem Titel „LTI“ (Lingua Tertii Imperii) veröffentlicht wurde. ++ (li/mgn/09.07.17 – 191)

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Nationale Kulturen sind ernst zu nehmen und zu rehabilitieren

Paris/München, 27. Juni 2017 (ADN). „Bei der Konstruktion des föderalen Europas dachte man, man nimmt einfach die universellen Werte und lässt alle Nationalkulturen hinter sich. Das klappt nicht“, sagt die aus Bulgarien stammende Protagonistin des französischen Poststrukturalismus, Julia Kristeva, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung “ (SZ) am Dienstag. Nur wenn wir wüssten, woher wir kommen, könnten wir richtige Europäer werden. Man müsse die nationalen Kulturen als historisch gewachsene Einheiten ernst nehmen und rehabilitieren. Nötig sei psychospirituelle Arbeit, kein leeres Pathos. Erst im zweiten Schritt könnten Brücken zwischen den nationalen Kulturen geschaffen werden. Es gebe eine große Lücke im Vertrag von Rom. 

Kristeva beschreibt das enormo Manko der Europäischen Union eindrucksvoll: „Der Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG beschränkte sich 1957 strikt aufs Ökonomische. Kultur und die Geschichte wurden nicht erwähnt. Damals war das folgerichtig. Aber heute merkt man, das es im Herzen Europas eine riesige Leerstelle gibt. Wer sind wir eigentlich ? Mittlerweile müsste man doch beides hinbekommen: Die Geschichte auf das Destruktive, aber auch das Wertvolle und Erhaltenswerte hin zu untersuchen. Person, Singularität, Freiheit – das sind europäische Ideen und Begriffe, die sollte man tunlichst bewahren, diese Konzepte müssten wir stärken, um sie den uniformierenden Effekten der Globalisierung wie Antikörper entgegenzusetzen. Unsere europäische Vision der Welt ist das Beste, was es im Moment gibt. Die USA oder China bieten keine Lösungen, sondern fordern nur die Unterwerfung unter den Markt, die Politik, die Technik.“ ++ (eu/mgn/27.06.17 – 179)

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40 Jahre „aufgeschobene Inkraftsetzung“ der Gefangenen-Rentenversicherung

Berlin, 24. Mai 2017 (ADN). Seit 1977 – also 40 Jahre lang – wird ein Gesetz zur Rentenversicherung von Gefangenen ignoriert und bleibt weiterhin unberücksichtigt. Dieser unhaltbare Miss-Stand nennt sich im juristischen und politischen Fachjargon „aufgeschobene Inkraftsetzung“. Das geht aus einem Beitrag der Zeitung „neues Deutschland“ (nd) vom Mittwoch über die Präsentation des neuen Grundrechtereports hervor. Darin heißt es, dass „weder Islamisten noch Rassisten Demokratie und Freiheit gefährden, sondern der Staat selbst. Der Report liefere für diese Aussage gute Argumente.

„Vor zwanzig Jahren , als der erste Grundrechte-Report vorgestellt wurde, regierte noch der ‚ewige Kanzler‘ Helmut Kohl das Land. Vieles hat sich seither verändert, doch die Bilanz der Anfangsjahre ist geblieben: Nicht die Bürger gefährden demnach die Grund- und Freiheitsrechte, die größte Gefahr geht vom Staat selbst aus, betonen die acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, die am gestrigen Verfassungstag ihren neuen Bericht in Karlsruhe präsentieren“, schreibt die Tageszeitung. ++ (gr/mgn/24.05.17 – 145)

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Freiheit der Wissenschaft in Gefahr

Leipzig, 10. April 2017 (ADN). Leipziger Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erklärten am Montag ihre Unterstützung für den am 22. April in rund 400 Städten der Welt stattfindenden „March for Sciences“. In der Deklaration heißt es: „Die Wissenschaft und damit auch unsere Einrichtungen leben von Neugier, dem freien Austausch von Gedanken und der Motivation, für den gesellschaftlichen Diskurs neue und nachvollziehbare Erkenntnisse beizusteuern. Wir wollen und werden weiter danach streben, unsere Welt gründlich zu erforschen und verlässliche Erkenntnisse statt gefühlter Wahrheiten zu liefern“, heißt es in der von der Universität Leipzig verbreiteten Pressemitteilung. 

Dass die Freiheit der Wissenschaft nicht erst seit Kurzem gefährdet ist und auch aus dem Innern des Forschungsapparates aufs Spiel gesetzt wird, darauf weist der Bund demokratischer Wissenschaftler (BdWi) hin. Auf seiner Homepage fragt der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Martin Kutscha von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin, wieviel von dieser Freiheit in den durchökonomisierten Hochschulen von heute noch übrigbleibt. „Durch Modularisierung und Bachelorisierung sind diese vollends zu Lernfabriken mutiert, deren reibungsloses Funktionieren durch engmaschige Netze der Kontrolle der Lernenden und Lehrenden gesichert werden soll.“ Er erinnert daran, dass die „freie Wahl von Inhalt und Methode der Lehrveranstaltungen“ laut Bundesverfassungsgericht zum Kern der verfassungsgemäß verbürgten Freiheit der Lehre gehört.  ++ (ws/mgn/10.04.17 – 100)

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