NRW-Regierungsparteien wollen Stichwahlen abschaffen

Düsseldorf, 21. Februar 2019 (ADN). Eine Petition zum Erhalt der Stichwahlen bei der Abstimmung über Oberbürgermeister und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen (NRW) trägt inzwischen 16.700 Unterschriften. Das sind 56 Prozent des erforderlichen Quorums von 29.000 Unterschriften. Es bleiben noch 46 Tage Zeit, um diese Mindestschwelle zu erreichen.

Die Petition wurde von einem Bündnis vorgelegt, zu dem die Oppositionsperteien des NRW-Landtages gehören. Ihr Entstehen fußt auf dem Tatbestand, dass die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP das Wahlgesetz dergestalt ändern wollen, dass diese Stichwahlen nicht mehr abgehalten werden. Als Begründung werden die zu hohen Kosten angegegeben, die einer sinkenden Wahlbeteiligung gegenüberstehen. Um das möglichst geräuschlos rechtswirksam zu machen, versuchte die Landesregierung entsprechende Passagen an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren anzugliedern. Ein separater Gesetzentwurf sollte vermieden werden.

Die Gegner dieser klammheimlichen Entdemokratisierung sind jedoch der Auffassung, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister einer möglichst hohen Legitimität bedürfen und deshalb eine Zustimmung der Wahlbeteiligten von mehr als 50 Prozent erreichen sollen. Das ist die Motivation der auf den Weg gebrachten Petition.++ (ip/mgn/21.02.19 – 053)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Zwei Südthüringer CDU-Mitglieder initiieren Online-Votum gegen GroKo

Schmalkalden/Suhl, 14. Februar 2018 (ADN).  Gegen die Große Koalition haben zwei CDU-Mitglieder aus Südthüringen eine bundesweite Online-Abstimmung initiiert. Ralf Liebaug aus Schmalkalden und Marcus Kalkhake aus Suhl, die sich der CDU-Basis zugehörig fühlen, rufen seit dem vergangenen Wochenende zur Unterzeichnung der Petition auf. Wie die „Eisenacher Presse“ am Mittwoch weiter berichtet, halten die beiden parteiinternen Protestierer die zwischen CDU und SPD ausgehandelte Koalitionsvereinbarung für eine „Kapitulationserklärung vor der SPD“. Nicht allein der Verlust des Finanzministeriums habe zu dieser Einschätzung geführt. „Auch das was zu Eurobonds  in den Vertrag geschrieben wurde und viele weitere Themen veranlassen mich  zu dieser Bewertung“, sagte Liebaug der Zeitung. Er habe „70 Prozent SPD “ in dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrags-Entwurf ausgemacht. „Wir hatten nur zwei Möglichkeiten: Entweder reihen wir uns in die Reihen der Meckerer über diesen Vertrag ein oder wir versuchen etwas dagegen zu unternehmen,“ so Liebaug. Er ist CDU-Chef in seiner Heimatstadt Schmalkalden.

Die beiden CDU-Rebellen stehen  mit ihrer Meinung nicht allein. Es gingen aus ganz Deutschland Unterschriften ein. Es fällt auf, dass viele Unterzeichner die Möglichkeit nutzen, ihren Namen öffentlich auf der Petitionsseite verbergen. Es werden aber die Orte, aus denen sie stammen, angezeigt. Dazu gehören CDU-Mitglieder aus Heiligenstadt, Gera, Suhl oder Eisenberg.  Kritiker der GroKo finden sich über alle Bundesländer verteilt. Die Initiative, die unter openpetition.de adressiert ist, soll noch drei Wochen laufen. Bis 8. März wird eine Zielmarke von 50.000 Unterschriften angestrebt. ++ (045)

Petition zur friedlichen Lösung des spanisch-katalanischen Konflikts

Leipzig, 4. Oktober 2017 (ADN). „Es darf im 21. Jahrhunsdert nicht erneut dazu kommen, daß das spanische Militär gegen die friedlich nach ihrer Unabhängigkeit strebenden Bevölkerung Kataloniens eingesetzt wird“. Das schreibt der Romanist Prof. Axel Schönberger von der Universität Leipzig in einer von ihm initiierten Petition zu Katalonien. Europäer aller Staaten und Nationen müssten sich dafür einsetzen, dass der Konflikt zwischen dem spanischen Zentralstaat und Katalonien dieses Mal friedlich gelöst wird. Das Recht auf freie, friedliche und demokratische Selbstbestimmung stehe über den rechtlichen Schranken eines Staates, der Millionen von Menschen, die sich in und von ihm als Bürger zweiter Klasse fühlen, seine Rechtsordnung aufzwingen will. Katalonien gehöre ohne wenn und aber zu Europa. Die Europäische Union und alle europäischen Staaten sollten klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass jegliche Anwendung militärischer Gewalt in dem derzeitigen Konflikt unakzeptabel wäre und dass, sofern tatsächlich ein neuer katalanischer Staat entstehen sollte, dieser der EU ebenso willkommen wäre, wie es bislang die Region Katalonien mit ihrer Metropole Barcelona und wie es auch Spanien weiterhin ist. „Als Kataloniens Regierung vor einigen Jahrzehnten die Unabhängigkeit von Spanien erklärte, putschte (mit deutscher Hilfe) General Francisco Franco und begann den spanischen Bürgerkrieg,“ brachte der Initiator der Petition in Erinnerung.

Schönberger, der dem Deutschen Katanalistenverband angehört, will die Petition an führende Politiker in Europa und der UNO senden. Dazu zählen Sergio Mattarella, Jean Claude Juncker, Mariano Rajoy, Angela Merkel, Theresa May, Carles Puigdemont, Antonio Guterres und Wladimir Putin.  Inzwischen haben das Dokument mehr als 25.000 Unterstützer unterzeichnet. ++ (nt/mgn/04.10.17 – 278)

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Deutschlands Bienenvölker schrumpften von 1,1 Millionen auf 700.000

Berlin, 24. August 2017 (ADN). 1990 gab es in Deutschland noch 1,1 Millionen Honigbienen-Völker. In nur 25 Jahren sind sie auf nur noch etwa 700.000 Völker geschrumpft. Von den rund 560 Wildbienenarten ist bereits mehr als die Hälfte stark bedroht. Auf diese alarmierenden Entwicklungen weist am Donnerstag die prominente Kochexpertin, Ernährungswissenschaftlerin und Autorin Sarah Wiener hin. Gleichzeitig startet sie eine Petition zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), in der sie den Bundeslandwirtschaftsminister auffordert, endlich etwas gegen das massive Bienensterben zu unternehmen. Nötig sei eine andere Art von Landwirtschaft. Es müsse Schluss mit Überdüngung, Pestiziden und intensiver Flächennutzung sein. Mittlerweile seien die Bedingungen für Bienen in Städten und stadtnahen Gebieten besser als in der freien Landschaft. Einer Studie des Instituts für Bienenkunde zeige, dass die Honig-Bienen in Hamburg mehr als doppelt so viel Honig produzieren wie Vergleichsvölker, die in stark landwirtschaftlich genutzten Flächen aufgestellt wurden. Das sei absurd und könne keine Lösung sein. 

Jeder Mensch ist für seine Ernährung auf die Bienen angewiesen. Bis zu 80 Prozent der Nutzpflanzen werden von ihnen bestäubt. Die traurige Wahrheit lautet: Obwohl die intensive Landwirtschaft selbst auf die Bestäuberleistung von Honigbienen und ihren wild lebenden Verwandten angewiesen ist, zerstört sie Schritt für Schritt deren Lebens- und Nahrungsgrundlagen. Der Hungertod der Bienen hat für die Menschen enorme Konsequenzen.

An die politisch Verantwortlichen richtet Wiener den Appell, die Überdüngung durch Stickstoff wirksam zu reduzieren, ein strengeres Düngerecht zu etablieren und die Artenvielfalt wirklich zu schützen. ++ (lw/mgn/24.08.17 – 237)

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„Schnauze voll von allgegenwärtiger Plastikpest“ – Stündlich 675 Tonnen Plastmüll im Meer entsorgt

Berlin, 10. Juni 2017 (ADN). Der Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke klinkt sich am Sonnabend in eine Internet-Petition gegen die Plastikflut ein. Er hat die „Schnauze voll von der allgegenwärtigen Plastikpest.“ Wo man hinschaue, sei es sichtbar – in Plastik eingeschweißtes Biogemüse oder der ganze Plastikmüll im Meer, am Strand, am Straßenrand, am Flussufer. 

Zum Zeitpunkt der Jaenicke’schen Intervention waren bereits mehr als 68.000 Unterschriften eingesammelt. Die von Martin Plothe initiierte Bittschrift, die letztlich Bundeskanzlerin übergeben werden soll, verweist auf ungeheure Folgen des Plastik-Wahns. So braucht allein eine Plasteflasche 450 Jahre, bis sie vollständig abgebaut ist. Stündlich werden 675 Tonnen Plastikmüll in die Weltmeere gekippt. Sie stehen im Zentrum dieser globalen Umweltkrise, an der die Politik bisher schweigend vorbeigesehen hat. Erst gestern, viel zu spät, war die allererste UN-Ozean-Konferenz in New York mit wohlklingenden Erklärungen zuende gegangen. Doch es fehlt der nationale Willen. Die Bundesrepublik Deutschland, die sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU hinsichtlich der Ausweisung von Meeresschutzgebieten konfrontiert ist, war sogar mit drei Ministerien – Umwelt, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe – vertreten.

Völkerrechtlich ist eine gemeinsame Verwaltung der Meere schwierig, weil die Küsten unter der Hohheit der Nationalstaaten mit einem Abstand von 200 Seemeilen stehen. In diesen Zonen existieren exklusive Rechte zur Ausbeutung der Ressourcen seitens der jeweiligen Staaten. Jahrzehntelanger Kampf oder – besser formulert – Krampf sind abzusehen. Und das, obwohl es längst – seit 1982 – ein internationales Seerechtsübereinkommen (SRÜ) gibt, das den Schutz der Meere regelt. ++ (uw/mgn/10.06.17 – 162)

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Die Hälfte der weltweit gesprochenen 6.000 Sprachen vom Aussterben bedroht

Cottbus/Berlin, 3. Juni 2017 (ADN). Die Initiative zu Rettung und Erhalt der sorbischen Sprache verzeichnet erste Erfolge. Wie eine ihrer Protagonistinnen, Kathleen Komokla, am Sonnabend mitteilt, hat der Deutschen Bundestag tags zuvor einen einstimmigen Beschluss zum Schutz von Minderheitensprachen in der Bundesrepublik Deutschland gefasst. Das betrifft in erster Linie Dänisch, Nord- und Saterfriesisch, Nieder- und Obersorbisch sowie Romanes und die Regionalsprache Niederdeutsch. 

Die Initiative hatte bereits eine entsprechende Petition in den Deutschen Bundestag eingebracht und dafür inzwischen bereits 20.282 Unterstützerunterschriften gesammelt. Außerdem sind zahlreiche Appelle an die Landesregierung Brandenburg gegangen und es wurden diverse Gespräche mit bildungspolitisch Verantwortlichen geführt. Komolka bezieht sich in ihrer Stellungnahme auf Angaben der UNESCO. Danach ist bis zum Ende dieses Jahrhunderts rund die Hälfte der weltweit gesprochenen 6.000 Sprachen vom Aussterben bedroht. „Definitiv gefährdet“ seien Nieder- und Obersorbisch. Sie bräuchten Aktionen fördernder, schützender und flankierender Schritte. ++ (li/mgn/03.06.17 – 155)

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Petition zu Erhalt und Pflege der sorbischen Sprache

Cottbus, 30.April 2017 (ADN). Während Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in Deutschlands größter sonntäglicher Boulevardzeitung einen seltsam wirkenden Appell zu Erhalt und Pflege deutscher Leitkultur predigt und dazu zehn Thesen aufstellt, bricht im Bundesland Brandenburg gerade eine solche Säule ein. Die Minderheit der Sorben und ihre Sprache werden nämlich derart geschröpft und malträttiert, dass eine Initiative zur Unterschriftensammlung zum Weiterbestand der sorbischen Sprache unvermeidlich erschien und entstanden ist. Während de Maiziere noch den Griffel schwang, um seine kruden Thesen zu Papier zu bringen, waren 20.014 Unterschriften bereits unterwegs zum Brandenburger Landtag. Die Petition wird zusätzlich unterstützt durch eine weitere Sammlung von 2.249 Autogrammen aus der Domowina – dem Dachverband der Sorben – und dem WITAJ-Sprachzentrum. Damit soll das Landesparlament gedrängt werden, mehr für den Erhalt der sorbischen Sprache und deren Vermittlung im Schulunterricht zu tun.

Viktor Zakar, Leiter der Cottbuser WITAJ-Abteilung, wurde bevollmächtigt, die Domowina und die Petenten vor dem Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags zu vertreten. Ein Ziel der Aktion ist es, die Menschen der Region die sorbische Sprache als verfasssungsmäßig geschütztes und verbrieftes Recht erleben, erlernen und fördern zu lassen. ++ (lt/mgn/30.04.17 – 121)

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Bargeld als Brandschutzmauer gegen totalen Überwachungsstaat – politisch Unliebsamen soll Saft abgedreht werden

Köln, 21. April 2016 (ADN). Weit mehr als 5.000 Unterschriften trägt die vor einem Monat im Internet eröffnete Petition „Rettet unser Bargeld!“. Initiator und Unterzeichner Nummer Eins ist der Finanzexperte Prof. Max Otte, der in einer gleichnamigen Streitschrift vehement und in aller prägnanten Kürze gegen das Abschaffen des Bargeldes plädiert. Nach den Worten von Otte ist Bargeld die Brandschutzmauer gegen den totalen Überwachungsstaat. Politisch unliebsamen Personen könne man so den Saft abdrehen und das Geld sperren. Das „System“ – seien es Staaten oder Konzerne – habe Methoden der Wirtschaftsführung, von denen man in früheren Planwirtschaften nur träumen konnte. „Wer das Bargeld abschafft, der beseitigt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit einen Wesenskern der Menschenwürde,“ kritisiert Rechtsanswalt und Publizist Carlos Gebauer den unheilvollen Plan der EU-Regenten und ihrer Finanz-Lobbyisten zur schrittweisen Abschaffung des Bargeldes.

Zu den prominenten Unterstützern Ottes zählen der Fernsehmoderator Peter Hahne, der Verfassungsrechtler Prof. Albrecht Schachtschneider und der als „Mister Dax“ bekannte Finanzmarkt-Fachmann Dirk Müller. ++ (fi/mgn/21.05.16 – 135)

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