NRW-Regierungsparteien wollen Stichwahlen abschaffen

Düsseldorf, 21. Februar 2019 (ADN). Eine Petition zum Erhalt der Stichwahlen bei der Abstimmung über Oberbürgermeister und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen (NRW) trägt inzwischen 16.700 Unterschriften. Das sind 56 Prozent des erforderlichen Quorums von 29.000 Unterschriften. Es bleiben noch 46 Tage Zeit, um diese Mindestschwelle zu erreichen.

Die Petition wurde von einem Bündnis vorgelegt, zu dem die Oppositionsperteien des NRW-Landtages gehören. Ihr Entstehen fußt auf dem Tatbestand, dass die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP das Wahlgesetz dergestalt ändern wollen, dass diese Stichwahlen nicht mehr abgehalten werden. Als Begründung werden die zu hohen Kosten angegegeben, die einer sinkenden Wahlbeteiligung gegenüberstehen. Um das möglichst geräuschlos rechtswirksam zu machen, versuchte die Landesregierung entsprechende Passagen an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren anzugliedern. Ein separater Gesetzentwurf sollte vermieden werden.

Die Gegner dieser klammheimlichen Entdemokratisierung sind jedoch der Auffassung, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister einer möglichst hohen Legitimität bedürfen und deshalb eine Zustimmung der Wahlbeteiligten von mehr als 50 Prozent erreichen sollen. Das ist die Motivation der auf den Weg gebrachten Petition.++ (ip/mgn/21.02.19 – 053)

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Hambacher Fest im Hambacher Forst

Aachen/Köln/Leipzig, 6. Oktober 2018 (ADN). Eigentlich ist alles angerichtet für das Hambacher Fest im Hambacher Forst. Das sagte der Sprecher der Initiative „Buirer für Buir“,Andreas Büttgen, am Sonnabend im Deutschlandfunk-Interview. Der Chef des Bürgervereins für Umweltschutz und gegen den Braunkohletagebau in der Region assoziierte damit wohl absichtlich eine Verbindung mit dem historischen Hambacher Fest im Jahr 1832 – einem Meilenstein der Bürgerlichen Revolution in Deutschland. „Es ist erst mal ein Freudenfest, dass wir wieder in demokratische Grundzüge zurückgekehrt sind, nachdem ja sowohl die Demo als auch die Rodungen im Hambacher Wald doch arg am Politik- und am Demokratieverständnis unserer Landesregierung haben Zweifel aufkommen lassen.“ Die beiden richterlichen taufrischen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen und des Oberwaltungsgerichts Münster lassen nach seinen Worten „das Herz jedes Deutschen  im Sinne von demokratischer Grundordnung wieder höher springen.“ Dennoch sei das ganze System sehr fragil und könne schnell von Interessen gekapert werden. Es habe schon die große Befürchtung bestanden, die Strategie von RWE könnte aufgehen, so viel vom Hambacher Wald zu roden und zu vernichten, dass ein Gericht nachher hätte sagen müssen: Es ist nicht mehr aus Artenschutzgründen zu erhalten. Er sei extrem froh, dass die RWE-Strategie nicht aufgegangen ist und die Richter unabhängig davon geurteilt und gesagt haben: Alles das, was vom Hambacher Wald vorhanden ist, ist schützenswert und es dürfen erst mal keine irreparablen Schäden angerichtetet werden. Dennoch dürfe man nicht übersehen, wie viel Schaden in den letzten Wochen angerichtet wurde. Wer den Wald kennt ungefähr Anfang September und wer ihn heute sieht, habe Tränen in den Augen. Was früher schmale Forstwege waren, eingebettet in wunderschöne alte Bäume, da seien heute Highways angelegt mit Sand, Kies und Schotter drauf.

Büttgen prognostiziert, dass RWE seine Unternehmenskultur nach Gutsherrenart fortsetzt und die NRW-Landesregierung als Vogt weiter in Stellung bringt. Es sei schon verrückt, dass Artenschutz in Gestalt der Bechseinfledermaus vor Menschenschutz privilegiert wird. Letztlich gehe es um den Schutz der Erde. Er setzt nun seine Hoffnung in die Kohlekommission, die das Ende des Braunkohleabbaus festsetzen soll.

An dem Hambacher Fest am Sonnabend nehmen 50.000 klimabewusste Gäste teil. Auch andernorts in Deutschland wird mitgefeiert. So veranstalten in Leipzig Umweltaktivisten eine Kundgebung und einen Demonstrationsmarsch durch die Innenstadt gegen die Gefährung des Hambacher Forstes und gegen die Braunkohleförderung im Südosten der sächsischen Großstadt. ++ (en/mgn/06.10.18 – 259)

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Gebietsreform sorgt für heißen Herbst – Kommunale Selbstverwaltung im politischen Reißwolf

Erfurt, 29. September 2016 (ADN). So meteorologisch heiß wie der Herbst begonnen hat, wird er politisch weitergehen. In Thüringen beschert die geplante Gebietsreform sogar mehr und unbegrenzt Hitze als je zu erwarten war. Gerade hat eine Zusammenkunft von Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern unter dem Dach des Städte- und Gemeindebundes den Kessel zum Sieden gebracht, da wird die Landesadministration Thüringens mit den Ergebnissen einer Unterschriftensammlung der Initiative „Selbstverwaltung für Thüringen“ konfrontiert. In diesem Bündnis sind erst seit wenigen Monaten und Wochen Hunderte Gemeindeoberhäupter organisiert, um sich gegen die von der Landesregierung geplanten zwangsweisen Gemeinde- und Landkreisfusionen zu wehren.

Die in Erfurt herausgegebene „Thüringer Allgemeine“ (TA) berichtet am Donnerstag über besonders krasse Auswüchse zentralistisch orientierten Machtdranges. So will der langjährige ehemalige Finanzminister Thüringens und jetzige Oberbürgermeister von Nordhausen, Klaus Zeh, den verbliebenen Resten der kommunalen Selbstverwaltung vollends den Garaus machen. Mit radikalen und zugleich raffinierten Eingemeindungen will der Christdemokrat Zeh bis zum Jahr 2035 der Stadt Nordhausen 12.000 Einwohner der Umgebung samt Territorium einverleiben, um damit die 50.000-Einwohner-Grenze zu überschreiten und damit enorm mehr Geld zu kassieren. Laut Oberbürgermeister gebe es gegenüber Kommunen mit 20.000 bis 30.000 Einwohner nach heutiger Berechnung fünf Prozent mehr Schlüsselzuweisungen vom Land. Das mache etwa 500.000 Euro aus. 

Dieses empörende Schachern um Kopfprämien vollzieht sich vor dem Hintergrund eines seit Februar dieses Jahres vorliegenden Gutachten der Dresdner Niederlassung des Münchner ifo-Instituts. Danach sind die politischen Kosten von Gebietsreformen viel höher als die in den politischen Traktaten beschworenen Einsparungen. Andererseits wächst die Entfremdung zwischen immer ferner installierten Verwaltungen und der ansässigen Bevölkerung, die von der Administration nicht als mündige Bürger, sondern viel lieber als Kunde angesprochen und betrachtet wird. ++ (sv/mgn/29.09.16 – 265)

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Auftakt zu Volksbegehren „Selbstverwaltung für Thüringen“ – 181 Gemeinden beigetreten

Hermsdorf/Stadtroda/Greiz, 15. August 2016 (ADN). Der im Februar dieses Jahres gegründete Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ eröffnet mit einer Auftaktveranstaltung am Montag in Korbußen bei Ronneburg eine Unterschriftensammlung gegen die von der Landesregierung geplante Gebietsreform. Bis zum 26. September 2016 müssen mindestens 5.000 Unterschriften zusammenkommen, um im Thüringer Landtag ein Volksbegehren zu beantragen und das Parlament zu einer solchen Entscheidung zu zwingen. Sollten sogar mindesten 195.000 gültige Unterschriften erreicht werden, wird ein Volksentscheid ohne Zutun des Landesparlaments erwirkt. Seit Oktober vergangenen Jahres haben bereits rund 3.500 Unterstützer ihre Gegnerschaft zu der Gebietsreform auf der Homepage des Vereins kundgetan. An der Spitze der Initiative stehen viele Bürgermeister und Chefs von Verwaltungsgemeinschaften (VG). Erstunterzeichner sind die Bürgermeister Peter Ganß aus Golmsdorf und Jürgen Hofmann aus Frauenprießnitz sowie Harald Kramer, Vorsitzender der VG Dornburg-Camburg. Dem Verein sind inzwischen bis zur Mitgliederversammlung vor vier Tagen 181 Gemeinden und 27 Privatpersonen beigetreten. Durch die Reform sollen Kosten gespart werden und noch größere Verwaltungseinheiten entstehen.

Die Initiatoren des Vereins sehen die kommunale Selbstverwaltung direkt bedroht. In einem Thesenpapier heißt es: „Viel zu wenig ist die Rede, daß stark wachsende Verwaltungseinheiten in großer Gefahr stehen, die Entscheidungsprozesse in den Räten und mithin in der Selbstverwaltung vom Bürger wegzurücken. Das ist gerade für die kommunale Ebene, die im engsten Zusammenhang mit dem täglichen Leben der Bürger steht, eine besorgniserregende Entwicklung.“ Der seinem Wesen nach dezentrale ländliche Raum verwalte sich am besten auch dezentral. Verwaltungsgemeinschaften und erfüllende Gemeinden mit einer Mindesteinwohnerzahl von 8.000 werde die Zukunft genommen. ++ (ko/mgn/15.08.16 – 220)

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Glitschige Einjahresbilanz des ersten linken Spitzenadministrators

Erfurt/Weimar, 5. Dezember 2015 (ADN). Ein Jahr Einsamkeit von Bodo Ramelow als Thüringens Ministerpräsident und eine nostalgische Sicht auf die Undurchschaubarkeit der Politik in den seinerzeitigen Fürstentümern des grünen Herzens Deutschlands stellt die „Thüringer Landeszeitung“ (TLZ) am Wochenende zueinander ins Verhältnis. Der gegenwärtige Regent sei weit anderen Fährnissen ausgesetzt als die meist kulturbeflissenen Herzöge dieser deutschen Kernregion.

Viel ungnädiger springt der Kommentator von Zeit-online.de mit dem aus Hessen stammenden ersten linken Landespremier um, der genau vor einem Jahr mit hauchdünner Mehrheit vom Erfurter Landtag gewählt worden ist. Er unterstellt ihm sieben Tricks, mit denen er seine Macht festigt und seinen Beliebtheitswert bei seinen Untertanen auf fast 60 Prozent erhöht hat.  Die ersten drei nennt er stichwortartig: Heiligenschein, Redeschwall und Liebeszauber. Ramelow herze „all diejenigen, vor denen er ein bisschen Angst hat.“ Namentlich werden Zahnarzt, Kammerjäger und Streifenpolizist genannt. Unklar bleibt, warum gerade diese Berufsgruppen Furcht auslösen sollen.  Der Kniff „Personalspiele“ scheint den Autor besonders beeindruckt zu haben. Sie erschienen überraschend und genial so wie die jüngste Personalie, derzufolge der ehemalige Generalsekretär der Jüdischen Gemeinde Deutschlands Stephan Kramer ins Amt des Landesverfassungsschutzpräsidenten gehievt worden ist. Aus Trick Nummer sieben, der der „Pathos-Maschine“ auf Position sechs folgt, lasse sich das rückwirkende Bestreiten sämtlicher vorangegangener Raffinessen schlussfolgern.

Diese seltsame, wenig prägnante und glitschige Einjahresbilanz über die Tätigkeit eines Regierungschefs, die der Kommentator namens Martin Machowecz abgegeben hat, verstört einigermaßen. Sie ist mit neutral und nichtssagend nur milde beschrieben. Das selbstgefällige Fabulieren lässt vermuten, dass entweder Unvermögen des Beurteilers vorliegt oder dem Beurteilten höchste Staatskunst bescheinigt wird. Vielleicht wäre Thüringens derzeitiger Potentat und Spitzenadministrator auch als Chef eines gut und geschickt regierten Staatstheaters zu kennzeichnen. ++ (po/mgn/05.12.15 – 330)

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