DDR-Kommunalwahl – Heiße Phase der Friedlichen Revolution beginnt

Berlin, 7. Mai 2019 (ADN). Vor dreißig Jahren begann mit der DDR-Kommunalwahl die heiße Phase der Friedlichen Revolution. Am 7. Mai 1989 erschienen Tausende Bürger am Abend in den Wahllokalen, um bei der Stimmauszählung dabei zu sein und dieses Prozedere zu beobachten. Sie notierten die Zählergebnisse genau und trafen sich danach an Sammelpunkten, um ihre Erkenntnisse zu vergleichen.

In hunderten Wahllokalen Leipzigs beispielsweise hatten solche Kontrollen stattgefunden. Das Gemeinsame aller Zahlen war, dass die erreichten Prozente samt und sonders unter den üblicherweise verkündeten 99,xx Prozent lagen. An den bürgerschaftlichen Überprüfungen vor Ort hatten sich auch Vertreter der Blockparteien CDU und LDPD beteiligt. als der Wahlleiter am späten Abend wiedetum ein Ergebnis über 99 Prozent verkündete, brachte das das Fass zum Überlaufen und die Volksseele auf den Siedepunkt.  Noch in der Nacht bereitete die Opposition die Veröffentlichung der Zahlen vor, es wurde eine Wahlzeitung gedruckt und an die Westmedien gegeben. So gelangten die Angaben massenweise in die DDR-Haushalte. Die Anzeigen häuften sich derart, dass die Staatssicherheitsorgane die Staatsanwaltschaften anwiesen, deren Bearbeitung weitgehend zu verzögern. ++ (fr/mgn/07.05.19 – 125)

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NRW-Regierungsparteien wollen Stichwahlen abschaffen

Düsseldorf, 21. Februar 2019 (ADN). Eine Petition zum Erhalt der Stichwahlen bei der Abstimmung über Oberbürgermeister und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen (NRW) trägt inzwischen 16.700 Unterschriften. Das sind 56 Prozent des erforderlichen Quorums von 29.000 Unterschriften. Es bleiben noch 46 Tage Zeit, um diese Mindestschwelle zu erreichen.

Die Petition wurde von einem Bündnis vorgelegt, zu dem die Oppositionsperteien des NRW-Landtages gehören. Ihr Entstehen fußt auf dem Tatbestand, dass die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP das Wahlgesetz dergestalt ändern wollen, dass diese Stichwahlen nicht mehr abgehalten werden. Als Begründung werden die zu hohen Kosten angegegeben, die einer sinkenden Wahlbeteiligung gegenüberstehen. Um das möglichst geräuschlos rechtswirksam zu machen, versuchte die Landesregierung entsprechende Passagen an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren anzugliedern. Ein separater Gesetzentwurf sollte vermieden werden.

Die Gegner dieser klammheimlichen Entdemokratisierung sind jedoch der Auffassung, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister einer möglichst hohen Legitimität bedürfen und deshalb eine Zustimmung der Wahlbeteiligten von mehr als 50 Prozent erreichen sollen. Das ist die Motivation der auf den Weg gebrachten Petition.++ (ip/mgn/21.02.19 – 053)

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JuSo-Vorsitzender Kühnert will SPD vorm Verschwinden retten

Leipzig, 9. Februar 2018 (ADN). „Wenn sozialdemokratische Parteien verschwinden, dann fallen keine neuen vom Himmel, sondern es bleiben Leerstellen.“ Mit diesem dramatischen Satz schloss der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (JuSo), Kevin Kühnert, am Freitagabend in Leipzig den ersten Tag seiner gegen die Große Koalition gerichtete Kampagnentour. Mit dieser düsteren Perspektive, die in einigen europäischen Ländern bereits Wirklichkeit geworden ist, verband er regelrecht beschwörend den Zusammenhalt der deutschen Sozialdemokraten. Die Partei müsse beieinander bleiben. Ihr sei die Treue zu halten.

In der teilweise leidenschaftlichen Diskussion mit SPD-Mitgliedern aller Altersgruppen überwogen die Konjunktive. Es wurden diverse Konstellationen von Großer Koalition, CDU-Minderheitsregierung über Dreierbündnisse bis hin zu Neuwahlen durchgespielt. Dabei legte Kühnert immer Wert darauf, dass es ohne eine grundlegende Erneuerung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht geht. Die Sachdebatte anhand des vorliegenden Koalitionsvertragsentwurfs und des SPD-Programms wurde so streng geführt, dass der zwei Stunden zuvor öffentlich gewordene Verzicht des Parteivorsitzenden auf das Amt des Außenmministers gar nicht zur Sprache kam. Nicht einmal der Name Martin Schulz fiel zu irgendeinem Zeitpunkt.

„Das Wahlergebnis war eine solche Klatsche, das wir nicht mehr so weitermachen können“, warnt Kühnert und verwies auf den geradezu schreienden Jubel, als unmittelbar danach die Oppositionsrolle verkündet worden war. Ein Unterschied zur Union sei nicht mehr zu erkennen. Um den Erneuerungsprozess der SPD einzuleiten, müsse zuvor eine gründliche Programmdebatte geführt werden. Dem solle eine Diskussion über die Personen folgen. Ihm sei aufgefallen, dass es eine zu enge Verquickung zwischen Bundestagsfraktion und Parteivorstand gibt. Im Vordergrund müssen die sozialen Sicherungssysteme stehen. Die Diskrepanz zwischen dem, was in Koalitionspapieren aufgeschrieben wurde und was in Wirklichkeit passiert, sei verhehrend und krass. Am Beispiel der Rüstungsexporte verdeutlichte er das. Nach dem Koalitionsvertrag der zurückliegenden Legislatur sollten sie sinken. Das Gegenteil ist eingetreten. Kühnert nannte es perfide, dass sich gerade jetzt Türken und Kurden mit deutschen Waffen gegenseitig beschießen. Rechtsanwältin und SPD-Mitglied Heike Böhm machte spontan den Widerspruch deutlich, indem sie aus dem jetzigen Koalitionsvertragsentwurf zitierte: „Wir wollen weiterhin weniger Waffen exportieren.“ Desweiteren führte sie den hohen Mitgliederverlust auf die seit SPD-Kanzler Gerhard Schröder praktizierte neoliberale Politik zurück. Diese werde nach dem jetzigen Vertragspapier einfach weitergeführt, lautet ihr Vorwurf. So sei keine Erneuerung der SPD denkbar. ++ (sp/mgn/09.02.18 – 040)

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Burundi rückt ins Fadenkreuz von UNO-Menschenrechtsexperten

Genf/Bujumbura, 6. September 2017 (ADN). Der afrikanische Kleinstaat Burundi rückt ins Fadenkreuz der UNO-Menschenrechtsexperten. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, haben Ermittler der Vereinten Nationen die internationale Strafjustiz zum Eingreifen aufgefordert. Sie verlangen ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Ein in Genf vorgelegter Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt und des Verschwindenlassens von Regierungsgegnern. Die Verantwortung dafür trage „die höchste Ebene des Staates“.

Nach Feststellung der NZZ hat die gegenwärtige Krise in Burundi im Frühjahr 2015 begonnen, als Präsident Pierre Nkurunziza seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit bekannt gegeben hatte. Damit verstieß er nach Auffassung der Opposition gegen die Verfassung. Der Präsident reagierte auf die Kritik mit massiver Repression. Nach UNO-Schätzungen sind mittlerweile 400.000 Menschen vor der Gewalt in Burundi geflohen. Nach Aussage der UNO-Ermittler herrscht in Burundi ein Klima der Angst. Es gebe „ausreichenden Grund für die Annahme, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und werden.“ Sie seien erschüttert angesichts des Ausmaßes und der Brutalität der Rechtsverstöße.

Wie die „Epoch Times“ zuvor mitgeteilt hatte, kündigte Burundi im vergangenen Jahr seinen Austritt aus dem Strafgerichtshof an. Er soll am 27. Oktober dieses Jahres wirksam werden. Deshalb müsse das Gericht rasch handeln. Nach dem Austrittstermin könnten gegen Burundi, das bis 1962 belgische Kolonie war, nur noch Ermittlungen aufgenommen werden, wenn es damit vom UNO-Sicherheitsrat beauftragt wird.

Seit Mai dieses Jahres rät das bundesdeutsche Auswärtige Amt von Reisen nach Burundi dringend ab. Die Sicherheitslage in Burundi sei aufgrund der instabilen innenpolitischen, wirtschaftlichen und kritischen menschenrechtlichen Lage unübersichtlich und angespannt. In der Hauptstadt Bujumbura könne es jederzeit zu gewaltsamen, politisch motivierten Auseinandersetzungen kommen. ++ (mr/mgn/06.09.17 – 250)

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Operation Condor in Italien vor Gericht – 50.000 Ermordete, 350.000 Verschwundene und 40.000 Inhaftierte

Rom, 19. Januar 2017 (ADN). Ein italienisches Gericht hat acht hochrangige Ex-Militärs und Funktionäre aus Lateinamerika zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. 19 weitere Angeklagte hingegen wurden freigesprochen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag. In dem zwei Jahre währenden Prozess wurde ihnen vorgeworfen, im Rahmen der sogenannten Operation Condor zwischen 1973 und 1978 an der illegalen Freiheitsberaubung und Ermordung von 42 jungen Menschen – darunter 20 Italiener – beteiligt gewesen zu sein. Zu den Verurteilten gehören Führungsfiguren der seinerzeitigen Diktaturen in Bolivien, Uruguay und Peru. Das Echo auf die Entscheidungen ist sehr gespalten. Berufungen wurden bereits angekündigt.

Boliviens Präsident Evo Morales bezeichnete die Urteile als „gerecht, aber nicht ausreichend“. Notwendig sei es, auch die intellektuellen, sich in den Geheimdiensten des Imperiums verbergenden Täter abzuurteilen. Morales meint damit die USA und die CIA, die die Operation Condor geplant und unterstützt hatten. Konkret geht es um die grenzüberschreitende Verfolgung politischer Oppositioneller während der südamerikanischen Militärdiktaturen von 1970 bis 1990. Unter dem Motto des Kampfes gegen den Kommunismus tauschten Chile, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien sowie später auch Ecuador und Peru Informationen über Linke und Oppositionelle aus. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bei der Operation Condor 50.000 Menschen ermordet, 350.000 sind verschwunden und 40.000 kamen in Haft.  ++ (mr/mgn/19.01.17 – 019)

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Pluralistisches und dezentralisiertes Russland im Aufwind – seit 2014 Gouverneurswahlen in 58 von 83 Regionen

Moskau/Berlin, 1. Dezember 2016 (ADN). „Das Zentrum profitiert also davon, dass die regionale Politik etwas pluralistischer wird“. Das schlussfolgert eine gerade veröffentlichte Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) über das häufig als „Riese auf tönernen Füßen“ stehende Russland, die von Alexander Libman vorgelegt wurde. Der seit wenigen Wochen am Institut für sozialwissenschaftliche Osteuropa-Studien der Ludwig-Maximilians-Universität München tätige Professor hatte in der Untersuchung die russischen Regionen dahingehend analysiert, ob sie für die Zentrale in Moskau eine sichere Basis oder eine Quelle der Instabilität für den Kreml sind. Das Moskauer Schaltzentrum behalte letztlich die Kontrolle und die „nicht-systemische“ Opposition bleibe nach wie vor ausgeschlossen.

In den Jahren der ökonomischen Krise 2014/15 wurde in 51 von insgesamt 83 Regionen – also in fast drei Vierteln – gewählt. Dabei handelte es sich in rund 60 Prozent der Fälle um vorgezogene Wahlen, die normalerweise mehrere Jahre später hätten stattfinden sollen. In der übergroßen Mehrzahl blieben die jeweiligen Amtsinhaber an der Macht. Lediglich in Irkutsk gewann ein neuer Gouverneur. Sergej Lewtschenko von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) werde, so die SWP-Studie, von Moskau erkennbar toleriert, obwohl sich die Bürgermeister von Städten der Region im August 2016 mit scharfer Kritik gegen ihn gewandt hatten. Im Jahr 2016 fanden nur sieben Gouverneurswahlen statt. Das habe daran gelegen, dass in diesem Jahr gleichzeitig die Wahl zur Staatsduma vonstatten ging und eine Überlastung der Wähler vermieden werden sollte. Die Studie lässt insgesamt deutlich erkennen, dass der zentralgelenkte „Koloss Russland“ näher betrachtet durchaus sehr differenzierte und regionalspezifische Facetten aufweist. Allerdings werden diese Merkmale außerhalb Russlands nicht oder kaum zur Kenntnis genommen. ++ (re/mgn/01.12.16 – 328)

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Glaubwürdigkeit von ARD erneut schwer angeschlagen – Vorwurf „manipulativer Meinungsmache“

Caracas, 16. August 2016 (ADN). Journalisten aus Venezuela und Deutschland kritisieren die Berichterstattung der ARD über das südamerikanische Land erneut. Der Vorwurf an die Fernsehanstalt lautet mangelnde journalistische Distanz. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Dienstag. Im Mittelpunkt steht eine Reportage des Leiters des ARD-Studios Mexiko, Peter Sonnenberg, über eine Demonstration in der venezolanischen Hauptstadt Caracas im Mai. Sonnenberg soll der Kritik zufolge die Gründe der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten falsch dargestellt haben. Die venezolanischen Journalisten Borges Revilla und Diego Sequera vom investigativen Online-Portal „Mision Verdad“ benannten gegenüber amerika21.de weitere Hintergründe. Die Organisatoren der oppositionellen Demonstration, aus der Sonnenberg berichtete, hätten die Route spontan und ohne Rücksprache mit den Behörden verändert. Dies habe für gereizte Stimmung gesorgt. „Nach den Angriffen auf die Polizei eskalierte die Lage dann“, so Revilla im Amerika21-Gespräch.

Die gegensätzliche Darstellung im ARD-Bericht, der nicht auf diese Hintergründe eingeht, hatte auch in Deutschland für Unmut gesorgt. Dazu hat drei Tage nach Ausstrahlung des Beitrags der Verein „Ständige Publikumskonferenz“ beim verantwortlichen Südwestrundfunk (SWR) Programmbeschwerde eingelegt. Nach einem Monat antwortete der Direktor des Senders und attestierte dem Reporter eine einwandfreie Arbeit. Sonnenberg habe über die Auseinandersetzungen „wahrheitsgemäß, vollständig und mit der gebotenen journalistischen Distanz“ berichtet.

Noch schwerwiegendere Vorwürfe kommen von der Johannes-Kepler-Universität im österreichischen Linz. Der Venezuela-Experte und Politologe Dario Azzellini bezeichnet Sonnenbergs Bericht als „sehr fragwürdig“. Er spricht sogar von „manipulativer Meinungsmache“. „Der Journalist erzählt uns genau das Gegenteil von dem, was er selbst gesehen haben muss. Er spricht von Gewalt der Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten. Doch die brutalen Angriffe von Oppositionellen auf die Sicherheitskräfte, die sich direkt vor ihm abspielen, finden keine Erwähnung,“ so Azzellini. Mit Journalismus oder Berichterstattung habe der Beitrag nicht mehr viel zu tun. ++ (me/mgn/16.08.16 – 221)

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