Prantl: Bundestag gab Löffel an Exekutive ab

München/Jena, 22. Februar 2021 (ADN). „Vom Bundesverfassungsgericht (BVG) ist hinsichtlich der Corona-Politik zu wünschen, das zu tun, was es in der Finanzkrise getan hat.“ Das erklärte der Münchner Publizist und Rechtsexperte Heribert Prantl am Montag während einer Diskussionssendung im Deutschlandfunk. Nötig seien Entscheidungen und Urteile zum Schutz der Familie, der Religionsfreiheit und zur Versammlungsfreiheit. Es lägen entsprechende Anträge und Beschwerden in Karlsruhe vor. „Sie sind von den Richtern zu finden, wenn sie sie denn finden wollen.“ Er hoffe auf die Rückkehr zu den Grundrechtsprinzipien und verwies auf eine Einschätzung des ehemaligen BVG-Präsidenten Hans-Jürgen Papier, der sich nie Grundrechtseinschränkungen in diesem unvorstellbaren Ausmaß hätte vorstellen können. Konkret hob Prantl auf das Infektionsschutzgesetz ab, in dem das Ziel der Maßnahmen mit keinem Wort enthalten ist. Das Parlament habe viel zu wenig diskutiert und den Löffel an die Exekutive abgegeben. „Warum lässt sich der Bundestag gefallen, dass Merkel-Laschet-Söder-Runden über Milliarden-Hilfspakete entscheiden.

Der Verfassungsrechtsprofessor Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena teilte die Sorgen und Bedenken des Publizisten. Die Grundrechte müssten wieder in ihre alten Verhältnisse zurückgeholt werden. ++ (pl/mgn/22.02.21 – 053)

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Barbe: „Blockparteien“ im Bundestag täuschen über wahre Sachverhalte hinweg

Berlin, 17. April 2018 (ADN). „Wenn man sich die unsäglichen Debattenbeiträge der Blockparteien anhört, überkommt einen das Grauen“. So beurteilte die ehemalige DDR-Bürgerechtlerin Angelika Barbe am Dienstag auf dem Internetportal vera-lengsfeld.de ihre Eindrücke eines Besuchs der Bundestagssitzung zur Blockade der Frauendemonstration in Berlin. Es sei einzig zu dem Zweck gelogen worden, um die Zuschauer vor den Bildschirmen über den wahren Sachverhalt zu täuschen. „Sowohl Marian Wendt (CDU) als auch Jürgen Martens (FDP) behaupteten wahrheitswidrig, die Polizei habe ‚geräumt‘, obwohl sie uns daran hinderte, unser Versammlungsrecht auszuüben. Wir Demo-Frauen wurden pauschal als ‚rechte Rassisten‘ diffamiert.“ Es sei den Abgeordneten nur um Diffamierung der Frauendemonstration gegangen. Das gebrochene Verfassungsrecht der Versammlungsfreiheit sei den Rednern gleichgültig gewesen.

Nach Meinung von Barbe haben die Bürger erkannt, dass sie auf die Straße gehen müssen, wenn sie etwas erreichen wollen. Von den Parlamentariern  der „Blockparteien“ unterstützt zu werden, diese Hoffnung hätten sie aufgegeben. Dass die „Alternative“ nun tatsächlich die einzige Alternative ist, würden immer mehr erkennen. Das seien keine „Wutbürger“, wie immer bösartig unterstellt wird, sondern mündige Bürger im besten Wortsinn, die sich für demokratische Rechte einsetzen, sich gegen politische und mediale Bevormundung zur Wehr setzen. Es helfe nur Widerstand. ++ (db/mgn/17.04.18 – 107)

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Petition zu Erhalt und Pflege der sorbischen Sprache

Cottbus, 30.April 2017 (ADN). Während Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in Deutschlands größter sonntäglicher Boulevardzeitung einen seltsam wirkenden Appell zu Erhalt und Pflege deutscher Leitkultur predigt und dazu zehn Thesen aufstellt, bricht im Bundesland Brandenburg gerade eine solche Säule ein. Die Minderheit der Sorben und ihre Sprache werden nämlich derart geschröpft und malträttiert, dass eine Initiative zur Unterschriftensammlung zum Weiterbestand der sorbischen Sprache unvermeidlich erschien und entstanden ist. Während de Maiziere noch den Griffel schwang, um seine kruden Thesen zu Papier zu bringen, waren 20.014 Unterschriften bereits unterwegs zum Brandenburger Landtag. Die Petition wird zusätzlich unterstützt durch eine weitere Sammlung von 2.249 Autogrammen aus der Domowina – dem Dachverband der Sorben – und dem WITAJ-Sprachzentrum. Damit soll das Landesparlament gedrängt werden, mehr für den Erhalt der sorbischen Sprache und deren Vermittlung im Schulunterricht zu tun.

Viktor Zakar, Leiter der Cottbuser WITAJ-Abteilung, wurde bevollmächtigt, die Domowina und die Petenten vor dem Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags zu vertreten. Ein Ziel der Aktion ist es, die Menschen der Region die sorbische Sprache als verfasssungsmäßig geschütztes und verbrieftes Recht erleben, erlernen und fördern zu lassen. ++ (lt/mgn/30.04.17 – 121)

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Imam Karims Appell an das deutsche Volk – Kabuler Verhältnisse in Berlin-Neukölln

Baden-Baden, 16. November 2015 (ADN). „Deutschland zu lieben, heisst in diesen kritischen Zeiten, die Freiheit und die Selbstachtung zu lieben.“ Mit einem sehr persönlichen Text äußert sich der Fernsehjournalist und Filmregisseur Imam Karim im Nachrichtenportal http://www.statusquo-news.de mittels eines eindringlichen Appells an die Deutschen zur aktuellen Lage. „Sagt Merkel und der gesamten politischen Elite, dass Ihr entscheidet, wer zu Euch kommt und wer nicht, denn das ist Euer legitimes Selbstbestimmungsrecht als Volk,“ ermuntert der Deutsch-Libanese. 

„Vor Jahren besuchte ich Neukölln und erkannte den Staddteil nicht mehr. Ich dachte ich befinde mich in Kabul. Die arabischen linken Freunde von damals sind heute alte bärtige Männer. Sie haben noch einmal geheiratet, nach dem sie sich von ihren deutschen Frauen zuvor scheiden ließen. Ihre neuen Frauen sind junge Araberinnen, Cousinen von ihnen, die sie hierher holten. Alle sind fromme und gläubige Moslems geworden, die felsenfest übezeugt sind, Deutschland wird in naher Zukunft islamisch und die Christen oder Juden, die sich nicht zum Islam konvertiert werden wollen, müssten dann Kopfsteuer zahlen und sich damit abfinden, Menschen zweiter Klasse zu sein“, sagt der seit den 70er Jahren in Deutschland lebende und dort auch eingebürgerte Karim.

In einem weiteren Beitrag berichtet das von Christian Schmidt betriebene Nachrichtenportal über die Auffassung des Verfassungsrechtlers Prof. Rupert Scholz, nach der die von Angela Merkel praktizierte Politik der offenen Grenzen gegen mehrere Gesetze verstößt. Deshalb hält der ehemals langjährige CDU-Politiker und Ex-Verteidigungsminister eine Verfassungsklage für aussichtsreich. ++ (fl/mgn/16.11.15 – 311)

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