Gesine Schwan besorgt über Demokratie in Visegrad-Staaten

Berlin, 1. April 2020 (ADN). Die Präsidenten von Polen und Ungarn, Kaczynski und Orban, wollen ihre Macht sichern. Das stellt die SPD-Prominente Gesine Schwan in einem Deutschlandfunk-Interview am Mittwoch fest. Dabei werde der polnische Präsident von Ideologie getrieben und Orban von Machttaktik. Beide seien keine überzeugten Demokraten, die Alternativen bejahen und akzeptieren. Der Widerstand in der polnischen Gesellschaft gegen solche Methoden sei allerdings größer als in der ungarischen. Beachtlich sei, dass es gegen eine derartige Entdemokratisierung eine Allianz der Hauptstädte in den Visegrag-Staaten gibt.

In diesem Zusammenhang rät Schwan dazu, die Präsidentschaftswahlen in Polen am 10. Mai dieses Jahres zu verschieben. Nur so würden Gegenbewerber des PiS-Kandidaten Andrei Duda eine faire und gleichberechtigte Chance im Rennen um die Amtsinhaberschaft an der Staatsspitze haben.  ++ (vs/mgn/01.04.20 – 089)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

NRW-Regierungsparteien wollen Stichwahlen abschaffen

Düsseldorf, 21. Februar 2019 (ADN). Eine Petition zum Erhalt der Stichwahlen bei der Abstimmung über Oberbürgermeister und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen (NRW) trägt inzwischen 16.700 Unterschriften. Das sind 56 Prozent des erforderlichen Quorums von 29.000 Unterschriften. Es bleiben noch 46 Tage Zeit, um diese Mindestschwelle zu erreichen.

Die Petition wurde von einem Bündnis vorgelegt, zu dem die Oppositionsperteien des NRW-Landtages gehören. Ihr Entstehen fußt auf dem Tatbestand, dass die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP das Wahlgesetz dergestalt ändern wollen, dass diese Stichwahlen nicht mehr abgehalten werden. Als Begründung werden die zu hohen Kosten angegegeben, die einer sinkenden Wahlbeteiligung gegenüberstehen. Um das möglichst geräuschlos rechtswirksam zu machen, versuchte die Landesregierung entsprechende Passagen an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren anzugliedern. Ein separater Gesetzentwurf sollte vermieden werden.

Die Gegner dieser klammheimlichen Entdemokratisierung sind jedoch der Auffassung, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister einer möglichst hohen Legitimität bedürfen und deshalb eine Zustimmung der Wahlbeteiligten von mehr als 50 Prozent erreichen sollen. Das ist die Motivation der auf den Weg gebrachten Petition.++ (ip/mgn/21.02.19 – 053)

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