Debatte über Zukunft Ostdeutschlands zum Ritual verkommen – Thüringen verlor 450.000, Bayern gewann 1,5 Millionen Menschen

Berlin, 7. September 2017 (ADN). Die Debatte über die Zukunft der ostdeutschen Länder ist zu einem Ritual verkommen. Das stellt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Donnerstag fest. Einmal im Jahr lege die Bundesregierung einen Bericht vor, in dem sie die gleichen Probleme in abgehängten Regionen wie Abwanderung, Überalterung und Armut beschreibt, ohne sich ernsthaft mit Lösungen zu beschäftigen. Die betroffenen Menschen würden entweder als heldenhafte Märtyrer dargestellt, die das Ende der DDR mit ihrer beruflichen Existenz bezahlt hätten, oder als potenzielle Nazis, deren Frust in Gewalt gegen Migranten, Geflüchtete oder andere Minderheiten münden könne. Ohne bessere Lohn- und Sozialpolitik sei nicht zu erwarten, dass durch staatliche Interventionen strukturschwache Gegenden auf einmal aufblühen. „Die Fehler, die einst beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft gemacht wurden, wirken bis heute nach und können nur langfristig behoben werden“, so nd.

Wie die Diskriminierung der ostdeutschen Bundesländer konkret funktioniert, erklärt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Interview am Donnerstag mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). „Wir sind nach wie vor benachteiligt, auch wenn man das im Westen nicht gerne hört. Sosehr ich mich zum Beispiel über Opel in Eisenach freue: Die Konzernmutter sitzt in Rüsselsheim, und dort werden die Steuern bezahlt. Ohne Hauptsitze großer Unternehmen bleibt unsere Steuerkraft gering. Auch die höheren Strompreise  im Osten sind von Nachteil, vor allem für die Ansiedlung von Firmen. Das sollte ursprünglich angeglichen werden, aber dann hat sich Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Landtagswahl verweigert, und die neue Regierung dort macht genauso weiter. Das geht ganz klar zu unseren Lasten. Auch haben wir seit 1990 rund 450.000 Menschen verloren, Bayern hat in der gleichen Zeit 1,5 Millionen dazugewonnen.“++ (de/mgn/07.09.17 – 251)

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Bargeld als Brandschutzmauer gegen totalen Überwachungsstaat – politisch Unliebsamen soll Saft abgedreht werden

Köln, 21. April 2016 (ADN). Weit mehr als 5.000 Unterschriften trägt die vor einem Monat im Internet eröffnete Petition „Rettet unser Bargeld!“. Initiator und Unterzeichner Nummer Eins ist der Finanzexperte Prof. Max Otte, der in einer gleichnamigen Streitschrift vehement und in aller prägnanten Kürze gegen das Abschaffen des Bargeldes plädiert. Nach den Worten von Otte ist Bargeld die Brandschutzmauer gegen den totalen Überwachungsstaat. Politisch unliebsamen Personen könne man so den Saft abdrehen und das Geld sperren. Das „System“ – seien es Staaten oder Konzerne – habe Methoden der Wirtschaftsführung, von denen man in früheren Planwirtschaften nur träumen konnte. „Wer das Bargeld abschafft, der beseitigt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit einen Wesenskern der Menschenwürde,“ kritisiert Rechtsanswalt und Publizist Carlos Gebauer den unheilvollen Plan der EU-Regenten und ihrer Finanz-Lobbyisten zur schrittweisen Abschaffung des Bargeldes.

Zu den prominenten Unterstützern Ottes zählen der Fernsehmoderator Peter Hahne, der Verfassungsrechtler Prof. Albrecht Schachtschneider und der als „Mister Dax“ bekannte Finanzmarkt-Fachmann Dirk Müller. ++ (fi/mgn/21.05.16 – 135)

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„Die Plünderer kommen“

Wien, 8. Februar 2016 (ADN). Unter dem Titel „Die Plünderer kommen“ veröffentlicht das österreichische Printmedium „RELAX Magazin“ in ungewöhnlicher Komprimiertheit und Klarheit die gegenwärtige Notsituation in Europa und in der Welt. Im Fazit heißt es: „Sparer verlieren Millionen, unser Lebensstandard und unsere Einkommen schwinden dahin. Weltweit werden die Besitzverhältnisse gerade neu geordnet: weg vom Mittelstand, hin zu einem verschwenderischen Staat und einer ungehemmt wachsenden Finanzoligarchie. Mit der Lüge vom freien Markt und mit Geld-Tsunamis aus der Notenpresse fördern die Regierenden längst die Umverteilung von Vermögen in die Hände kleiner Eliten.“ In der kommunistischen Planwirtschaft habe es den freien Markt nicht wirklich gegeben, sondern nur als Schlagwort der kommunistischen Propaganda. Und heute, ein Vierteljahrhundert später, gebe es ign schon gar nicht. ++ (fl/mgn/08.02.16 – 039)

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