Gewaltenteilung droht zu zerfallen – Behörden ignorieren Gerichtsurteile

Leipzig, 17. Mai 2019 (ADN). Die Sorge, dass die Gewaltenteilung in Deutschland zerfällt, wächst. Phänomene dessen machte der am Freitag in Leipzig beendete „Anwaltstag 2019“ des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur Genüge aus. Krasse Beispielfälle wurden ausführlich debattiert. Sie beziehen sich vor allem darauf, dass staatliche Behörden rechtskräftige Gerichtsentscheidungen auch höchster Instanzen einfach ignorieren und nicht umsetzen. Am Abschlusstag des dreitägigen, alle zwei Jahre stattfindenden Treffens äußerte sich dazu Prof. Gerrit Manssen von der Universität Regensburg. „Wir müssen den Rechtsstaat täglich verteidigen“, forderte er. Er sei schließlich das Rückgrat der Gesellschaft. Bedenklich sei es deshalb, wenn Behörden einfach untätig bleiben, wenn gegen sie Urteile gefallen sind und ihnen Sanktionen drohen – bis hin zur angekündigten Inhaftnahme von Amtsinhabern. So manche Behörde reagiert einfach nicht mehr und sagt das auch noch an. Zwangsgeld gegen eine Behörde wirke nicht mehr abschreckend, obwohl es nach Paragraph 172 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden kann. Es gab sogar Fälle, in denen die Bundeskanzlerin dazu aufrief, das Gesetz einfach nicht anzuwenden. Ähnliches tat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. ++ (ju/mgn/17.5.19 – 135)

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Chemnitz wird benutzt – Bekanntes Muster politisch gewollten Staatsversagens

Frankfurt am Main, 1. September 2018 (ADN). „Chemnitz wird benutzt. Von beiden Seiten. Auch von der Bundeskanzlerin, die von ‚Zusammenrottungen‘ spricht, wo es um das demokratische Recht der Demonstration für dieses oder gegen jenes geht. Es mag einem nicht passen, aber es steht im Grundgesetz und gehört zu unseren nicht verhandelbaren Grundsätzen.“ So bewertet Roland Tichy am Wochenende auf seinem Portal tichyseinblick.de die Ereignisse in der westsächsischen Industriestadt. Es dränge sich der Verdacht auf, dass jeder Protest niedergeschrieben und niedergesendet werden soll. Hier würden zunächst die Bürger einer Stadt verleumdet, dann ein ganzes Bundesland, nur um legitimen Protest gegen die Einwanderungspolitik zu denunzieren. Folgenfrei blieben dagegen Mordaufrufe und Anleitung zum Mord, wie ihn linke Medien verbreiten.  Es sei eine Tatsache, dass Chemnitz zu einer verbalen Gewaltorgie, zu einer Verrohung der Sprache und der Aufrufe benutzt werde. Daran beteilige sich auch die Bundesjustizministerin und Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli. Das dürfe so nicht weitergehen.

„Es ist das bekannte Muster des politischen Staatsversagens“, fährt Tichy fort. Deutschland habe Gewalttäter angelockt, nähre sie, gebe ihnen Unterkunft und jede Form der Unterstützung. Die Antwort sei Gewalt. Man könne es auch dramatischer formulieren: Für die Hätschelkinder der Einwanderungspolitik wird der Rechtsstaat als Schutzschild eingesetzt. Wer darüber berichtet, wie jener Justizbeamte, der den Haftbefehl veröffentlicht hat, wird dagegen mit der Härte des Gesetzes verfolgt. Und Bürger, die gegen Messerstechereien protestieren, werden mit kleinen Minderheiten von Radikalinskis in einen Topf geworfen, um alle als Nazis denunzieren zu können. Jede Form von Kritik soll zum Schweigen gebracht werden. ++ (ch/mgn/01.09.18 – 224)

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„Schnauze voll von allgegenwärtiger Plastikpest“ – Stündlich 675 Tonnen Plastmüll im Meer entsorgt

Berlin, 10. Juni 2017 (ADN). Der Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke klinkt sich am Sonnabend in eine Internet-Petition gegen die Plastikflut ein. Er hat die „Schnauze voll von der allgegenwärtigen Plastikpest.“ Wo man hinschaue, sei es sichtbar – in Plastik eingeschweißtes Biogemüse oder der ganze Plastikmüll im Meer, am Strand, am Straßenrand, am Flussufer. 

Zum Zeitpunkt der Jaenicke’schen Intervention waren bereits mehr als 68.000 Unterschriften eingesammelt. Die von Martin Plothe initiierte Bittschrift, die letztlich Bundeskanzlerin übergeben werden soll, verweist auf ungeheure Folgen des Plastik-Wahns. So braucht allein eine Plasteflasche 450 Jahre, bis sie vollständig abgebaut ist. Stündlich werden 675 Tonnen Plastikmüll in die Weltmeere gekippt. Sie stehen im Zentrum dieser globalen Umweltkrise, an der die Politik bisher schweigend vorbeigesehen hat. Erst gestern, viel zu spät, war die allererste UN-Ozean-Konferenz in New York mit wohlklingenden Erklärungen zuende gegangen. Doch es fehlt der nationale Willen. Die Bundesrepublik Deutschland, die sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU hinsichtlich der Ausweisung von Meeresschutzgebieten konfrontiert ist, war sogar mit drei Ministerien – Umwelt, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe – vertreten.

Völkerrechtlich ist eine gemeinsame Verwaltung der Meere schwierig, weil die Küsten unter der Hohheit der Nationalstaaten mit einem Abstand von 200 Seemeilen stehen. In diesen Zonen existieren exklusive Rechte zur Ausbeutung der Ressourcen seitens der jeweiligen Staaten. Jahrzehntelanger Kampf oder – besser formulert – Krampf sind abzusehen. Und das, obwohl es längst – seit 1982 – ein internationales Seerechtsübereinkommen (SRÜ) gibt, das den Schutz der Meere regelt. ++ (uw/mgn/10.06.17 – 162)

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Deutschlands Staatsbürger und Staatsgebiet sind schutzlos -„putschartige“ Aufhebung der staatlichen Ordnung

Zürich, 27. Juli 2016 (ADN). „Die oberste Pflicht unserer eigenen Regierung besteht darin, die deutschen Staatsbürger und das deutsche Staatsgebiet zu schützen. In und an dieser Aufgabe ist die Bundesregierung gescheitert.“ Das stellt der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. Der Schutz der deutschen Staatsbürger und des deutschen Staatsgebietes werde nicht dadurch sichergestellt, indem sich die Bundesregierung obskurer Beratergruppen bei der Aushöhlung der verfassungs- und europarechtlichen Grundordnung bedient. Der 4./5. September 2015 und die fortdauernde „putsch-artige“ Aufhebung der staatlichen Ordnung im Hinblick auf den Schutz der Grenzen durch die Bundeskanzlerin habe das in tragischer Weise deutlich gemacht.  ++ ( vk/mgn/27.07.16 – 202)

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Neuer Richterbund-Chef befürchtet „Erosion des Rechts“

Bielefeld, 7. Juni 2016 (ADN). Der kürzlich zum neuen Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds gewählte Bielefelder Amtsgerichtsdirektor Jens Gnisa befürchtet  eine „Erosion des Rechts“. Das erklärte er in einem am Dienstag vom „Handelsblatt“ veröffentlichten Interview, das am Rande des Deutschen Anwaltstages geführt worden ist. Es sei ein größerer Bogen zu schlagen und zu hinterfragen, ob der Wert des Rechts in der Gesellschaft richtig gesehen wird. Es gehe um zunehmende Wut, Empörung, Emotion. Gnisa versucht seine Auffassung anhand eines Beispiels zu erklären. „Ein Bauhandwerker reicht Klage wegen ausstehender Zahlungen ein. Die klingt für den Richter zunächst plausibel. Dann kommt die Klagererwiderung des Baunuternehmers, die sich auch einleuchtend liest. Jetzt beginnt überhaupt erst die juristische Arbeit. Die Bevölkerung bildet sich häufig sofort ein Urteil und regt sich über davon abweichende Entscheidungwen auf. So kommt es im Strafverfahren zur Vorverurteilung von angeklagten Personen. Nach Freisprüchen ginbt es keine vollständige Rehabilition mehr.“  

Auch seitens der Politik wird das Recht durchaus in Frage gestellt, bemängelt Gnisa. So folge die Politik zwischenzeitlich nicht mehr den eigenen Vorgaben bezüglich der Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung. „Oder das Versprechen der Kanzlerin in der Finanzkrise, die Spareinlagen zu sichern – am Bundestag vorbei.“ Vom Bundesjustizminister wünscht sich der neue Richter-Bund-Chef einen Rechts-Gipfel, mit dem die Bedeutung des Rechts für die Gesellschaft klargemacht werden müsse.  ++ (ju/mgn/07.06.16 – 152)

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Boris Palmer: Kritiker der Flüchtlingspolitik werden zu Rechten gestempelt

Tübingen/Köln, 26. Oktober 2015 (ADN). „Es muss aufhören, dass man diejenigen, die Sorgen haben, die Ängste haben und die artikulieren, stigmatisiert.“ Das erklärte der Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, am Montag im Deutschlandfunk hinsichtlich der äußerst bedenklichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Er glaube, es gebe ein Diskursverbot, eine Blockade. Er selbst habe sehr lange gezögert, sich überhaupt mit dieser Aussage gegen die Kanzlerin zu wenden. Wenn man das mache, seien scharfe Angriffe gewiss. Er treffe auf den Straßen viele Menschen, die kritische Worte über diese Situation scheuen, weil man dann in der Tat zu einem Rechten gestempelt wird. Das müsse aufhören.

Die Kanzlerin trägt nach den Worten von Palmer großer Verantwortung dafür, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Sie habe die Grenzen geöffnet und die südlichen EU-Länder mit der Sparpolitik gegen sich aufgebracht. In Griechenland könne die Grenze nicht mehr ausreichend gesichert werden, weil so viele Beamte entlassen worden sind. Das führe dazu, dass nun deutlich mehr Flüchtlinge kommmen. Zudem sei es ein Fehler gewesen, die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten ihrem Schicksal zu überlassen. ++ (dk/mgn/26.10.15 – 290)

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