NRW-Regierungsparteien wollen Stichwahlen abschaffen

Düsseldorf, 21. Februar 2019 (ADN). Eine Petition zum Erhalt der Stichwahlen bei der Abstimmung über Oberbürgermeister und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen (NRW) trägt inzwischen 16.700 Unterschriften. Das sind 56 Prozent des erforderlichen Quorums von 29.000 Unterschriften. Es bleiben noch 46 Tage Zeit, um diese Mindestschwelle zu erreichen.

Die Petition wurde von einem Bündnis vorgelegt, zu dem die Oppositionsperteien des NRW-Landtages gehören. Ihr Entstehen fußt auf dem Tatbestand, dass die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP das Wahlgesetz dergestalt ändern wollen, dass diese Stichwahlen nicht mehr abgehalten werden. Als Begründung werden die zu hohen Kosten angegegeben, die einer sinkenden Wahlbeteiligung gegenüberstehen. Um das möglichst geräuschlos rechtswirksam zu machen, versuchte die Landesregierung entsprechende Passagen an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren anzugliedern. Ein separater Gesetzentwurf sollte vermieden werden.

Die Gegner dieser klammheimlichen Entdemokratisierung sind jedoch der Auffassung, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister einer möglichst hohen Legitimität bedürfen und deshalb eine Zustimmung der Wahlbeteiligten von mehr als 50 Prozent erreichen sollen. Das ist die Motivation der auf den Weg gebrachten Petition.++ (ip/mgn/21.02.19 – 053)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Glitschige Einjahresbilanz des ersten linken Spitzenadministrators

Erfurt/Weimar, 5. Dezember 2015 (ADN). Ein Jahr Einsamkeit von Bodo Ramelow als Thüringens Ministerpräsident und eine nostalgische Sicht auf die Undurchschaubarkeit der Politik in den seinerzeitigen Fürstentümern des grünen Herzens Deutschlands stellt die „Thüringer Landeszeitung“ (TLZ) am Wochenende zueinander ins Verhältnis. Der gegenwärtige Regent sei weit anderen Fährnissen ausgesetzt als die meist kulturbeflissenen Herzöge dieser deutschen Kernregion.

Viel ungnädiger springt der Kommentator von Zeit-online.de mit dem aus Hessen stammenden ersten linken Landespremier um, der genau vor einem Jahr mit hauchdünner Mehrheit vom Erfurter Landtag gewählt worden ist. Er unterstellt ihm sieben Tricks, mit denen er seine Macht festigt und seinen Beliebtheitswert bei seinen Untertanen auf fast 60 Prozent erhöht hat.  Die ersten drei nennt er stichwortartig: Heiligenschein, Redeschwall und Liebeszauber. Ramelow herze „all diejenigen, vor denen er ein bisschen Angst hat.“ Namentlich werden Zahnarzt, Kammerjäger und Streifenpolizist genannt. Unklar bleibt, warum gerade diese Berufsgruppen Furcht auslösen sollen.  Der Kniff „Personalspiele“ scheint den Autor besonders beeindruckt zu haben. Sie erschienen überraschend und genial so wie die jüngste Personalie, derzufolge der ehemalige Generalsekretär der Jüdischen Gemeinde Deutschlands Stephan Kramer ins Amt des Landesverfassungsschutzpräsidenten gehievt worden ist. Aus Trick Nummer sieben, der der „Pathos-Maschine“ auf Position sechs folgt, lasse sich das rückwirkende Bestreiten sämtlicher vorangegangener Raffinessen schlussfolgern.

Diese seltsame, wenig prägnante und glitschige Einjahresbilanz über die Tätigkeit eines Regierungschefs, die der Kommentator namens Martin Machowecz abgegeben hat, verstört einigermaßen. Sie ist mit neutral und nichtssagend nur milde beschrieben. Das selbstgefällige Fabulieren lässt vermuten, dass entweder Unvermögen des Beurteilers vorliegt oder dem Beurteilten höchste Staatskunst bescheinigt wird. Vielleicht wäre Thüringens derzeitiger Potentat und Spitzenadministrator auch als Chef eines gut und geschickt regierten Staatstheaters zu kennzeichnen. ++ (po/mgn/05.12.15 – 330)

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IS-Terroristen stehen in keiner deutschen Anti-Terror-Datei

Saarbrücken, 4. Dezember 2015 (ADN). „Wir müssen uns endlich mal an unsere eigenen Gesetze halten.“ Diese Forderung erhob der Linken-Fraktionsvorsitzende im Saarländischen Lanbdtag, Oskar Lafontaine, am Freitag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es sei verblüffend, dass die Terroristen, die beim Islamischen Staat (IS) tätig sind, in keiner deutschen Anti-Terror-Datei auftauchen. Das beruhe auf der doppelten Moral, die hier herrsche, und dem Mangel an klaren Begrifflichkeiten.

Das erste, was die internationale Koalition oder Allianz tun muss, ist keine Waffen mehr in dieses Pulverfass zu liefern, so der ehemalige SPD-Vorsitzende. Der IS habe keine Waffenfabrik und die Waffen, mit denen erkämpfe, seien alle restlos von denen, die jetzt gegen ihn kämpfen. Hier zeige sich der Wahnwitz dieser Politik. „Wir können das Morden nicht beenden, indem wir selber jeden Tag morden“, so Lafontaine. ++ (mi/mgn/04.12.15 – 329)

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