DDR-Bürgerrechtlerin Barbe bei Demonstration verhaftet

Berlin, 16. Mai 2020 (ADN). Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe ist am Sonnabend auf dem Berliner  Alexanderplatz von der Polizei verhaftet worden. Sie hatte an einer Demonstration teilgenommen. Wie auf einem Youtube-Film im Internet zu sehen war, trugen weder Barbe noch die Polzisten einen Corona-Mundschutz. Lautstarke Proteste gegen die Verhaftung waren nur aus unmittelbarer Umgebung von ihrem Ehemann und wenigen anderen Kundgebungsteilnehmern vernehmbar. Einzelheiten zu den Hintergründen der Polizeiaktion sind bislang nicht bekannt geworden. Laut Tageszeitung „Die Welt“ sind auf dem Alexanderplatz mehr als 1.200 Menschen unerlaubt zu teilweise aggressiven Protesten zusammengekommen. Die Zeitung schreibt: „Allein auf dem Alexanderplatz fanden zeitgleich vier Kundgebungen statt, die von Polizeikräften und rot-weißem Flatterband umringt waren. Die Beamten achteten darauf, dass jeweils nicht mehr als 50 Demonstranten zusammenstanden.“ 

Angelika Barbe ist Gründungsmitglied er Sozialdemokratischen Partei der DDR.  Sie gehörte später dem gesamtdeutschen SPD-Parteivorstand an und war von 1990 bis 1994 Bundestagsabgeordnete.  Heute ist sie CDU-Mitglied und steht den Maßnahmen der Bundesregierung unter dem Motto „Versammlungsrecht statt Einzelhaft“ sehr kritisch gegenüber. ++ (de/mgn/16.05.20 – 134)

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Neue Friedliche Revolution gefordert

Berlin, 6. März 2020 (ADN). „Wir brauchen eine neue friedliche Revolution !“ Diese Notwendigkeit sieht die seinerzeitige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Die ehemalige Mitgründerin der Sozialdemokratischen Partei in der DDR fordert das als Gastautorin auf dem Portal http://www.vera-lengsfeld.de Mitte dieser Woche. Wahlen in Thüringen seien überflüssig. Bodo Ramelow habe die Machtfrage unter tätiger Mithilfe der CDU-Blockflöten geklärt. „Die geburtsbegnadeten und diktaturverschonten Westgewächse der CDU haben jegliche Gegenwehr gegen die noch in den Landtagen und im Bundestag sitzenden SED-Täter dank unerträglicher Anpassung an die ‚Patin‘ (Angela Merkel) eingebüßt. Sowohl CDU als auch FDP Thüringens dagegen standen mit ihrer demokratischen Handlungsweise am 5. Februar 2020 für einen Tag in den besten Traditionen deutscher Politik und Geschichte“, schreibt Barbe. ++ (th/mgn/06.03.20 – 066)

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Annegret Kramp-Karrenbauer hilfloser als Gerhard Schürer

Berlin/Leipzig, 4. Juni 2019 (ADN). Die Christlich Demokratische Union (CDU) und deren Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer reagieren auf die schweren Vorwürfe der Taten- und Konzeptlosigkeit noch rat- und hilfloser als seinerzeit die politische Chefetage der DDR auf massive Kritik. Das stellt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld am Dienstag auf dem von ihr betriebenen Nachrichtenportal fest. In der DDR-Spitze habe es immerhin den Versuch gegeben, das Ruder herumzureißen. Planungschef Gerhard Schürer habe ein Strategiepapier vorgelegt, in dem handfeste Änderungsvorschläge unterbreitet wurden. Nicht einmal das sei jetzt der CDU und ihrer Parteichefin gelungen. ++ (fr/mgn/04.06.19 – 153)

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DDR-Kommunalwahl – Heiße Phase der Friedlichen Revolution beginnt

Berlin, 7. Mai 2019 (ADN). Vor dreißig Jahren begann mit der DDR-Kommunalwahl die heiße Phase der Friedlichen Revolution. Am 7. Mai 1989 erschienen Tausende Bürger am Abend in den Wahllokalen, um bei der Stimmauszählung dabei zu sein und dieses Prozedere zu beobachten. Sie notierten die Zählergebnisse genau und trafen sich danach an Sammelpunkten, um ihre Erkenntnisse zu vergleichen.

In hunderten Wahllokalen Leipzigs beispielsweise hatten solche Kontrollen stattgefunden. Das Gemeinsame aller Zahlen war, dass die erreichten Prozente samt und sonders unter den üblicherweise verkündeten 99,xx Prozent lagen. An den bürgerschaftlichen Überprüfungen vor Ort hatten sich auch Vertreter der Blockparteien CDU und LDPD beteiligt. als der Wahlleiter am späten Abend wiedetum ein Ergebnis über 99 Prozent verkündete, brachte das das Fass zum Überlaufen und die Volksseele auf den Siedepunkt.  Noch in der Nacht bereitete die Opposition die Veröffentlichung der Zahlen vor, es wurde eine Wahlzeitung gedruckt und an die Westmedien gegeben. So gelangten die Angaben massenweise in die DDR-Haushalte. Die Anzeigen häuften sich derart, dass die Staatssicherheitsorgane die Staatsanwaltschaften anwiesen, deren Bearbeitung weitgehend zu verzögern. ++ (fr/mgn/07.05.19 – 125)

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Wohnsitzmanipulation beliebter Politiker-Sport

Potsdam/Erfurt, 27. März 2019 (ADN). Wohnsitzmanipulationen sind ein beliebter Sport bei  Wahlkämpfern aus politischen Parteien. Das beweist der am Mittwoch seinen Siedepunkt erreichende Fall des aus Hamburg stammenden SPD-Mitglieds Simon Vaut erneut eindrucksvoll. Um das Lügengebäude des ehrgeizigen, mit allen Mitteln arbeitenden Sozialdemokraten schnell zusammenbrechen zu lassen und gar nicht erst dessen Konstruktionsfehlern aufgrund zu gehen, blickt die SPD des Landes Brandenburg auf Geheiß ihres Chefs Woidke stur nach vorne. Ursachenforschung ist nicht vorgesehen.  Da scheint es eine Muster-Gebrauchsanleitung aus den oberen Etagen der Parteibürokratie zu geben, die dann als Notfallprogramm schnell aus der Schublade gezogen wird. Das zeigen die zahlreichen, mehr oder minder bekannten Vorgänger-Ereignisse in Bund, Ländern und Kommunen.

Auch bei anderen Parteien ist diese Sportart sehr beliebt. Die CDU betreibt sie ebenfalls seit langem. Die Affäre um Franz Schuster, Thüringens Ex-Wirtschafts- und Innenminister aus der CDU, hatte es sogar bis vor das Landesverfassungsgericht gebracht.  Thüringens Verfassungsrichter haben jedoch in Schusters Wohnsitztricksereien zwischen St. Augustin in Nordrhein-Westfalen und Erfurt in Thüringen nichts Arges und Kritikwürdiges gesehen. Er durfte also Landtagsabgeordneter werden. Vielleicht sollte sich SPD-Mann Vaut diese Entscheidung zur Brust nehmen und genau studieren, um seinen politischen Kopf doch noch zu retten und sein gerade ramponiertes Image wieder aufzupolieren. ++ (gt/mgn/27.03.19 – 085)

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Religion zum politischen Spielball instrumentalisiert

Leipzig, 26. März 2019 (ADN). „“Je erfolgreicher Rechtspopulisten in ganz Europa die christliche Religion in Anspruch nehmen, desto mehr können sich Parteien wie die AfD, FPÖ und SVP, der Rassemblement National, die Lega Nord, Fidesz oder die polnische PiS als die ‚wahren‘, im Zweifelsfall ‚einzigen‘ Verteidiger des christlichen Abendlandes inszenieren.“ Das stellte Dr. Alexander Yendell vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus und Demokratieforschung der Universität Leipzig in einem Interview fest, das von der Pressestelle der Hochschule am Dienstag veröffentlicht wurde. Während christliche Konservative die Fahne für die Demokratie und damit auch das Gebot der Religionsfreiheit hochhalten, wollten Rechtspopulisten im Grunde die Religionsfreiheit einschränken und damit vor allem die angebliche Unterwanderung durch den Islam unterbinden. Die Einschränkung der Religionsfreiheit sei natürlich mit den Grundsätzen der Demokratie nicht vereinbar.

Mit diesem Urteil bekräftigt der Gesellschaftswissenschaftler die These, dass Religion ein allseits beliebter politischen Spielball ist und gerne zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert wird. Das bestätigen allein durch ihre Existenz und ihre seit Jahrzehnten übliche Praxis die Parteien mit dem Buchstaben „C“ in ihrem Namen. Die Christlich-Demokratische Union (CDU) und die Christlich-Soziale Union (CSU) tun das seit ihrer Gründung und halten das auch für selbstverständlich.  ++ (re/mgn/26.03.19 – 084)

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NRW-Regierungsparteien wollen Stichwahlen abschaffen

Düsseldorf, 21. Februar 2019 (ADN). Eine Petition zum Erhalt der Stichwahlen bei der Abstimmung über Oberbürgermeister und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen (NRW) trägt inzwischen 16.700 Unterschriften. Das sind 56 Prozent des erforderlichen Quorums von 29.000 Unterschriften. Es bleiben noch 46 Tage Zeit, um diese Mindestschwelle zu erreichen.

Die Petition wurde von einem Bündnis vorgelegt, zu dem die Oppositionsperteien des NRW-Landtages gehören. Ihr Entstehen fußt auf dem Tatbestand, dass die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP das Wahlgesetz dergestalt ändern wollen, dass diese Stichwahlen nicht mehr abgehalten werden. Als Begründung werden die zu hohen Kosten angegegeben, die einer sinkenden Wahlbeteiligung gegenüberstehen. Um das möglichst geräuschlos rechtswirksam zu machen, versuchte die Landesregierung entsprechende Passagen an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren anzugliedern. Ein separater Gesetzentwurf sollte vermieden werden.

Die Gegner dieser klammheimlichen Entdemokratisierung sind jedoch der Auffassung, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister einer möglichst hohen Legitimität bedürfen und deshalb eine Zustimmung der Wahlbeteiligten von mehr als 50 Prozent erreichen sollen. Das ist die Motivation der auf den Weg gebrachten Petition.++ (ip/mgn/21.02.19 – 053)

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Ost-Koalitionäre bespritzen sich mit Gift und Galle – Heroische Demokratie und pathologisierte Ostdeutsche

Berlin/Erfurt, 9. Februar 2019 (ADN). „Die Heroisierung von Demokratie und Marktwirtschaft und die Pathologisierung der Ostdeutschen sind zwei Seiten einer Medaille.“ Das stellt Jens Bisky in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Wochenende fest. Mit dem Label „Ostdeutschland“ lasse sich heute lediglich Identitätspolitik betreiben, die jene Miesere verfestigt, die anzuklagen sie vorgibt. Es existiere kein politisches Gebilde dieses Namens, keine wirtschaftlich oder kulturell homogene und abgegrenzte Einheit, die so hieße.

„Die Wahrnehmungsschemata der Neunziger, die jetzt reanimiert werden, verewigen die Zweiteilung, indem sie einen Teil Deutschlands als Problemzone abspalten.Sie kennen keine konfliktreiche Vorstellung von Gemeinwohl“, meint der Autor. So kehre eine alte Parole in neuem Gewand zurück: „Problem, geh doch nach drüben !“. Deutschland habe keinen inneren Orient und brauche auch keinen. Es brauche ein Selbstbild, das seiner Wirklichkeit entspricht.“

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, rät dringend vom Rückblicken auf angebliche und tatsächliche Fehler der Vergangenheit ab. In der „Thüringer Allgemeinen“ vom Sonnabend wirft er außerdem den Sozialdemokraten vor, dass ihnen die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ostdeutschland fremd ist. Grund dafür sei die in den Spitzen weitgehend akademisierte Partei mit Sozialwissenschaftlern und Gewerkschaftern. Der junge Rechtsanwalt übersieht dabei die in ähnlichem Zustand befindliche CDU, der er selbst angehört. Prompte Reaktionen auf die schweren Vorwürfe kommen von Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Hirte stelle die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten prinzipiell in Frage. Er fahre einen Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und auf die Vorhaben der ostdeutschen Landesverbände. Das politische Klima werde von ihm vergiftet.

Offensichtlich blasen beide Parteien angesichts der bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern in blindem Eifer zur Hatz aufeinander, verspritzen Gift und Galle aufeinander. Und das, obwohl dieses Parteien-Duo hauptverantwortlich ist für die politische Entwicklung in den zurückliegenden drei Jahrzehnten. Das Wahlvolk hat das erkannt und wird sie zu Recht an der Urne abstrafen. Es handelt nach der vom Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig verbreiteten Warnung „Geschichte kann zu Einsichten führen und verursacht Bewusstsein.“ ++ (od/mgn/09.02.19  – 040)

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Professor sucht kommunikativen Nahkampf mit Populismus und löst Politikum aus

Dresden, 21. Januar 2019 (ADN). Kritik ist anscheinend unerwünscht, obwohl Wissenschaft und Demokratie doch beide von Kritik leben. Das schreibt der Politologe Prof. Werner J. Patzelt von der Technischen Universität (TU) Dresden auf seinem privaten Blog knapp drei Monate vor seinem Eintritt in den Ruhestand. „Wie auch immer: ich werde wissenschaftlich weiterhin präsent sein.“ Es ist eine Reaktion auf die ablehnende Entscheidung des Rektorats und des Fakultätsrats gegenüber einer von ihm angestrebten Seniorprofessur, mit der er seine Forschungsarbeit an der Dresdner Alma Mater fortsetzen wollte. Eine solche wollte er mit der Gründung eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bewerkstelligen, das er seit dem Jahr 2014 äußerst sorgfältig vorbereitet hatte. Es lagen sogar Fördermittelzusagen aus dem Bundesforschungsministerium im Umfang von 37 Millionen Euro vor.

In einer Erklärung vom Montag erläutert Patzelt unter dem Titel „Zum Abschied von meiner Universität“ die Chronologie des Vorhabens und die zunehmenden Komplikationen, denen er seitens den offiziellen Gremien der Hochschule ausgesetzt war und ist. Ein Hauptvorwurf lautet, Patzelt vermische Wissenschaft und Politik in inakzeptabler Weise. Damit schade er sogar dem Ruf der Universität. Im Übrigen würden Seniorprofessuren nicht auf Antrag des Begünstigten, sondern auf Antrag des Fakultätsrates bei der Universitätsleitung gestellt. Dies habe die Philosophische Fakultät aber nicht getan und auch nicht beabsichtigt. Nun weht am ersten Tag dieser Woche der Sturm der Entrüstung auf beiden Seiten fast orkanartig hin und her. Rein äußerlich ist die Universität stärker zerzaust als der seit 27 Jahren an ihr lehrende und forschende Professor, der seine Argumentation äußerst geschickt und einleuchtend aufgebaut hat. Wahrscheinlich dürfte der Sturmschaden für die Universität erst jetzt eintreten, denn im Laufe des Tages lässt sich die nicht nur wissenschaftspolitisch gerade spürbar zum generellen Politikum sich auswachsende Auseinandersetzung kaum noch eindämmen. Begriffe wie Berufsverbot, DDR-Zustände und Maulkorb schwängern nicht nur das Meinungsklima in Dresden und Sachsen, sondern haben bereits den bundesrepublikanischen Meeresspiegel erreicht. Die der verlagsseitig der SPD zuneigende „Sächsische Zeitung“, in der Patzelt regelmäßig Kolumnen publizierte, entzog ihm plötzlich und unerwartet für immer das Wort. Dazu schreibt der streitbare Politikwissenschaftler, der zwar CDU-Mitglied ist, aber bereits für fast alle politischen Lager Gutachten erstellt hat: „Man versteht durchaus, warum anscheinend kein sich äußernder Journalist oder Forist diese Inhalte meines beratenden Umgangs mit der AfD zur Kenntnis genommen hat oder davon schreibt.“ Er halte sich an den von ihm geforderten Umgang mit dem Populismus: Einesteils „Volkspädagogik“ entgegensetzen, andernteils den „kommunikativen Nahkampf“ suchen. ++ (pt/mgn/21.01.19 – 021)

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„Berliner Filz“ als Oberbegriff für Korruption und Vetternwirtschaft

Berlin, 11. November 2018 (ADN). Der „Berliner Filz“ gilt seit Jahrzehnten als Oberbegriff für Korruption und Vetternwirtschaft sowie für Skandale und Affären, die für eine enge Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung stehen. Das wird in der November-Ausgabe des Monatsmagazins „MieterEcho“ ausführlich analysiert und angeprangert. Diese Netzwerke zwischen privatem Kapital und Staat arbeiteten nicht nur informell, sondern auch ganz offiziell. Gerade in der Wohnungswirtschaft hätten offenbar gerade börsennotierte Konzerne aufgrund ihrer Größe einen Status erreicht, der sie vor unerwünschten Gesetzen und Verordnungen schützt und bereits im Vorfeld von Entscheidungen einbindet. Die Immobilienlobby sei direkt über das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ in die Bundespolitik integriert. Dort seien gleich fünf Verbände für die Interessen der privaten Vermieter vertreten: Haus & Grund Deutschland, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID). 

Diese kaum durchschaubaren Verflechtungen lassen sich auch an Personen festmachen. Dazu schreibt das „MieterEcho“: “ Sowohl der Präsident des ZIA, Andreas Mattner, als auch sein Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse sind seit vielen Jahren als Hamburger CDU-Politiker auch auf Bundesebene aktiv, womit die Sphären von Wirtschaft und Politik vollends verschwimmen. Mattner, seit 1993 Geschäftsführer der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG, war vier Jahre als Wissenschaftlicher Leiter des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesbauministerium und von 1991 bis 2008 in der Hamburgischen Bürgerschaft unter anderem als bau- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion tätig. Er engagierte sich daneben im CDU-Wirtschaftsrat.“

Mitte dieses Jahres entstand  zudem mit dem Kommunalrat ein neues ZIA-Gremium, in dem 19 namhafte Kommunalpolitiker und zwölf Unternehmenslenker sitzen. Er ist ein Konglomerat der Kommunalpolitik, der Immobilienwirtschaft und der Stadtentwicklung. Seine Aufgabe ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie das Ziel der Bundesregierung erreicht werden kann, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. ++ (wp/mgn/11.11.18 – 295)

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