„Wahrheitskommission“ zur Treuhand-Aufklärung äußerst umstritten

Leipzig, 10. Juli 2018 (ADN). Eine „Wahrheitskommission“ soll die Geschichte der Treuhandanstalt untersuchen. Wie der Radio-Sender MDR aktuell am Dienstag weiter berichtet, setzen sich dafür die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping und der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig ein. Nach dessen Ansicht war es ein Fehler, sich mehr als 30 Jahre zu weigern, die Enttäuschung vieler Menschen anzunehmen. Es sei darüber zu diskutieren, was damals schiefgelaufen ist. „Wollen wir eine echte Deutsche Einheit, dann müssen wir uns in ganz Deutschland gemeinsam der Aufarbeitung der Treuhand stellen“, so Dulig.

Nach Aussagen einiger CDU-Politiker wie dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte und dem sächsischen Generalsekretär Alexander Dierks ist der Begriff „Wahrheitskommission“ für ein solches Gremium nicht geeignet. Zudem gehöre eine solche Analyse in den Bereich der Wissenschaft. Von dort wird der Ball zurückgespielt, beispielsweise von Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum. Er hält jetzt die Politik für gefordert. Der Zeithistoriker hat gerade zu Beginn dieses Monats eine umfassende wissenschaftliche Betrachtung zur DDR-Treuhandanstalt vorgelegt. „Anstalt der Abenteurer“ und „Privatisierungsmonster“ wird diese bei den Ostdeutschen verhasste Einrichtung von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Vortag genannt. 

Der MDR fragte seine Hörer nach ihrer Meinung zu einer „Wahrheitskommission“. Einer der ersten Kommentare dazu lautete: Wenn die GANZE Wahrheit hier jemals ans Licht kommen sollte, würde so mancher Staatsanwalt wohl ’ne Menge Arbeit bekommen und so einige der ‚Eliten‘ ihr erbeutetes Vermögen mit Knast tauschen müssen. Aber ehe es so weit kommt, glaube ich eher wieder an den Weihnachtsmann“. ++ (vw/mgn/10.07.18 – 172)

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Kramp-Karrenbauer: Realität der Menschen im Mittelpunkt von Politik

Berlin, 15. April 2018 (ADN). Es ist der demokratische Auftrag an CDU und CSU, im Übrigen auch an alle Parteien, sich mit der Realität der Menschen auseinanderzusetzen. Das erklärte die Generalsekrektärin der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer, am Sonntag im Deutschlandfunk-Interview. Politik beginne mit dem Betrachten der Realität.Das eine oder andere Szeneviertel in Berlin könne nicht die Wirklichkeit in ganz Deutschland abbilden.

Wie es um die Wirklichkeit und deren Darstellung tatsächlich steht, erläutert ebenfalls am Wochenenende die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) auf Seite 1 unter der Überschrift „Fake-News gehören zur Politik“. Die Bürger westlicher Demokratien müssten schon immer mit widersprüchlichen Informationen umgehen, vertrauenswürdige Quellen auswählen und sich ein eigenes Bild machen. Die Schweizer erlebten das jährlich mehrfach bei Volksabstimmungen. Informationen, ob nun in wahrhaftiger oder falscher Absicht verbreitet seien stets eine bewährte Waffe im politischen Kampf gewesen. ++ (pl/mgn/15.04.18 – 105)

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Zweifelhaftes Zweiergespann von Ost-Beauftragten

Berlin, 12. April 2018 (ADN). Seit wenigen Tagen gibt es in Deutschland zwei Ostbeauftragte. Den einen stellt die Bundesregierung mit dem CDU-Mann Christian Hirte aus Thüringen. Den anderen ernannte die SPD mit dem Sachsen Martin Dulig. Beide kamen am Donnerstag in den Medien zu Wort. Den schwächeren Part gab dabei Hirte im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). Seine Aussagen gipfelten in der Antwort auf die Frage, ob er daran arbeite, „seinen Job abzuschaffen“. Er sagte wörtlich: „Man kann das so formulieren. Ich glaube aber nicht, dass das in den nächsten dreieinhalb Jahren gelingt.“ Was nicht weniger heißt, als das sich der junge Politiker an diesem gut dotierten Funktionsposten bis zum Ende der Legislaturperiode zu klammern versucht. Von den vielen inhaltsleichten Darlegungen ragt noch eine hervor. „Der Westen kann vom Osten lernen“. Er bezieht das auf die dramatische demographische Entwicklung in Ostdeutschland und geht davon aus, dass dies den Westen noch einholt. Dulig nennt das im „Deutschlandfunk-Gespräch die Erfahrung, mit schwierigen Strukturen umzugehen. Außderdem fehle es grundsätzlich an der Würdigung der Lebensleistungen der Odtdeutschen im Westen. „Die Menschen in Ostdeutschland haben einen Umbruch erlebt, den hat man in Westdeutschland  nicht erlebt. Sie haben Nachteile in Kauf genommen, zum Beispiel niedrigere Löhne, damit sie ihre Arbeitsplätze erhalten, und erleben jetzt nicht automatisch, dass eine Politik, eine Bundespolitik dies würdigt.“

Kaum vermittelbar ist ohnehin die Existenz eines solchen Zweiergespanns von Ostbeauftragten. Es überwiegt der Eindruck, dass CDU und SPD sich zwar in einer Regierung befinden, aber im Osten unterschiedlich oder sogar separat agieren wollen. Fehlt nur noch, dass sich die Oppositiopnsparteien auch noch Ostbeauftragte zulegen. ++ (pl/mgn/12.04.18 – 102)

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Neuer Ostbeauftragter vor tiefen Ost-West-Zerwürfnissen

Eisenach/Berlin, 12. März 2018 (ADN).  An vielen Stellen gleichzeitig bricht derzeit das deutsch-deutsche Mosaik. Die Ost-West-Zerwürfnisse mehren sich. Gerade will der vorletzte DDR-Ministerpräsident Hans Modrow vor dem Bundesverwaltungsgericht Einsicht in die vom BND über ihn geführte Akte erstreiten. Sein erstes Fazit lautet: „Eine Verweigerung dieser Einsicht schreibt die erkennbar bestehende Ungleichheit in unserem Lande fort. Deshalb spreche ich auch ungern von der Einheit, denn es besteht unverändert eine Zweiheit, wenn hier mit zweierlei Maß gemessen und zweierlei Recht zugestanden wird.“ Kurz zuvor hatte sich der Schriftsteller Uwe Tellkamp in Dresden so laut, schrill und unzweideutig ostdeutsch geäußert, dass Deutschlands westlich dominierter Blätterwald fast einmütig aufjaulte.

Nach diesen kaum zu überhörenden Warnsignalen wird der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung benannt. Es handelt sich um das politische Jung-Gewächs Christian Hirte aus dem Wartburgkreis. der allein schon wegen seiner wenigen Lebensjahre als politisch weitgehend leeres Blatt gelten muss. Er sitzt in der zweiten Legislaturperiode für die CDU im Bundestag und vermochte eines seiner wichtigsten Wahlversprechen aus der ersten Periode nicht einzulösen: Er wollte nämlich einen Etappenabschnitt der berühmten „Tour de France“ nach Thüringen, insbesondere in seinen heimatlichen Wartburgkreis, holen. Das Vorhaben ist mehr als missglückt. Es scheiterte schon im Ansatz. Vor diesem Misserfolg dürfte sich die gerade übertragene neue Aufgabe als Sissiphus-Felsen erweisen. Der große Stein, der jetzt vor ihm liegt, dürfte kaum auch nur ein Stück weit bergauf zu schieben sein. Zumal der junge Politiker kaum Alltagerlebnisse von der ostdeutschen Lebens- und Erfahrungsbasis aufweist, sondern sich seine Erfahrungswelt über Schule, Gymnasium, Jurastudium, Abgeordnetenassistenz fast nur an und  vor Schreibtischen abgespielt hat. Von dem noch weiter zurückliegenden Leben in der DDR, deren materielle und geistige Erbschaft er nun maßgeblich bearbeiten muss, hat er wegen seiner Jugend bestenfalls den Hauch von Ahnung. ++ (od/mgn/12.03.18 – 071)

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Zwei Südthüringer CDU-Mitglieder initiieren Online-Votum gegen GroKo

Schmalkalden/Suhl, 14. Februar 2018 (ADN).  Gegen die Große Koalition haben zwei CDU-Mitglieder aus Südthüringen eine bundesweite Online-Abstimmung initiiert. Ralf Liebaug aus Schmalkalden und Marcus Kalkhake aus Suhl, die sich der CDU-Basis zugehörig fühlen, rufen seit dem vergangenen Wochenende zur Unterzeichnung der Petition auf. Wie die „Eisenacher Presse“ am Mittwoch weiter berichtet, halten die beiden parteiinternen Protestierer die zwischen CDU und SPD ausgehandelte Koalitionsvereinbarung für eine „Kapitulationserklärung vor der SPD“. Nicht allein der Verlust des Finanzministeriums habe zu dieser Einschätzung geführt. „Auch das was zu Eurobonds  in den Vertrag geschrieben wurde und viele weitere Themen veranlassen mich  zu dieser Bewertung“, sagte Liebaug der Zeitung. Er habe „70 Prozent SPD “ in dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrags-Entwurf ausgemacht. „Wir hatten nur zwei Möglichkeiten: Entweder reihen wir uns in die Reihen der Meckerer über diesen Vertrag ein oder wir versuchen etwas dagegen zu unternehmen,“ so Liebaug. Er ist CDU-Chef in seiner Heimatstadt Schmalkalden.

Die beiden CDU-Rebellen stehen  mit ihrer Meinung nicht allein. Es gingen aus ganz Deutschland Unterschriften ein. Es fällt auf, dass viele Unterzeichner die Möglichkeit nutzen, ihren Namen öffentlich auf der Petitionsseite verbergen. Es werden aber die Orte, aus denen sie stammen, angezeigt. Dazu gehören CDU-Mitglieder aus Heiligenstadt, Gera, Suhl oder Eisenberg.  Kritiker der GroKo finden sich über alle Bundesländer verteilt. Die Initiative, die unter openpetition.de adressiert ist, soll noch drei Wochen laufen. Bis 8. März wird eine Zielmarke von 50.000 Unterschriften angestrebt. ++ (045)

JuSo-Vorsitzender Kühnert will SPD vorm Verschwinden retten

Leipzig, 9. Februar 2018 (ADN). „Wenn sozialdemokratische Parteien verschwinden, dann fallen keine neuen vom Himmel, sondern es bleiben Leerstellen.“ Mit diesem dramatischen Satz schloss der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (JuSo), Kevin Kühnert, am Freitagabend in Leipzig den ersten Tag seiner gegen die Große Koalition gerichtete Kampagnentour. Mit dieser düsteren Perspektive, die in einigen europäischen Ländern bereits Wirklichkeit geworden ist, verband er regelrecht beschwörend den Zusammenhalt der deutschen Sozialdemokraten. Die Partei müsse beieinander bleiben. Ihr sei die Treue zu halten.

In der teilweise leidenschaftlichen Diskussion mit SPD-Mitgliedern aller Altersgruppen überwogen die Konjunktive. Es wurden diverse Konstellationen von Großer Koalition, CDU-Minderheitsregierung über Dreierbündnisse bis hin zu Neuwahlen durchgespielt. Dabei legte Kühnert immer Wert darauf, dass es ohne eine grundlegende Erneuerung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht geht. Die Sachdebatte anhand des vorliegenden Koalitionsvertragsentwurfs und des SPD-Programms wurde so streng geführt, dass der zwei Stunden zuvor öffentlich gewordene Verzicht des Parteivorsitzenden auf das Amt des Außenmministers gar nicht zur Sprache kam. Nicht einmal der Name Martin Schulz fiel zu irgendeinem Zeitpunkt.

„Das Wahlergebnis war eine solche Klatsche, das wir nicht mehr so weitermachen können“, warnt Kühnert und verwies auf den geradezu schreienden Jubel, als unmittelbar danach die Oppositionsrolle verkündet worden war. Ein Unterschied zur Union sei nicht mehr zu erkennen. Um den Erneuerungsprozess der SPD einzuleiten, müsse zuvor eine gründliche Programmdebatte geführt werden. Dem solle eine Diskussion über die Personen folgen. Ihm sei aufgefallen, dass es eine zu enge Verquickung zwischen Bundestagsfraktion und Parteivorstand gibt. Im Vordergrund müssen die sozialen Sicherungssysteme stehen. Die Diskrepanz zwischen dem, was in Koalitionspapieren aufgeschrieben wurde und was in Wirklichkeit passiert, sei verhehrend und krass. Am Beispiel der Rüstungsexporte verdeutlichte er das. Nach dem Koalitionsvertrag der zurückliegenden Legislatur sollten sie sinken. Das Gegenteil ist eingetreten. Kühnert nannte es perfide, dass sich gerade jetzt Türken und Kurden mit deutschen Waffen gegenseitig beschießen. Rechtsanwältin und SPD-Mitglied Heike Böhm machte spontan den Widerspruch deutlich, indem sie aus dem jetzigen Koalitionsvertragsentwurf zitierte: „Wir wollen weiterhin weniger Waffen exportieren.“ Desweiteren führte sie den hohen Mitgliederverlust auf die seit SPD-Kanzler Gerhard Schröder praktizierte neoliberale Politik zurück. Diese werde nach dem jetzigen Vertragspapier einfach weitergeführt, lautet ihr Vorwurf. So sei keine Erneuerung der SPD denkbar. ++ (sp/mgn/09.02.18 – 040)

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Sachsens Endlosregenten sind rat- und hilflos – Von Bürgernähe wird nur schwadroniert

Dresden, 26. September 2017 (ADN). Seit zwei Tagen ist Sachsen Deutschlands Machtzentrum der Alternativen. Diejenigen, die tatsächlich am Ruder der politischen Macht sitzen, sind in vollständiger Erklärungsnot. Offenbar haben sie mehr als zweieinhalb Jahrzehnte an der Bevölkerungsbasis vorbeigesehen. Von Bürgernähe wurde und wird zwar viel schwadroniert. Sie ist in Wirklichkeit zur Illusion degradiert worden. Die Mehrheit der Sachsen fühlt sich von dem Behördenapparat und seinen Vertretern nicht nur allein gelassen, sondern hintergangen. Inzwischen lässt sich die Lage mit der im Herbst 1989 vergleichen, in der sich das Volk gegen die Mächtigen erhob. „Hier hat sich etwas aufgestaut“, gibt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ unumwunden zu. Er und seine Partei, die Christlich Demokratische Union (CDU), haben den Weg in diese Situation systematisch begünstigt, sogar verursacht. Wer seit 27 Jahren ununterbrochen regiert ist eindeutig schuldig oder verantwortlich – je nach Sichtweise. Dass Tillich seine „Stau-Meldung“ mit der Bemerkung ergänzt, er und seinesgleichen hätten gedacht, „dass es längst gelöst wäre“, ist mehr als peinlich.  Nicht einmal persönliche Konsequenzen werden in Betracht gezogen. Stattdessen übliche Ausflüchte und Pallaver: „Da will ich jetzt den Gremiensitzungen nicht vorgreifen. Wir werden jetzt erst mal eine erste Bewertung des Wahlergebnisses vornehmen. Wir werden solche und andere Fragen so diskutieren in der Partei, wie wir das in der Vergangenheit auch getan haben.“ Ein entzauberndes Bekenntnis, den bisherigen Kurs – sofern überhaupt einer erkennbar ist  – stur beizubehalten. Tillich liefert einen eindeutigen Beweis, dass Sachsens Endlosregenten rat- und hilflos sind.

Der Politikwissenschaftler Nils Diederich von der Freien Universität Berlin bezeichnet das Votum der Bundestagswahl als eines gegen die etablierten Parteien. Es sei aus Unbehagen und Protest gewählt worden. Die Enttäuschung bestehe darin, dass viele Probleme der Menschen nicht oder nicht in richtiger Weise gelöst wurden. Dazu gehöre die Zuwanderung, die Furcht vor Überfremdung, vor Konkurrenz.++ (bt/mgn/26.09.17 – 270)

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