Zwei Südthüringer CDU-Mitglieder initiieren Online-Votum gegen GroKo

Schmalkalden/Suhl, 14. Februar 2018 (ADN).  Gegen die Große Koalition haben zwei CDU-Mitglieder aus Südthüringen eine bundesweite Online-Abstimmung initiiert. Ralf Liebaug aus Schmalkalden und Marcus Kalkhake aus Suhl, die sich der CDU-Basis zugehörig fühlen, rufen seit dem vergangenen Wochenende zur Unterzeichnung der Petition auf. Wie die „Eisenacher Presse“ am Mittwoch weiter berichtet, halten die beiden parteiinternen Protestierer die zwischen CDU und SPD ausgehandelte Koalitionsvereinbarung für eine „Kapitulationserklärung vor der SPD“. Nicht allein der Verlust des Finanzministeriums habe zu dieser Einschätzung geführt. „Auch das was zu Eurobonds  in den Vertrag geschrieben wurde und viele weitere Themen veranlassen mich  zu dieser Bewertung“, sagte Liebaug der Zeitung. Er habe „70 Prozent SPD “ in dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrags-Entwurf ausgemacht. „Wir hatten nur zwei Möglichkeiten: Entweder reihen wir uns in die Reihen der Meckerer über diesen Vertrag ein oder wir versuchen etwas dagegen zu unternehmen,“ so Liebaug. Er ist CDU-Chef in seiner Heimatstadt Schmalkalden.

Die beiden CDU-Rebellen stehen  mit ihrer Meinung nicht allein. Es gingen aus ganz Deutschland Unterschriften ein. Es fällt auf, dass viele Unterzeichner die Möglichkeit nutzen, ihren Namen öffentlich auf der Petitionsseite verbergen. Es werden aber die Orte, aus denen sie stammen, angezeigt. Dazu gehören CDU-Mitglieder aus Heiligenstadt, Gera, Suhl oder Eisenberg.  Kritiker der GroKo finden sich über alle Bundesländer verteilt. Die Initiative, die unter openpetition.de adressiert ist, soll noch drei Wochen laufen. Bis 8. März wird eine Zielmarke von 50.000 Unterschriften angestrebt. ++ (045)

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JuSo-Vorsitzender Kühnert will SPD vorm Verschwinden retten

Leipzig, 9. Februar 2018 (ADN). „Wenn sozialdemokratische Parteien verschwinden, dann fallen keine neuen vom Himmel, sondern es bleiben Leerstellen.“ Mit diesem dramatischen Satz schloss der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (JuSo), Kevin Kühnert, am Freitagabend in Leipzig den ersten Tag seiner gegen die Große Koalition gerichtete Kampagnentour. Mit dieser düsteren Perspektive, die in einigen europäischen Ländern bereits Wirklichkeit geworden ist, verband er regelrecht beschwörend den Zusammenhalt der deutschen Sozialdemokraten. Die Partei müsse beieinander bleiben. Ihr sei die Treue zu halten.

In der teilweise leidenschaftlichen Diskussion mit SPD-Mitgliedern aller Altersgruppen überwogen die Konjunktive. Es wurden diverse Konstellationen von Großer Koalition, CDU-Minderheitsregierung über Dreierbündnisse bis hin zu Neuwahlen durchgespielt. Dabei legte Kühnert immer Wert darauf, dass es ohne eine grundlegende Erneuerung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht geht. Die Sachdebatte anhand des vorliegenden Koalitionsvertragsentwurfs und des SPD-Programms wurde so streng geführt, dass der zwei Stunden zuvor öffentlich gewordene Verzicht des Parteivorsitzenden auf das Amt des Außenmministers gar nicht zur Sprache kam. Nicht einmal der Name Martin Schulz fiel zu irgendeinem Zeitpunkt.

„Das Wahlergebnis war eine solche Klatsche, das wir nicht mehr so weitermachen können“, warnt Kühnert und verwies auf den geradezu schreienden Jubel, als unmittelbar danach die Oppositionsrolle verkündet worden war. Ein Unterschied zur Union sei nicht mehr zu erkennen. Um den Erneuerungsprozess der SPD einzuleiten, müsse zuvor eine gründliche Programmdebatte geführt werden. Dem solle eine Diskussion über die Personen folgen. Ihm sei aufgefallen, dass es eine zu enge Verquickung zwischen Bundestagsfraktion und Parteivorstand gibt. Im Vordergrund müssen die sozialen Sicherungssysteme stehen. Die Diskrepanz zwischen dem, was in Koalitionspapieren aufgeschrieben wurde und was in Wirklichkeit passiert, sei verhehrend und krass. Am Beispiel der Rüstungsexporte verdeutlichte er das. Nach dem Koalitionsvertrag der zurückliegenden Legislatur sollten sie sinken. Das Gegenteil ist eingetreten. Kühnert nannte es perfide, dass sich gerade jetzt Türken und Kurden mit deutschen Waffen gegenseitig beschießen. Rechtsanwältin und SPD-Mitglied Heike Böhm machte spontan den Widerspruch deutlich, indem sie aus dem jetzigen Koalitionsvertragsentwurf zitierte: „Wir wollen weiterhin weniger Waffen exportieren.“ Desweiteren führte sie den hohen Mitgliederverlust auf die seit SPD-Kanzler Gerhard Schröder praktizierte neoliberale Politik zurück. Diese werde nach dem jetzigen Vertragspapier einfach weitergeführt, lautet ihr Vorwurf. So sei keine Erneuerung der SPD denkbar. ++ (sp/mgn/09.02.18 – 040)

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Große Koalition ist Skandal und gegen jede Vernunft

Köln/Frankfurt am Main, 4. Februar 2018 (ADN). Dorothea Hohner aus Augsburg sieht in der wohl kommenden großen Regierungskoalition zwischen CDU/CSU und SPD ein Gemälde mit Elephanten aus dem Zirkus Hellabrunn. So drückt sie sich am Sonntag in der Sendung „Presseclub“ im TV-Sender Phoenix aus, nachdem die Zuschauer in der letzten Viertelstunde der Ein-Stunden-Sendung zu Worte kommen. Nikolai Edinger und Frank Eberling, beide SPD-Mitglieder, lassen wissen, dass sie bei einer Mitgliederabstimmung mit Nein votieren werden. Die Vertrauensbasis zur SPD-Führung sei vollständig zerstört. Peter Balz aus Mainz weist auf die Schädigung des Wahlrechts hin, wenn nach der Bundestagswahl, ein SPD-Parteitag über Bundespolitik entscheidet und danach noch die mehr als 440.000 Parteimitglieder. Brigitte Deudinger aus Schwerin hält Martin Schulz für völlig unglaubwürdig. Sie werde nicht mehr wählen gehen. 

Am Vortag hatte der prominente Journalist Roland Tichy eine knappe, aber treffende Einschätzung gegeben: „Das Große wird kleingeredet. Das Kleine aufgebauscht. Diese Koalition ist gegen jede Vernunft. Und gegen jede Ehrlichkeit. Sie ist ein Skandal. Schon bevor sie beginnt. ++ (pl7mgn/04.02.2018 – 035)

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KoKo und KoKo – Kooperations-Koalition und Kommerzielle Koordinierung

Leipzig/Berlin, 13. Dezember 2017 (ADN). Lügen haben kurze Beine. Geschichtsvergessenheit noch kürzere. Sonst wäre keiner in der SPD auf die Idee gekommen, das angepeilte Konstrukt einer Bundesregierung Kooperations-Koalition zu nennen und sich für die Abkürzung KoKo zu entscheiden. Nicht vor Gram darüber würde sich der einstige Chef der Kommerziellen Koordinierung (KoKo), der DDR-Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski, im Grab herumdrehen, sondern vor heller Begeisterung. Sollte diese christlich-sozialdemokratische KoKo tatsächlich zustandekommen, hätte sie sich ständig zu rechtfertigen und befände sich in steter Erklärungsnot. Zu erläutern wäre der Unterschied zur sozialistischen KoKo, die unter höchster Geheimhaltung agierte und zu den Gliederungen des DDR-Staatssicherheitsapparates gehörte. Noch peinlicher wäre, wenn sich bei näherem Hinsehen gar nicht so viele und so tiefe Differenzen ausmachen ließen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) bezeichnet die KoKo am Mittwoch als eine große Koalition mit Fremdgeh-Klausel. „Demokratietheoretisch mag der Zwang begrüßenswert sein, sich im Parlament ständig neue Mehrheiten organisieren zu müssen.  Und zweifelsohne würde eine KoKo die Bedeutung des Bundestages stärken. Aber Deutschland ist kein Politikseminar.  Um handlungsfähig zu sein, braucht eine Regierung stabile Mehrheiten“, schlussfolgert die SZ. Die KoKo sei also Kokolores und funktioniere bestenfalls für eine Übergangszeit. Der Zug in Richtung Neuwahlen nimmt also immer mehr Fahrt auf.  ++ (ko/mgn/13.12.17 – 358)

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