Kubaner wünschen wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus

Havanna, 24. Februar 2019 (ADN). Die Menschen wollen einen effizienten, wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus. Sie wollen umfassende und kostenfreie Bildung von der Grundschule bis zur Universität, wie wir sie haben. Das erklärte Kubas ehemaliger Kulturminister Abel Prieto am Wochenende in der Zeitung „junge Welt“. Diese Erungenschaften des kubanischen Volkes, von denen andere Länder nur träumten, sollen nicht verloren gehen. Das sei ein Ergebnis der über Monate hinweg in der Bevölkerung abgehaltenen Diskussion zu der neuen Verfassung, über die am Sonntag ein Referendum stattgefunden hat. ++ (cb/mgn/24.02.19 – 056)

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Bevölkerung Kubas diskutiert drei Monate über Verfassungsentwurf

Havanna, 22. August 2018 (ADN). Seit Mitte August ist Kubas Bevölkerung aufgerufen, sich landesweit an der Diskussion über die neue Verfassung zu beteiligen. Der Entwurf liegt seit kurzem vor und soll nun drei Monate lang von den Kubanern erörtert werden. Die Rede ist von 135.000 Nachbarschafts- und Betriebsversammlungen, die dazu zusammenkommen werden. Rund 15.000 Kubaner wurden für die Leitung dieser Diskussionsrunden geschult. Zum Auftakt solcher Zusammenkünfte wird von diesen Beauftragten in jeweils einem Doppelgespann aus dem Entwurfsdokument, das 224 Artikel umfasst – 87 mehr als die noch gültige alte Verfassung aus dem Jahr 1976 – vorgelesen. Dann werden von den Versammlungsteilnehmern Meinungen und Zweifel geäußert, Änderungswünsche oder Streichungen vorgeschlagen. Die Wortmeldungen werden protokolliert und an eine Expertenkommission auf Kommunalebene weitergegeben. Diese redigieren die Texte binnen zwei Tagen und reichen sie an Teams von Juristen und anderen Sachkennern auf Provinz- und Landesebene weiter. Bis Mitte November sollen alle Änderungsvorschläge gesammelt und eingearbeitet sein. Dann wird die Nationalversammlung erneut abstimmen. Das letzte Wort hat dann in einem Referendum am 24. Februar 2019 die kubanische Bevölkerung. ++ (cu/mgn/22.08.18 – 214)

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EU-Brüssel mit „anarchistischer Kindergruppe“ verglichen

Brüssel/Köln, 10. Dezember 2017 (ADN). „Wir befinden uns in Brüssel in einer anarchistischen Kindergruppe“. So charakterisierte der ARD-Hörfunkkorrespondent bei der Europäischen Union (EU), Ralph Sina, am Sonntag in der traditionsreichen journalistischen Diskussionsrunde „Internationaler Frühschoppen“ im Fernsehsender „Phoenix“ das europapolitische Establishment. Diese Charakteristik sei insbesondere angebracht angesichts der in Osteuropa herrschenden fröhlichen Anarchie und der fortschreitenden Erfolge der Alternative Für Deutschland (AfD), von Marie le Pen und anderen rechtslastigen Politikgruppen. Ungarns immer mehr zu autoritärem Vorgehen neigende Ministerpräsident Viktor Orban lasse sich einen Volksentscheid über die Flüchtlingsfrage 50 Millionen Euro kosten. Das sei mehr als die Briten für das Brexit-Referendum ausgegeben haben. Europa habe gegenwärtig eine Revolution, und zwar eine Flüchtlingsrevolution. Dazu benötige Deutschland eine klare Position, habe sie aber nicht. In dem Gedankenaustausch unter der Fragestellung „Führungslos in stürmischen Zeiten – Legt Berlin Europa lahm ?“ ergänzte Sabine Adler vom Deutschlandfunk, dass eine deutsche Minderheitenregierung schlecht sei, weil sie Hinterzimmerpolitik bedeutet.

In der anschließenden Zuschauerbefragung wies Sabine Kühn aus Hamburg darauf hin, dass die ständigen Missverständnisse darauf zurückzuführen sind, dass die Begriffe Europa und Europäische Union (EU) immer durcheinandergebracht werden. Es würden dabei Länder vereinnahmt, die nichts mit der EU zu tun haben. Die Medien, die eigentlich diesbezüglich für Klarheit sorgen müssten, beförderten diese Verwirrungen noch zusätzlich. ++ (eu/mgn/10.12.17 – 355)

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Demokratischer Tsunami prognostiziert

Barcelona, 30. September 2017 (ADN). „Wenn das Nein gewinnt, werde ich amtierender Präsident sein. Wenn das Ja siegt, werde ich als Präsident den Übergang zur künftigen Republik Katalonien organisieren. Eine Amtsenthebung durch die spanische Justiz würde ein langwieriges Verfahren nach sich ziehen. Das hätte bei einer Mehrheit für die Unabhängigkeit auch gar keinen Sinn, denn dann würde schon das neue katalanische Rechtssystem gelten“. Das erklärte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Sonnabend in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Die Menschen stünden vor der entscheidenden Wahl, eine Republik von unten aufzubauen oder weiter in einem Staat zu leben, der ihre grundlegenden Freiheiten einschränkt. Bei dem Referendum habe man sich an das spanische Wahlrecht gehalten. Das schreibe keine Mindestbeteiligung vor. An der Volksabstimmung über den Europäischen Verfassungsvertrag habe die Wahlbeteiligung auch nur 42 Prozent betragen. Niemand habe danach behauptet, dass die Zustimmung deshalb ungültig ist. Er sei sicher, das am Sonntag ein demokratischer Tsunami zu sehen sein wird.

Nach den Worten des Regionalpräsidenten wird das offizielle Ergebnis der Wahlen am ersten oder zweiten Tag nach dem Referendum bekanntgemacht werden. Das Wahlgesetz sehe dann eine 48stündige Frist vor, nach der die Unabhängigkeit erklärt werden muss. Dem folge die Phase der Verhandlungen. Unabhängig vom Ergebnis werde er sofort den Weg für Verhandlungen und eine Vermittlung frei machen. Ein Dialog sei im Interesse aller. An erster Stelle mit Spanien. Es sei eine bessere Zusammenarbeit zu wünschen – aber im gegenseitigen Respekt und unter Gleichen. Wie bisher könne nicht weitergemacht werden. Katalonien sei ein Verbündeter Spaniens und werde auch zur Rückzahlung der Schulden Spaniens im Ausland beitragen. ++ (sv/mgn/30.09.17 – 274)

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Atemberaubendes Juristen-Ping-Pong zwischen Madrid und Barcelona

Madrid/Barcelona, 12. September 2017 (ADN). Das juristische Ping-Pong zwischen der spanischen Hauptstadt Madrid und der katalanischen Regional-Kapitale Barcelona nimmt ein atemberaubendes Tempo auf.  Im Zenit steht das für den 1. Oktober geplante Referendum über die endgültige Abspaltung Kataloniens von dem aus Madrid gesteuerten Zentralstaat. Die Katalanen, die ohnehin bereits weitgehende Autonomierechte haben, wollen als eigene Nation und als vollwertiger, souveräner Staat anerkannt werden. Am Dienstag versetzte der spanische Verfassungsgerichtshof den Katalanen in kurzer Folge einen zweiten gravierenden Seitenhieb. Die Richter in Madrid legten ein Gesetz auf Eis, das bei einer Unabhängigkeit der Region als Übergangsverfassung fungieren sollte. Damit wurde einem Antrag der Zentralregierung stattgegeben. Das Gesetz war erst vor einer Woche vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedet worden. In einem ersten Schritt hatte das spanische Verfassungsgericht bereits das Gesetz über das Oktober-Referendum vorerst für ungültig erklärt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) erklärte die wachsenden Spannungen zwischen beiden Seiten auch mit den unterschiedlichen politischen Kulturen: „Madrid als Hauptstadt des Königreichs hatte stets eine klare Machthierarchie. Die katalanischen Handels- und Hafenstädte aber blicken auf eine bürgerliche Tradition mit austarierter Machtverteilung zurück, ähnlich wie in den Hansestädten oder italienischen Stadtrepubliken. Die Konservativen in Madrid haben offenkundig noch nicht begriffen, dass Katalonien eine Konsensgesellschaft ist, für die das Aushandeln von Kompromissen völlig normal ist.“ ++ (vk/mgn/12.09.17 – 256)

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Charta mit Forderungen für künftigen baskischen Staat

Bilbao, 16. Juli 2017 (ADN). Die vier baskischen Gewerkschaften haben mit anderen sozialen Bewegungen des Baskenlandes eine Charta erarbeitet, in der die Forderungen für einen gesellschaftlichen Wandel der spanischen Region fixiert sind. Dazu gehört die Unabhängigkeit von Spanien sowie ein universelles Recht auf soziale Absicherung. Das sagte Mikel Alvarez von der baskischen Gewerkschaft LAB in einem Interview, das die Tageszeitung „Junge Welt“ am Wochenende veröffentlicht hat. „Wir wollen anständige und qualifizierte Arbeitsplätze für alle, das Recht auf Bildung, Wohnung und Gesundheit. Wir verlangen auch das Recht, unsere Sprache, das Baskische, in allen Lebensbereichen nutzen zu können.“ Es gehe also nicht nur um Fragen aus der Arbeitswelt, sondern auch beispielsweise um Frauenrechte und die Lebensmittelsouveränität. Das seien Mindestforderungen an einen künftigen selbständigen baskischen Staat.

Alvarez wies darauf hin, dass seine Gewerkschaft eine lange Tradition der Kooperation mit den sozialen Bewegungen hat. Als aktuelles Beispiel nannte er ein Bündnis in Bilbao zwischen den Nutzern und Beschäftigten im öffentlichen Personenahverkehr, das sich für niederigere Preise einsetzt. Darüber hinaus gebe es Initiativen von gewerkschaftlich organisierten Lehrern  und Schülerverbänden für die Verwendung regionaler Produkte in den Kantinen. Zudem setzten sich Lehrergewerkschaften, Professoren, Studenten und Schüler gemeinsam dafür eindass über Lehrpläne nicht mehr in Madrid, sondern im Baskenland entschieden wird.

Derzeit gibt es nach den Worten des Gewerkschafters in seiner Organisation eine breite Diskussion darüber, ob ein unabhängiges Baskenland in der Europäischen Union (EU) bleiben und sie von innen heraus verändern oder ob es austreten sollte. Ein Erfolg des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien am 1. Oktober würde gewiss auch die Souveränitätsbestrebungen der Basken erleichtern, denn die Unabhängigkeit werde Madrid sicherlich nicht verschenken.

Bereits jetzt hat das aus drei Provinzen bestehende Baskenland einen bestimmten Grad an Selbständigkeit. Seit dem Jahr 1979 firmiert es unter der offiziellen Bezeichnung „Autonome Gemeinschaft in Spanien“. Diesen Status ermöglicht die spanische Verfassung aus dem Jahr 1978. Damit ist es den Basken erlaubt, auf ihrem Gebiet die Steuern selbst einzuziehen. Aufgrund eines bilateralen Abkommens wird dann eine festgelegte Summe an den spanischen Zentralstaat abgeführt. ++ (ba/mgn/16.07.17 – 198)

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Katalanen planen Unabhängigkeit binnen zwei Tagen – Völkerrecht als Handlungsbasis

San Sebastian, 6. Juli 2017 (ADN). Der soeben von der katalanischen Regionalregierung präsentierte Gesetzentwurf für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum sieht für den Fall eines Sieges der Separatisten vor, innerhalb von zwei Tagen die Unabhängigkeit zu erklären, die katalanische Regierung auszurufen und einen verfassunggebenden Prozess einzuleiten. „Es soll ein ‚außerordentlicher juristischer Rahmen“ geschaffen werden, der Katalonien einen Sonderstatus geben und die Gültigkeit der Bundesgesetze für die Region im Nordosten Spaniens aushebeln soll,“ schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Donnerstag. Die katalanische Bevölkerung werde zum „Souverän“ erklärt. Um die Abstimmung korrekt über die Bühne gehen zu lassen, ist die Schaffung eines unabhängigen Wahlrats vorgesehen. Zudem werden internationale Beobachter zur Überwachung eingeladen.

Die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit berufen sich in ihrem Handeln ausdrücklich auf das Völkerrecht. Dazu zähle der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der 1966 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde. Spanien hat dieses Vertragswerk, in dem das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Menschenrecht verankert ist, zwei Jahre nach Francos Tod ratifiziert.

Die Zeitung erläutert weitere für die Separatisten günstige Argumente: „Dazu kommt ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum Kosovo. Der IGH sah kein Problem darin, dass sich die ehemalige Provinz Serbiens einseitig für unabhängig erklärt hatte. Es gäbe keine internationale Rechtsnorm, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Im Kosovo geschah dies sogar ohne Referendum durch Parlamentsbeschluss; fast alle EU-Mitgliedsstaaten unterstützen das.“ Nach den Worten des katalanischen Regierungschefs werde sein Land „weltweit ein Beispiel“ geben.  

Die spanische Zentralregierung in Madrid reagierte auf die Pläne und Ankündigungen aus Barcelona empört. Sie stieß Drohungen Richtung Katalonien aus, sprach von „Putsch“ und „autoritären Wahnvorstellungen.“ Die Verteidigungsministerin ließ durchblicken, im Eventualfall sogar das Militär eingreifen zu lassen. ++ (vk/mgn/06.07.17 – 188)

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