„Unvollendete“ Verfassung der Friedlichen Revolution

Berlin, 25. Februar 2019 (ADN). Im Zusammenhang mit Plänen des Intendanten der Berliner Festspiele Thomas Oberender, den „Palast der Republik“ der DDR symbolisch wieder zu errichten, äußerte die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld am Montag scharfe Kritik. Es handele sich um Geschichtsklitterung und sei grotesk, wenn der „Palazzo Protzo“ nunmehr dreißig Jahre nach dem Mauerfall als Ort „visionärer sozialer Ideen in die Zukunft“ getragen werden soll. Das Vorhaben des Festivals ist es, die Idee des Palastes durch mehrfache Transformation vom Erinnerungsort über ein Arbeitsforum bis hin zu einem  Raum für Kunst zu wandeln. Am Ende des dreitägigen Veränderungsprozesses soll der damals entstandene Verfassunsentwurf ins Spiel gebracht werden.

Lengsfeld wies darauf hin, dass sie „eben an diesem Verfassungsentwurf mitgegeschrieben hat und deshalb wisse, dass es keinerlei Zusammenhang mit dem Palast der Republik gebe. Die Verfassungskommission des Runden Tisches tagte von Anfang bis Ende in Pankow. Sie finde unter den Akteuren der Berliner Festspiele niemanden, der damals an der Verfassung mitgearbeitet hätte. „Dabei wäre eine Diskussion, was die Verfassser von damals bewegte, warum sie, wie auch der Versuch, nach der Vereinigung einen Verfassungskonvent einzuberufen, gescheitert sind, tatsächlich spannend,“ so Lengsfeld.  Die Verfassung der Friedlichen Revolution ist bis heute eine „Unvollendete“. ++ (pd/mgn/25.02.19 – 057)

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Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“

Berlin, 23. Juli 2017 (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe es Leute, die sich als Deutsche empfinden und „sonst nichts“. Nach den Worten des Ex-EU-Erweiterungskommissars ist Europa diesbezüglich nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu vergleichen. Europa verfüge eben über Traditionen – sprachliche, kulturelle, religiöse, die teilweise weit über tausend Jahre als staatliche Traditionen zurückreichen. Deshalb sei das Charakteristische für Europa nicht Einheitlichkeit, sondern die Verschiedenheit. Diversität sei das Merkmal. Das sei nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu bewerten. „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen. Da kann es in Europa gar keinen Zweifel geben“, legt sich der ehemalige EU-Spitzenpolitiker eindeutig fest. 

Verheugen bekannte, sich als Mitglied der Verfassungskommission des Bundestages und des Bundestages vehement für die Einführung plebiszitärer Elemente – also Volksbefragung und Volksentscheid – in das Grundgesetz eingesetzt zu haben. Er müsse zugeben, in den letzten Jahren etwas nachdenklich geworden zu sein. Die Tatsache, dass ihm der Brexit nicht gefällt und die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, bedeute nicht: das Instrument ist schlecht. Das Volk sei nicht dümmer als seine Ministerialräte.  ++ (vk/mgn/23.07.17 – 205)

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