Bürgerräte sollen Europas Demokratie retten

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Straßburg/Paris/Brüssel, 10. Mai 2021 (ADN) Bürger sollen über die Zukunft Europas beraten und entscheiden. Die Dauer der nun begonnenen Konsultationen innerhalb der Zivilgesellschaft durch sogenannte Bürgerräte ist auf ein Jahr ausgelegt.

Wortführer der Initiative ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der noch vor wenigen Tagen sein Haupt geneigt hatte, um den Diktator, Kriegsherrn und Staatsmann Napoleon Buonaperte zu ehren. Am Wochenende gab er nun den Startschuss für die Konferenz zur Zukunft des alten Kontinents. Viel Gegenwind ist zu erwarten – vor allem aus Osteuropa. Das größte Manko und Risiko besteht darin, dass Europa bis zum Ural reicht. Also bis weit ins Innere Russlands. Dieser Riesenstaat wird jedoch völlig ausgeblendet und ausgeschlossen. Der Gedanke Wladimir Putins eines kontinentalen Netzwerks von der französischen Atlantikküste bis zum russischen Wladiwostok am pazifischen Ozean ist jedoch letztendlich nicht zu ignorieren. ++ (pl/mgn/10.05.21 – 125)

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Frankreichs Bürgerkonvent: Klimaschutz per Referendum und Verfassung

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Paris, 20. Januar 2021 (ADN). Frankreichs Umweltministerin Elisabeth Borne bestätigte jetzt in Paris, dass über die Aufnahme des Klimaschutzes in die französische Verfassung noch in diesem Jahr eine Volksabstimmung stattfindet. Das hatte der vor einem Jahr ins Leben gerufene Bürgerkonvent in zähen Gesprächen mit Präsident Emmanuel Macron durchgesetzt. Der Bürgerkonvent setzt sich aus 150 nach dem Zufallsprinzip ermittelten französischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und 80 Jahren zusammen. Dieses Gremium der Zivilgesellschaft war unter dem Druck der Gelbwestenbewegung auf Macron zustandekommen und arbeitsfähig geworden.

Bei dem Referendum soll über folgenden Verfassungszusatz in Artikel 1 entschieden werden: „Frankreich unterstützt den Erhalt der Umwelt und der Artenvielfalt und bekämpft den Klimawandel“. Unter Juristen stößt das Vorhaben auf ein unterschiedliches Echo. Einige Rechtsexperten halten es für überflüssig, weil es in Frankreich bereits seit dem Jahr 2004 eine Umweltcharta gibt, die Verfassungsrang hat. Auch im Spektrum der politischen Parteien gibt es Vorbehalte und Ressentiments. Der Vorwurf lautet, Macron instrumentalisiere den Klimaschutz. ++ (kl/mgn/20.01.21 – 020)

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